Aktuellste Urteile zu Hartz IV und Grundsicherung

Weitere Urteile zu Hartz IV und Grundsicherung

Erfahrungen mit Hartz IV Sanktionen können bei der Diskussion vor dem Bundesverfassungsgericht eine Rolle spielen

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Tacheles e.V. erstellt Onlineumfrage zur bevorstehenden Anhörung beim Bundesverfassungsgericht bezüglich der ...
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Verweigertes Vorstellungsgespräch rechtens

Verweigertes Vorstellungsgespräch rechtens

BAG: verweigertes Vorstellungsgespräch war keine Diskriminierung19.05.2016 (jur). Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen ...
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Weihnachtsgeld erhöht Elterngeld

Weihnachtsgeld erhöht Elterngeld

Weihnachts- und Urlaubsgeld kann doch Elterngeld erhöhenBerlin (jur). Erhalten Eltern ihr ...
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Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

16.05.2012 Im § 15 des SGB II ist die Eingliederungsvereinbarung geregelt. Wörtlich ...
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Hartz IV Zwangsverrentung rechtmäßig

Hartz IV Zwangsverrentung rechtmäßig

Bundessozialgericht: Jobcenter darf Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern durchsetzenHartz IV-Bezieher, die keine ...
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Faktische Hartz IV Kürzung

Faktische Hartz IV Kürzung

Nach Berechnungen der Berliner Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen werden nach der Anpassung ...
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Verweigerung einer Eingliederungsvereinbarung

Verweigerung einer Eingliederungsvereinbarung

Achtung: Dieser Artikel bezieht sich auf ein Urteil aus dem ...
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Experimentierkasten Hartz IV

Experimentierkasten Hartz IV

Experimentierkasten Hartz IV Ein-Euro-Jobs gleich Zwangsarbeit!?von Michael SchumacherDieser Beitrag baut auf ...
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Hartz IV: Altersvorsorge unpfändbar

Hartz IV: Altersvorsorge unpfändbar

Altersvorsorge auch für Hartz IV-Empfänger DGB: Altersvorsorge auch für Hartz IV-Empfänger unpfändbar:Vielen ...
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Hartz IV & Weihnachten

Hartz IV & Weihnachten

HARTZ 4 WEIHNACHTEN Die am meist verkauften Medikamente bei Impotenz, welches in ...
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Fehlende Mietbescheinigung kein Sanktionsgrund

Fehlende Mietbescheinigung kein Sanktionsgrund

Keine Leistungskürzungen wenn Mietbescheinigung nicht vorgelegt wird 11.04.2013 Dass auch Hartz-IV-Bezieher ein Recht ...
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Hartz IV Weihnachtsbeihilfe abhungern?

Hartz IV Weihnachtsbeihilfe abhungern?

Weihnachtsbeihilfe vom Regelsatz abhungern – Leipziger ARGE Chef verhöhnt Arbeitslose Zu den ...
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Hartz IV-Rückzahlung nur bei arglistiger Täuschung

Hartz IV-Rückzahlung nur bei arglistiger Täuschung

Jobcenter muss vorläufigen Hartz-IV-Bescheid auch so kennzeichnen Jobcenter müssen einen als vorläufig ...
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Hartz IV und Kurzarbeitergeld: Jobcenter fordern jetzt Sozialleistungen zurück!

Hartz IV und Kurzarbeitergeld: Jobcenter fordern jetzt Sozialleistungen zurück!

Wegen der „Corona-Krise“ wurde die Beantragung von Sozialleistungen für Kurzarbeiter und ...
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Nicht ohne Hartz IV: Olaf Scholz und die SPD Kanzlerkandidatur

Nicht ohne Hartz IV: Olaf Scholz und die SPD Kanzlerkandidatur

Meinung: Zurück auf Los? Die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz Manch einer macht ...
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Ohne Maske kein Zutritt für Obdachlose

Ohne Maske kein Zutritt für Obdachlose

Ohne Maske gibt es Essen nur im Freien: Amtsgericht München weist ...
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Hartz IV - Jobcenter will keine Beistände

Hartz IV – Jobcenter will keine Beistände

Nutzen die Jobcenter die aktuelle Corona-Pandemie dazu aus, Beistände abzulehnen? Ja, ...
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Stromkosten - Hartz IV Haushalte zahlen viel drauf

Stromkosten – Hartz IV Haushalte zahlen viel drauf

Die Stromkosten der Haushalte bei Hartz IV und Sozialhilfe sind oft ...
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Bundesverfassungsgericht: Bildungs-Teilhabepaket muss neu geregelt werden

Bundesverfassungsgericht: Bildungs-Teilhabepaket muss neu geregelt werden

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte am 07.08.2020, dass die Sozialhilfeleistungen für ...
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Hartz IV: Wohnungserstausstattung auch nach Hausratentsorgung

Hartz IV: Wohnungserstausstattung auch nach Hausratentsorgung

Wohnungserstausstattung auch nach wahnhafter Hausratentsorgung Entsorgen psychisch kranke Menschen infolge von Wahnvorstellungen ...
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Staatsanwalt ermittelt nicht wegen massenhaftem Datendiebstahl über die Jobbörse

Staatsanwalt ermittelt nicht wegen massenhaftem Datendiebstahl über die Jobbörse

Ein massenhafter Diebstahl privater Daten über die Jobbörse der Bundesagentur für ...
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Insolvenzverfahren - Bis zum 1. Oktober 2020 besser keine Insolvenzanträge stellen!

Insolvenzverfahren – Bis zum 1. Oktober 2020 besser keine Insolvenzanträge stellen!

Ab 1. Oktober wrid das Restschuldbefreiungsverfahren auf 3 Jahre reduziert Die Corona-Krise ...
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Corona-Krise: Forscher warnt vor schwerwiegenden Folgen

Corona-Krise: Forscher warnt vor schwerwiegenden Folgen

Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert erneut die Sozialpolitik des Bundes. Dieser habe ...
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Kunst betrachten mit Hartz IV Zuschuss

Kunst betrachten mit Hartz IV Zuschuss

Schulfahrt zum „Kunst betrachten” mit Hilfe des Jobcenters: LSG Essen billigt ...
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Aufhebungsvertrag statt Kündigung? Für Arbeitnehmer immer ein Nachteil!

Aufhebungsvertrag statt Kündigung? Für Arbeitnehmer immer ein Nachteil!

Wegen der “Corona-Krise” kündigen viele Unternehmen ihren Arbeitnehmern, um eingebrochene Umsätze ...
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Neuer Schildbürgerstreich im Jobcenter: Keine Null, keine Hartz IV-Zahlung

Neuer Schildbürgerstreich im Jobcenter: Keine Null, keine Hartz IV-Zahlung

Schildbürgerstreich – Ein Strich statt einer Null Ab sofort verlangen die Jobcenter ...
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Ein Verein verschenkt 100 Euro Corona-Hilfen an Hartz IV-Bezieher

Ein Verein verschenkt 100 Euro Corona-Hilfen an Hartz IV-Bezieher

Seit 2015 setzt sich der Berliner Verein “Sanktionsfrei” gegen Hartz IV-Sanktionen ...
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