Bürgergeld News

Bundesregierung plant eine Neuberechnung der Arbeitslosengeld II Regelsätze für Kinder noch vor der NRW Landtagswahl. Noch vor Ende Februar will das Bundesverfassungsgericht über die Hartz IV Regelsätze urteilen Die Bundesregierung plant ...

IAB: Etwa jedes sechste Kind in Deutschland ist arm 17.03.2011 Im September 2010 lebten 1,72 Millionen Kinder unter 15 Jahren in einem Haushalt, der Hartz-IV-Leistungen erhielt. Das ist fast jedes sechste Kind ...

23.03.2011 Die sogenannten Hartz IV Gesetze werden nach und nach den Wünschen der Bundesregierung angepasst. Für Arbeitslosengeld II Bezieher bedeutet dies eine eindeutige Verschärfung der Rechtslage. Nach Angaben der Bochumer Arbeitsgemeinschaft ...

Hartz IV: Großflächiger Betrug durch die Leistungsträger des SGB II beim Warmwasserabzug Wie wir bereits berichteten betrügt die ARGE München ihre ALG II Empfänger vermutlich wissentlich und vorsätzlich bei der Berechnung ...

Fordern und Fördern bei Hartz IV? Das Sozialgesetzbuch II (Hartz IV Gesetze) spricht von "Fordern und Fördern" (Fordern kommt gleich vorn im § 2 vor, Fördern erst weiter hinten im § ...

Hartz IV: Fehlerhaftes Formular zur Frage Einkommen / Ferienarbeit 26.09.2011 Das Formular EK (Einkommen) enthält bei der Frage „Ferienarbeit“ eine falsche, möglicherweise für Hartz IV Betroffene nachteilige Formulierung (nur Ferien zwischen zwei ...

Heftige Kritik an den Hartz IV-Kürzungsvorschläge des Vorsitzenden des Sachverständigenrates der Bundesregierung. Wo wird die Bundesregierung Kürzungen vornehmen? Während das Hotelgewerbe entlastet wird, Millionärserben bei Übernahme eines Betriebes keine Steuern ...

Widerspruch gegen Hartz-IV-Neuregelung bei den ALG II-Regelleistungen 31.03.2011 Die Büros der Linken-Abgeordneten Kipping, Neskovic und Aust haben eine kleine Hilfe für mögliche Widersprüche gegen ALG II Regelleistungsbescheide auf Grundlage des novellierten SGB ...

Wirtschafts- und Finanzkrise: Immer mehr Unternehmen nehmen die Kurzarbeit für ihre Beschäftigten in Anspruch. Ein Ende ist bislang nicht in Sicht. Derzeit über 2 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Tendenz steigend. Die ...

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fordert eine sog. "Grundrevision" von Hartz IV Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert eine sog. "Grundrevision" der Hartz IV Gesetzgebungen. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten würde ...

Hartz IV: FDP Politiker will Eltern bestrafen, wenn Sie keine Bildungspaket-Anträge stellen 26.04.2011 Ein besonders schlimmer und hetzerischer Vorschlag in Sachen Bildungspaket kommt mal wieder von Seiten der FDP. Der Berliner FDP ...

Deutscher Bundestag: Petition gegen Hartz IV Sanktionen: Jetzt unterzeichnen! Bis zum 7. Oktober können Bürgerinnen und Bürger eine öffentliche Petition mit unterzeichnen. Falls mindestens 50.000 Unterzeichner die Petition unterzeichnen, muss sich ...

Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch kritisiert das kollektive Schulterklopfen der Bundesregierung. Es ist eine "völlig falsche Reaktion auf die Arbeitsmarktzahlen vom Monat März".Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE ...

Hartz IV Ratgeber für Selbstständige im ALG II Bezug. Was kann abgerechnet werden, was kann beantragt werden. Bezieher von Arbeitslosengeld II (im Folgenden: Alg II) dürfen nicht nur Einkommen aus abhängiger ...

Jobcenter muss Umzug bei gewichtigem Grund zahlen 19.01.2012 Das Jobcenter muss Umzugkosten von Hartz IV-Beziehern zahlen, wenn der Wohnungswechsel notwendig ist. Das entschied das Bremer Sozialgericht im Falle eines Vaters, der in ...

