Bürgergeld News

FDP Parteitag in Köln: Die Partei will in der Koalition pauschale Wohnkosten für ALG II Bezieher durchsetzen. (25.04.2010) Am heutigen Sonntag endet der FDP Parteitag in Köln. Einen Beschluss fasste die ...

Dürfen Arge-Schreiben öffentlich ins Internet gestellt werden? Eine Arge-Sachbearbeiterin stellte Strafantrag gegen den Betreiber der Internetseite der Potsdamer Erwerbslosen-Gruppe. (09.05.2010) Vor dem Potsdamer Amtsgericht wird derzeit ein interresantes Verfahren geführt. Weil ...

Die damalige Abwrackprämie darf nicht bei Hartz IV angerechnet werden (23.07.2010) Die Abwrackprämie darf nicht an den Bezug der Hartz IV-Leistungen angerechnet werden, das urteilte erwartungsgemäß das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Doch helfen ...

Homberg: Schlägerei in der Homburger Arbeitsförderung – Wurde ein Hartz IV Bezieher durch einen Arge Sachbearbeiter angegriffen und verletzt? (15.07.2010) Zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen einem Hartz IV Betroffenen und einem ...

Bundesagentur für Arbeit plant den Datenschutz von Hartz IV-Beziehern außer Kraft zu setzen. Offener Brief an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter Schaar. (25.06.2010) Wie berichtet plant die Bundesagentur für Arbeit ...

Hartz IV: Keine Existenzgründung bei ALG II erwünscht? (08.05.2010) Keine Hartz IV-Existenzgründung bei ALG II erwünscht. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Fördermittel für Existenzgründer, welche sich aus ALG II heraus ...

Massiver Anstieg der Hartz-IV Verfahren in Bremen. (09.05.2010) Neben zahlreichen anderen Bundesländern beklagt auch das kleinste Bundesland Bremen einen weiteren Anstieg der Hartz IV-Verfahren am Bremer Sozialgericht. So ist die Anzahl ...

SPD Basis will beim Korrekturbeschluss der Hartz IV-Arbeitsmarktreform mit entscheiden (06.06.2010) Wir erinnern uns, die Arbeitsmarktreform Hartz IV wurde 2005 gemeinsam mit den Grünen auf dem Weg gebracht und umgesetzt. Und ...

Aktionsbündnis gegen Studiengebühren: Der Kapitän verlässt das sinkende Schiff – Hessen hält weiter Kurs auf den Eisberg (25.05.2010) „Der angekündigte Rücktritt Roland Kochs ist für uns ein unmissverständliches Eingeständnis, dass er ...

Übersicht des geplanten Sparpaketes Alle zukünftigen Kürzungen des Sparpaktes und Streichungen von Sozialleistungen, Hartz IV, Elterngeld und Arbeitslosengeld in der Übersicht (07.06.2010) Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant im Zuge des angekündigten Sparpaketes folgende ...

Künftig sollen Anschreiben der Hartz IV-Behörden weniger "Amtsdeutsch" enthalten. Die Bundesagentur will damit Klagen und Widersprüche eindämmen. (19.05.2010) Für die meisten Menschen sind Behörden-Anschreiben kaum verständlich. Anschreiben von Hartz ...

Erneutes Todesopfer durch Hartz IV-System? Jörg G., Mitglied des sozialen Zentrums Höxter, hat sich das Leben genommen. Der 43Jährige war selbst vom Hartz IV-System betroffen. Mitstreiter und Mitglieder des Vereins zeigten ...

Offener Brief an den Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, Frank Walter Steinmeier Sehr geehrter Herr Frank Walter Steinmeier, Ihre jüngsten Äußerungen zum Hartz IV Thema, in dem Sie Bedingungen benannten, mit ...

Kleinrechnerei als Großbetrug: Neuer Hartz IV Regelsatz verstößt vielfach gegen Urteil des Bundesverfassungsge- richts vom 9. Februar des Jahres. Ein Gastbeitrag von Holdger Platta. Als am vergangenen Sonntag allmählich der Betrag ...

Rechtsanwalt Markus Klinder: Hartz IV- Rechtszersplitterung in Deutschland bei Übernahme von privaten KV-Beiträgen – Weiter keine eindeutige Regelung im SGB II. (03.05.2010) Die Rechtszersplitterung hinsichtlich der Übernahme der privaten Krankenversicherungsbeiträge von ...

