Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Eine junge Frau verliert ihren Job, weil sie zu früh zur Arbeit kam. Was zunächst absurd klingt, entpuppt sich als handfeste arbeitsrechtliche Frage. Das Sozialgericht in Spanien bestätigte die fristlose ...

Wenn Sie arbeitsunfähig erkranken, dann zahlt der Arbeitgeber bis zu sechs Wochen den Lohn weiter, danach springt die Krankenkasse mit Krankengeld ein. Was passiert aber, wenn Sie wegen einer anderen ...

Wer Bürgergeld beantragt, erlebt, dass das Jobcenter nicht nur nach dem aktuellen Kontostand fragt, sondern nach unzähligen Nachweisen: Einkommen, Vermögen, Wohnkosten, Unterhalt, Versicherungen, familiäre Konstellationen. Fehlen entscheidende Angaben oder Belege, darf ...

Häufig entscheidet erst der Widerspruch: Viele Menschen erhalten zunächst eine Ablehnung ihrer Erwerbsminderungsrente, obwohl ärztliche Unterlagen deutliche Einschränkungen belegen. Die Ursache liegt selten in der medizinischen Situation, sondern in unzureichend ...

Auch das Wohngeld ist an die Aufnahme an einer “zumutbaren Beschäftigung” geknüpft, wie das Verwaltungsgericht in Berlin urteilte. Wer sich nicht um einen Arbeitsplatz nachweislich bemüht, dem kann das Wohngeld ...

Die Leistungen des Bürgergeldes müssen den Zweck der Existenzsicherung und damit der Sicherung des Lebensunterhalts erfüllen. Zusätzlich sollen sie nach dem SGB II eine Wiedereingliederung ermöglichen. Falls die Leistungen zweckentfremdet werden, ...

Das Jobcenter darf Überbrückungsgeld in von Höhe 2000 EUR der Mutter beim Bürgergeld beziehenden Sohn nicht anrechnen Zuwendungen Dritter, die eine nicht rechtzeitig erbrachte oder – gegebenenfalls auch nur vermeintlich rechtswidrig ...

In einem Eilverfahren hat das Gericht einer schwerbehinderten Person vorläufig weitere Leistungen in Höhe von monatlich 1.341,67 Euro für die Fortführung der ABA-Therapie als Persönliches Budget gewährt. Dies erfolgt ungeachtet ...

Für eine sachgerechte Arbeitsvermittlung ist es notwendig, Daten des Bürgergeld Empfängers (Name und Anschrift) an potentielle Arbeitgeber weiterzugeben. Dies kann ohne ausdrückliche Zustimmung des Leistungsbeziehers erfolgen und erfolgt in Erfüllung ...

Die Vorstellung klingt für viele Betroffene naheliegend: Wer wegen einer Schwerbehinderung früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden darf und zugleich auf eine sehr lange Versicherungsbiografie kommt, müsste dann nicht auch früher ...

Ein an schwerer Depression erkrankter Mensch setzte gegenüber der Rentenkasse seinen Anspruch auf eine volle Erwerbsminderungsrente durch, die die Versicherung ihm zunächst verweigert hatte. Eine unbefristete Rente hielten die Richter ...

Wenn Beschäftigte plötzlich mit Vorwürfen konfrontiert werden, ihre Arbeitsleistung genüge nicht mehr, obwohl sie gesundheitlich eingeschränkt sind, löst das große Unsicherheit aus. Eine Kündigung wegen angeblicher Schlechtleistung ist jedoch ein ...

Gehörlose Menschen müssen sich nicht nur aus besonderem Anlass mithilfe einer Gebärdensprachdolmetscherin verständigen können. Vielmehr können sie auch im Alltag im „angemessenen Umfang“ auf die Dolmetscherdienste zurückgreifen können, etwa bei ...

Müssen Bezieher von Bürgergeld im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht Kontoauszüge von Dritten, wie zum Beispiel Mitbewohner oder Verwandte, vorlegen? Detlef Brock, Sozialrechtsexperte von “gegen-hartz”, ist der Auffassung, dass diese Rechtsfrage als ...

