Sebastian Bertram

Ein letzter Wille braucht weder feierliche Sprache noch edles Papier: Auch ein unterschriebener Zettel vom Kneipenblock kann bestimmen, wer den gesamten Nachlass erbt. Das Oberlandesgericht Oldenburg erkannte eine solche Notiz als Testament an und bestätigte die Lebensgefährtin eines Gastwirts als Alleinerbin. Der Beschluss vom 20. Dezember 2023, Aktenzeichen 3 W 96/23, zeigt allerdings auch, welchen Streit wenige handschriftliche Worte auslösen können. Die Partnerin musste ihre Erbenstellung gegen die Kinder der verstorbenen Schwester des Gastwirts durchsetzen. Ein kurzer Zettel gegen die gesetzliche Erbfolge Der Verstorbene war unverheiratet und hatte keine Kinder; seine Eltern und seine einzige Schwester waren bereits gestorben. Ohne wirksame Verfügung wären deshalb die vier Kinder seiner Schwester als gesetzliche Erben zum Zuge gekommen. Die Lebensgefährtin legte jedoch einen handschriftlichen, datierten und unterschriebenen Zettel eines Brauereiblocks vor, den sie hinter der Theke gefunden hatte. Die Gerichtsmitteilung anonymisiert den verwendeten Namen und gibt die Verfügung mit „X bekommt alles“ wieder. Das Amtsgericht zweifelte am letzten Willen Das Amtsgericht Westerstede hielt die Notiz zunächst nicht für ein wirksames Testament. Es sah den erforderlichen Willen, den Nachlass verbindlich zu regeln, nicht als nachgewiesen an und hatte außerdem Zweifel daran, ob die begünstigte Person ausreichend bestimmt war. Das OLG bewertete den Fall anders und wies das Nachlassgericht an, der Partnerin den beantragten Erbschein als Alleinerbin zu erteilen. Nach seiner Überzeugung stammte die Notiz vom Gastwirt, bezeichnete eindeutig seine Partnerin und enthielt seinen ernsthaften letzten Willen. Die Lebensumstände machten den Unterschied Für die Beurteilung berücksichtigte das Gericht auch Zeugenaussagen und die Gewohnheiten des Verstorbenen. Dass er wichtige Unterlagen hinter dem Tresen aufbewahrte, erklärte den ungewöhnlichen Fundort. Ein Kneipenblock und die fehlende Überschrift „Testament“ schlossen die Wirksamkeit deshalb nicht aus. Bei einem solchen Schriftstück muss sich aber zuverlässig feststellen lassen, dass der Verfasser tatsächlich seine Erbfolge regeln wollte. Was ein handschriftliches Testament erfüllen muss Nach § 2247 BGB muss der Verfasser eines eigenhändigen Testaments den verfügenden Text selbst mit der Hand schreiben und unterschreiben. Ein am Computer verfasster und anschließend unterschriebener Ausdruck genügt dafür nicht. Angabe oder Merkmal Was rechtlich zu beachten ist Handschrift Der verfügende Text muss vollständig vom Erblasser selbst geschrieben sein. Unterschrift Sie muss die Verfügung abschließen; Vor- und Nachname sind zu empfehlen. Begünstigte Person Es muss feststellbar sein, wer erben soll. Letzter Wille Eine verbindliche Regelung für den Todesfall muss gewollt sein. Datum und Ort Sie sollen angegeben werden; ihr Fehlen macht das Testament nicht automatisch unwirksam. Papier und Überschrift Ein besonderes Papier und die Bezeichnung „Testament“ sind nicht vorgeschrieben. Fehlen Datum oder Ort und entstehen dadurch Zweifel an der Gültigkeit, müssen sich die erforderlichen Angaben anderweitig feststellen lassen. Gerade bei mehreren Testamenten kann ein fehlendes Datum erhebliche Schwierigkeiten verursachen. Ein Kosename kann genügen, ein voller Name schafft Klarheit Die begünstigte Person muss nicht zwingend mit sämtlichen Personalien bezeichnet werden. Im Oldenburger Fall ließ sich nach Überzeugung des Gerichts eindeutig feststellen, welche Person gemeint