Hartz IV Bildungspaket verhindert Schulessen

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Unbegrรผndete Freude der Bundearbeitsministerin รผber den angeblichen Erfolg des Bildungspaketes

01.04.2012

Es ist schรถn, dass Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen sich freut, dass das Bildungspaket so gut ankommt. Leider nur bei ihr und nicht bei den berechtigten Empfรคngern. Wir sind eine Schule fรผr Lernhilfe und bieten Mittagessen an, da es Teil unserer pรคdagogischen Betreuung und auch Teil unseres Konzepts ist. Nachdem wir zuerst Gelder einer Stiftung vรถllig unbรผrokratisch bekommen haben (ich glaube dort waren nicht mehr als 4-10 Mitarbeiter beschรคftigt), ist durch die Umstellung alles sehr, sehr kompliziert geworden.

1. Wie schon bei Ihnen bemerkt, die Antrรคge werden nicht bearbeitet. Wir bekommen jetzt noch Gutscheine fรผr Mittagessen, die wir im August gestellt haben!

2. Der bรผrokratische Aufwand ist immens! Nicht nur, dass die jeweiligen Sachbearbeiter jedes 1/4 Jahr erneut einen Antrag bearbeiten mรผssen, auch unsere Sekretรคrin und ich sind tageweise beschรคftigt, fehlenden Antrรคgen und Gutscheinen hinterher zu telefonieren. Manchmal werden Antzrรคge fรผr 2 Monate abgelehnt, um dann wieder gestattet zu werden?!

3. Die Argumentation fรผr diese Form der Unterstรผtzung lautet: die Empfรคnger sollen mรผndig gemacht und eigeninitiativ gemacht werden. Dazu mรผssten die Voraussetzungen dafรผr geschaffen werden, d.h. die Empfรคnger brauchen mehr Nรคhe zum Amt, weniger Bรผrokratie und mehr persรถnliche Unterstรผtzung. Alles andere geht an Menschen vorbei, die mit dieser Form nichts anfangen kรถnnen, weil sie nicht immer die nรถtigen kognitiven Voraussetzungen dafรผr haben. Meines Erachtens ist das Bildungspaket ein gutes Mittel, um Geld zu sparen statt auszugeben.

4. Inzwischen ist unser Schulkonto geplรผndert. Aufgrund der fehlenden Geldmittel sind wir pleite und mรผssten eigentlich das Mittagessen einstellen. Wir machen weiter zum Wohle der Kinder und bezahlen (so lange es reicht) mit privaten Fรถrdermitteln. Aber das kann nicht Sinn der Sache sein! Wie das Bundesverfassungsgericht schon entschieden hat, hat der Staat hier eine Aufgabe zu leisten, der er meiner Meinung nach, nur schleppend und mit zahlreichen Hindernissen versehen, nachkommt. (E. Becker)