Als im Oktober 2025 im Zuge einer Rentenberatung und der Vorbereitung eines Antrags auf Altersrente die Unterlagen einer seit 2019 verwitweten Mandantin in einer Rechtsanwaltskanzlei geprüft wurden, wirkte zunächst alles ...

Eine Witwe, die seit 1992 eine Hinterbliebenenrente bezog und ab Oktober 1993 zusätzlich Altersrente erhielt, sollte Jahrzehnte später knapp 19.600 Euro zurückzahlen. Die Deutsche Rentenversicherung berief sich darauf, die Altersrente hätte ...

Erbschaften, die nach § 11a Abs. 1 Nr. 7 SGB II in der ab 1. Juli 2023 geltenden Fassung kein Einkommen sind, stellen ab dem Folgemonat Vermögen dar. Eine alleinige ...

Menschen mit Schwerbehinderung stehen im Job oft unter besonderem Druck, wenn sie krankheitsbedingt ausfallen. Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts München (M 15 K 19.4028) zeigt, dass das Integrationsamt Ihren Arbeitsplatz ...

Wer voll erwerbsgemindert ist, bekommt eine Erwerbsminderungsrente – aber nur, wenn sämtliche versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind In Deutschland sind die Regelungen zur Gewährung einer Erwerbsminderungsrente klar und strikt geregelt. Voll erwerbsgemindert ...

Die Allianz Lebensversicherungs AG durfte die Renten in ihren fondsgebundenen Riester-Verträgen bei sinkenden Renditen nicht einfach kürzen. Eine Vertragsklausel, die dies vorsieht, ohne zugleich eine Wiederanhebung der Renten bei besseren ...

Jobcenter darf Mietkosten nicht streichen bei 2-3 mal wöchentlichem Aufenthalt beim Freund Das Jobcenter irrt, wenn es meint, dass ein zeitweiliger Aufenthalt eines Leistungsbeziehers von maximal 2-3 mal wöchentlich beim ...

Viele Menschen, die einen nahen Angehörigen zu Hause pflegen, erleben die Belastung doppelt: Die Pflege kostet Zeit, Kraft und oft auch Erwerbseinkommen. Gleichzeitig wächst die Sorge, ob sich diese Auszeit ...

Absagen auf Rentenanträge wegen Erwerbsminderung treffen viele Menschen unerwartet. Wer Schmerzen hat, sich dauerhaft eingeschränkt fühlt und im Alltag kaum noch zurechtkommt, geht häufig davon aus, dass dies auch rentenrechtlich ...

Bei einer vollen Erwerbsminderungsrente ruht das aktive Arbeitsverhältnis. Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen dem Arbeitsverhältnis und dem Beschäftigungsverhältnis. Und dieser Unterschied führte dazu, dass der Arbeitgeber einer Betroffenen Weihnachtsgeld ...

Der § 72 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB Il) geht von einer monatlichen Leistung in Höhe von 25,- € aus. Wohl möglich könnten hier tausende Bürgergeld Bescheide rechtswidrig sein. Denn die ...

Wenn Mitarbeiter bei Behörden sich zu viel Zeit lassen, dann ist das ärgerlich. Beim Jobcenter führt ein solches Fehlverhalten allerdings außerdem schnell dazu, dass die Betroffenen in Existenznot geraten. Denn ...

Jobcenter müssen zwar bei der Ermittlung der als „angemessen“ angesehenen Miethöhe in ihrem hierzu erstellten schlüssigen Konzept auch prüfen, dass eine hinreichende Anzahl an bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung steht. Hat ...

Einem jungen schwerbehinderten Mann mit Prader-Willy-Syndrom wurde im Eilverfahren Eingliederungshilfe in Form einer Geldleistung in Höhe von – 44.841,48 € – monatlich zugesprochen (LSG Baden-Württemberg, 17.9.2025 – L 2 SO ...

Im Mittelpunkt steht ein langjähriger Bezieher einer großen Witwenrente, der zusätzlich eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte beantragte und erhielt. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) rechnete diese neue Altersrente zunächst nicht ...

Ohne Kostensenkungsaufforderung muss das Sozialamt Mietkosten in besonderen Wohnformen – hier einer sozialtherapeutischen Wohneinrichtung – in tatsächlicher Höhe übernehmen (§ 42 Abs. 5 S. 1 und 2 SGB XII), soweit ...

