Bürgergeld News

Eiertanz um Hartz IV-Reformen: Heute treffen sich die Verhandlungsführer im Vermittlungsausschuss der Länderkammer. 06.02.2011 Derzeit finden die Verhandlungen um die geplanten Hartz IV-Reformen statt. Während die Linke bei dem Spitzentreffen zwischen ...

Thilo Sarrazin: Maßlose Kritik an Hartz-IV-Empfängern oder „Wie verkaufe ich mein Buch?“ (25.08.2010) Werbefachleute wissen es schon lange und auch der Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) hat eines in seinem Leben mit ...

Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe: Dr. Guido Westerwelle und die Hartz IV-Ausgaben: Unkenntnis oder Demagogie? Stimmungsmache mit Zahlen zu den Hartz IV-Ausgaben im Welt-Gastkommentar: Ein „vergessener“ Satz: Anmerkung zu ...

Hartz IV: Wechsel von der PKV in die GKV? 05.01.2011 Hartz IV Bezieher, die in der Privaten Krankenversicherung krankenversichert sind, sollen nach den Plänen einiger Politiker „zwangsweise“ in die gesetzlichen Krankenkassen umgesiedelt ...

Die Bundesagentur für Arbeit bestätigt offiziell: Die Software der Hartz IV Ämter wird umgestellt. (23.07.2010) Zum 30 Juli wird die Hartz IV-Software "A2LL" umgestellt, das bestätigte nun auch die Bundesagentur für ...

Hartz IV-Prozesse: Ein Jubiläum mit Steigerungspotenzial. Hartz4-Plattform: Ursache des Berliner 100.000- Klagen-Jubiläums ist mutwilliges Provozieren von Prozessen durch die Verwaltungen. (19.06.2010) „Der Bescheid ist nicht rechtmäßig“ – „Na, dann gehen sie ...

Eines der führenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland fordert eine Mehrwertsteuererhöhung auf bis zu 25 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble weist diese Forderung zurück. Man wolle bei den Einparungen auf eine "wirtschaftliche Verträglichkeit" ...

Der Chef des Info-Institutes Hans Werner Sinn spricht sich erneut für "gestaffelte Hartz IV Regelsätze" ausEin Kommentar von Sebastian Bertram Der Chefökonom des IFO-Institutes in München, Prof. Hans Werner Sinn, spricht ...

VdK kritisiert geplante Einsparungen bei Hartz IV. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher warnt vor einer Verschärfung des Armutsrisikos. (21.07.2010) Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, lehnt die heute bekannt gewordenen detaillierteren Pläne ...

Schuldnerberatungsstelle: Hartz IV Bezieher haben deutlich zu wenig Geld für Strom. (04.08.2010) Laut der Berliner gemeinnützigen Schuldnerberatungsstelle "GVS" haben Bezieher von Hartz IV Leistungen deutlich zu wenig Geld für Strom zur ...

Die Bürgerbeauftragte Schleswig-Holsteins kritisiert scharf die Arbeit der Hartz IV-Ämter: "Fehler sind die Regel". (29.04.2010) Die Bürgerbeauftragte Schleswig-Holsteins, Birgit Wille-Handels, kritisierte die Arbeit der Hartz IV-Behörden scharf. Die alltäglichen Erfahrungen würden ...

SPD-Basis macht die Umsetzung der "Hartz IV-Reformen" und die Einführung der Rente mit 67 für den massiven Stimmenverlust bei der letzten Bundestagswahl verantwortlich. Die SPD hatte lediglich 23 Prozent bei ...

Bundessozialgericht: Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften haben keinen Anspruch auf Erstattung von Büchergeld. (20.08.2010) Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Schüler aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften nachträglich kein Geld für Schulbücher einfordern ...

Sozialverband SoVD: Hartz IV-Regelsätze sollen anders berechnen. (09.09.2010) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat eine andere Art der Berechnung der zukünftigen Hartz IV Regelsätze für Kinder gefordert. Nach Ansicht des Verbandes sei ...

Bundessozialgericht: AV-Wohnen für Berlin ist rechtswidrig Wie das Bundessozialgericht in Zusammenhang mit dem Anspruch auf Unterkunftskosten in mehreren Urteilen am 19 Oktober 2010 feststellte (B 14 AS 16/09 R, B 14 ...

