Dr. Utz Anhalt

Wer Grundsicherungsgeld bezieht und sich selbst auf Stellen bewirbt, erlebt manchmal eine unangenehme Überraschung beim nächsten Jobcenter-Termin: Der Arbeitgeber, bei dem das Gespräch schiefging, hat bei der Behörde negativ über den Bewerber berichtet. Dieser Austausch verstärkt den Druck auf Leistungsberechtigte. Ob Jobcenter daraus eine Sanktion basteln können, hängt von Regeln ab, die die meisten nicht kennen. Darf ein Arbeitgeber beim Jobcenter melden, was im Gespräch passiert ist? Ein Unternehmen, das jemanden zum Vorstellungsgespräch eingeladen und danach abgelehnt hat, ist datenschutzrechtlich kein Teil der Behördenstruktur. Es trägt kein Sozialgeheimnis. Es ist also niocht verpflichtet, wie das Jobcenter und anderenSozialbehörden, Daten über Leistungsbeziehende nicht unbefugt weiterzugeben (§ 35 Abs. 1 SGB I). Ein abgelehnter potenzieller Arbeitgeber kann dem Jobcenter also freiwillig mitteilen, was er beobachtet hat. Verboten ist ihm das nicht. Was darf das Jobcenter? Der springende Punkt liegt bei der Behörde. Das Jobcenter darf Informationen nur so weit verarbeiten, wie das Gesetz das erlaubt. Eine Sanktion braucht mehr als die Behauptung eines Arbeitgebers. Die objektive Beweislast für das Vorliegen einer Pflichtverletzung (also eines Verstoßes gegen die Mitwirkungspflichten im SGB II) liegt beim Jobcenter, nicht bei der betroffenen Person. Interessengeleitet und pauschal Jobcenter-Sachbearbeiter waren beim Gespräch nicht dabei. Was sie zu wissen meinen, stammt dann also lediglich aus Rückmeldungen Dritter: in der Regel sind dies auch noch kurz, pauschal und vom Interesse des Arbeitgebers geprägt. Das reicht für einen Sanktionsbescheid rechtlich nicht ohne Weiteres aus. Was Arbeitgeberverbände dürfen — und was das für das Jobcenter bedeutet Geht die Information nicht direkt ans Jobcenter, sondern zuerst an einen Arbeitgeberverband, der sie dann weiterleitet, ändert sich an der rechtlichen Lage wenig. Ein Arbeitgeberverband ist keine Behörde und kein Leistungsträger im Sinne des Sozialgesetzbuchs. Er hat keine gesetzliche Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter und auch kein besonderes Recht, Informationen über konkrete Bewerber weiterzuleiten. Tut er es dennoch, ist das datenschutzrechtlich in der Grauzone, und die ist abhängig davon, ob die Person sich namentlich identifizieren lässt und welche Information das Jobcenter bekommen hat. Was das Jobcenter beim Arbeitgeber verlangen kann — und was nicht Das Gesetz kennt eine Auskunftspflicht für Arbeitgeber in § 57 SGB II. Danach müssen Betriebe auf Verlangen des Jobcenters Auskunft geben, aber nur über Tatsachen, die für einen Leistungsanspruch erheblich sind. Firmen, bei denen jemand nur ein Vorstellungsgespräch hatte, ohne angestellt zu werden, sind keine Arbeitgeber in diesem Sinne. Das Jobcenter kann solche Unternehmen nicht auf Grundlage von § 57 SGB II zur Auskunft verpflichten. Das Jobcenter darf zwar im Rahmen seiner Vermittlungsaufgabe beim potenziellen Arbeitgeber nachfragen, ob sich jemand beworben hat; das haben Gerichte als zulässig anerkannt (SG Nordhausen, S 13 AS 1134/20, 08.06.2021; Hessisches LSG, L 6 AS 19/14, 14.01.2016). A Aber erzwingen kann das Jobcenter eine detaillierte Schilderung des Gesprächsverhaltens nicht. Wann eine Sanktion wegen Gesprächsverhalten droht — und der wichtige Unterschied bei Eigenbemühungen Eine Sanktion wegen Verhaltens im Vorstellungsgespräch ist möglich, aber an hohe Voraussetzungen geknüpft. