CDU Bürgermeister lässt Hartz IV Bezieher schuften

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CDU/FDP Bürgermeisterkandidat Lutz Urbach läßt Ein-Euro-Jobber Wahlplakate kleben. DIE LINKE. kritisiert unsoziales Verhalten bei CDU/FDP als unanständig und prüft juristische Schritte gegen die Stadt.

BERGISCH GLADBACH – Die stadteigene GL Service gGmbH (City-Service) bietet Plakatierservice durch 1-Euro-Jobber zum Dumpingpreis ein. Lutz Urbach (Bürgermeisterkandidat von CDU und FDP) hat zugegriffen und lässt seit Tagen Wahlplakate mit seiner Internetadresse von 1-Euro-Jobbern der GL Service gGmbH in den Straßen aufhängen. Nach Ansicht der LINKEN werden bei der GL Service gGmbH Arbeitslose ausgebeutet und reguläre Arbeitsplätze vernichtet.

Tomás M. Santillán, Bürgermeisterkandidat für DIE LINKE. ist empört. „Diese Arbeiten für Wahlwerbung durch 1-Euro-Jobber sind illegal. Eigentlich sollte man von einem Bürgermeisterkandidat gerade im Wahlkampf mehr Feingefühl gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern erwarten. Diese Aktion ist nicht nur unanständig, sondern sie zeigt auch die unsoziale Politik von CDU und FDP.“

Die GL Service gGmbH gehört zu 100% der Stadt Bergisch Gladbach und beschäftigt unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit 1-Euro-Jobber für Tätigkeiten im „öffentlichen Interesse“. Dieses sind z.B.: die Reinigung von Straßen und öffentlichen Plätzen. Seit geraumer Zeit nutzt die Stadt nun auch Arbeitslose in der GL Service gGmbH dazu kommerzielle Plakate aufzuhängen. Die 1-Euro-Jobber sind zu diesen Arbeiten gezwungen. Seitdem der Stadtrat eine Satzung für Werbung an städtischen Laternen verabschiedet hat, wurde die Vermarktung von Plakatwerbung an Laternen neu organisiert und wird von der Patch-Work gGmbH i.G. in Bergisch Gladbach Paffrath koordiniert. Als ausführende Arbeiter, welche die Plakate kleben und montieren, werden für diese kommerziellen Leistungen die 1-Euro-Jobber der GL Service gGmbH beauftragt.

Diese Arbeiten sind nach Auffassung der LINKEN grob rechtswidrig und entsprechen nicht den Vorgaben des Sozialgesetzbuch SGB III, in dem die möglichen Arbeiten für 1-Euro-Jobs definiert sind als Arbeiten im öffentliche Interesse dessen Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient (§ 261 Abs. 3 SGB III). Das Kleben von Plakaten für z.B.: Zirkus, U30-Parties, Geschäftseröffnung, Motorradtreffen oder Wahlwerbung erfüllen diese Kriterien nach Ansicht der LINKEN Bergisch Gladbach eindeutig nicht.
Außerdem ist im Sozialgesetzbuch festgelegt, dass die möglichen Arbeiten „zusätzlich“ sein müssen und reguläre Jobs nicht verdrängt werden sollen (§ 261 Abs. 2 SGB III). Auch hier sieht DIE LINKE. einen eindeutigen Verstoß gegen das Sozialgesetzbuch, denn Plakatierservice wird auch von anderen Unternehmen angeboten. Alle Unternehmen oder Vereine, welche in Bergisch Gladbach mit Plakaten werben möchten, müssen mit der Agentur Patch-Work gGmbH i.G. zusammenarbeiten. Diese Agentur bietet den Plakatierservice der GL Service gGmbH als externe Leistung an.

Die GL-Service gGmbH arbeitet zu Dumpingpreisen, mit denen kein anderer Mitbewerber mithalten kann. So werden reguläre Arbeitnehmer vom Markt verdrängt und damit Arbeitsplätze zerstört. Die GL Service gGmbH kann dieses Arbeiten nur so billigen anbieten, weil sie ihren Beschäftigten nur 1 Euro die Stunde auszahlt. Obwohl dort eine Menge Menschen arbeiten, ist es diesen nicht erlaubt sich in einem Betriebsrat zu organisieren.