Erwerbslosengruppen planen eine bundesweite Demonstration für höhere Hartz IV Regelleistungen Oldenburg. Im Herbst wird über das zukünftige Einkommen von Millionen von Beschäftigten, Rentnern und Hartz IV Beziehern entschieden: Werden die Sozialleistungen ...

Schüler können bis zu 1.200 Euro anrechnungsfrei hinzu verdienen, ohne das dieser Betrag an den Arbeitslosengeld II Regelsatz angerechnet werden. (28.06.2010) Bislang waren Schüler in sog. Hartz IV Familien bei Ferienjobs ...

DGB Berechnung: Die nächste Hartz IV-Erhöhung für Kinder erfolgt erst im Jahre 2014 Der Hartz IV Regelsatz für Kinder wird nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes erst im Jahre 2014 bzw 2015 ...

Infostand der Arbeitsloseninitiative Aurich unter freien HimmelAurich. Am Montag, dem dritten Main und Dienstag, dem vierten Mai 2010 betreibt die Arbeitsloseninitiative Aurich e.V. jeweils einen Info-Stand in der Burgstraße (nähe ...

Bundesagentur für Arbeit und FDP Hand in Hand: Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger? (29.05.2010) FDP-Generalsekretär Christian Lindner schlägt angesichts der Bundesdeutschen Haushaltslage vor, die Kosten für die Unterkunft bei Hartz IV zu pauschalisieren. ...

Bundesregierung weigert sich Hartz IV Daten an die Opposition frei zu geben und droht die neuen Regelleistungen ohne demokratisches Gesetzesverfahren durchzusetzen. Obwohl die Bundesregierung immer wieder betont, der Hartz IV Regelsatz ...

Bayern: Einführung von kostendeckenden Studiengebühren? Anlässlich der morgigen Ausschusssitzung im bayerischen Landtag kritisiert das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) die geplante Einführung kostendeckender Studiengebühren für berufsbegleitende Bachelor-Studiengänge “Die komplette Finanzierung ganzer Bachelor-Studiengänge durch ...

Der neue alte ZeitgeistDie einen fühlen sich dem Christentum verpflichtet, oder eher mehr der sozialen Idee, jedenfalls wenn man dem glauben darf, was sie jedermann unmissverständlich durch ihren Parteinamen mitteilen. Doch ...

Zusatzbeiträge der Krankenkassen: Auch bei Hartz IV muss man zahlen.Viele Krankenkassen werden künftig einen Zusatzbeitrag verlangen – in der Regel acht Euro monatlich. Generell gilt: Es gibt keine Befreiung für ...

Hartz IV Bezieher müssen die vollen Ausweisgebühren für den neuen Personalausweis zahlen Auch Hartz IV Bezieher werden dazu verpflichtet die vollen Gebühren für den neuen elektromagnetische Personalausweis zu zahlen. Eigentlich war ...

Darlehen bei den Jobcentern: Bundesagentur für Arbeit ist die neue "Bad Bank" für Arme 02.02.2011 200.000 neue Darlehen in 2010 zeigen, dass der monatliche Hartz IV Regelsatz zu niedrig ist. Hilfeempfänger benötigen ...

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil droht mit Nicht-Zustimmung bei der Jobcenter-Reform im Bundesrat. Erst gestern hatte sich das Bundeskabinett auf eine Umsetzung der umstrittenen Jobcenter-Reform geeinigt. Zuvor hatte sich die Koalition ...

Gegen die ehemaligen Berliner Senatsmitglieder Thilo Sarrazin (SPD) und Heidi Knake-Werner (Die Linke) hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Grund: die vom Bundessozialgericht gerügte Berliner Linie zu den Hartz-IV ...

Geheimes Strategiepapier: Lässt die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ihr Image mit 1,6 Millionen Euro aufpolieren? Teure Imagepflege auf Kosten des Steuerzahlers. (03.06.2010) Mit sogenannten Beratungsleistungen will anscheinend die Bundesarbeitsministerin Ursula ...

Geplante Hartz IV-Änderungen teilweise verfassungswidrig. (21.09.2010) Mit der Höhe der Hartz IV Regelsätze ist Frau von der Leyen noch nicht „herausgerückt“, aber wie diese künftig reguliert werden sollen schon. Danach sollen ...

