Wer Grundsicherungsgeld bezieht, kann seit dem 1. Juli 2026 bereits bei einer Pflichtverletzung 30 Prozent des Regelbedarfs verlieren. Die Bundesagentur für Arbeit nennt in ihren neuen Fachlichen Weisungen ausdrücklich auch einen stark ungepflegten Auftritt beim Vorstellungsgespräch. Eine Kürzung ist jedoch nicht schon deshalb zulässig, weil ein Arbeitgeber Kleidung, Frisur oder Bart als unpassend empfindet.
Entscheidend ist, ob die betroffene Person durch ihr Verhalten die Anbahnung eines zumutbaren Arbeitsverhältnisses verhindert hat. Zudem muss gerade der beanstandete Auftritt dazu geführt haben, dass der Arbeitgeber den Bewerber aus dem Verfahren ausgeschlossen hat. Das Jobcenter muss den Sachverhalt prüfen und darf die Einschätzung des Betriebs nicht ungeprüft übernehmen.
Neue Weisung gilt seit Juli 2026
Die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a und 31b SGB II wurden zum 1. Juli 2026 an das neue Recht angepasst. Darin beschreibt die Behörde, wann negatives Verhalten die Anbahnung einer Beschäftigung verhindern kann.
Als Beispiel werden Leistungsberechtigte genannt, die „stark ungepflegt oder alkoholisiert“ zum Bewerbungsgespräch erscheinen und deshalb vom Arbeitgeber ausgeschlossen werden.
Die Weisung schafft keinen eigenen Sanktionstatbestand nur für Kleidung oder Körperpflege. Sie erläutert vielmehr § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB II. Nach dieser Vorschrift liegt eine Pflichtverletzung vor, wenn eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person trotz Rechtsfolgenbelehrung oder nachgewiesener Kenntnis eine zumutbare Arbeit nicht aufnimmt oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindert.
So entstehen die 507 Euro
Bei einer Pflichtverletzung wird das Grundsicherungsgeld um 30 Prozent des persönlichen Regelbedarfs gemindert. Der Minderungszeitraum beträgt grundsätzlich drei Monate. Für Alleinstehende gilt 2026 weiterhin ein monatlicher Regelbedarf von 563 Euro.
Die häufig genannte Summe von 507 Euro ist daher keine Kürzung in einem einzigen Monat. Pro Monat entfallen bei einem alleinstehenden Erwachsenen 168,90 Euro. Über drei volle Monate addiert sich die Minderung auf 506,70 Euro, gerundet also 507 Euro.
| Zeitraum | Regelbedarf ohne Minderung | Minderung um 30 Prozent | Verbleibender Regelbedarf |
|---|---|---|---|
| Monat 1 | 563,00 Euro | 168,90 Euro | 394,10 Euro |
| Monat 2 | 563,00 Euro | 168,90 Euro | 394,10 Euro |
| Monat 3 | 563,00 Euro | 168,90 Euro | 394,10 Euro |
| Gesamt | 1.689,00 Euro | 506,70 Euro | 1.182,30 Euro |
Die Kosten der Unterkunft und Heizung dürfen durch diese 30-Prozent-Minderung rechnerisch nicht gekürzt werden. Auch Leistungen für Bildung und Teilhabe gehören nicht zum Regelbedarf und bleiben deshalb unberührt. Die Belastung trifft dennoch den Betrag, aus dem unter anderem Lebensmittel, Strom, Kleidung, Verkehr und persönliche Bedürfnisse bezahlt werden müssen.
Nicht jeder ungepflegte Eindruck reicht aus
Die Bundesagentur legt nicht fest, anhand welcher Merkmale ein Mensch als „stark ungepflegt“ gilt. Es gibt weder einen verbindlichen Kleidungskatalog noch eine allgemeine Pflicht zu Anzug, Kostüm, Rasur oder einer bestimmten Frisur. Dadurch entsteht ein erheblicher Bewertungsspielraum, der eine sorgfältige Prüfung verlangt.
Deutlich verschmutzte Kleidung, ein sehr starker Körpergeruch oder erkennbar fehlende Körperpflege können anders bewertet werden als abgetragene Schuhe oder preiswerte Kleidung.
