Wer nur noch mit Rollator gehen kann oder für längere Strecken einen Rollstuhl nutzt, sieht sich oft berechtigt für das Merkzeichen G. Doch mehrere Gerichte stellen klar: Das Hilfsmittel allein beweist nicht die für dieses Merkzeichen erforderliche erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr.
Sie müssen vielmehr nachweisen, welche Erkrankungen Ihre Gehfähigkeit einschränken und wie schwer sich diese tatsächlich auswirken. Ein aktuelles Urteil des Hessischen Landessozialgerichts zeigt, wie schnell ein Antrag trotz Rollator und behaupteter sehr kurzer Gehstrecke scheitern kann.
Wann steht Ihnen das Merkzeichen G zu?
Das Merkzeichen G erhalten schwerbehinderte Menschen, deren Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist. § 229 SGB IX stellt darauf ab, ob Sie übliche Wegstrecken im Ortsverkehr aufgrund Ihrer Behinderung nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder andere zurücklegen können.
Die Ursache kann direkt im Bewegungsapparat liegen. Aber auch Herz- oder Lungenerkrankungen, neurologische Erkrankungen, Anfälle, Orientierungsstörungen oder psychische Erkrankungen können das Merkzeichen begründen. Entscheidend bleibt immer, wie sich die Erkrankung tatsächlich auf Ihre Fortbewegung auswirkt.
Als Vergleich dient eine Wegstrecke von zwei Kilometern innerhalb von 30 Minuten. Diese Angabe sollten Sie nicht als isolierte mathematische Grenze verstehen. Die Behörde oder das Gericht beurteilen insgesamt Ihre Beeinträchtigungen und deren Auswirkungen.
Hessisches LSG: Rollator überzeugte das Gericht nicht
Wie wichtig medizinische Befunde sind, zeigt das Hessische Landessozialgericht in seinem Urteil vom 27. Januar 2026 (L 3 SB 80/23).
Der Kläger belegte gleich mehrere schwere Erkrankungen: Polyneuropathie, Herzprobleme und Gefäßerkrankungen. Seine Krankenkasse hatte ihm bereits seit Jahren einen Rollator bewilligt. Zudem befand sich in den Akten die Angabe, dass er ohne Schmerzen nur etwa 200 Meter gehen könne.
Das alles genügte den Richtern nicht.
Ein gefäßchirurgischer Bericht nannte zwar eine arterielle Verschlusskrankheit im Stadium II, dokumentierte jedoch keine objektivierbare Verkürzung der Gehstrecke. Zur behaupteten schmerzfreien Gehstrecke von 200 Metern fehlten aus Sicht des Gerichts genauere medizinische Angaben.
Die Ärzte beschrieben die Beschwerden nicht ausreichend, quantifizierten sie nicht und dokumentierten keine entsprechende Therapie.
Auch ein Beleg des Sanitätshauses über den Rollator änderte daran nichts. Dem Gericht fehlten also objektive medizinische Anhaltspunkte, die eine Einschränkung belegten, die für das Merkzeichen G ausreicht.
Nicht den Rollator beweisen, sondern seine Notwendigkeit
Für Betroffene hat dieses Urteil eine wichtigte und sehr praktische Konsequenz: Ein Rezept, eine Hilfsmittelverordnung oder eine Rechnung über einen Rollator dokumentiert nur, dass Sie dieses Hilfsmittel besitzen.
Es sagt nicht, dass Sie dieses Hilfsmittel benötigen. Die Notwendigkeit müssen Sie medizinisch belegen. Ein aussagekräftiger Befund sollte deshalb folgende Punkte enthalten: welche Erkrankung schränkt Ihre Gehfähigkeit ein, welche konkreten Funktionsstörungen bestehen, nach welcher Strecke treten Beschwerden auf, welche Beschwerden sind das, und warum müssen Sie deshalb Pausen einlegen, sich abstützen oder ein Hilfsmittel benutzen.
Wertvoll für das Merkzeichen sind Befunde über eingeschränkte Gelenkbeweglichkeit, neurologische Ausfälle, Paresen, Gleichgewichtsstörungen, Durchblutungsstörungen, Belastungsatemnot, erhebliche Schmerzen oder eine messbar reduzierte körperliche Leistungsfähigkeit gehören.
Die Formulierung „Patient nutzt einen Rollator“ besitzt viel weniger Aussagekraft als eine medizinische Beschreibung, weshalb und aufgrund welcher Befunde der Rollator dauerhaft erforderlich ist.
