Hartz IV: Finanzierte die Arge einen Nazi-Versand?

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Hat die Arge einen Neonazi-Versand finanziert?

Dortmund. Laut eines Zeitungsberichtes der Westfรคlischen Rundschau (WR) hat die Dortmunder Arbeitsgemeinschaft (ARGE) einem stadtbekannten Rechtsextremisten jahrelang Fรถrdermittel gewรคhrt, damit dieser einen Internet-Versandhandel fรผr Nazi-Utensilien und Waffen aufbauen und betreiben kann. Die Arge finanzierte dem Rechtsextremisten Dennis G. laut einer Zeitungsmeldung eine sogenannte "Ich-AG".

Wir erinnern uns, am ersten Mai 2009 stรผrmten Dortmunder Rechtsextremisten auf eine friedliche DGB- Demonstration zu und bewarfen den Aufzug mit Steinen. Zudem kam es in Dortmund in der Vergangenheit zu vermehrten Neonazi-Angriffen auf Migranten und Andersdenkende. Laut Polizeiangaben soll der durch die Arge gefรถrderte Neonazi eine entscheidene Schlรผsselrolle in der Neonazi-Szene in Dortmund spielen.

In den Skandal schaltete sich nun die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, ein. Jelpke fordert nun schnelle Konsequenzen: "Sollten sich die Informationen รผber die Fรถrderung dieses Nazi-Projektes bewahrheiten, muss die Arge dringend Konsequenzen ziehen. Es kann nicht angehen, dass ein stadtbekannter Neonazi รถffentliche Mittel fรผr den Aufbau seines Nazi-Versandhandels erhรคlt."

Ein bloรŸes Versehen kann seitens der Arge Dortmund nicht vorliegen, denn der Rechtsextremist wirbt auf seiner Homepage ganz offen fรผr die sogenannten "Nationalen Sozialisten". So lรคsst Daniel G. keinen Zweifel daran, dass er fรผr die Neonazi-Szene wirbt. Der Nazi-Versandhandel bietet auch Stahlgeschosse und Zwillen an. Jelpke fordert die Arge dringend auf, "die Umstรคnde zu klรคren und sich nicht mit datenschutzrechtlichen Vorwรคnden aus der Affรคre ziehen zu wollen". Sollten Mittel der Arge geflossen sein, so Jelpe, "mรผssen diese sofort zurรผckgefordert und strafrechtliche Konsequenzen geprรผft werden".

Hunderte von Hartz-IV-Empfรคngern mรผssen in Dortmund jederzeit mit schikanรถsen Kontrollen ihrer Lebensumstรคnde durch das JobCenter rechnen, sie mรผssen akribisch jeden Euro Einkommen abrechnen und stรคndig um ihre Rechte kรคmpfen. Umso ungeheuerlicher wรคre es, wenn die Arge ausgerechnet im Falle eines stadtbekannten Neonazis beide Augen zugedrรผckt hรคtte. Ulla Jelpke kรผndigte an, dieses Thema auch zum Gegenstand einer Anfrage im Bundestag zu machen. (24.06.2009)