Hartz IV: Die Linke fordert eine Erhöhung der ALG II Regelsätze um mindestens 33 Euro 18.01.2011 Nach Auffassung der Partei „Die Linke“ sollte der neue Hartz IV Regelsatz um mindestens 33 Euro ...

Hartz IV Obhudsmann in Berlin Wie sogenannte Bescheid-Erklärer Hartz IV–Bezieher von Klagen abhalten sollen.(11.06.2010) In Berlin wird derzeit in einem Pilotprojekt getestet, ob sogenannte Hartz IV Bescheid- Erklärer Erwerbslose von Klagen ...

Volkssolidarität: Statt antisozialem Sparkurs Krisenverursacher belasten! (18.05.2010) "Ein Sparkurs zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit verbaut Zukunftschancen für kommende Generationen", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am ...

Die unabhängige und kostenlose Erwerbslosenberatung kann in Reutlingen weitergeführt werden! (25.05.2010) Die Arbeiterbildung e.V. dankt allen Spendern, die es ermöglicht haben, dass die Beratungsarbeit auch 2010 weitergeführt werden kann. Wie der ...

Die Umfrageergebnisse für die schwarz-gelbe Koalition ist weiter im tiefen Fall. Nur noch 34 Prozent würden ein Bündnis aus Union und FDP wählen. (22.07.2010) Die Umfrageergebnisse der Koalition aus Union und ...

Beiträge der Rente werden steigen, weil die Bundesregierung Rentenbeiträge für Hartz IV Bezieher streichen will. Durch das Sparpaket der Bundesregierung fehle der Rentenkasse rund zwei Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr. (27.06.2010) ...

Datenschutz: Jobcenter (ARGE) Jüchen muss handeln Jüchen, 07.01.2011. Immer wieder mussten Mitglieder des Sozialen Bündnis Jüchen e.V. feststellen, dass dem Datenschutz bei der ARGE Jüchen nicht immer Rechnung getragen wurde. Da ...

Bürgerarbeit: Haben Bürgerarbeit-Betroffene mehr Geld zur Verfügung, als diejenigen die einen Ein-Euro-Job ausüben? (16.07.2010) Hartz IV und die Bürgerarbeit: Die Bundesregierung kündigte an, künftig bei der Vergabe von Ein-Euro-Jobs zu sparen. ...

Bad Schwartau schiebt Hartz IV-Bezieher mit Tricks ab. (02.05.2010) Nach Informationen der Grünen in Lübeck werden in Bad Schwartau Hartz IV Bezieher regelrecht "abgeschoben". So würde die örtliche Hartz IV Behörde ...

Der deutsche Bundestag lehnt einen entsprechenden Antrag der Fraktion "Die Linke" ab: Hartz IV soll nicht abgeschafft werden. In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag einen Antrag der Linken abgelehnt, ...

Bundesfamilienministerin kündigt Korrekturen an: Doch keine Streichung des Elterngeldes für "Mini-Jobber" und "Hartz-IV Aufstocker"? (18.07.2010) Nachdem bekannt wurde, dass sog. Minijobbern und Hartz-IV Aufstockern ebenfalls das Elterngeld ab 2011 gestrichen werden ...

Hartz IV-Wohnpauschale treibt Ghettobildung voran. Diakonie RWL lehnt pauschale Wohnkostenübernahme für Arbeitsuchende ab. (17.05.2010) Die Leistungen für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) sollen pauschal ausgezahlt ...

Während die Bundesregierung vor allem im sozialen Sektor sparen will, kann sich der neue Bundespräsident über üppige Gehaltszahlungen und satte Altersabfindung freuen. (05.07.2010) Ein neuer Bundespräsident wurde gewählt, nach dem der ...

Erwerbslose sollen besser betreut werden, wenn Hartz IV-Behörden in den Wettbewerb treten? (04.07.2010) Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigt vollblumig an, "Hartz IV-Bezieher sollen zukünftig besser betreut werden", dazu müssten ...

Das Bundesland Brandenburg führt als erstes Bundesland das Schüler-Bafög ein. Vor allem Schüler aus Hartz-4 Familien sollen profitieren. (26.04.2010) Gute Nachrichten für Schüler, deren Eltern Arbeitslosengeld II (ALG II) Leistungen beziehen. ...

