Von der Leyen: Hartz IV „Reförmchen“ Vorschlag

Von der Leyen will bei Hartz IV nachbessern

11.08.2012

Nach zehn Jahren Hartz IV-Gesetze fordert die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „Nachbesserungen“. Indirekt setzte sich die Ministerin in dem Magazin „Wirtschaftswoche“ für einen Branchenübergreifenden Mindestlohn ein. In den letzten Jahren habe die „Tarifbindung bei vielen Unternehmen“ immer mehr abgenommen. Aus diesem Grund „benötigen wir unter anderem verbindliche Lohnuntergrenzen, die auch in den tariffreien Zonen Ausreißer nach unten verhindert“. Dennoch verteidigt von der Leyen Hartz IV. So betonte sie: „Die Reformen haben wieder den Grundsatz gestärkt, dass es besser für die Menschen ist, eine Beschäftigung zu haben als auf Dauer arbeitslos zu sein.“

Jede Tätigkeit ist zumutbar
Die Arbeitsmarktexpertin der SPD, Anette Kramme, sieht vor allem das Problem im System. Schließlich müssen Hartz-IV-Bezieher „ jede Tätigkeit annehmen“. Durch Hartz-IV „wurde so gut wie jede Tätigkeit zumutbar“. Diese Regelung habe die Union im Vermittlungsausschuss durchgedrückt. Selbstkritisch sagte die Politikerin: „Man hätte Hartz IV nicht ohne Mindestlohn einführen dürfen“, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. SPD und Grüne hatten unter der Regierung Schröder die Agenda 2010 und damit die „Arbeitsmarktreformen“ erst ermöglicht und umgesetzt.

Mindestlohn könnte wieder Ordnung am Arbeitsmarkt herstellen
Das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sieht durch Hartz IV die Ordnung am Arbeitsmarkt gefährdet. „Die Hartz-Reformen haben die Ordnung am Arbeitsmarkt nachhaltig zerstört und den Druck nach unten massiv verschärft“, sagte sie gegenüber dem Blatt. Der schlecht bezahlte Niedriglohnsektor ist aktuell von 16 und 22 Prozent gestiegen. Daher trete der Gewerkschaftsbund für einen gesetzlichen Mindestlohn ein, um die Talfahrt zu stoppen.

Alle vier Politiker und Gewerkschafter sprachen sich allerdings nicht im Grundsatz gegen Hartz IV aus. Vielmehr sollen „Reformen“ stattfinden, um „nachzubessern“. (sb)

Noch keine Stimmen.
Bitte warten...

Hartz IV abschaffen?

Loading ... Loading ...