Hartz IV am Ende: "Kahlschlag bei Arbeitslosen". Diakonie RWL hält Reformen am Arbeitsmarkt für unerträglich. In einer eigenen Studie wurde nachgewiesen, dass die Regelleistungen trotz vieler Abzüge deutlich zu niedrig ...

Hartz wird zukünftig nicht in Basisgeld umbenannt. (17.09.2010) Das sollte ein ganz toller PR-Clou der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werden. Ab dem 1. Januar 2011 sollte der Begriff ...

Erwerbslosengruppe kritisiert die neuerlichen Vorschläge einer "Arbeitspflicht bei Hartz IV". (09.08.2010) Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hatte am Wochenende eine Arbeitspflicht für Hartz-IV Bezieher gefordert. Zugleich sprach sich Franz ...

Was tun, wenn der ALG II Regelsatz per Absenkungsbescheid nach § 31 SGB II gekürzt wird? (14.05.2010) Immer mehr Hartz IV-Bezieher sind davon betroffen. Aufgrund angeblicher Pflichtverletzungen wird der Arbeitslosengeld II-Regelsatz ...

Hartz IV Folgeantrag muss pünktlich gestellt werden, ansonsten droht eine Aussetzung der ALG II Leistungen. 18.01.2011 Arbeitslosengeld II Bezieher müssen regelmäßig einen sogenannten Hartz IV Folgeantrag stellen, ansonsten kann der Leistungsträger die ...

Hartz IV: Arbeitsvermittler als Hilfserzieher? (11.08.2010) Seit das Bundesverfassungsgericht im Februar dieses Jahres entschieden hat, dass die momentanen Hartz IV-Sätze in ihrer bisherigen Form nicht rechtens waren, ist Hartz IV wieder ...

Schnelle Bearbeitung von Hartz IV-Anträgen? (01.07.2010) Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verspricht sich laut Pressemeldung eine „zielgerichtete und schnellere Bereitstellung“ der Unterlagen für die Bearbeitung und „zügige Beantwortung“ der Anfragen von ...

50.000 Unterschriften gegen unsoziales Sparpaket und geplante Hartz IV-Kürzungen. (19.07.2010) Wegen des geplanten Sozialabbaus im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung regt sich bundesweit Widerstand. Bezüge von Geringverdienern und Hartz IV Betroffenen ...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert sowohl das von der Bundesregierung angewandte Verfahren zur Hartz IV Regelsatzbestimmung als auch zentrale Inhalte des Entwurfes. (10.10.2010) Der DGB kritisiert sowohl das von der ...

Rund 30.000 Menschen demonstrierten in Berlin und Stuttgart gegen die Sparpläne der Bundesregierung. (12.06.2010) Laut ersten Meldungen haben sich an den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart Tausende an den Demonstrationen beteiligt. ...

Arbeitsunfähig durch Krankheit – Was bleibt? Harzt IV! (24.08.2010) Bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit erhalten die Betroffenen lediglich eine Erwerbsminderungsrente, die kaum höher liegen als die Hartz IV Regelsätze. Dies ist „ungerecht“ so ...

Bundespräsident Horst Köhler ist mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück getreten (31.05.2010) Mit sofortiger Wirkung ist der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler, von seinem Amt zurück getreten. Wie es ...

Schüler-BAföG muss an den laufenden Arbeitslosengeld II Bezug angerechnet werden. Hartz IV Behörden sind nicht dazu verpflichtet die Schulkosten für eine private Berufsfachschule zu übernehmen. (21.07.2010) Heute urteilte das Bundesverfassungsgericht: Das ...

Keine Erhöhung der Rentenanwartschaften für ALG II-Empfänger: Regierungskoalition lehnt sämtliche Oppositionsanträge ab. Kommission zur Altersarmut soll eingesetzt werden. Die Rentenanwartschaften für Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Empfänger bleiben wie sie sind. Sämtliche ...

FDP- Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke fordert Kürzungen bei Hartz-IV Förderprogrammen. (15.05.2010) Der Stuttgarter Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hat angesichts der Debatte um einen Schuldenabbau in Deutschland zu Kürzungsmaßnahmen bei sog. Hartz IV-Förderprogrammen aufgerufen. ...

