Hartz IV: Finanzierte die Arge einen Nazi-Versand?

Hat die Arge einen Neonazi-Versand finanziert?

Dortmund. Laut eines Zeitungsberichtes der Westfälischen Rundschau (WR) hat die Dortmunder Arbeitsgemeinschaft (ARGE) einem stadtbekannten Rechtsextremisten jahrelang Fördermittel gewährt, damit dieser einen Internet-Versandhandel für Nazi-Utensilien und Waffen aufbauen und betreiben kann. Die Arge finanzierte dem Rechtsextremisten Dennis G. laut einer Zeitungsmeldung eine sogenannte "Ich-AG".

Wir erinnern uns, am ersten Mai 2009 stürmten Dortmunder Rechtsextremisten auf eine friedliche DGB- Demonstration zu und bewarfen den Aufzug mit Steinen. Zudem kam es in Dortmund in der Vergangenheit zu vermehrten Neonazi-Angriffen auf Migranten und Andersdenkende. Laut Polizeiangaben soll der durch die Arge geförderte Neonazi eine entscheidene Schlüsselrolle in der Neonazi-Szene in Dortmund spielen.

In den Skandal schaltete sich nun die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, ein. Jelpke fordert nun schnelle Konsequenzen: "Sollten sich die Informationen über die Förderung dieses Nazi-Projektes bewahrheiten, muss die Arge dringend Konsequenzen ziehen. Es kann nicht angehen, dass ein stadtbekannter Neonazi öffentliche Mittel für den Aufbau seines Nazi-Versandhandels erhält."

Ein bloßes Versehen kann seitens der Arge Dortmund nicht vorliegen, denn der Rechtsextremist wirbt auf seiner Homepage ganz offen für die sogenannten "Nationalen Sozialisten". So lässt Daniel G. keinen Zweifel daran, dass er für die Neonazi-Szene wirbt. Der Nazi-Versandhandel bietet auch Stahlgeschosse und Zwillen an. Jelpke fordert die Arge dringend auf, "die Umstände zu klären und sich nicht mit datenschutzrechtlichen Vorwänden aus der Affäre ziehen zu wollen". Sollten Mittel der Arge geflossen sein, so Jelpe, "müssen diese sofort zurückgefordert und strafrechtliche Konsequenzen geprüft werden".

Hunderte von Hartz-IV-Empfängern müssen in Dortmund jederzeit mit schikanösen Kontrollen ihrer Lebensumstände durch das JobCenter rechnen, sie müssen akribisch jeden Euro Einkommen abrechnen und ständig um ihre Rechte kämpfen. Umso ungeheuerlicher wäre es, wenn die Arge ausgerechnet im Falle eines stadtbekannten Neonazis beide Augen zugedrückt hätte. Ulla Jelpke kündigte an, dieses Thema auch zum Gegenstand einer Anfrage im Bundestag zu machen. (24.06.2009)