Ein negativer SCHUFA-Eintrag kann über Jahre wirken wie ein Mühlstein – selbst dann, wenn die zugrunde liegende Forderung längst beglichen ist. Damit bricht das Oberlandesgericht (OLG) Köln nun in zentralen ...

Ein nigerianisches Ehepaar muss mehr als 30.000 Euro an das Jobcenter zurückzahlen, weil es sich über Jahre nicht in Deutschland aufgehalten haben soll und damit für den Arbeitsmarkt nicht zur ...

Bei Mietverhältnissen unter engsten Verwandten unterstellen die Jobcenter zu oft ein Scheingeschäft und begründen es damit, dass der Hilfebedürftige den Mietzins nicht aus eigenen Mitteln bezahlen könnte, weil dies regelmäßig ...

Mit seinem Urteil hat das Landessozialgericht (LSG) Hamburg ein Grundsatz gesetzt. Unter dem Aktenzeichen L 3 R 74/21 stellten die Richter fest, dass eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht nur ...

Ein Rentner hatte im Arbeitsleben gut vorgesorgt. So bekam er kurz vor seiner gesetzlichen Rente 27.500 Euro aus einer Direktversicherung ausgezahlt, und im Jahr darauf noch einmal 139.000 Euro aus ...

Müssen Bezieher von Bürgergeld im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht Kontoauszüge von Dritten, wie zum Beispiel der Eltern, Mitbewohner, Verwandte oder Nicht-Leistungsempfänger vorlegen? Kein Entzug von Bürgergeld wegen mangelnder Mitwirkung des Leistungsbeziehers bei ...

Ein großer Altersunterschied zwischen Ehepartnern kann dazu führen, dass die betriebliche Witwenrente schrumpft. Pensionsordnungen dürfen bei einem Altersunterschied von über 15 Jahren jedes Jahr darüber die Rente im fünf Prozent ...

Das Jobcenter darf bei wiederholten Meldeversäumnissen die Sanktionen nicht als Strafvorschrift benutzen. Das Geriocht urteilt mit wegweisende Entscheidung 7 Minderungsbescheide des Jobcenters wegen Versäumnis des Erscheinens des Leistungsempfängers zum Meldetermin haben ...

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit einem aufsehenerregenden Urteil (S 27 KR 290/14) deutlich gemacht, welche gravierenden Folgen Schwarzarbeit im Krankheitsfall haben kann. Wer glaubt, später auf heimlich gezahlte Lohnanteile zurückgreifen ...

Der Fall eines 1969 geborenen Industrie-Schweißers zeigt drastisch, wie hoch die Hürden für eine Erwerbsminderungsrente liegen. Obwohl der Mann an zahlreichen Erkrankungen leidet, spricht ihm das Bayerische Landessozialgericht die Rente ...

Nach § 21 Abs. 5 SGB II wird bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt. Eine Ernährung ist in Relation zum ...

Rechtsanwalt Markus Karpinski klärt über die Rechtslage bei Pflegebedürftigkeit und Sozialhilfe auf. Demzufolge dürfe ein Ehegatte nicht auf Bürgergeld Niveau gesetzt werden. Denn dieses würde einen Anreiz zur Trennung schaffen ...

Um eine Erwerbsminderungsrente zu erhalten, müssen Betroffene zwei Hürden meistern: eine medizinische und eine versicherungsrechtliche. Genau an diesem Zusammenspiel ist ein Mann aus Mecklenburg-Vorpommern nach jahrelangem Kampf gescheitert. Sein Fall ...

Das Sozialgericht Reutlingen gab einer SGB II Bezieherin Recht, die die Kosten für eine Schädlingsbekämpfung bei ihrem Jobcenter geltend machen wollte. Die Behörde hatte sich zunächst geweigert. Wenn die Kosten ...

Wer Bürgergeld bezieht und sich in einer Notlage Geld von Verwandten leiht, muss oft damit rechnen, dass das Jobcenter diese Hilfe als Einkommen wertet und Leistungen kürzt. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ...