Statistisches Bundesamt: Die Verbraucherpreise in Deutschland stiegen im April um ein Prozent. (28.04.2010) Laut Angaben des Wiebadener Statistische Bundesamt stiegen vorraussichtlich die Verbraucherpreise um ein Prozent. Die Inflationsrate habe sich in ...

Die Angst vorm Abrutsch in die Hartz IV Falle: Immer mehr Arbeitslosengeld I Bezieher melden sich krank, ergab eine Auswertung der Techniker Krankenkasse. (27.05.2010) Laut Auswertungen der Techniker Krankenkasse (TK) nehmen ...

Hartz IV: Jobcenter muss dem Vater die Fahrt zum Kind bezahlen. Behörde knickte noch während der Verhandlung vor dem Sozialgericht ein. (22.04.2010) Beim Sozialgericht in Berlin gehen nach dem Urteil ...

Armutsforscher Butterwegge befürchtet einen "politisch festgelegten" Hartz IV Regelsatz Professor Christoph Butterwegge erwartet im Zuge des Sparwillens der Bundesregierung eine "politisch motivierte" Neuberechnung der Hartz IV Regelsätze. Butterwegge ist Professor für ...

"Hartz IV – und der Tag gehört dir" (23.07.2010) Im Juni 2010 hat Autor Björn Lange unter dem Arbeitstitel „Hartz IV – und der Tag gehört dir“ im "Books on Demand ...

Jeder fünfte hat Angst davor, seinen Arbeitsplatz zu verlieren (14.06.2010) Die Angst den Arbeitsplatz zu verlieren und wohlmöglich in die Hartz IV Falle zu geraten, sorgt immer mehr Menschen. Hintergrund dieser ...

Der Deutschen Mieterbund (DMB) hat den aktuellen Heizkostenspiegel 2009 veröffentlicht. (11.05.2010) Die Erstattung der Heizkosten bei Hartz IV richten sich nach dem aktuellen Heizkostenspiegel, der jedes Jahr durch die gemeinnützige co2online ...

Hartz IV: Schonvermögen-Erhöhung ist unsinnig und entspricht nicht der Lebensrealität von Arbeitslosengeld II Beziehern. Die in diesem Jahr vollzogene Erhöhung des Schonvermögens bei Hartz IV von 250 auf 750 Euro pro ...

Die SPD Bundestagsfraktion stellt Forderungen für Zustimmung der geplanten Hartz-IV Reformen Am Mittwoch hat die SPD einen umfangreichen Katalog vorgelegt, in dem Sie Bedingungen für eine Zustimmung der geplanten Hartz IV ...

Hartz IV: Jetzt Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen! 17.01.2011 Zum 1 Januar 2011 muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9 Februar 2010 die Hartz IV-Regelleistung neu bemessen werden. Für den ...

Große Resonanz und Unterstützung für die unabhängige und kostenlose Erwerbslosenberatung in Reutlingen! (06.05.2010) Die Arbeiterbildung e.V. schöpft Hoffnung! Die Ankündigung der Arbeiterbildung e.V. Reutlingen, ihre Beratungsarbeit aus finanziellen Gründen einstellen zu ...

Das Bundessozialgericht urteilte: Kein Anspruch auf eine EingliederungsvereinbarungDie Rechte von Erwerbslosen werden mit diesem Urteil entschieden eingeschränkt Heute beschloss das Bundessozialgericht in Kassel: Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezieher haben keinen Anspruch ...

Katholischer Sozialethiker Friedhelm Hengsbach: "Vergabepraxis von Hartz IV ist entwürdigend" (22.06.2010) Neben der evangelischen Kirche, werden nun auch in der katholische Kirche Hartz IV-kritische Stimmen laut. So kritiserte der katholische Sozialethiker ...

Sozialverband Volkssolidarität: Hartz IV Regelsatz endlich bedarfsgerecht erhöhen "Für uns ist das politische Gezerre und Geschacher um die Neuregelungen zu Hartz IV unverständlich und nicht nachvollziehbar", erklärte der Präsident des Sozial- ...

Das Bundesarbeitsministerium stellt am Montag den Entwurf der neuen Hartz IV Regelsätze 2011 vor. Hier als Dokumentation eine Zusammenfassung des Entwurfs des Arbeitsministeriums der im Bundestag noch nicht verabschiedet wurde. Der ...