Die Linke: Zwangsumzüge sollen in Berlin vermieden werden Berlin. Auf einer dreitätigen Klausurtagung der Berliner Linksfraktion m brandenburgischen Groß Dölln haben die Abgeordneten beschlossen, weiterhin Zwangsumzüge bei Hartz-IV Bezug zu vermeiden. ...

GEZ-Befreiungsantrag rechtzeitig stellen, auch wenn Bewilligungsbescheid über Grundsicherungsleistungen noch fehlt 07.09.2011 Auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (Linke) teilte die Bundesregierung mit, dass Hartz IV Bezieher möglichst vor der SGB ...

Piratenpartei stimmte gegen Hartz IV und für ein Grundeinkommen 05.12.2011 Neben der Partei DIE LINKE spricht sich nun auch die Piratenpartei für die Abschaffung der Hartz IV Gesetze aus. Statt dessen solle ...

10 Euro mehr für Alleinstehende, Kinder ab fünf Jahre gehen leer aus 03.09.2011 Laut einer internen Berechnung des Bundesarbeitsministeriums steigen die Hartz IV Regelleistungen ab Januar 2012 statt um 3 auf 10 ...

Wahlumfrage: Die Linke steigert sich auf 14 Prozent. Schwarz-Gelb in den Umfragen erstmals unter der absoluten Mehrheit Seit Wochen stagnieren die Zahlen bei den Wahlumfragen zur Bundestagswahl. Kaum ein Wahlforscher sagte ...

Sanktionierten alleinerziehenden Müttern im Landkreis Zwickau droht Kindesentzug 11.04.2011 Mütter, die im Hartz IV-Bezug stehen und mindestens eine 30 Prozentige Sanktion bekommen, werden vom Jobcenter Zwickau und seinen Außenstellen dem Jugendamt gemeldet. ...

Mehrheit der Deutschen für höhere Hartz-IV-Sätze Ist der Hartz-IV-Satz ausreichend? Im Zuge des in der kommenden Woche zu erwartenden Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe der ALG-II-Sätze stellte der "Stern" diese ...

Abitur nachholen ohne Hartz IV Entscheidet sich ein Hartz IV-Empfänger mit Berufsausbildung dazu, sein Abitur nachzuholen, wechselt er gleichzeitig das Amt, das seinen Unterhalt sichert. Und gilt ab sofort als Schüler. ...

In Berlin Spandau will die CDU Hartz IV Bezieher als Jäger und Bewacher von als Jäger für Fahrrad-Diebe einsetzen Berlin. Ähnlich wie im brandenburgischen Königs-Wusterhausen, wo vor etwa 9 Jahren ...

Berliner Sozialgericht ist aufgrund zahlloser Hartz-IV-Klagen „an der Grenze der Belastbarkeit“ 12.01.2012 Im größten deutschen Sozialgericht hält die Klageflut weiterhin an. Die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, erklärt, dass noch im ...

Bundesagentur für Arbeit setzt auf „Maulkorb“, statt freier Berichterstattung. Erwerbslosen Forum Deutschland und Initiative gegen-hartz.de sehen durch neu geschaffenen Themendienst der BA objektive und journalistisch aufbereitete Berichterstattung in Gefahr Nürnberg – ...

Hartz IV Logik: Kinder dürfen weniger duschen als Erwachsene 23.09.2011 Die Berechnungsgrundlage für Hartz IV ist in fast allen Teilen absurd. Warum Kinder beispielsweise weniger Regelleistungen erhalten, als Erwachsene, konnte die Bundesregierung ...

Urteil: Eine Erbschaft wird auf den ALG II Bezug angerechnet, wenn die Erbschaft vor dem ALG II Bezug lag, jedoch erst während des Hartz IV Bezuges ausgezahlt wurde. Laut eines ...

TV Hinweis: Abgestempelt? Leben mit Hartz IV. Eine SWR- Reportage von Thomas Reutter und Sylvia Nagel Seit Monaten führt Werner F. einen verzweifelten Kampf um das Allernötigste: Der arbeitslose Kraftfahrer ...

Messerattacke in der Hartz IV Behörde Stralsund. Am letzten Freitag hat ein 35jähriger ALG II Bezieher in der Arge Bergen auf Rügen einen Sachbearbeiter angegriffen. Dabei verletzte der Mann den Mitarbeiter ...