Diese Nachweise stärken Ihren Antrag
| Stärkerer Nachweis | Schwächerer Nachweis |
|---|---|
| Ärztlich dokumentierte Funktionsstörungen | Bloße Diagnose ohne Beschreibung der Auswirkungen |
| Medizinisch nachvollziehbare Begrenzung der Gehstrecke | Eigene Angabe „Ich kann nur 200 Meter gehen“ |
| Beschreibung von Schmerzen, Atemnot, Pausen oder Sturzgefahr | Allgemeine Angabe „Gehen fällt schwer“ |
| Dokumentierte neurologische oder orthopädische Ausfälle | Besitz eines Rollators |
| Begründete medizinische Notwendigkeit eines Hilfsmittels | Rechnung oder Verordnung für einen Rollator |
| Belastungstest oder aussagekräftige funktionelle Untersuchung | Pauschale Einschätzung ohne Untersuchungsbefund |
| Zusammenwirken mehrerer Erkrankungen nachvollziehbar dargestellt | Aufzählung vieler Diagnosen ohne Bezug zur Gehfähigkeit |
Aktuelle Entscheidungen zeigen, dass Gerichte die funktionellen Auswirkungen prüfen und nicht allein darauf schauen, welches Hilfsmittel jemand besitzt.
Selbst 200 oder 300 Meter mit Rollator können als Nachweis nicht reichen
Das LSG Niedersachsen-Bremen beschäftigte sich am 20. August 2025 mit einem Mann, der nach eigenen Angaben mit Gehstütze oder Rollator nur etwa 200 bis 300 Meter bewältigte und bereits nach ungefähr 100 Metern eine Sitzpause benötigte (L 13 SB 31/24).
Trotzdem lehnte das Gericht das Merkzeichen G ab.
Der Sachverständige stellte zwar ein deutlich erschwertes Gehen fest. Nach Überzeugung der Richter beruhte die Einschränkung jedoch im Wesentlichen auf massivem Übergewicht. An Gelenken und Wirbelsäule ließen sich keine Funktionsstörungen feststellen, die den Vergleich mit den für das Merkzeichen G maßgeblichen Behinderungen getragen hätten.
Das Urteil zeigt deshalb einen wichtigen Unterschied: Eine tatsächlich kurze Gehstrecke sichert allein noch kein Merkzeichen G. Dieses Problem muss vielmehr mit anerkannten Beeinträchtigungen von Funktionen einhergehen.
Auch ein Rollstuhl führt nicht automatisch zum Merkzeichen G
Dasselbe Prinzip gilt für einen Rollstuhl. Entscheidend bleibt, welche medizinisch feststellbaren Einschränkungen ihn erforderlich machen.
Wer einen Rollstuhl lediglich zur Vorsorge für sehr lange Strecken nutzt, erfüllt dadurch nicht sicher die Voraussetzungen. Anders sieht die Beweislage aus, wenn Ärzte dokumentieren, dass der Rollstuhlnutzer aufgrund dauerhafter Funktionsstörungen übliche Strecken im Ortsverkehr nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder Gefahren bewältigen kann.
Beim strengeren Merkzeichen aG nennt § 229 SGB IX die medizinisch notwendige dauerhafte Rollstuhlnutzung sogar ausdrücklich als mögliche Berechtigung. Auch dort kommt es also auf die medizinische Notwendigkeit an, und nicht auf den Besitz.
Berlin-Brandenburg: Auch hier reicht der Rollator allein nicht
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bestätigte diese Linie in einem Beschluss vom 3. Februar 2025 (L 11 SB 11/23). Das Gericht stellte klar, dass sich ein Anspruch auf das Merkzeichen G nicht zwangsläufig aus dem Gebrauch eines Rollators ableiten lässt.
Auch eine bereits festgestellte Gehörlosigkeit bedeutet nach Auffassung des Gerichts nicht automatisch, dass eine für das Merkzeichen G ausreichende Orientierungsstörung vorliegt. Wieder kommt es auf die funktionellen Folgen an.
Sie brauchen keine orthopädische Ursache
´Viele Betroffene verbinden Merkzeichen G ausschließlich mit kaputten Knien, Hüften oder der Wirbelsäule. Das Gesetz fasst die Voraussetzungen aber breiter. Auch innere Erkrankungen können Ihre Gehfähigkeit erheblich mindern.
Dazu können schwere Herz- und Lungenerkrankungen gehören. Ebenso berücksichtigt das Gesetz Anfallsleiden und erhebliche Störungen der Orientierungsfähigkeit.
Sogar psychische Erkrankungen können dieses Merkzeichen begründen. Das Bundessozialgericht entschied, dass psychische Störungen berücksichtigt werden müssen, wenn sie sich schwer auf das Gehvermögen auswirken (B 9 SB 1/14 R).
Mehrere Erkrankungen können zusammen wirken
Mehrere gesundheitliche Einschränkungen können sich gegenseitig verstärken. Eine Kniearthrose mag allein noch keine ausreichende Gehbehinderung verursachen. Kommen jedoch eine Wirbelsäulenerkrankung, neurologische Ausfälle und verminderte Herzleistung hinzu, kann die Wechwelwirkung die Gehfähigkeit wesentlich stärker einschränken.
Ärztliche Unterlagen sollten diesen Zusammenhang ausdrücklich beschreiben. Mehrere Diagnosen helfen wenig, wenn nicht hervorgeht, was die Erkrankungen beim Gehen bewirken.
