Interessengeleitete Panikmache gegen die Rente
"Wir warnen davor, mit interessengeleiteten Studien Stimmung gegen die gesetzliche Rente zu machen und Panik bei den Rentnerinnen und Rentnern zu verbreiten." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Mittwoch in Berlin zu dem bekannt gewordenen Gutachten von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) zur Rentenentwicklung. "Wenn Professor Raffelhüschen als bekannter Lobbyist der Versicherungsunternehmen eine solche Studie für die bekannte Lobbyorganisation INSM veröffentlicht, kann leider von Seriosität kaum die Rede sein."
Niederland wies daraufhin, dass zum heutigen Zeitpunkt noch nicht sicher feststellbar sei, ob und wie die Schutzklausel für die Renten im nächsten Jahr wirke, welche Krisenfolgen eine Rolle spielten und ob die Beiträge erhöht werden müssten. "Wer mit scheinobjektiven Rechnungen ohne fundierte Grundlagen solche Prognosen aufstellt, muss sich fragen lassen, welchen Interessen er damit dient. Die Interessen der Rentnerinnen und Rentner und der Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) sind es jedenfalls nicht."
Der Bundesgeschäftsführer erinnerte darin, dass die INSM eine eindeutige und erklärte Lobbyorganisation der Unternehmen und Arbeitgeber ist und noch immer auf den Umstieg von solidarischen umlagefinanzierten sozialen Sicherungssystemen auf risikobehaftete kapitalgedeckte Sicherungen setzt. Und dies, obwohl sich gerade in der Krise zeige, wie sich Hoffnungen von Sparern in der Finanzmarktkrise in Luft auflösen. "Wir warnen auch davor, dass die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise mit solchen Papieren von ihrer Verantwortung für die Entwicklung ablenken und Stimmung machen für weiteren Sozialabbau."
Die gesetzliche Rente werde nicht von Rentengarantien und -erhöhungen bedroht, stellte Niederland klar. "Zu den Gefahren für die GRV gehören neben Massenarbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung u.a. die politisch beschlossenen Maßnahmen wie die Senkung des Renteniveaus, die Rente mit 67, die gekürzte bzw. gestrichene Anrechnung von Ausbildungszeiten sowie die gekürzten Beiträge für ALG-II-Bezieher." Wie andere Verbände und die Gewerkschaften lehne die Volkssolidarität jede weitere Privatisierung der Alterssicherung ab und setze sich für die Weiterentwicklung der Gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung ein. "Die gesetzliche Rente muss gestärkt und wieder auf ein sicheres finanzielles Fundament gehoben werden, anstatt sie fortwährend kaputt zu reden und zu sparen", betonte Niederland. (Volkssolidarität, 18.06.2009)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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