Auch ein langer Bart, Tätowierungen, eine ungewöhnliche Frisur oder ein individueller Kleidungsstil beweisen für sich genommen keine Vereitelung einer Bewerbung. Persönlicher Geschmack des Arbeitgebers darf nicht zum staatlich durchgesetzten Dresscode werden.
Der berufliche Kontext kann bei der Bewertung des Auftretens berücksichtigt werden. Von Bewerbern darf jedoch kein Erscheinungsbild verlangt werden, das mit der angebotenen Tätigkeit nichts zu tun hat oder nur gesellschaftliche Vorurteile widerspiegelt. Das Wort „ungepflegt“ muss deshalb durch konkrete Tatsachen gefüllt werden.
Die Absage muss gerade wegen des Auftretens erfolgen
Eine Sanktion setzt einen nachweisbaren Zusammenhang zwischen dem Verhalten und dem Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren voraus. Teilt ein Arbeitgeber lediglich mit, der Bewerber sei nicht geeignet gewesen, genügt dies nicht. Auch eine Absage unmittelbar nach dem Gespräch beweist noch nicht, dass das äußere Erscheinungsbild den Ausschlag gegeben hat.
Der Arbeitgeber müsste möglichst genau beschreiben, was er wahrgenommen hat und warum deshalb keine weitere Berücksichtigung erfolgte. Liegen daneben fachliche, betriebliche oder persönliche Ablehnungsgründe vor, muss das Jobcenter diese einbeziehen. Pauschale Angaben wie „machte keinen guten Eindruck“ oder „wirkte ungepflegt“ sind für einen belastbaren Minderungsbescheid problematisch.
Hinzu kommt die Frage, ob das Verhalten als Weigerung gewertet werden kann. Ein einmaliges Missgeschick, eine während der Anreise verschmutzte Hose oder ein unbemerkter Fleck sprechen nicht ohne Weiteres dafür, dass jemand seine Einstellungschance vereiteln wollte. Das Jobcenter darf eine bewusste Verhinderung der Beschäftigungsaufnahme nicht allein aus der Absage ableiten.
Krankheit und soziale Not können einen wichtigen Grund bilden
Psychische Erkrankungen können dazu führen, dass Körperpflege, Wäscheversorgung oder die Vorbereitung eines Termins zeitweise kaum bewältigt werden. Auch eine Suchterkrankung, Wohnungslosigkeit, fehlende Waschmöglichkeiten oder körperliche Einschränkungen können das Erscheinungsbild beeinflussen. Solche Umstände müssen individuell geprüft werden.
Nach § 31 SGB II scheidet eine Pflichtverletzung aus, wenn ein wichtiger Grund für das Verhalten dargelegt und nachgewiesen wird. Die BA verlangt außerdem, die persönliche Einsichtsfähigkeit zu beachten. Kann die betroffene Person das eigene Verhalten oder dessen Folgen krankheitsbedingt nicht hinreichend erkennen und steuern, kann dies gegen eine Sanktion sprechen.
Daneben darf eine Minderung nicht verhängt werden, wenn sie im Einzelfall eine außergewöhnliche Härte auslösen würde. Zu prüfen sind dabei auch die Folgen für andere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, insbesondere für minderjährige Kinder. Die übliche finanzielle Belastung durch eine Kürzung genügt für sich allein allerdings noch nicht als außergewöhnliche Härte.
Ohne konkrete Rechtsfolgenbelehrung keine Kürzung
Vor einer Sanktion muss die leistungsberechtigte Person schriftlich über die möglichen Folgen belehrt worden sein oder die Folgen nachweislich gekannt haben. Nach den BA-Weisungen muss die Belehrung konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Die bloße Aushändigung eines allgemeinen Merkblatts reicht nicht aus.
Das Jobcenter muss dokumentieren, worauf sich die Kenntnis stützen soll. Eine frühere Sanktion wegen eines vergleichbaren Verstoßes kann ein Hinweis sein. Eine pauschale Annahme, jeder Leistungsbezieher kenne sämtliche Folgen des SGB II, genügt dagegen nicht.