Reichtum und Armut: In den USA ist es derzeit unter Millionären besonders "chic" den Einkauf mit echten Dollarscheinen verpacken zu lassen. Danach werden die echten Geldscheine "standesgemäß" im Müll entsorgt. (18.07.2010) ...

Die Hartz IV Regelsatzerhöhung um 5 Euro ist eine Verhöhnung von Erwerbslosen. BAG Prekäre Lebenslagen ruft auf zur Demonstration am 10 Oktober nach Oldenburg: Krach schlagen statt Kohldampf schieben! (27.09.2010) Das ...

Die Landesregierung in NRW pocht auf 45 qm für Alleinstehende Hartz IV-Bezieher. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen pocht bei alleinstehenden Hartz IV Beziehern auf die sogenannte 45 qm Regelung. In dem Schreiben ...

Hartz IV Reform vorerst gescheitert. (18.12.2010) Viele jubeln jetzt, dass die von der schwarz-gelben Koalition geplante Hartz IV "Unreform" vorerst gescheitert ist, weil sie im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat. Ausschlaggebend ...

Bayern und Hessen blockieren Bafög-Erhöhung und Stipendium-Programm. Während für die Banken Milliarden-Schutzschirme beschlossen werden, bleiben nachhaltige Bildungskosten auf der Strecke. Die Finanzminister der Länder haben im Finanzausschuss des Bundesrates eine Erhöhung ...

DIE LINKE: „Jetzt Hartz-IV-Anträge auf Zusatzleistungen stellen“Auch Leistungen möglich die nicht durch Krankheit, Behinderung oder Nachhilfe begründet sind! DIE LINKE Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat darauf hingewiesen, dass jetzt Zusatzleistungen für ...

Hartz IV- Bescheide noch immer zu unverständlich Seit der Einführung der Hartz-IV Arbeitsmarktreform haben sich die Arbeitslosengeld II Anträge sowie Bescheide kaum verändert. Selbst Beratungsstellen müssen immer wieder feststellen, dass die ...

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts AZ: B 14 AS 36/08 ER – ist davon auszugehen, dass alle Hartz-4 Leistungsträger sich bei der Fragestellung der angemessenen Heizkosten auf den bundesweiten Heizspiegel ...

Worfare von Gegenwind e.V. (23.07.2010) Der erste Schritt ist getan. Mit der Einführung der Bürgerarbeit der Ursula von der Leyen werden Hartz IV Empfänger zum ersten Mal gezwungen, ihre Existenzsicherung abzuarbeiten. Das ...

Eilmeldung: Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV- Regelsätze für Kinder und Erwachsenen als Verfassungswidrig erklärt Die obersten Verfassungsrichter urteilten: Die Bemessungsgrundlagen der Hartz IV Regelsätze für Kinder und Erwachsenen sind Verfassungswidrig! ...

Hartz IV Kinderregelsätze: Anträge beim Bundessozialgericht. (15.06.2010) Martin Reucher, Anwalt der Familie die am kommenden Donnerstag auf einen höheren Hartz IV Regelsatz für Kinder klagen, teilte heute die Anträge mit, die ...

Arbeitslosengeld II Beziehern werden die Kosten für eine Spedition bei einem Umzug nur in wenigen Ausnahmen bezahlt. Das Bundessozialgericht urteilte, Umzugskosten werden in einem angemessenen Rahmen vom Jobcenter bezahlt. (06.05.2010) Hartz ...

Bremen: Sachleistungen oder Essensgutscheine bei Hartz IV-Sanktionen. (13.07.2010) Die Arge Bremen teilt aktuell mit, dass ab einer 30-prozentigen Sanktion, Hartz IV Bezieher von nun an Lebensmittelgutscheine oder Sachleistungen erhalten, die im ...

Keine Zusatzbeiträge bei Hartz IV Keine Zusatzbeiträge bei Hartz IV Ab dem ersten Januar 2011 sind Bezieher von Hartz IV Leistungen von dem Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen befreit. Bislang hatten sich die ...

Sanktionsquote bei Hartz IV der letzten Jahre: Auffällig sind die hohen Erfolgsaussichten für Widersprüche und Klagen bei verhängten Sanktionen. (22.06.2010) Die Fraktion "Die Linke" startet an die Bundesregierung zu den verhängten ...