Anstieg der Hartz IV Klagen in Niedersachsen

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Massiver Anstieg der Hartz IV Klagen im Bundesland Niedersachsen

Wie auch in anderen Bundesländern ist ein massiver Anstieg der Klagen wegen Hartz IV an den Sozialgerichten in Niedersachsen zu verzeichnen: So ist die Anzahl der Klagen im Jahre 2008 erneut massiv angestiegen. Noch immer herrscht bei den Hartz IV Gesetzgebungen eine offensichtliche Rechtsunsicherheit, die sich in der Anzahl der Klagen bermerkbar macht.

Insgesamt wurden an den acht niedersächsischen Sozialgerichten im Jahre 2008 17.290 Klagen aufgrund der Hartz IV-Gesetzgebungen verhandelt. Im Vergleich zum Vorjahr 2007 ist das ein Steigerung von rund 24 Prozent. Auch in Niedersachsen haben die Kläger in fast 50 Prozent der Fällen zu Recht die Klage erhoben und entsprechend Recht bekommen. Nach Angaben der Sozialrichterin Annette Zurbrüggen (Landessozialgericht in Celle) sei auch im Jahre 2009 die Tendenz der eingereichten Klagen eher steigend.

Hartz IV schafft Arbeitsplätze an den Sozialgerichten
Die Anzahl der Richter an den Sozialgerichten in Niedersachsen wurde in den letzten zwei Jahren um mehr als ein Drittel aufgestockt. Mittlerweile arbeiten 150 Richter an den Sozialgerichten in Niedersachsen. Dennoch waren Ende 2008 ca 45.000 Klagen noch nicht verhandelt. In vielen Fällen mussten die Kläger bis zu einem Jahr warten, bis die Verhandlung eröffnet wurde. Nur in sehr dringenden Fällen wird innerhalb eines Monats entschieden, so Zurbrüggen.

Hartz IV Gesetzgebungen sind ungenau und Arge Mitarbeiter sind zum sparen angehalten
Noch immer sind die Hartz IV Gesetzgebungen zu ungenau und lassen zudem viel Spielraum für Interpretationen. So bescheiden die Arge Mitarbeiter aus Grund des angewiesenen Kostendrucks immer wieder zu Ungunsten des ALG II Leistungsempfängers. Vielerorts heißt es dann "im Zweifel gegen den Antragsteller". Die meisten Klagen werden im Übrigen im Bereich der "Kosten der Unterkunft" eingereicht. Die Vorgaben der Arge sind in vielen Fällen nicht einzuhalten oder rechtswidrig. (13.06.2009)

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Hartz IV abschaffen?

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