So sollten Sie Ihre Gehprobleme beim Arzt schildern
Sagen Sie nicht nur: „Ich kann kaum noch laufen.“ Beschreiben Sie konkret Ihren Alltag. Erklären Sie Ihrem Arzt, nach welcher Entfernung Sie erstmals Schmerzen, Atemnot, Schwäche oder Gleichgewichtsprobleme bemerken. Beschreiben Sie, wann Sie stehen bleiben müssen, wie lange Sie pausieren und ob Sie sich setzen müssen.
Erwähnen Sie auch Stürze oder Beinahe-Stürze, Probleme mit Steigungen und Bordsteinen sowie die Frage, ob Sie ohne Rollator überhaupt sicher gehen können.
Entscheidend sind Angaben, die mit den medizinischen Befunden übereinstimmen. Widersprüche zwischen behaupteter Gehstrecke, Untersuchungsergebnissen und dokumentiertem Alltag schwächen einen Antrag.
So prüfen Sie einen ablehnenden Bescheid
Lehnt die Behörde das Merkzeichen G ab, sollten Sie zunächst prüfen, auf welche Befunde sie ihre Entscheidung stützt.
Fehlen aktuelle Berichte Ihrer behandelnden Ärzte, sollten Sie diese nachreichen. Prüfen Sie, ob die Behörde einzelne Erkrankungen zwar nennt, deren gemeinsame Auswirkungen auf Ihre Gehfähigkeit aber ignoriert.
Besonders wichtig ist die Frage, ob Ihre Ärzte nur Diagnosen übermittelt haben oder konkrete Funktionsbeeinträchtigungen. Genau hier liegt häufig das Problem.
Ein Gehtest kann Fakten liefern
Ein dokumentierter Gehtest kann zeigen, welche Strecke Sie zurücklegen, wann Beschwerden entstehen, ob Ihr Gang unsicher wird und ob Sie Pausen benötigen.
Solche Testergebnisse liefern objektivierbare Daten. Das kann wichtig werden, wenn die Behörde Angaben zur Gehstrecke für nicht ausreichend belegt ansieht.
Gerichte haben konkrete Untersuchungen neben den medizinischen Befunden herangezogen, um die Gehfähigkeit zu beurteilen.
Merkzeichen G und B: Nicht verwechseln
Das Merkzeichen G bestätigt eine erhebliche Beeinträchtigung Ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr. Das Merkzeichen B betrifft dagegen die Mitnahme einer Begleitperson.
Für B kommt es darauf an, ob Sie bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf fremde Hilfe angewiesen sind. Begleitbedarf beweist nicht das Merkzeichen G. Umgekehrt führt ein Rollator nicht zum Merkzeichen B.
Darum lohnt sich der Kampf finanziell
Das Merkzeichen G eröffnet wichtige Nachteilsausgleiche. Sie können die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr mit Wertmarke nutzen.
Die Eigenbeteiligung beträgt seit dem 1. Januar 2025 grundsätzlich 104 Euro für ein Jahr beziehungsweise 53 Euro für ein halbes Jahr. Bestimmte Leistungsbezieher erhalten die Wertmarke kostenlos.
Alternativ können Berechtigte mit Merkzeichen G eine Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer um 50 Prozent wählen. Die Steuerermäßigung und die Nutzung der entgeltlichen Wertmarke für den Nahverkehr lassen sich grundsätzlich nicht gleichzeitig in Anspruch nehmen.
FAQ zum Merkzeichen G
Ich habe einen Rollator auf Rezept. Reicht das als Beweis?
Nein. Entscheidend ist, welche Erkrankung den Rollator notwendig macht und wie stark diese Erkrankung Ihre Fortbewegung tatsächlich einschränkt.
Muss ich weniger als zwei Kilometer gehen können?
Die Rechtsprechung und die Versorgungsmedizinischen Grundsätze nutzen etwa zwei Kilometer in ungefähr 30 Minuten als wichtigen Vergleichsmaßstab. Entscheidend bleiben jedoch Art und Schwere Ihrer behinderungsbedingten Funktionsstörungen und deren Auswirkungen auf Ihre Bewegungsfähigkeit.
Welche Unterlage ist für meinen Antrag besonders hilfreich?
Besonders wertvoll ist ein aktueller ärztlicher Befundbericht mit objektiven Funktionsstörungen, deren Auswirkungen auf Ihre Gehfähigkeit, der erreichbaren Gehstrecke, notwendigen Pausen und der medizinischen Notwendigkeit von Rollator, Gehstützen oder Rollstuhl.
Quellen
Bundessozialgericht, Urteil vom 11.08.2015 – B 9 SB 1/14 R
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.01.2026 – L 3 SB 80/23
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.02.2025 – L 11 SB 11/23
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 20.08.2025 – L 13 SB 31/24
Sozialgesetzbuch IX, §§ 152, 228, 229
Kraftfahrzeugsteuergesetz, § 3a
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF, History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