Internet-Zugang, PC-Unterstützung und Kulturfreikarten für Erwerbslose 06.02.2011 In Reutlingen können Hartz IV Betroffene das kostenlose Angebot der Arbeiterbildung e.V. in Anspruch nehmen. Einen Zugang zum Internet, Hilfe und Unterweisungen für E-Mail, Bürosoftware, ...

Hartz VI-Betroffene: Jetzt nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes eine Nachzahlung beantragen Viele Hartz IV-Betroffene können nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Az.: BSG B 14 AS 61/09 R) vom 15 Dezember ...

GEZ Gebühren werden reformiert Ab 2013 soll jeder Haushalt GEZ Gebühren bezahlen, unabhängig davon ob man einen Fernsehgerät besitzt oder nicht. (10.06.2010) Die GEZ Gebühren sollen in der jetzigen Form abgeschafft werden. ...

Erste Sozialgerichte setzen das Hartz IV Urteil des Bundesverfasssungsgerichtes um. Eine Schülermonatsfahrkarte bei einem Schulweg von über 5 Kilometern ist ein "atypischer Bedarf" und muss von der Arge finanziert werden. (01.05.2010) ...

Hartz IV: Neuer Altersvorsorgefreibetrag seit April 2010 (02.05.2010) Neuer Altersvorsorgefreibetrag bei Hartz IV seit April 2010. Im April wurde das "Sozialversicherungs- Stabilisierungsgesetz" im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 17 April 2010 ...

Bürgerarbeit oder Bürgerzwang? (18.07.2010) Zuerst mal hört sich "Bürgerarbeit" ganz gut an, zumindest deutlich besser als Workfare oder "Nur wer arbeitet, soll auch essen." – genau darauf läuft es aber hinaus, ...

Datenschutz und Hartz IV: Ein Beispiel (18.05.2010) Ein Hartz IV-Betroffener hat in seiner Bewerbung an ein Zeitarbeitsunternehmen auf die Bestimmungen des Datenschutzes hingewiesen. Nun mag man darüber streiten ob dies sinnvoll ...

Bundessozialgericht: Kein rückwirkender Anspruch auf höhere Hartz IV-Leistungen, trotz der festgestellten Verfassungswidrigkeit der Bemessungsgrundlage der ALG II Regelsätze. (17.06.2010) Die Höhe des Hartz IV-Regelsatzes ist nach Ansicht des Bundessozialgerichtes bis zur ...

Die Geschichte des Krisenbürgersvon Nora aus Markranstädt Der Bürger war einst kerngesund, und seine Welt war kunterbunt. Doch eines Tages sein Chef sagte kalt: "Ich kürze dir jetzt dein Gehalt!" Das ...

Auch die Gewerkschaften schlagen Alarm: Sollen Hartz IV Bezieher demnächst quasi in "Hundehütten" wohnen? Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert die Planungen der schwarz-gelben Koalition, die Wohnungsgrößen für ALG II Bezieher massiv ...

Die Erhöhung der Rente ist reales Rentenminus 27.01.2011 „Die gemeldete Erhöhung der Rente um ein Prozent bedeutet real ein weiteres Rentenminus“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar ...

Aktion gegen das unsoziale Sparpaket Die Initiative "Campact" startet eine Online-Unterschriften-Aktion gegen das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung. (16.06.2010) In vergangenen Woche hat die Koalition aus Union und FDP ein Sparpaket beschlossen. Von ...

Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (SPD) provoziert erneut: Es gebe "eine unterschiedliche Vermehrung von Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Intelligenz" (11.06.2010) Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin (immer noch SPD) provoziert erneut und steigert augenscheinlich sein rechtspopulistisches Level. ...

Grüne und SPD kündigen ihre Zustimmung zu den Hartz IV Gesetzesänderungen in einem Brief an die Bundeskanzlerin an, wenn die Bundesregierung zu Kompromissen bereit ist. Grüne und SPD signalisieren der Bundesregierung, ...

Arbeitsagentur-Sacharbeiter nennen die Namen von Hartz IV Betroffenen in öffentlichen Foren. (25.06.2010) Wie uns ein Leser aufmerksam machte, veröffentlichen augenscheinlich Arbeitsagentur-Mitarbeiter die Namen von Hartz IV-Betroffenen in einem öffentlich zugänglichen Forum ...

