SPD Köln: Sparen bei Hartz IV- Beziehern

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Die SPD in Köln will 190 Millionen Euro einsparen, vorallem in sog. "verpflichtenden Bereichen"

Der Oberbürgermeister-Kandidat der SPD, Jürgen Roters, kündigte in einer gestrigen Sendung bei Center TV an, dass bis zu 190 Millionen Euro in Köln eingespart werden können. Unter anderen auch in den sog. "verpflichtenden Bereichen", also jene Bereiche, zu denen die Stadt per Gesetz verpflichtet ist. Vor allem, wie aus einem Artike [1] des Kölner Express hervorgeht, können die Einsparungen bei der Wohnungsversorgung von ALG II-Empfängern vorgenommen werden. Wo in Köln der Hase lang läuft ist nun, 4 Tage vor der Kommunalwahl, entgültig klar geworden. Massenobdachlosigkeit in Köln ist damit kein Fremdwort mehr.

Ich kann nur jedem Kölner ALG II-Empfänger empfehlen, am Sonntag, 30 August 2009, DIE LINKE. zu wählen, damit eine starke LINKE Opposition im Kölner Rat verhindern kann, was zu verhindern ist. (Eine Leserzuschrift von B.Bronisz, 26.08.2009)

Hartz IV abschaffen?

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