war. Wer seinen letzten Willen erst noch verfasst, sollte solche Auslegungsfragen möglichst vermeiden und die gewünschte Person mit vollständigem Namen sowie weiteren eindeutigen Angaben bezeichnen. Eine klare Formulierung wie „Zu meiner Alleinerbin setze ich … ein“ verringert zudem Zweifel daran, was angeordnet werden soll. Unverheiratete Partner brauchen eine ausdrückliche Absicherung Für Menschen in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hat der Fall eine besondere Bedeutung: Die Beziehung allein begründet kein gesetzliches Erbrecht. Auch jahrzehntelange Verbundenheit ersetzt weder ein wirksames Testament noch einen Erbvertrag. Davon zu unterscheiden sind Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, denen das Gesetz eigene Erbrechte einräumt. Wer seinen unverheirateten Partner absichern möchte, sollte deshalb eine eindeutige Verfügung treffen und deren Auffindbarkeit sicherstellen. „Alles“ beseitigt den Pflichtteil nicht Eine wirksame Einsetzung zum Alleinerben bedeutet nicht, dass andere Angehörige unter allen Umständen ohne jeden Anspruch bleiben. Enterbte Kinder und Ehegatten können grundsätzlich einen Pflichtteil verlangen; für eingetragene Lebenspartner gelten entsprechende Rechte. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch gegen den Erben und beträgt nach § 2303 BGB die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Auch Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen pflichtteilsberechtigt sein, insbesondere wenn keine vorrangig berechtigten Nachkommen vorhanden sind. Geschwister sowie Nichten und Neffen haben dagegen keinen Pflichtteilsanspruch. Warum eine Alleinerbeneinsetzung die Ansprüche von Kindern nicht einfach verschwinden lässt, erläutert auch der Beitrag über den Pflichtteil trotz Berliner Testament. Zum gesamten Erbe können auch Schulden gehören Wer alles erbt, erhält nicht ausschließlich Guthaben oder Immobilien: Nach § 1967 BGB haftet der Erbe grundsätzlich auch für die Nachlassverbindlichkeiten. Vor Entscheidungen über die Erbschaft sollte deshalb geklärt werden, welche Schulden bestehen. Bei einem möglicherweise überschuldeten Nachlass müssen außerdem Ausschlagungsfristen und Möglichkeiten zur Begrenzung der Haftung geprüft werden. Dazu bietet der Beitrag Erbe ausschlagen oder Nachlassverwaltung beantragen? weitere Hinweise. Ein wirksames Testament muss auch gefunden werden Ein kurzer letzter Wille kann rechtlich ausreichen, seine Aufbewahrung zwischen Alltagsunterlagen schafft aber vermeidbare Unsicherheit. Ein eigenhändiges Testament kann auf Wunsch in besondere amtliche Verwahrung genommen werden. Wer nach einem Todesfall ein privat aufbewahrtes Testament besitzt, muss es nach § 2259 BGB unverzüglich beim Nachlassgericht abliefern, sobald er vom Tod erfahren hat. Bei der späteren Abwicklung stellt sich außerdem häufig die Frage, welche Nachweise Banken vor Zahlungen vom Konto des Verstorbenen verlangen dürfen.

Autor: Sebastian Bertram

Artikel von Sebastian Bertram

Kein religiöser Anspruch bei Hartz IV

Riester-Rente kann meist nicht gepfändet werden

Hartz IV-Urteil: Keine tatsächlichen Wohnkosten!

Hartz IV Auszahlungskalender für ALG II 2018

Düsseldorfer Tabelle: Neuer Unterhalt ab 2018

Hartz IV Bezieher müssen mit Jobcenter sprechen

Hartz IV Bescheid für Rundfunkbeitragsbefreiung?

Hartz IV Regelsatz: Im Schnitt nur 5 Euro mehr

Jobcenter-Mitarbeiterin bekommt Auszeichnung

Hartz IV: Habe ich Anrecht auf Akteneinsicht?

Hartz IV Rückforderung nicht an Formalia scheitern

Diebstahl aus Hunger – Gefängnis für Rentnerin