Viele Unternehmen planen Hartz IV mit in die Lohngestaltung ein 24.01.2012 Laut einer wissenschaftlichen Studie der Hans-Böckler-Stiftung nutzen Unternehmen sogenannte Minijobs, um Personalkosten zu sparen. Leidtragende sind die Beschäftigten, die oftmals ihre ...

Kindergelderhöhung 2010: Bezieher vom Arbeitslosengeld II gehen mal wieder leer aus Zu Beginn des neuen Jahres 2010 steigen die Kindergeldsätze. Das Kindergeld wird um 20 Euro erhöht – also auf 184 ...

Hartz IV in der Krise. Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes Die Weltwirtschaftskrise hat massive Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Durch Kurzarbeit konnte ein rasanter Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden. Dennoch lag ...

Hartz IV Bescheide immer widersprechen Wie berichtet, ruft die Bürgerbeauftragte aus Schleswig-Holtstein, Birgit Wille-Handels, dazu auf, bei Bewilligungsbescheiden darauf zu achten, dass dieser mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen ist. Hintergrund dieser Empfehlung ...

Interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit: Überprüfunganträge sollen abgelehnt werden Wie zu erwarten war, weist die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Mitarbeiter in den Hartz IV Behörden an, die Überprüfungsanträge abzulehnen. ...

Viele Bezieher und Bezieherinnen von Arbeitslosengeld II (ALG II) brauchen dringend Geld und müssen sich zum kargen ALG II Regelsatz etwas dazu verdienen. Die Regelleistung von 359 EUR für Alleinstehende ...

Das Erwerbslosen Forum Deutschland droht der zukünftigen Bundesregierung mit rechtlichen Schritten, falls Ämter die Hartz IV-Mietzahlungen nicht mehr an die Mieter selbst auszahlen, sondern direkt an die Vermieter überweisen. Das Erwerbslosen ...

Erwerbslose besetzten Agentur für Arbeit in Esslingen: Sachbearbeiter vermitteln fast ausschließlich Betroffene in Leiharbeitsfirmen 24.02.2011 Bereits am vergangenen Montag haben etwa 50 Menschen die Agentur für Arbeit in Esslingen besetzt. Die ehemalige ...

Der Sozialverband VDK wartet eine regelrechte Klagewelle aufgrund der geplanten Erhöhung des Schonvermögens In den Koalitionsvereinbarungen haben sich Union und FDP auf eine Anhebung des Hartz IV Schonvermögen für die ...

Grünes Licht für Hartz-IV-Gesetz: Bundespräsident Wulff unterschreibt Neuregelungen 25.03.2011 Der Bundespräsident Christian Wulff (ehemals CDU) hat heute die umstrittenen Hartz IV-Gesetzesneuregelungen unterzeichnet. Damit sind die neuen Hartz IV Gesetze offiziell von höchster ...

Thilo Sarrazin: Sohn Richard bezieht Hartz IV 25.02.2011 Der Ex-Bundesbankchef und ehemalige Finanzsenator Berlins, Thilo Sarrazin (SPD), ist dafür bekannt mit bösen Sprüchen gegen Hartz IV Bezieher und Migranten zu hetzen. ...

Jeder zweite Berliner ALG II Bezieher muss Wohnkosten anteilig aus dem Hartz IV-Regelsatz bestreiten 29.09.2011 In Berlin muss jeder zweite Bezieher von Hartz IV Leistungen die Wohnkosten aus den Arbeitslosengeld II Regelleistungen ...

04.11.2011 Am Donnerstag den 3 November trafen sich erneut um rund zwanzig Unterstützer vor dem JobCenter in Zwickau um gegen das Hausverbot des Geschäftsführers Mario Müller zu protestieren, welches gegen Andreas ...

Hartz IV: Keine Kinder-Haftung für ALG II Antrag der Eltern 08.07.2011 Das Bundessozialgericht in Kassel schob der Kinderhaftung einen Riegel vor. Kinder, deren Eltern unrechtmäßig Hartz IV Leistungen für sie bezogen haben, ...

Schwimmlehrer für die Wüstevon Dietmar Brach Während die Wirtschaftskrise anhält, immer mehr Menschen in Arbeitslosigkeit, Hartz IV oder Kurzarbeit landen, boomt ein Wirtschaftszweig wie nie zuvor. Ich bezeichne diesen Wirtschaftszweig als ...