Das Arbeitsgericht Köln hat eine Diskriminierungsklage eines schwerbehinderten Mitarbeiters gegen seinen früheren Arbeitgeber zurückgewiesen. Der Kläger wollte die Befristung seines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklären lassen und eine Entfristung, Weiterbeschäftigung sowie eine ...

Urteil: Untervermietung zur Mietkostensenkung ist Bürgergeld-Bezieher grundsätzlich zumutbar Keine tatsächlichen Mietkosten im Eilverfahren nach 22 Abs. 1 Satz 7 SGB 2 für eine Bürgergeld Beziehende bei Zumutbarkeit der Untervermietung, wenn die ...

Wer erst nach dem 60. Geburtstag heiratet, muss jetzt genauer denn je hinschauen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 26. Februar 2025 (Az. 5 S La 286/24) ein Urteil gefällt, das ...

Im Rahmen der Prüfung des Anordnungsgrundes ist Pflegegeld von Angehörigen Einkommen Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gibt bekannt, dass das einem Angehörigen zugewandte bzw. zur Verfügung stehende Pflegegeld wie andere geschützte aber dennoch ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 27. November 2025 ein Urteil gefällt, das für Millionen künftige Rentner Sicherheit bringt.  Die obersten Sozialrichter stellten nämlich klar: Wer eine Hochrechnung seiner Entgelte wählt, ...

Die Höhe des Bürgergeldes im Jahr 2022 sei trotz der Preissteigerungen infolge der Covid-19-Pandemie und des Ukraine-Krieges ausreichend und damit verfassungsgemäß gewesen. Der Gesetzgeber habe zeitnah auf die Preissteigerungen reagiert ...

Die Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) entscheidet darüber, welche Nachteilsausgleiche bei einer Behinderung bzw. Schwerbehinderung gewährt werden. Sie entscheidet aber nicht nur über steuerliche Vorteile und Nachteilsausgleiche, sondern auch ...

Das Bundessozialgericht hat am 2. Dezember 2025 in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die Bürgergeld-Regelsätze für das Jahr 2022 verfassungsrechtlich Bestand haben. Der 7. Senat kam zu dem Ergebnis, dass die ...

Keine fiktive Anrechnung des Kindergeldes an das Bürgergeld trotz einer verbindlichen Weisungslage des Jobcenters, wenn die Familienkasse nicht mitwirkt. Denn das SGB II kennt keine “fiktive Einkommensanrechnung”. 1. In der mangelnden ...

Ein Wiesbadener Urteil eröffnet schwerbehinderten Menschen neue Möglichkeiten. Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer kämpfte erfolgreich für das Recht, dauerhaft von zu Hause aus zu arbeiten. Das Arbeitsgericht Wiesbaden stellte sich klar an ...

Erhalten Menschen mit Behinderung ein „Persönliches Budget“ zur Anstellung von Assistenzkräften vom zuständigen Sozialleistungsträger bewilligt, muss dabei der „ortsübliche Lohn“ berücksichtigt werden. Dabei könne auf die einschlägigen Tariflöhne Bezug ...

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in einem aktuellen Beschluss die vorläufige Gewährung von Bürgergeld und Krankenversicherungsleistungen neu geregelt und dabei eine Entscheidung des Sozialgerichts Berlin abgeändert. Der Fall bezieht sich auf die ...

Darf das Jobcenter finanzielle Zweckschenkungen der Kinder für die Tilgung der Bauspardarlehen bei einem Bürgergeld beziehendem Elternteil mit Wohneigentum als Einkommen anrechnen, oder handelt es sich um Zuwendungen, deren Anrechnung ...

Schwerer Unfall, hohe Einschränkungen – und trotzdem kein Merkzeichen „aG“. Eine Rentnerin aus Baden-Württemberg wollte nach einem Verkehrsunfall eine höher eingestufte Schwerbehinderung und das Merkzeichen „außergewöhnliche Gehbehinderung“ durchsetzen. Das Landessozialgericht ...

Darf das Jobcenter Geld, das Kinder ihrer Mutter ausdrücklich für die Tilgung von Bauspardarlehen geben, als Einkommen anrechnen, wenn die Mutter Bürgergeld bezieht und ein eigenes Haus oder eine eigene ...

