Bürgergeld News

In den kommenden Jahren könnten viele Rentnerinnen und Rentner in Deutschland von einer signifikanten Kürzung ihrer monatlichen Nettorente betroffen sein. Der Grund: Es gibt Überlegungen, einen direkten Steuerabzug auf Renteneinkünfte einzuführen, ...

Die Hinterbliebenenrente, landläufig als Witwer- oder Witwenrente bekannt, hat diverse Voraussetzungen. Zu diesen zählen nicht nur der Versicherungsstand des oder der Verstorbenen, sondern auch der Zeitpunkt der Eheschließung, ob Sie ...

Das Bundessozialgericht lässt die Nichtzulassungsbeschwerde zur Regelsatzhöhe beim Bürgergeld zu. War die Bürgergeldhöhe in 2022 verfassungsgemäß und war ein zusätzlicher Inflationsausgleich erforderlich? Dazu hatte das LSG NRW, Urt. v. 13.12.2023 – ...

Seit dem 01. Juli 2024 traten neue Regelungen für die Pfändungsfreigrenzen und den Grundfreibetrag für das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) in Kraft. Hierfür wurden neue P-Konto-Bescheinigungen zur Vorlage erstellt, die wir hier zum ...

Im Bürgergeldgesetz ist kein Anspruch auf Urlaubsgeld vorgesehen. Allerdings können in einigen Bundesländern Bürgergeld Beziehende eine Kostenerstattung ihres Urlaubs beantragen. Generell dürfen sich Menschen, die Bürgergeld beziehen, nur mit Zustimmung des ...

Der Berliner Krankenpfleger Ricardo Lange legt den Finger in eine offene Wunde des Deutschen Rentensystems. Er fordert eine Rente ohne Abschläge ab 60 für alle Versicherten, die im Schichtdienst arbeiten. “Schichtdienst ...

2025 plant die Bundesregierung massive Kürzungen bei den Sozialausgaben. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge warnte angesichts der immer schärferen Agitation gegen Bürgergeld-Berechtigte: „Der Ruf nach Einschnitten beim Bürgergeld ist ein Frontalangriff ...

Viele Bürger in Deutschland stehen dem Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) kritisch gegenüber und fragen sich, ob und wie sie sich von den Rundfunkgebühren befreien lassen können. Dies kann insbesondere relevant sein, wenn ...

Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen werden als Freibeträge vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Alle Menschen, die einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 20 haben, erhalten ihn. Wie hoch ist der ...

Nicht selten kommt es vor, dass ein Jobcenter die Bürgergeldleistungen zu spät auf das Konto des Leistungsberechtigten überweist. Erfolgen die Überweisungen jedoch nicht rechtzeitig, können wichtige Zahlungen wie Miete, Telefon, ...

Die Altersteilzeit ist ein spezielles Arbeitsmodell. Arbeitgeber bieten dies oft vor einer Altersrente an. Arbeitnehmer verzichten auf einen Teil ihres Einkommens, arbeiten voll weiter und nehmen dafür eine bezahlte Phase ...

Muss man bei einer Beschäftigung neben dem Bezug einer Altersrente weiterhin Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen? Besonders wichtig wird diese Frage für Rentner, die vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze eine ...

Die Bundesregierung hat kürzlich durch ihr Vorgehen im Zusammenhang mit einem neuen Gesetzesentwurf die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Besonders brisant ist dabei die extrem kurze Frist, die Tacheles e.V. und Sozialverbänden ...

Wer Schulden hat und eine Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) bezieht, macht sich Sorgen, dass die Rentenbezüge gepfändet werden könnten. Kann die EM-Rente gepfändet werden? Diese und weitere Fragen beantworten wir in diesem ...

Wer als Sozialhilfe oder Bürgergeld-Bezieher wissen will, was das Jobcenter alles gespeichert hat, kann Akteneinsicht beantragen. Denn das Gesetz garantiert ein Recht auf Einsicht in die eigenen Akten (§ 25 SGB ...

Das Zuflussprinzip sorgt immer wieder für Verwirrung. Grundsätzlich besagt dieses Prinzip, dass Einkommen erst dann auf die Bürgergeld-Leistungen angerechnet wird, wenn es tatsächlich auf dem Konto der Leistungsbeziehenden eingeht. So soll ...

Der Schwerbehindertenausweis kann Erleichterungen im Alltag bringen, sei es durch steuerliche Vorteile oder besondere Schutzrechte im Berufsleben. Doch wie kommt man mehr Schwerbehindertenprozente, genauer gesagt, einen höheren Grad der Behinderung ...

Viele verwechseln die Rente wegen Erwerbsminderung (EM-Rente) mit der Rente für schwerbehinderte Menschen. Beide Rentenarten unterscheiden sie sich grundlegend. Wir klären euch die Unterschiede und Gemeinsamkeiten dieser beiden Rentenarten. Welche Rente ...

Nach dem Grundsatz des “Förderns und Forderns” im Sozialgesetzbuch II sollen Sanktionen sowohl Anreize für die Integration von Bürgergeldbeziehern in den Arbeitsmarkt schaffen als auch Fehlverhalten sanktionieren. Das Bundesverfassungsgericht hat ...

Schwerbehinderte Arbeitnehmer müssen sich bei der Beantragung von Kfz-Hilfe für einen Neuwagen den Verkehrswert ihres verkauften, noch mit einem Darlehen belasteten Altwagens anrechnen lassen. Denn es würde zu einer Ungleichbehandlung ...

Gute Nachrichten für diejenigen, die aus dem Leistungsbezug heraus zu studieren beginnen! Es gibt eine neue Unterstützung in Höhe von 1000 Euro zur Anschaffung von Laptop und ähnlichem, was beim ...

Viele Betroffene sind unsicher, wie viel sie monatlich zur Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) hinzuverdienen dürfen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird. Wir erklären, welche Regeln ab 2025 gelten und welche Grenzen beim ...

Jobcenter dürfen Mitwirkungspflicht nicht überspannen Der Schutz persönlicher Daten gegenüber der vom Jobcenter verlangten Mitwirkungspflicht ist eine heikle Angelegenheit, weil die Behörden dazu neigen, Leistungen zu versagen, wenn Bürgergeldbezieher sensible Daten ...

Viele Menschen sind Jahre vor dem offiziellen Ende ihres Erwerbslebens gesundheitlich eingeschränkt und so krank, dass sie es vorziehen würden, aus dem Beruf auszuscheiden. Ist es möglich, wegen Krankheit vor ...