Neue Schulden des Staates lassen Reiche immer reicher werden Deutschlands Schuldenstand steigt weiter und weiter. Schon allein der Bund wird sich angesichts der Wirtschaftskrise etwa 100 Milliarden Euro borgen müssen, insgesamt ...

Von der Leyen hält an Ausbau des Kinderzuschlags fest oder 200.000 Kinder bald nicht mehr im Hartz IV-Bezug? 200.000 Kinder weniger in der Hartz IV Statistik? Einkommensschwache Familien, die allein wegen ...

Optionskommunen veruntreuten Gelder in Millionenhöhe 13.12.2011 Fünf von insgesamt 67 Optionskommunen veruntreuten in den letzten zwei Jahren Geld des Bundes. Die Schadenssumme soll rund 1,6 Millionen Euro betragen, so ein Bericht der ...

06.09.2011 Nirgends in Europa müssen so viele Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten. Da hilft es auch nichts zu beschönigen, indem die Bundesregierung fortlaufend wiederholt, „Deutschland habe ein Jobwunder“. Die Frage ist nur ...

Franz Kafka und die Arge Koblenz Die folgende Geschichte ist keineswegs erfunden. Sie ist ein Beispiel wie der alltägliche Hartz IV Wahnsinn in den Argen abläuft. Wir haben bewusst den Namen ...

Sozialrichter: Neue Hartz IV Regelsätze halten einer Überprüfung nicht stand 21.03.2011 In der Veranstaltung von Einrichtungen der Evangelischen Kirche und des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, darunter das Berliner Arbeitslosenzentrum, kritisierten die Diakonie-Direktorin ...

Crash-Kurs: Hartz IV und Grundsicherung: Neuer VHS-Kurs ab 5. Mai 2011 in Bochum 26.04.2011 Hartz IV-Regelsatz und ein als diskriminierend empfundenes Gutschein-Bildungspäckchen, sind in aller Munde. Gleichzeitig sind zum 1. April neue ...

Hartz IV: Bundesagentur für Arbeit bügelt Fehler aus. Sanktionierte sollten tätig werden Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt die überfällige Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit (BA), Fälle von regelwidrig verhängten Hartz-IV-Sanktionen ...

Die zukünftige Bundesregierung plant die Kosten der Unterkunft (Mietkosten) sowie die Heiz- und Nebenkosten für Hartz IV Betroffene zu "pauschalisieren". Erwerbslosen Initiativen drohen mit Klagewellen Laut Rohfassung des Regierungsprogrammes von Union ...

Schutzschirm gegen Altersarmut statt Rente mit 67 "Die Volkssolidarität unterstützt die Forderung, die Rente mit 67 zurückzunehmen", erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler am Dienstag. "Wir ...

Die Bundesregierung plant Pauschalierung der Hartz IV Unterkunftskosten Neben den Sozialverbänden läuft nun auch der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW Sturm gegen die Pläne der neuen Bundesregierung. Diese will die ...

Vorsicht vor unseriösen Jobangeboten per Email 20.01.2012 Seit einigen Wochen erhalten Internet-User Emails von bislang unbekannten Absendern, in denen „lukrative Arbeitsangebote“ versprochen werden. Als Ansprechpartner werden ausländische Firmen genannt. Um dem ...

Hartz IV-Träger muss Kosten für Nachhilfe übernehmen 08.02.2012 Im Rahmen des sogenannten Bildungspakets müssen die Kosten für Nachhilfestunden von Schülern in Ausnahmefällen vom Hartz IV-Träger übernommen werden. Dies entschied das Sozialgericht (SG) ...

Hartz IV: Unsichere Jobs durch Leiharbeit 16.06.2011 Die Flucht aus Hartz IV gelingt immer weniger Menschen. Laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung IAB der Bundesagentur für Arbeit, halten in ...

Mitarbeiter verzockt 250.000 Euro in Internetcasinos Ein Mitarbeiter der Agentur für Arbeit (AfA) in Konstanz wird verdächtigt, 250.000 Euro veruntreut zu haben. Nach Auskunft der Polizei ist der Verdächtige geständig und ...