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II setzt voraus, dass jemand die Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses durch sein Verhalten aktiv verhindert. Das Bundessozialgericht hat klargestellt (B 14 AS 92/09 R, 15.12.2010): Auch schlüssiges Verhalten kann zwar ein Hinweis sein. Auf Arbeitsverweigerung zu schließen, muss sich aber hinreichend erklären lassen. Ungeschickte Formulierungen, Zurückhaltung oder Nervosität reichen dafür gerade nicht aus. Eine "schlechte Performance" ist etwas anderes als eine Stellenzusage gezielt zu sabotieren. Sichtliches Desinteresse ist eine mögliche Pflichtverletzung Kritisch wird es erst, wenn das Gespräch ausdrücklich gezeigt hat, dass jemand die Stelle auf keinen Fall antreten wollte. Gerichte haben das „ersichtliche Desinteresse" an einer Tätigkeit als mögliche Pflichtverletzung gewertet, wenn es klar und willentlich war (LSG Sachsen, L 5 AS 323/13 B ER, 24.06.2013). Realistischer Zweifel ist kein Desinteresse Zweifel und Ehrlichkeit beim Vorstellunsggespräch sind aber gerade kein Desinteresse. Wer zwar erklärt, dass dieser Beruf nichts für ihn ist, aber im gleichen Satz sagt, er würde ihn übergangsweise machen; der zeigt gerade kein absichtliches Vereitelungsverhalten. Scheitern bei Eigenbemühungen Geht die Bewerbung auf eigene Initiative zurück und nicht auf einen Vermittlungsvorschlag des Jobcenters, ist die Sanktionslogik deutlich schwächer. Die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (Stand 28.03.2024) halten ausdrücklich fest, dass selbst das Nichtreagieren auf eine Einladung zum Vorstellungsgespräch noch keinen Entzug des Regelbedarfs rechtfertigt, wenn die Bewerbung nicht auf einen Vermittlungsvorschlag erfolgte. Das Scheitern einer Eigenbewerbung allein trägt eine Sanktion also nicht. Was Betroffene daraus konkret machen können, hängt davon ab, wie sie sich in der Anhörung verhalten. Was sich mit der Neuen Grundsicherung ab Juli 2026 verändert hat Die Neue Grundsicherung ermöglicht, bei absichtlicher Sabotage eines Vorstellungsgesprächs sofortige Leistungskürzungen 30 Prozent für bis zu drei Monate. Als "Sabotage" gelten dabei unkooperatives Auftreten, Desinteresse, Betrunkenheit beim Gespräch oder ungepflegtes Erscheinungsbild. Der Willkür ist die Tür geöffnet "Unkooperatives Auftreten, Desinteresse" oder eine "ungepflegte Erscheinung" können höchst subjektive Einschätzungen darstellen. Tätowierungen oder Dreadlocks zum Beispiel sehen deren Träger nicht als ungepflegt an, bei konservativen Arbeitgebern bestehen aber starke Ressentiments. Umgekehrt hat vermutlich jemand, der Grundsicherung bezieht, und auf Second Hand Kleidung angewiesen ist, vermutlich andere Standards von "gepflegter Erscheinung" haben, als ein Unternehmer, der sich seine Anzüge maßschneidern lässt. Aus Klassenunterschieden können Jobcenter so eine "Sabotage" basteln, die keine ist. Verschärfte Sanktionen Das 13. Gesetz zur Änderung des SGB II (verkündet im BGBl. 2026 I Nr. 107), hat die Sanktionslogik in zwei Punkten grundlegend verschärft. Das hat direkte Auswirkungen auf die Situation im Vorstellungsgespräch. Der erste Punkt betrifft die Stufung. Bisher galt bei einer ersten Pflichtverletzung eine Kürzung um 10 Prozent des Regelbedarfs, bei einer zweiten um 20 Prozent und erst bei weiteren um 30 Prozent. Diese Staffelung ist ab dem 1. Juli 2026 weggefallen. Wer jetzt das erste Mal eine Pflichtverletzung begeht muss sofort mit 30 Prozent des Regelbedarfs für drei Monate rechnen. Bei einem Alleinstehenden mit 563 Euro Regelbedarf sind das 168,90 Euro monatlich. Die Warnstufe existiert nicht mehr. Schnelle Totalsanktionen Der zweite Punkt betrifft die Totalsanktion. Nach § 31a Abs. 7 SGB II in der neuen Fassung kann der gesamte Regelbedarf entfallen, wenn eine tatsächlich und unmittelbar mögliche zumutbare Arbeit willentlich nicht aufgenommen wird. Diese Regelung gilt bereits seit dem 23. April 2026, also nicht erst seit Juli. Eine frühere Sanktion ist keine Bedingung mehr. Wer beim ersten Mal so eindeutig verweigert, dass das Jobcenter die Tatbestandsvoraussetzungen als erfüllt ansieht, riskiert den vollständigen Entzug des Regelbedarfs für bis zu zwei Monate. Jobcenter schlägt schneller und härter zu Die Eingriffsschwelle für