„Das sind Verhältnisse wie im 19. Jahrhundert. Es werden nicht nur niedrigste Löhne gezahlt, sondern auch eine Arbeitnehmervertretung blockiert. Mit dieser modernen Form der steuerfreien und „gemeinnützigen“ Sklaverei und Zwangsarbeit macht die Stadt auch noch Gewinn.“ kritisiert Santillán.

Darüber hinaus haben sich die Parteien im Rat ganz besondere Konditionen für sich und den Plakatierservice eingeräumt. Statt der üblichen 1,50 € pro Plakat wird Wahlwerbung für Parteien sogar noch billiger und nur für 1 € pro Plakat und umsatzsteuerfrei angeboten.

Dieses Angebot zum Dumpingpreis hat Lutz Urbach für seine Wahlwerbung genutzt. Seit Tagen sieht man hunderte Plakate des Bürgermeisterkandidaten auf besonderen Plakatträgern an den Laternen hängen, welche von 1 € Jobbern montiert wurden.

„So werden nicht nur Arbeitslose zur Wahlwerbung ausgebeutet, sondern die Wahlplakatierung von FDP und CDU auch noch durch die Stadt und durch die Arbeitsagentur subventioniert. DIE LINKE. fordert deshalb die Beseitigung dieser rechtswidrigen Situation. Alle Wahlplakate, die durch die GL Service gGmbh montiert wurden, egal ob von CDU, FDP oder Lutz Urbach, müssen unverzüglich entfernt werden. Die GL-Service gGmbH sollte aufgelöst werden.“ fordert Santillan.

„Lutz Urbach, die CDU und die FDP können sich nicht herausreden, den bei solchen Dumpingpreisen muss man nachfragen, wieso man das überhaupt so billig anbieten kann.“ meint Tomás Santillán „Wir haben ein Angebot für diese Arbeiten vorliegen in dem klar steht, dass die Montage durch die GL-Service gGmbH vorgenommen wird. Alle Plakate müssen in deren Räumen in der Tannenbergstr. 53-55 angeliefert werden. Kein Kommunalpolitiker kann mir erzählen, dass er nicht wisse dass die stadteigene GL Service gGmbH 1-Euro-Jobber beschäftigt. Solche Politiker sind entweder inkompetent oder sie lügen.“

Tomás Santillán hat heute eine Beschwerde bei der Stadtverwaltung Bergisch Gladbach eingereicht. DIE LINKE prüft weitere juristische Schritte wegen Verstoß gegen das Sozialgesetzbuch und unzulässige öffentliche Subventionierung von Wahlwerbung. Dieser Kritik müssen sich auch die SPD und ihr verantwortlicher Bürgermeister Klaus Orth und Stadtkämmerer Jürgen Mumdey stellen.

Die 1 Euro Jobs sind Teil der durch die SPD und Grüne eingeführten sogenannten HartzIV Gesetze. Erst kürzlich haben mehrere Untersuchungen eindeutig belegt, dass 1-Euro-Jobber reguläre Arbeitsplätze vernichten. Fast jeder zweite 1-Euro-Jobber verdrängt nach eigener Aussage mit seiner Tätigkeit entgegen der gesetzlichen Vorschrift reguläre Arbeitsplätze. Bei einer Befragung im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit (BA) gaben 45 Prozent an, die gleiche Arbeit zu verrichten wie festangestellte Kollegen. Jeder Vierte sagte, für den 1-Euro-Job sei eine abgeschlossene Ausbildung erforderlich. Trotzdem möchten CDU und FDP die 1-Euro-Jobs weiter ausweiten. DIE LINKE. fordert seit Jahren die Abschaffung von 1-Euro-Jobs. (PM, Die Linke, 27.07.2009)

Hartz IV abschaffen?

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