Frank-Jürgen Weise, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einem "Hartz IV Chaos" und dringt auf schnelle Neuregelungen Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise drängt auf neue ...

Arbeitsbelastung in den ARGEn macht krankHartz IV Betroffene und Mitarbeiter bleiben auf der Strecke Am 14. Oktober 2009 fand im Gewerkschaftshaus eine Podiumsdiskussion mit den 5 braunschweiger Bundestagskandidaten zur Arbeitssituation in ...

Universität überprüft im Auftrag der Bundesregierung die Hartz IV-Regelsätze und berechnet diese neu 05.10.2011 Die Ruhr Universität in Bochum hat nach eigenen Angaben einen Auftrag von der Bundesregierung erhalten, um die Hartz ...

Weniger als Hartz IV: Piratenpartei fordert 440 Euro monatlich Bedingungsloses Grundeinkommen 27.03.2012 Die „Sozialpiraten“, eine Arbeitsgruppe der Piratenpartei, fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für jeden Bürger. Das hört sich auf den ...

Krank-Sein in den Zeiten von Hartz IV und ‘Gesundheitsreformen’: Leitfaden zur Rechtsansprüchen für Einkommensarme bei der gesundheitlichen Versorgung 31.05.2011 Ein neuer Leitfaden zur gesundheitlichen Versorgung bei Hartz IV ist erschienen. Inhalt sind ...

Datenschutz: Jobcenter Grevenbroich muss handeln 02.03.2011 Nachdem das Soziale Bündnis Jüchen e.V. den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW eingeschaltet hat, wurde die Geschäftsleitung des Jobcenters Rhein-Kreis Neuss aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zum ...

Mehrheit der Hartz-IV Haushalte nutzt keine GEZ-Befreiung 11.07.2011 Die meisten Hartz IV Bezieher nutzen die Befreiung von den GEZ-Gebühren der öffentlich-rechtlicher Radio und Fernsehanstalten nicht. Sozialverbände vermuten, dass vielen Anspruchsberechtigten die Antragstellung ...

OECD (DIW): Altersarmut in der Bundesrepublik Deutschland größer als Kinderarmut? Mit der Halbierung der Kinderarmut ist die Altersstruktur der Armutsraten auf den Kopf gestellt! 09.05.2011 Am 30 April 2011 veröffentlichte das Bremer ...

FDP-Vorschlag zum Arbeitslosengeld: Unsinnig und unverschämt 10.08.2011 Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Lindner, das Arbeitslosengeld Eins für Ältere zu kürzen und den Niedriglohnsektor auszuweiten, kategorisch ab. „Der FDP-Vorschlag ist unsinnig ...

Hartz IV und die FDP Bei der hemmungs- und maßlosen Selbstbeweihräucherung, mit der Herr Westerwelle sich selbst und seine Partei am Sonntag zum Heilsbringer deutscher Familien erklärt, muss es jedem deutschen ...

Ratgeber Praktikum: Was tun, wenn man ein Praktikum begonnen hat. Bleibt der Arbeitslosengeld II Bezug bestehen?Was tun, wenn man ein Praktikum begonnen hat. Bleibt der ALG II Bezug bestehen? Durch ...

Die Phrase "Hartz IV" ist nach Ansicht des Sprachwissenschaftlers Horst Dieter Schlosser kein Unwort sondern Alltagssprache in Deutschland Die Phrase "Hartz IV" ist nach Ansicht des Sprachwissenschaftlers Horst Dieter Schlosser kein ...

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) fordert "Einstellungsgutscheine" für ALG II Bezieher Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) fordert "Einstellungsgutscheine" für Hartz IV Betroffene, damit bei einer sog. Langzeitarbeitslosigkeit die Chancen ...

Das Bundesverfassungsgericht und die Hartz-IV-Regelsätzevon Gerhard Hallstein Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht (BundesVerfG) im Frühjahr 2010 die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene für verfassungswidrig erklären sollte, wäre das zwar ein politischer ...

Trotz Vollzeit Beschäftigung brauchen viele Leiharbeiter zusätzlich Hartz IV 09.02.2012 Mit den Hartz IV-Reformen der rot-grünen Bundesregierung kam es zu einem regelrechten Boom in der Leiharbeitsbranche. Viele Unternehmen begrüßen und nutzen diese ...