Carolin-Jana Klose

Betriebliche Witwenrente darf bei großem Altersunterschied deutlich gekürzt werden Ein großer Altersunterschied zwischen Ehepartnern kann sich erheblich auf die betriebliche Hinterbliebenenversorgung auswirken. Enthält die Pensionsordnung des früheren Arbeitgebers eine sogenannte Altersabstandsklausel, darf die betriebliche Witwen- oder Witwerrente unter bestimmten Voraussetzungen anteilig gekürzt werden. Das Arbeitsgericht Köln hielt sogar eine Kürzung um 70 Prozent für zulässig. Die Entscheidung wurde später vom Bundesarbeitsgericht bestätigt und betrifft eine Versorgungsordnung, nach der jedes Jahr oberhalb eines Altersunterschieds von 15 Jahren zu einem Abschlag von fünf Prozent führt. Fast 30 Jahre Altersunterschied führten zu 70 Prozent Kürzung In dem Verfahren ging es um die Witwe eines früheren Arbeitnehmers, der im Dezember 2013 im Alter von 70 Jahren verstorben war. Der Mann hatte zuletzt eine betriebliche Pension von 3.662,25 Euro brutto monatlich erhalten. Seine Ehefrau war mehr als 29 Jahre jünger. Nach der Pensionsordnung sollte die Witwenpension grundsätzlich 55 Prozent der zuletzt gezahlten betrieblichen Pension des Verstorbenen betragen. Die Versorgungsordnung enthielt allerdings eine Einschränkung. War die Witwe mehr als 15 Jahre jünger als ihr verstorbener Ehemann, sollte sich ihre Pension für jedes weitere Jahr Altersunterschied um fünf Prozent des vorgesehenen Betrages vermindern. Da der Altersabstand die Grenze von 15 Jahren um 14 volle Jahre überschritt, setzte der Arbeitgeber einen Abschlag von 70 Prozent an. Die Witwe erhielt zunächst nur 604,27 Euro brutto im Monat statt einer ungekürzten Hinterbliebenenversorgung von rund 2.014 Euro. Witwe sah darin eine unzulässige Altersbenachteiligung Die Frau hielt die Klausel für unwirksam und verlangte die Zahlung der vollständigen betrieblichen Witwenpension. Sie argumentierte, die Regelung benachteilige sie beziehungsweise ihren verstorbenen Ehemann wegen des Alters. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet grundsätzlich eine Benachteiligung wegen des Lebensalters. Dieses Verbot gilt auch im Bereich der betrieblichen Altersversorgung, soweit keine spezielleren gesetzlichen Bestimmungen vorrangig anzuwenden sind. Das Arbeitsgericht Köln erkannte tatsächlich eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters. Die Richter kamen jedoch zu dem Ergebnis, dass diese Benachteiligung nach den Vorgaben des AGG sachlich gerechtfertigt war. Warum die Kürzung nach Ansicht des Gerichts gerechtfertigt war Nach § 10 AGG kann eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters erlaubt sein, wenn sie einem rechtmäßigen Ziel dient. Außerdem muss die gewählte Regelung angemessen und erforderlich sein. Das Gericht sah ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers daran, die Kosten der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung begrenzen und verlässlich berechnen zu können. Eine Hinterbliebenenrente kann über einen sehr langen Zeitraum gezahlt werden, wenn der überlebende Ehepartner erheblich jünger ist. Die finanziellen Folgen einer solchen Versorgung werden nicht allein zwischen dem Arbeitgeber und dem betroffenen Ehepaar betrachtet. Sie können sich auch auf die Finanzierung der Versorgungszusagen für andere Beschäftigte und Betriebsrentner auswirken. Die gestaffelte Kürzung bewirkte nach Ansicht der Richter keinen sofortigen vollständigen Leistungsausschluss. Stattdessen wurde die Witwenpension erst ab einem Altersabstand von mehr als 15 Jahren und anschließend schrittweise um jeweils fünf Prozent vermindert. Bundesarbeitsgericht bestätigte die Kürzung Der Rechtsstreit endete nicht beim Arbeitsgericht Köln. Nachdem auch das Landesarbeitsgericht Köln die Klage abgewiesen hatte, befasste sich das Bundesarbeitsgericht mit der Altersabstandsklausel. Mit Urteil vom 16. Oktober 2018 bestätigte das Bundesarbeitsgericht die Wirksamkeit der Regelung. Die Revision der Witwe wurde zurückgewiesen, sodass es bei der Kürzung um 70 Prozent blieb. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts führte die Klausel zwar zu einer unmittelbaren Benachteiligung wegen des Alters. Diese Benachteiligung war jedoch nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG gerechtfertigt. Das Gericht hielt die Staffelung für geeignet, die finanziellen Verpflichtungen aus der Hinterbliebenenversorgung einzugrenzen. Ein ebenso wirksames, für die Betroffenen aber weniger belastendes Mittel sei nicht ersichtlich gewesen. So funktioniert eine Altersabstandsklausel Eine solche Kürzung folgt nicht unmittelbar aus einem allgemeinen Gesetz. Der Arbeitgeber benötigt dafür eine entsprechende Regelung in der Versorgungszusage, Pensionsordnung, Betriebsvereinbarung oder einem einschlägigen Tarifvertrag. Wie hoch die Grenze ausfällt und wie die Kürzung berechnet wird, hängt vom Wortlaut der jeweiligen Versorgungsordnung ab. Manche Regelungen setzen bei zehn Jahren Altersunterschied an, andere erst bei 15 Jahren. Prüfung Auswirkung im entschiedenen Fall Grundbetrag der Witwenpension 55 Prozent der betrieblichen Pension des Verstorbenen Kürzungsfreie Altersdifferenz Bis einschließlich 15 Jahre Darüber hinausgehender Altersunterschied 14 volle Jahre Abschlag je zusätzlichem Jahr 5 Prozent des vorgesehenen Witwenrentenbetrages Gesamtkürzung 14 × 5 Prozent 70 Prozent Verbleibende Witwenpension 30 Prozent des ursprünglich vorgesehenen Betrages Kürzung betrifft nicht die gesetzliche Witwenrente Die Entscheidung darf nicht mit der gesetzlichen Witwen- oder Witwerrente der Deutschen Rentenversicherung verwechselt werden. Bei der gesetzlichen Hinterbliebenenrente führt ein großer Altersunterschied zwischen den Ehepartnern nicht allein zu einem solchen prozentualen Abschlag. Der Kölner Rechtsstreit betraf ausschließlich eine zusätzliche betriebliche Versorgung, die auf einer Pensionsordnung des früheren Arbeitgebers beruhte. Gesetzliche und betriebliche Hinterbliebenenrente müssen daher getrennt geprüft werden. Eine betroffene Witwe kann neben ihrer gesetzlichen Witwenrente eine gekürzte betriebliche Witwenpension erhalten. Die Kürzung der betrieblichen Leistung verändert grundsätzlich nicht automatisch die Berechnung der gesetzlichen Hinterbliebenenrente. Nicht jede altersbezogene Klausel ist automatisch wirksam Aus dem Urteil folgt nicht, dass Arbeitgeber jede beliebige Einschränkung der Hinterbliebenenversorgung mit dem Alter begründen dürfen. Der genaue Wortlaut, der Zweck der Regelung und die Verhältnismäßigkeit müssen jeweils geprüft werden. Das Bundesarbeitsgericht hat beispielsweise im März 2026 eine andere Klausel für unwirksam erklärt. Sie schloss die Hinterbliebenenversorgung aus, wenn die Ehe nach dem 60. Geburtstag des Arbeitnehmers geschlossen worden war und beim Tod noch keine fünf Jahre bestanden hatte. Der vollständige Ausschluss war in diesem Fall unzulässig, weil das 60. Lebensjahr nach der betreffenden Versorgungsordnung nicht typischerweise mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses oder dem Eintritt in die Betriebsrente verbunden war. Die Witwe erhielt deshalb eine betriebliche Hinterbliebenenrente von 675,82 Euro brutto monatlich zugesprochen. Diese neuere Entscheidung zeigt, dass zwischen einer gestaffelten Altersabstandsklausel und einer sogenannten Spätehenklausel unterschieden werden muss. Eine Regelung kann zulässig sein, während eine ähnlich wirkende Bestimmung in einer anderen Versorgungsordnung gegen das AGG verstößt. Worauf Betroffene bei einem Rentenbescheid achten sollten Wer eine gekürzte betriebliche Witwen- oder Witwerrente erhält, sollte zuerst die vollständige Versorgungsordnung anfordern. Aus dem Schreiben des Arbeitgebers oder Versorgungsträgers muss nachvollziehbar hervorgehen, auf welche Bestimmung die Kürzung gestützt wird. Danach ist zu prüfen, wie der Altersunterschied berechnet wurde und ob nur volle Jahre berücksichtigt werden dürfen. Ebenso wichtig ist die Frage, ob der Abschlag vom ursprünglichen Witwenrentenbetrag oder irrtümlich von einer anderen Berechnungsgrundlage abgezogen