Der Widerstand gegen die sog. Neue Grundsicherung erreicht eine neue Phase. Innerhalb der SPD formiert sich offenbar wachsender Unmut gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld. Nach dem Erreichen der ersten formalen Hürde bereiten die Initiatorinnen nun einen bundesweiten Aktionstag vor, um öffentlichen Druck zu erzeugen. Ziel ist es, deutlich zu machen, dass die Reform nicht nur parteiintern, sondern gesellschaftlich auf Ablehnung stößt.
Parteiinternes Bündnis stellt sich offen gegen den Kurs
Mehrere SPD-Politikerinnen aus unterschiedlichen Landesverbänden tragen den Protest gemeinsam. Sie weisen den Vorwurf zurück, es handele sich um eine Randposition, und verweisen auf breite Unterstützung aus der Parteibasis. Der Konflikt entwickelt sich damit zu einer Grundsatzfrage sozialdemokratischer Politik.
Die geplanten Verschärfungen werden von Kritikern als “direkter Angriff auf den Sozialstaat” bewertet. Die Grundsicherung verliere ihren Charakter als Existenzschutz und werde zu einem Instrument des Drucks. Wer Leistungen kürzt, “gefährdet nicht abstrakte Zahlen, sondern die nackte Existenz von Menschen”.
Leistungskürzungen beim Bürgergeld bedeuten in der Praxis weniger Geld für Lebensmittel, Strom und Miete. Kritiker warnen, dass verschärfte Sanktionen Menschen systematisch in Hunger und Wohnungsverlust treiben können. Die Reform nehme diese Folgen bewusst in Kauf.
Besonders scharf fällt die Kritik aus, weil die Verschärfungen auch Menschen treffen, die krank, psychisch belastet oder anderweitig eingeschränkt sind. Sanktionen setzen voraus, dass alle Leistungsbezieher gleichermaßen handlungsfähig sind. Diese Annahme ignoriert die Realität vieler Betroffener und wirkt besonders grausam gegenüber Hilflosen.
Prominente Unterstützung aus Partei und Arbeitsgemeinschaften
Zahlreiche bekannte Parteimitglieder und innerparteiliche Zusammenschlüsse unterstützen das Mitgliederbegehren. Tausende Unterschriften zeigen, dass die Kritik nicht vereinzelt bleibt. Der Widerstand gewinnt damit an politischem Gewicht.
Für ein erfolgreiches Mitgliederbegehren müssen innerhalb weniger Monate rund 70.000 SPD-Mitglieder zustimmen. Gleichzeitig schreitet das parlamentarische Verfahren voran. Die Gefahr besteht, dass die Reform beschlossen wird, bevor die innerparteiliche Entscheidung fällt.
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Bescheid prüfenDie Unterstützung ist ausschließlich digital möglich. Frühere technische Probleme haben den Prozess bereits erschwert und das Misstrauen verstärkt. Die Initiatorinnen hoffen nun auf einen reibungslosen Ablauf.
Parteiführung verteidigt Verschärfungen trotz Kritik
Die Parteispitze hält an der Reform fest und weist den innerparteilichen Widerstand zurück. Sie spricht von notwendigen Anpassungen und warnt vor falschen politischen Signalen. Der Bruch zwischen Führung und Basis vertieft sich damit weiter.
Was sich bei der Grundsicherung konkret verschärfen soll
Geplant sind noch schnellere und noch härtere Sanktionen bei angeblichen Pflichtverletzungen. Leistungskürzungen sollen noch früher greifen und noch weniger Spielraum lassen. Kritiker sehen darin einen Anschlag auf das grundgesetzliche Prinzip der menschenwürdigen Existenzsicherung – also einen offenen Verfassungsbruch.
Breite Mobilisierung außerhalb der SPD
Der Protest beschränkt sich längst nicht auf Parteikreise. Sozialverbände, Erwerbsloseninitiativen, Juristen sowie Sozial- und Arbeitsexperten warnen geschlossen vor den Folgen der Reform. Sie sehen grundlegende soziale und rechtliche Standards in Gefahr.
Wichtigster Kritikpunkt ist die Vorstellung, Druck führe automatisch zu Integration in Arbeit. Fachleute halten dem entgegen, dass Armut, Krankheit und fehlende Perspektiven nicht durch Sanktionen verschwinden. Die Reform setze auf Härte statt auf Hilfe.
Mit dem geplanten Aktionstag wollen die Initiatoren den Protest sichtbar machen. Sie setzen darauf, dass öffentlicher Druck Abgeordnete zum Umdenken bewegt. Der Widerstand richtet sich nicht nur gegen einzelne Regelungen, sondern gegen eine Politik, die soziale Härte normalisiert.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