Über Sinn und Unsinn (M)eines 1-Eurojobs.von: Thomas Albrecht (01.06.2010) Über Sinnfreiheit (m)eines 1Euro-Jobs. Habt ihr Euch vielleicht schon immer mal gewünscht, etwas völlig Sinnloses zu tun, ohne die Konsequenzen tragen zu ...

Hartz IV immer öfter als Kredit (26.07.2010) Immer mehr Hartz-IV-Bezieher müssen sich beim Jobcenter verschulden. Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhielten 2009 mehr als 170.000 Betroffene ein Darlehen, ...

DGB-Studie: Die Streichung des Elterngeldes bei Hartz IV erhöht das Armutsrisiko im extremen Umfang. (11.06.2010) Die im Sparpaket der Bundesregierung festgelegte Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV Bezieher wird weitreichende Folgen für ...

Unterkunftskosten dürfen nicht begrenzt werden Bundessozialgericht: Keine Begrenzung der Kosten der Unterkunft bei Umzug in ein anderes Bundesland bei Arbeitslosengeld II Bezug. (01.06.2010) Die Unterkunftskosten dürfen von Hartz IV Beziehern nicht gekürzt ...

Leyen I statt Hartz IV – Ausgrenzung statt TeilhabeIm Windschatten der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neubemessung der Hartz IV Regelsätze für Kinder und Erwachsene kommt es bei der Gesetzesnovelle zur Änderung ...

Kommunen klagten aufgrund der ungerechten Verteilung der Kostenübernahme von Heiz- und Mietkosten vom Bund. Zehn Kreise und Städte bekamen vor dem Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen Recht. In der Klage ging es um den ...

Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen zwischen der SPD und Grüne wirft die Partei Die Linke der SPD in Nordrhein-Westfalen "Wahlbetrug am Volke" vor. Nach den gescheiterten Koalitionsgesprächen zwischen SPD, Grüne und Linke ...

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert eine "Arbeitspflicht" für Hartz IV BetroffeneALG II Bezieher sollen für den kargen Hartz IV Regelsatz auch "niederwertige Arbeiten" verrichten Es war eine Zeitlang ruhig in ...

Umfrage bei Erwerbslosen widerlegt offizielles Ergebnis der Bundesagentur für Arbeit. Die vom Erwerbslosenverein Tacheles e.V. durchgeführte „Kundenzufriedenheitsumfrage“ offenbart schwerwiegende Mängel an der Arbeit der Wuppertaler ARGE. (18.05.2010) In dem soeben ...

Volkssolidarität: Rentengarantie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen! (24.06.2010) "Das von der Rentenversicherung für 2010 erwartete Defizit darf nicht als Vorwand genutzt werden, um die Rentengarantie aufzugeben", forderte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- ...

Hartz IV Behörden kontrollieren Zeugnisse von Schülern, die in Bedarfsgemeinschaften leben. Zudem werden Schüler in Ausbildungen gedrängt, obwohl sie sich schulisch fortbilden wollen. (28.07.2010) Nach Informationen von "Spiegel Online" drängen Hartz ...

Will die Bundesregierung die Regelsätze für Kinder nur um 20 Euro anheben? (05.07.2010) Die Bundesregierung will anscheinend nur 23 Euro mehr pro Monat für die Neufassung der Hartz IV Regelsätze für ...

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen präsentierte das Bürgerarbeit "Drei-Jahres-Programm". (10.07.2010) Hartz IV Bezieher sollen zur Bürgerarbeit verdammt werden. Eigens dafür stellte die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein sog. "Drei-Jahres-Programm" ...

Bundesdatenschutzbeauftragter stellt sich hinter die Bundesagentur für Arbeit: Digitalisieren von Briefen verstoße nicht grundsätzlich gegen die Datenschutzrichtlinien. Allerdings wurde auf zahlreiche datenschutzrechtliche Mängel hingewiesen. (27.06.2010) Wie bereits berichtet, will die Bundesagentur ...

Die geplante Verabschiedung der Hartz IV-Reformen wird sich sehr wahrscheinlich auf 2011 verschieben. Die Verabschiedung der endgültigen Hartz IV-Reformen wird sehr wahrscheinlich erst im kommenden Jahr erfolgen. Die SPD fordert teilweise ...