Betroffene müssen vor dem Bescheid angehört werden
Bevor das Jobcenter eine Pflichtverletzung feststellt, muss es den Betroffenen anhören. In der Anhörung können der Ablauf des Gesprächs, abweichende Angaben des Arbeitgebers, gesundheitliche Einschränkungen und andere wichtige Gründe dargestellt werden. Geeignete Nachweise sollten möglichst früh beigefügt oder angekündigt werden.
Auf Wunsch soll die Anhörung persönlich stattfinden. Eine persönliche Anhörung ist nach den Weisungen besonders angezeigt, wenn dem Jobcenter eine psychische Erkrankung bekannt ist oder Anzeichen dafür bestehen, dass eine schriftliche Äußerung nicht ausreicht. Das Ergebnis der Anhörung muss in der Akte dokumentiert werden.
Für die Tatsachen, die eine Minderung begründen, gilt der behördliche Untersuchungsgrundsatz. Das Jobcenter muss den Vorwurf von Amts wegen aufklären. Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich, etwa eine Erkrankung oder fehlende Waschmöglichkeiten, müssen Betroffene allerdings darlegen und soweit möglich belegen.
Kürzung kann vor Ablauf der drei Monate enden
Der Minderungszeitraum beträgt grundsätzlich drei Monate und beginnt regelmäßig im Monat nach dem Wirksamwerden des Bescheids. Erfüllt die betroffene Person ihre Pflichten wieder oder erklärt sie sich nachträglich ernsthaft und nachhaltig zur künftigen Mitwirkung bereit, muss die Minderung aufgehoben werden. Hat die Kürzung noch keinen Monat gedauert, endet sie frühestens nach Ablauf dieses Monats.
Bei einem Vorwurf wegen des Erscheinungsbilds kann eine nachvollziehbare Erklärung zum künftigen Verhalten daher Bedeutung haben. Sie ersetzt nicht die Prüfung, ob die ursprüngliche Sanktion überhaupt rechtmäßig war.
Betroffene können gleichzeitig die Vorwürfe bestreiten und erklären, dass sie weitere Bewerbungstermine ordnungsgemäß wahrnehmen werden.
Widerspruch gegen den Minderungsbescheid
Gegen einen Minderungsbescheid kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch sollte nicht nur allgemein eine ungerechte Behandlung rügen, sondern die fehlenden Voraussetzungen benennen. Dazu können eine unklare Rechtsfolgenbelehrung, eine pauschale Arbeitgeberauskunft, fehlende Ursächlichkeit oder ein wichtiger Grund gehören.
Ein Widerspruch stoppt die Kürzung nicht automatisch. Wenn die geminderte Leistung den Lebensunterhalt akut gefährdet, kann zusätzlich ein Eilantrag beim Sozialgericht in Betracht kommen. Beratungsstellen, Sozialverbände oder im Sozialrecht tätige Rechtsanwälte können den Bescheid und die vorhandenen Nachweise prüfen.
Kurzes Beispiel aus der Praxis
Ein alleinstehender Leistungsberechtigter erhält monatlich 563 Euro Regelbedarf und wird über das Jobcenter zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Der Arbeitgeber meldet anschließend, der Bewerber sei in stark verschmutzter Kleidung erschienen und allein deshalb nicht weiter berücksichtigt worden.
Das Jobcenter hört den Mann an und kündigt eine Kürzung von monatlich 168,90 Euro für drei Monate an.
Der Betroffene erklärt, auf dem Weg zum Termin sei er mit dem Fahrrad gestürzt und habe wegen der kurzen Zeit weder nach Hause zurückkehren noch Ersatzkleidung beschaffen können. Er legt Fotos der beschädigten Kleidung sowie eine Nachricht vor, die er noch vor dem Gespräch an den Arbeitgeber geschickt hatte.
Das Jobcenter muss nun prüfen, ob ein wichtiger Grund vorlag und ob der ungeplante Zustand überhaupt als vorwerfbare Verhinderung der Einstellung gelten kann.
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF, History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
