Jobcenter sind nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) verpflichtet, die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) von Bürgergeld-Beziehenden zu tragen.
Doch was gilt, wenn Mietschulden auflaufen und die Wohnung unmittelbar verloren zu gehen droht – selbst wenn die Miete nach behördlichem Maßstab „unangemessen“ hoch ist?
Das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern hat hierzu eine klare Antwort gegeben: Bei Mietrückständen greift die Leistungspflicht des Jobcenters grundsätzlich auch unabhängig von der Angemessenheit. Der für Betroffene günstige Beschluss enthält jedoch einen gewichtigen Haken.
Der konkrete Fall: Vom ALG I ins Bürgergeld – und in die Schuldenfalle
Ausgangspunkt war der Antrag einer Frau aus Mecklenburg-Vorpommern. Nach knapp einem Jahr Arbeitslosengeld I rutschte sie im Mai 2025 in den Bürgergeldbezug. In der Übergangszeit hatten sich Mietrückstände angesammelt.
Das Jobcenter verweigerte die Übernahme mit zwei Begründungen: Man sei nicht zuständig, weil die Schulden vor dem Bürgergeldbezug entstanden seien, und die Unterkunftskosten seien ohnehin unangemessen hoch. Die Vermieterin hatte bereits fristlos gekündigt, Wohnungslosigkeit stand unmittelbar im Raum.
Die Betroffene wandte sich deshalb im einstweiligen Rechtsschutz an das LSG – ein Eilverfahren, das keine endgültige Hauptsacheentscheidung ersetzt, aber in akuter Notlage schnellen Schutz gewährt.
Die Entscheidung: Leistungspflicht trotz Unangemessenheit
Die Richter:innen gaben der Antragstellerin Recht und verpflichteten das Jobcenter zur vorläufigen Übernahme der Rückstände.
Maßgeblich war § 22 Abs. 8 SGB II. Danach besteht bei drohender Wohnungslosigkeit ein Anspruch auf Übernahme von Mietschulden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft gerechtfertigt ist. Unerheblich sei, dass die Verbindlichkeiten vor dem Bürgergeldbezug entstanden.
Entscheidend ist der Zeitpunkt der Antragstellung: Bezog die Betroffene zu diesem Zeitpunkt Bürgergeld, greift der Schutz des SGB II.
Karenzzeit: Vollschutz in den ersten zwölf Monaten
Besonders deutlich wies das LSG den Einwand der „Unangemessenheit“ zurück. Die Antragstellerin befand sich noch in der Karenzzeit.
In diesem ersten Jahr des Bürgergeldbezugs sind Jobcenter verpflichtet, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu tragen – unabhängig davon, ob sie nach den örtlichen Richtwerten als zu hoch gelten. Solange die Karenzzeit läuft, ist es dem Amt verwehrt, sich zur Ablehnung einer Mietschuldenübernahme auf die Unangemessenheit zu berufen.
Der Karenzmechanismus wirkt hier wie ein Schutzschirm: Er verhindert, dass Menschen gleich zu Beginn des Leistungsbezugs ihre Wohnung verlieren und dadurch zusätzlich in existenzielle Not geraten.
Zuständigkeitsfrage geklärt: Zeitpunkt schlägt Entstehungszeit
Das Urteil stellt außerdem klar, dass die Zuständigkeit des Jobcenters nicht davon abhängt, wann die Schulden entstanden sind. Das SGB II knüpft an die aktuelle Notlage und den laufenden Leistungsbezug an.
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Bescheid prüfenWer im Moment der Antragstellung Bürgergeld erhält und von Wohnungslosigkeit bedroht ist, darf auf Unterstützung zählen. Diese Auslegung vermeidet Schutzlücken in Übergangsphasen zwischen unterschiedlichen Leistungsarten und schließt eine häufige Argumentationslinie der Verwaltung.
Der Haken: Darlehen statt Zuschuss
So empfängerfreundlich die Entscheidung ist, sie kommt nicht ohne Einschränkung. Die Übernahme von Mietschulden erfolgt in der Regel als Darlehen.
Das bedeutet: Die Summe ist zurückzuzahlen, meist durch Aufrechnung mit dem Regelsatz in monatlichen Raten.
Für Betroffene ist das finanziell spürbar, denn es reduziert den ohnehin knapp bemessenen Spielraum. Wer eine Übernahme erwirkt, muss mit einer längeren Phase geringerer verfügbarer Mittel rechnen. Gleichwohl überwiegt regelmäßig der Erhalt der Wohnung, weil Obdachlosigkeit ungleich gravierendere soziale und gesundheitliche Folgen hat.
Einordnung: Was das Urteil für Praxis und Verwaltung bedeutet
Die Entscheidung schärft die rechtlichen Leitplanken für Jobcenter in Eilfällen. Sie betont den präventiven Charakter des Wohnraumschutzes im Bürgergeldsystem: Der Verlust der Wohnung soll verhindert werden, bevor er eintritt. Für Betroffene sendet das Urteil die Botschaft, frühzeitig aktiv zu werden und Anträge zu stellen, sobald Zahlungsrückstände anwachsen und Kündigungen drohen.
Rechtsschutz in der Not: Warum das Eilverfahren zählt
Das einstweilige Rechtsschutzverfahren erfüllt im Sozialrecht eine Brückenfunktion: Es überbrückt die Zeit bis zur Klärung im Hauptsacheverfahren, wenn ohne sofortige Maßnahme unumkehrbare Nachteile drohen.
Bei fristlosen Kündigungen wegen Mietrückständen ist das regelmäßig der Fall. Wer in einer solchen Lage ist, kann und sollte das Gericht anrufen, um die Unterkunft zu sichern. Das LSG hat gezeigt, dass Gerichte bereit sind, zügig einzugreifen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Praktische Konsequenzen für Betroffene
Wer Bürgergeld bezieht, Mietschulden hat und sich in der Karenzzeit befindet, hat gute Chancen, dass das Jobcenter die Rückstände übernimmt – auch bei objektiv hohen Mieten. Wichtig ist eine lückenlose Dokumentation: Kündigungsschreiben, Mahnungen, Kontoauszüge und der aktuelle Leistungsbescheid sollten vorgelegt werden.
Parallel kann eine Beratung helfen, zukünftige Kosten zu stabilisieren, etwa durch Verhandlungen mit der Vermieterseite oder – außerhalb der Karenzzeit – durch die Suche nach kostengünstigerem Wohnraum. Sinnvoll ist zudem eine fachkundige Prüfung des Bürgergeld-Bescheids, um Fehler zu erkennen, die die finanzielle Situation unnötig verschärfen.
Fazit: Starker Schutz – mit Rückzahlpflicht
Das LSG Mecklenburg-Vorpommern stärkt die Position von Bürgergeldbeziehenden in existenziellen Wohnkrisen. Mietschulden sind vom Jobcenter zu übernehmen, wenn Wohnungslosigkeit droht – auch dann, wenn die Miete als unangemessen gilt. Die Karenzzeit macht den Schutz in den ersten zwölf Monaten besonders robust.
Der Preis dafür ist die Rückzahlungspflicht als Darlehen. Im Ergebnis sichert die Entscheidung den Verbleib in der Wohnung und verhindert soziale Härten, ohne den Grundsatz sparsamer Mittelverwendung völlig preiszugeben.
Für Betroffene gilt: früh handeln, Unterlagen bündeln, Bescheide prüfen lassen – und im Zweifel den Eilrechtsschutz nutzen, bevor die Wohnung verloren ist.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