wurde. Auch die Entstehung und spätere Änderung der Versorgungsordnung können von Bedeutung sein. Unter Umständen gelten unterschiedliche Fassungen für Beschäftigte verschiedener Eintrittsjahre oder für bereits ausgeschiedene Arbeitnehmer. Eine Kürzung sollte deshalb nicht allein deshalb akzeptiert werden, weil sie im Bescheid als Altersabstandsklausel bezeichnet wird. Die Rechtsprechung verlangt eine Prüfung der jeweiligen Bestimmung und ihrer Einordnung in das gesamte Versorgungssystem. Fristen dürfen nicht übersehen werden Bei Streitigkeiten über die betriebliche Altersversorgung können arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Ausschlussfristen zu beachten sein. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Betroffene sollten einer aus ihrer Sicht fehlerhaften Berechnung möglichst frühzeitig schriftlich widersprechen und eine nachvollziehbare Abrechnung verlangen. Ein solcher Widerspruch ersetzt allerdings nicht automatisch eine erforderliche Klage. Besonders bei hohen monatlichen Differenzen kann eine verspätete Prüfung zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen. Das gilt auch dann, wenn bereits seit mehreren Jahren eine gekürzte Betriebsrente gezahlt wird. Praxisbeispiel: So kann sich der Altersunterschied auswirken Ein verstorbener Arbeitnehmer erhielt zuletzt eine Betriebsrente von 2.000 Euro brutto monatlich. Die Pensionsordnung sieht für die Witwe 55 Prozent davon vor, sodass der Ausgangsbetrag der Witwenpension 1.100 Euro beträgt. Die Witwe ist 29 Jahre jünger als ihr verstorbener Ehemann. Von diesen 29 Jahren bleiben nach der Versorgungsordnung 15 Jahre ohne Kürzung, während für die verbleibenden 14 Jahre jeweils fünf Prozent abgezogen werden. Der Abschlag beträgt damit 70 Prozent von 1.100 Euro, also 770 Euro. Die Witwe erhält aus der betrieblichen Versorgung nur noch 330 Euro brutto monatlich. Ob diese Berechnung rechtmäßig ist, hängt davon ab, ob die Pensionsordnung tatsächlich eine wirksame und verständlich formulierte Altersabstandsklausel enthält. Der Altersunterschied allein berechtigt einen Arbeitgeber nicht zu einer Kürzung. Häufige Fragen zur Kürzung der betrieblichen Witwenrente 1. Darf eine betriebliche Witwenrente wegen eines großen Altersunterschieds gekürzt werden? Ja, eine entsprechende Klausel kann wirksam sein. Das Bundesarbeitsgericht hat eine Regelung bestätigt, nach der die Witwenpension ab einem Altersunterschied von mehr als 15 Jahren für jedes weitere Jahr um fünf Prozent gekürzt wurde. 2. Gilt die Kürzung auch für die gesetzliche Witwenrente? Nein, das Urteil betrifft die betriebliche Hinterbliebenenversorgung eines früheren Arbeitgebers. Bei der gesetzlichen Witwenrente führt der Altersunterschied allein nicht zu einem vergleichbaren Abschlag. 3. Kann der Arbeitgeber die Kürzung ohne Regelung in der Pensionsordnung vornehmen? Nein, eine Kürzung benötigt eine wirksame Grundlage in der Versorgungszusage. Fehlt eine entsprechende Bestimmung, darf der Arbeitgeber den Betrag nicht allein wegen des Altersunterschieds reduzieren. 4. Ist eine Altersabstandsklausel keine Altersdiskriminierung? Eine solche Klausel kann eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters bewirken. Sie ist dennoch zulässig, wenn sie einem rechtmäßigen Ziel dient und die konkrete Ausgestaltung angemessen sowie erforderlich ist. 5. Sind auch vollständige Ausschlüsse der Witwenrente erlaubt? Das lässt sich nicht allgemein beantworten. Das Bundesarbeitsgericht hat bestimmte Altersabstandsklauseln bestätigt, zugleich aber andere altersbezogene Ausschlussbestimmungen wegen eines Verstoßes gegen das AGG für unwirksam erklärt. 6. Was können Betroffene gegen eine Kürzung unternehmen? Sie sollten die Versorgungsordnung, die Berechnung und die angewandte Fassung der Regelung prüfen lassen. Wegen möglicher Ausschluss- und Verjährungsfristen empfiehlt sich eine schnelle schriftliche Beanstandung und gegebenenfalls eine arbeitsrechtliche Beratung.

Autor: Carolin-Jana Klose

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