Bloße freiwillige Zahlungen von Mietkosten begründen bei Bürgergeld Beziehern keinen Mietvertrag, so das das Jobcenter keine Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB 2 erbringen muss. So aktuell das Landessozialgericht Niedersachsen ...

Wer kündigt, steht oft vor derselben Frage: Muss ich bis zum letzten Tag weiterarbeiten – oder kann ich mich in der Kündigungsfrist krankschreiben lassen? Ein aktueller Fall aus Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wie ...

Mit seinem Urteil (Az. 1 BvR 100/15 und 1 BvR 249/15) hatte das Bundesverfassungsgericht die Weichen für die Beitragserhebung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei bestimmten Altersvorsorgeleistungen neu gestellt. Bislang ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wegweisendes Urteil zum Schadensersatz nach ärztlichen Behandlungsfehlern gefällt. Eine Krankenhausbetreiberin muss die behinderungsbedingten Mehrkosten einer Urlaubsreise tragen, wenn sie zuvor vertraglich zugesagt hat, alle medizinisch ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 21. Januar 2025 ein Urteil verkündet, das weitreichende Bedeutung hat. Im Kern geht es um die Frage, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sofort nach Unterzeichnung eines ...

Als ein arbeitsloser Mann aus dem Landkreis Cuxhaven Anfang Oktober 2023 einen neuen Arbeitsvertrag unterschrieb, schien der Übergang aus dem Arbeitslosengeld in eine reguläre Beschäftigung nur noch Formsache. Der Vertrag sah ...

Hat eine Sozialhilfeempfängerin, die in eine Obdachlosenunterkunft eingewiesen wurde, die Kosten der Zwangsräumung selbst verursacht, indem sie dem Räumungsurteil über Jahre hinweg nicht nachgekommen ist und somit die Mietschulden selbst ...

Wegen angesparter Grundsicherungs-Nachzahlung nach dem SGB 12 hat ein Antragsteller kein Anspruch auf neue laufende Sozialleistungen. Nachzahlungen von Sozialleistungen sind zwar kein anrechenbares Einkommen, aber anzurechnendes Vermögen. Dies gilt umso mehr, wenn ...

Mit einem Urteil vom 27. November 2025 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die bisherige Einkommensanrechnung bei der Grundrente gegenüber verheirateten Paaren verfassungsgemäß ist. Damit bleibt eine Regelung bestehen, nach ...

Schwerbehinderte Menschen haben in Deutschland besonderen Schutz vor Kündigung. In bestimmten Fällen müssen sie ihre Schwerbehinderteneigenschaft nicht nachweisen, um diesen Schutz in Anspruch zu nehmen. Dies ist dann der Fall, wenn ...

Die Rentenversicherung muss Leistungen zur Teilhabe in Höhe von 47.440,13 Euro zahlen – und das rückwirkend. So entschied das Sozialgericht Nürnberg (S 4 R 360/20). Versicherung lehnt Rentenantrag ab Der Versicherte stellte ...

Das Integrationsamt durfte zustimmen: Gericht stärkt Arbeitgeber bei verhaltensbedingter Kündigung schwerbehinderter Beschäftigter. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde eines gleichgestellten schwerbehinderten Arbeitnehmers zurückgewiesen. (12 CS 23.) Er wollte erreichen, dass ...

Bürgergeldleistungen im einstweiligem Rechtsschutz erhält nicht, wer nicht hilfebedürftig ist (§ 9 SGB 2). Ist der Antragsteller zu vermögend, kann er nicht als hilfebedürftig im Sinne des SGB II gelten. Eine ...

Wer in Deutschland lebt, pflegebedürftig ist und Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nimmt, verbindet damit oft das bekannte Wahlrecht: Pflegegeld für die häusliche Betreuung durch Angehörige oder Pflegesachleistungen über einen ...

Wer Bürgergeld bezieht, lebt am gesetzlichen Existenzminimum. Diese Sozialleistung deckt nur das Nötigste für den Lebensunterhalt ab – mehr nicht. Gerät jemand in dieser Lage in Konflikt mit dem Strafrecht, ...