das Jobcenter ist also gesunken, und der finanzielle Schaden bei einem Bescheid gewachsen. Die Beweislast ist zwar dieselbe geblieben; das Jobcenter muss eine willentliche Verweigerung nachweisen, nicht der Betroffene seine Unschuld. Aber die Konsequenz, wenn das Jobcenter diesen Nachweis als erbracht ansieht, ist drastisch höher als vor der Reform. Was Betroffene konkret tun sollten, bevor ein Bescheid kommt Wer nach einem solchen Jobcenter-Gespräch eine mündliche Sanktionsdrohung gehört hat, ohne dass ein förmlicher Bescheid ergangen ist, sollte zunächst prüfen: Liegt eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung vor? Eine Sanktion setzt voraus, dass Betroffene vorher schriftlich über die Konsequenzen ihres Verhaltens belehrt wurden. Fehlt diese Belehrung, ist ein späterer Sanktionsbescheid angreifbar. Schriftliche Stellungnahme Kommt ein Anhörungsschreiben, lohnt eine schriftliche Stellungnahme. Wer die eigene Darstellung des Gesprächs sachlich schildert (ohne zu leugnen, was gesagt wurde, aber mit dem Kontext, was genau gemeint war) hat gute Chancen. Wichtig ist die Abgrenzung zwischen „ich finde diesen Beruf schwierig, würde ihn aber übergangsweise ausüben" und einer ausdrücklichen Ablehnung. Ersteres ist kein Ablehnungswille. Letzteres wäre es. Eigenbemühungen nachweisen Wer parallel intensive Eigenbemühungen für eine Ausbildung unternimmt und das gut dokumentiert, kann diesen Grundwille zur Eingliederung in die Stellungnahme einbringen. Nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II liegt keine Pflichtverletzung vor, wenn ein wichtiger Grund dafür dargelegt und nachgewiesen werden kann. Laufende und regelmäßige Bewerbungen können diesen wichtigen Grund stützen. Widerspruchsfrist einhalten Kommt es trotzdem zu einem Sanktionsbescheid, gilt: Widerspruch einlegen, innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe. Die Frist läuft ab dem Datum, das auf dem Bescheid als Bekanntgabe vermerkt ist. Wer diese Frist versäumt, verliert den Rechtsbehelf: unabhängig davon, wie berechtigt der Einwand wäre. Austausch zwischen Stellenanbieter und Jobcenter: Fragen und Antworten Einige Situationen in Bewerbungsgesprächen sorgen immer wieder für Zündstoff zwischen Leistungsberechtigten und Jobcentern. Drei davon sind hier noch einmal zusammen gefasst. Darf das Jobcenter den Arbeitgeber anrufen und nach dem Gesprächsverlauf fragen? Das Jobcenter darf das zwar, der Arbeitgeber muss aber nichts über den Inhalt und Verlauf des Bewerbungsgesprächs erzählen. Was das Jobcenter aus einer solchen Anfrage zurückbekommt, ist das, was der Arbeitgeber freiwillig schildert. Macht es einen Unterschied, ob die Bewerbung im Kooperationsplan stand oder nicht? Ja, das ist rechtlich erheblich. Ist eine konkrete Bewerbung oder Stellensuche im Kooperationsplan (dem verbindlichen Integrationsplan mit dem Jobcenter) ausdrücklich festgehalten und das Jobcenter hat per Verwaltungsakt dazu aufgefordert, dann gelten schärfere Sanktionsvoraussetzungen als bei einer reinen Eigenbemühung. Was hat sich mit der Neuen Grundsicherung geändert? "Absichtliche Sabotage" eines Bewerbungsgesprächs ist bei der Neuen Grundsicherung ein Grund für eine sofortige Sanktion. Die dafür genannten Beispiele wie "ungeflegtes Auftreten" sind im Zweifel höchst subjektiv und damit besteht für Leistunsgberechtigte eine reale Gefahr. Quellen Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen §§ 31, 31a, 31b SGB II (Stand 28.03.2024) BSG: Urteil B 14 AS 92/09 R vom 15.12.2010 Bundesgesetzblatt: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, BGBl. 2026 I Nr. 107 vom 22. April 2026 Bundesministerium der Justiz: § 35 SGB I, § 57 SGB II, § 31 SGB II auf gesetze-im-internet.de Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen: FAQ Bürgergeld und Datenschutz

Autor: Dr. Utz Anhalt

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