DIW Studie: Die Kluft zwischen Arm und Reich ist rasant gestiegen. (15.06.2010) Laut einer Studie zur Einkommensverteilung der Haushalte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist die Kluft zwischen Arm und ...

Das will die Bundesregierung bei Hartz IV ändern Geplante Änderungen des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) (30.10.2010, fm) Am 20 Oktober 2010 hat das Bundeskabinett das Hartz IV „Gesetz zur Entwicklung von Regelbedarfen ...

Menschenverachtende Sparvorschläge zur Entlastung der Kommunen: Sollen Hartz IV Bezieher nur noch in 25 Quadratmeter großen Wohnungen leben dürfen? (23.07.2010) Zur "finanziellen Entlastung der Kommunen" drohen Arbeitslosengeld II Beziehern empfindliche ...

Hartz IV: Der Erhalt der Jobcenter bleibt weiterhin fraglich. (25.05.2010) Die Bundesregierung hatte nach Endlosdebatten einen Kompromiss mit der SPD für die Hartz IV Reform der Jobcenter ausgehandelt. Die Einbeziehung der ...

In Witten wurde ein neues EDV-System eingeführt: Für Hartz IV-Betroffene heißt das ewig langes Warten. (02.06.2010) Im Nordrhein-Westfälischen Witten müssen Hartz IV-Betroffene derzeit besonders lange warten, weil das Jobcenter Witten eine ...

Hartz IV-Plattform empört über Distanz von Politikern gegenüber den Bürgern (07.06.2010) "Bei der gestrigen Anne Will-Sendung, haben die anwesenden Politiker wieder einmal ein Parade- Beispiel dafür abgeliefert, wie wenig sie die ...

Urteil: Die Kosten für die Anschaffung eines Computer (PC) müssen ALG-II Bezieher selbst bezahlen. Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Personal Computer ...

Hartz IV: Umzug bei Gesundheitsgefährdung Liegt eine Gesundheitsgefährdung in der Wohnung vor, dürfen Hartz-IV Bezieher umziehen, auch wenn die Arge-Richtlinien besagen, dass zuvor eine Zustimmung vorliegen muss. Das entschied das Sozialgericht ...

Bundesagentur für Arbeit will Millionen Leistungsakten von Erwerbslosen durch die Post digitalisieren lassen. (27.06.2010) Nach Mitteilung von Spiegel Online plant die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht nur die Digitalisierung der Briefe ...

Künstler unterstützen kostenlose Hartz IV Erwerbslosenberatung in Reutlingen (Reutlingen, 13.11.2010) Bekannte regionale Künstler treten bei einer Benefizveranstaltung am 18 November 2010, Donnerstag um 19:30 Uhr (Einlass 19 Uhr) im Reutlinger ...

Nach einem Vorschlag des BA-Vorstandsmitglieds Heinrich Alt sollen erwerbslose Pädagogen Kinder aus Hartz IV Bedarfsgemeinschaften betreuen. (19.07.2010) Laut dem Magazin "Der Spiegel" schlägt das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich ...

Bundesregierung beschließt 480 Millionen Euro Etat für Hartz IV Gutscheine. (06.07.2010) Rein rechnerisch will die Bundesregierung Kindern aus Hartz IV Familien ab 2011 gerade einmal 20 Euro zur Verfügung stellen. Statt ...

Dauert die Bearbeitung des Elterngeld Antrags zu lange, können betroffene Eltern Hartz IV beantragen. (31.08.2010) Immer wieder berichten frisch gebackene Eltern, dass die Bearbeitung eines Elterngeld Antrages Monate andauert. Viele Betroffene ...

Akteneinsichtsausschuss für Transparenz und Gerechtigkeit Die Arbeitsförderung Kassel-Stadt (AFK) zahlt Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II Miet- und Heizkosten-Pauschalen, mit der in Kassel nur ca. 30% der Ein- bis Zwei-Personen-Haushalte im ...

Studie der Bertelsmann Stiftung: Zeitarbeit verschafft keine Festanstellung! (27.04.2010) Immer wieder wird den Menschen vorgebetet: Die Zeitarbeit verschafft eine "Flexibilisierung" am Arbeitsmarkt und schafft Arbeit. Doch den Betroffenen bleibt vor ...