Verantwortliche Ministerin bei Erörterung des Armutsberichts nicht anwesend
03.07.2017
Der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung war Thema im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages. Die wesentliche Verantwortliche für die Arbeitspolitik, Ministerin Andrea Nahles war jedoch nicht anwesend. Statt Nahles nahmen Vertreter von Sozialverbänden und Gewerkschaften teil.
Vertane Chance
Barbara Eschen, die Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz bezeichnete es als „eine vertane Chance, den Bericht nicht im Bundestag zu diskutieren.“ Sie kritisierte, „erst Kontroversen auf den Tisch zu legen, anschließend aber keine Konsequenzen daraus zu ziehen.“
Arbeitsministerium zensiert Armutsbericht
Normalerweise diskutiert der Bundestag diesen Bericht in der Mitte der Legislaturperiode. Nahles behielt ihn hingegen erst einmal für sich. Deutliche Erkenntnisse, nach denen die Macht, politischen Einfluss zu gewinnen, von der Höhe des Einkommens abhängt, zensierten Nahles Schergen.
Für weniger als zehn Euro die Stunde
Der VdK Deutschland nannte die Fakten, vor denen sich die Arbeitsministerin offensichtlich wegdrückt: „Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet derzeit für einen Stundenlohn von unter zehn Euro. Nur die oberen Einkommensgruppen können Einkommenszuwächse verzeichnen.“
Hartz IV wird künstlich klein gerechnet
Der VdK bezeichnete außerdem die Mietpreisbremse als unwirksam, kritisierte, dass Hartz IV künstlich klein gerechnet würde. Die Bundesregierung hätte weder hinreichende Regelsätze noch eine sanktionsfreies Mindestniveau der Grundsicherung verwirklicht.
Macht für die Arbeitgeber
Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnte, dass die prekäre Beschäftigung die Macht zur Seite der Arbeitgeber verschiebe. Das Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung zeigte, dass Erbschaften und Schenkungen ebenso gestiegen seien wie kaum besteuert würden. Einig waren sich Gewerkschaften und Sozialverbände, dass der Armuts- und Reichtumsbericht besser von unabhängigen Experten erstellt würde. (Dr. Utz Anhalt)
Bild: alexkich – fotolia
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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