Nach der Bundestagswahl Hartz IV Kürzungen?

Wird nach der Bundestagswahl der Hartz Regelsatz gekürzt? Drastische Zunahme von Arbeitslosengeld II Empfänger im kommenden Jahr

Die Zeiten in den Bundeshaushalten stehen auf Sturm. Nach Berechnungen der Kieler Wirtschaftsforscher wird sich die Anzahl der Hartz IV Betroffenen im Jahre 2010 um 1,5 Millionen Menschen erhöhen. Das würde bedeuteten, dass die Anzahl der Leistungsempfänger nach dem SGB II von derzeit 4,9 Millionen auf 6,4 Millionen Menschen sich erhöhen würde. Der Kieler IfW-Finanzexperte Alfred Boss berechnete, dass die Ausgaben für "Hartz IV" des Bundeshaushaltes und der kommunale Kassen von derzeit 37,7 Milliarden auf 44,6 Milliarden Euro ansteigen werden. Der Wirtschaftsforscher legte sogleich nach und forderte den Hartz IV Regelsatz entsprechend abzusenken. Für Boss wäre es "unverständlich", "Hartz IV-Kürzungen für alle Zeit auszuschließen". Wenn das Lohneinkommen durch die ausufernde Kurzarbeit sinke, müssten die Renten und der ALG II-Regelsatz "in gewissem Maß gekürzt" werden, so der IfW-Finanzforscher. Der Finanzexperte Rainer Kambeck schloss sich dieser Einschätzung an und sagte gegenüber der "WAZ": "Wenn die Bruttolöhne je Beschäftigten, wie es die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren, sinken, müssten Renten und Hartz-IV-Satz gekürzt werden."

Schuld an dem Anstieg ist die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie führt zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit. Ein gutes Beispiel liefert derzeit der GM Autokonzern "Opel". Selbst bei einer Rettung des Autobauers werden massive Einsparungen von Arbeitsplätzen befürchtet. Jeden Tag werden Meldungen veröffentlicht, in denen von Schließungen und Entlassungen sowie Kurzarbeit die Rede ist. Zudem warnen schon jetzt viele Sozialexperten davor, dass die Ärmsten der Gesellschaft die finanzielle Last der sogenannte Konjunkturpakete begleichen müssten.

Bislang schließt die Bundesregierung Renten- und Hartz IV Kürzungen aus. Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) propagiert Rentenkürzungen per Gesetz unmöglich zu machen. Doch vor der Wahl ist bekanntlich nicht nach der Wahl. Während momentan Milliarden in die "Rettung von Banken" und in Konjunkturprogramme gepumpt werden, fragt sich sich jeder Bürger, woher das Geld genommen wird. Bislang waren es immer die Menschen, die schon weniger als nichts haben, um für die Schulden des Staates aufzukommen. Die Hartz IV Arbeitsmarktreform wurde u.a. aus diesem Grund im Jahre 2005 eingeführt, um Kosten einzusparen. Bislang halten sich Union und SPD bedeckt und versprechen sogar, die Renten und damit auch den Hartz IV Regelsatz per Gesetz nicht sinken zu lassen. Doch so mancher CDU Politiker mag diese Wahllüge nicht teilen. So sagte der Berliner sozialpolitische Sprecher der CDU Fraktion Gregor Hoffmann: Aufgrund des prognostizierten Anstiegs der Arbeitslosigkeit sei "bereits zum heutigen Zeitpunkt klar, daß der Status Quo der Leistungsangebote nicht beibehalten werden kann".

Sicher scheint ist eins: Die Bundestagswahl wird entweder eine Schwarz-Gelbe oder eine erneute große Koalition aus SPD und Union hervor bringen. Für andere Konstellationen gibt es kaum Spielraum. So wächst die Angst der derzeit Beschäftigen vor der Arbeitslosigkeit und die Überlebensangst der Hartz IV Betroffenen. (21.05.2009)

Fragen & Antworten zu Hartz IV in unserem ALG II Forum

Sebastian Bertram( Sozialarbeiter )

Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.