CDU ist auf Wählerfang bei Hartz IV Betroffenen

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Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller fordert für Hartz IV Empfänger ein Schonvermögen von 700 Euro im Jahr

Armut in Deutschland ist kein Randthema mehr. Das hat nun auch die CDU erkannt und versucht Hartz IV Betroffenen auf ihre Seite zu lenken. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat es im Saarland nicht leicht gegen Oskar Lafonatine (Die Linke) zu bestehen. So bewegt sich die CDU auf Landesebene auf vermeintlich auf die Positionen der Linken zu, um Wählerstimmen zu erlangen. So fordert Müller das Schonvermögen für Arbeitslosengeld II Bezieher auf 700 Euro im Jahr anzuheben und hofft, "dass sich das auch im Wahlprogramm von CDU und CSU wiederfinden wird". Müller selbst bestreitet dies und meint, "bei Lafontaine sei der Lack ab". Er wolle sich lieber darauf konzentrieren, dass sich "rechts neben der CDU" kein neues Spektrum bildet.

Der Druck wächst auf die Union, da sich in Zeiten der Wirtschaftskrise eine "nachhaltige Arbeitslosigkeit" ankündigt, die auch die eigene Wählerschicht betreffen könnte. Immer mehr Arbeitslosengeld I Empfänger finden keine Arbeit mehr und rutschen automatisch in die Hartz IV Falle. Die Union muss also "wohl oder übel" ihr "soziales Profil" schärfen, nachdem Milliarden in die Banken geflossen sind, die sich als "Notleident" präsentieren. Die Wut und die Ängste in der Bevölkerung wachsen, da kann auch die CDU/CSU nicht die Augen verschließen.

Müller sieht noch "lange nicht das Ende der Krise" und befürchtet, dass die Union in Fragen der sozialen Gerechtigkeit an Glaubwürdigkeit verloren hat. Kein Wunder, denn Hartz IV und Rentenkürzungen nach der Bundestagswahl kündigen sich schon an, das schafft nun mal keine Glaubwürdigkeit. Vor der Wahl war noch nie nach der Wahl. Wie heißt es so schön: "An den Ergebnissen sollt ihr Euch messen lassen." Das Ergebnis nach der Wahl war bislang immer, dass Kürzungen bei denjenigen vorgenommen wurden, die keine Lobby besitzen und dazu gehören nun einmal Hartz IV Betroffene in unserer Gesellschaft. (27.05.2009)

Hartz IV abschaffen?

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