Peter Hartz will neue „Reformen“
13.05.2017
Es war lange ruhig um den verurteilten Wirtschaftskriminellen Peter Hartz, dessen Name mit Hartz-IV für gesetzlich verordnete Armut und den Entzug von Grundrechten für Erwerbslose steht. 2007 gab er sein 2002 verliehenes Bundesverdienstkreuz erster Klasse zurück, nachdem er rechtskräftig wegen Untreue verurteilt worden war.
Prostituierte auf Firmenkosten
2005 trat er wegen seiner Verstrickungen in die Korruptionsaffäre bei VW von seinem dortigen Posten zurück. Er bekam keine Abfindung. Der Rückzug half ihm aber nicht, denn am 7. Oktober 2005 leitete die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den Manager ein Verfahren wegen des Verdachts auf Untreue in 44 Fällen ein.
Dabei ging es um Spesenmissbrauch, Besuche bei Prostituierten auf Firmenkosten, den Kauf von Maßanzügen und Schmuck auf Firmenkosten, oder das Anmieten einer privat genutzten Wohnung auf Firmenkosten. Dabei ließ er sich auch selbst Prostituierte von VW bezahlen.
Geschenke für Begünstigte
Hartz zahlte an einen Freund, den VW Betriebsratvorsitzenden Klaus Volkert einen „Sonderbonus“ von insgesamt 2 Millionen Euro und überwies dessen Geliebter, Adriana Barros ein „Zusatzeinkommen“ von insgesamt 399.000 Euro. Im Januar 2007 gestand Hartz alle 44 Anklagepunkte und damit einen Schaden von 2,6 Millionen Euro, den er VW zugefügt hatte.
Mildes Urteil
Dafür verurteilte das Landgericht Braunschweig ihn am 25.1.2007 zu zwei Jahren auf Bewährung sowie zu 360 Tagessätzen von 1600 Euro, also zu 576.000 Euro Strafe. Das volle Geständnis galt als strafmildernd.
„Instinktlos“
Die Art der Verhandlung, das schnelle und milde Urteil kritisierten verschiedene Zeitungen ungewohnt scharf: Die Sächsische Zeitung bemerkte, es sei „instinktlos, ‚Urteilsabsprachen‘ schon bei Prozessbeginn zu treffen.“
Die Zeit sah es als ungerecht an, dass Hartz eine mildere Strafe bekam als Volkert: „Er legt ein Geständnis ab, das Gericht erspart ihm den peinlichen Auftritt von Huren. Hartz sagt, was er über die zwei Millionen Euro Sonderbonuszahlungen an Volkert weiß, und das Gericht vergisst die paar Tausend Euro, die aus der Firmenkasse für die Mädchen des Peter Hartz bezahlt wurden.“ Raffgierig, korrupt, moralisch verkommen – es gibt viele Adjektive, um das Verhalten von Peter Hartz zu bezeichnen.
Hartz IV das schlimmere Verbrechen
Zuvor hatte Hartz maßgeblich die Agenda 2010 entworfen und damit auch die Hartz IV Gesetze. Gesellschaftlich richtete er damit unermesslich größeren Schaden an als durch seine Veruntreuung von Geldern für gekauften Sex und die Unterstützung von Freunden.
Massenarmut per Gesetz
Das von ihm initierte und von der Schröder-Regierung umgesetzte Hartz-IV Gesetz trieb Millionen Menschen in die Armut, setzte sie dem Druck aus, jedem noch so ausbeuterischen Betrieb als Billigstlöhner zur Verfügung zu stehen und nahm ihnen die Grundrechte.
Wie Staatsanwälte schnüffeln die Mitarbeiter der Jobcenter im Privatleben der Betroffenen herum, entscheiden welche Wohnung, welcher Wohnort oder welche Lebensform für die von den Hartz-Mitteln Abhängigen „angemessen“ ist. Wer sich nicht in jeden x-beliebigen Job pressen lässt, wird unter das Existenzminimum gedrückt.
Hartz IV war das große Geschenk der neoliberalen Regierung von Schröder, des „Genossen der Bosse“ an die Arbeitgeber. Es schuf eine neue neue Klasse ganz unten, für die die zuvor erkämpften Rechte von Arbeitnehmern keine Gültigkeit mehr hatte.
Sie hatten nun ein Mittel, schonungslos den Niedriglohnsektor auszubreiten, da die von Hartz-IV Betroffenen jede Leih- oder Zeitarbeit, unter allen Bedingungen und zu jedem Hungerlohn annehmen mussten.
Millionen von Hartz-IV Betroffenen wurden die Lebensersparnisse genommen, Menschen, die Jahrzehnte in die Kassen eingezahlt hatten, standen auf einmal mit euphemistisch als Existenzminimum deklarierten kargen Mitteln da. Die Ärmsten der Armen, durch Einsparungen und verschärfter Ausbeutung aus der Arbeit gedrängt, sahen sich jetzt zusätzlich als „Sozialschmarotzer“ stigmatisiert, die „selbst schuld“ an ihrer Misere waren – in Wahrheit waren sie Opfer eines Klassenkampfes von oben.
Angriff auf den Sozialstaat
Peter Hartz entwarf ein Modell für Manager, Steuerberater und Bosse, um aus Arbeitnehmern, kleinen Selbstständigen und Erwerbslosen auch noch den letzten Blutstropfen heraus zu pressen. Er sägte durchaus erfolgreich den Sozialstaat ab, den es einmal gegeben hatte.
Das Konzept besteht im Kern darin, den Druck auf die Erwerbslosen zu verschärfen, um so die Löhne und Arbeitsbedingungen immer weiter verschlechtern zu können und dafür den Erwerbslosen auch noch die Schuld zu geben.
Neue „Reformideen“
Dank der Hartz-Reformen klingen heute beim Wort Reform bei Lohnabhängigen und Erwerbslosen die Alarmsirenen. Nun meldet sich der Puffbesucher auf Firmenkosten erneut und zwar mit einem Programm zur „Bekämpfung der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit“. Damit klopfte er schon einmal beim zukünftigen französischen Präsidenten Macron an, der allerdings im Wahlkampf gesagt hatte, „Hartz IV sei kein Modell für Frankreich“.
Peter Hartz propagiert sogenannte A-Trainer und gegen Jugendarbeitslosigkeit setzt er auf „Talentdiagnostik“ und „Beschäftigungsradar“. In „Minipreneuren“ sollten sich die Arbeitslosen in Kleingruppen selbst helfen – zusammen mit Ex-Arbeitslosen.
Fazit
Peter Hartz Name steht für das größte soziale Verbrechen der Bundesrepublik Deutschland der letzten Jahrzehnte, für massenhaftes Leid und die Zerstörung von Lebensperspektiven. Wenn der Name Peter Hartz in Verbindung mit Reform und Arbeitslosigkeit auftaucht, sollten alle Alarmsirenen klingen. (Dr. Utz Anhalt)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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