Aktuellste Urteile zu Hartz IV und Grundsicherung

Weitere Urteile zu Hartz IV und Grundsicherung

Kein Hartz IV Mehrbedarf bei Erwerbsf. Behinderte

Kein Hartz IV Mehrbedarf bei Erwerbsf. Behinderte

Erwerbsfähige Schwerbehinderte im Bezug von Hartz IV haben keinen Anspruch auf ...
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Hartz IV: Keine Unterhaltsvermutung bei Verwandten

Hartz IV: Keine Unterhaltsvermutung bei Verwandten

Hartz IV: Keine Unterhaltsvermutung bei Verwandten Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte: Eine gesetzliche ...
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Hartz IV Musterklage bekommt Fahrtwind

Hartz IV Musterklage bekommt Fahrtwind

Hartz IV-Plattform-Musterklage bekommt Fahrtwind vom BundesverfassungsgerichtMit Eröffnung eines Normenkontrollverfahrens erwartet Hartz4-Plattform-Sprecherin ...
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Schmerzensgeld wird bei Hartz IV nicht angerechnet

Schmerzensgeld wird bei Hartz IV nicht angerechnet

Hartz IV: Schmerzensgeld sowie daraus resultierende Zinsen dürfen nicht auf das ...
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Hartz IV: Vorlage Kontoauszüge auch ohne Verdacht

Hartz IV: Vorlage Kontoauszüge auch ohne Verdacht

Hartz IV: Das Bundessozialgericht urteilte: Auch ohne Missbrauchsverdacht müssen Empfänger von ...
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Hartz IV: Keine Kürung bei kurzer Beschäftigung

Hartz IV: Keine Kürung bei kurzer Beschäftigung

Kein Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I bei mitgeteilter kurzfristiger Zwischenbeschäftigung ...
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Hartz IV: Kabelfernsehen nur bei Mietbedingung

Hartz IV: Kabelfernsehen nur bei Mietbedingung

Kabelfernsehgebühren für ALG II Leistungsbezieher der Grundsicherung nach dem SGB II ...
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Hartz IV Urteil zum Einstehen bei Wohngemeinschaft

Hartz IV Urteil zum Einstehen bei Wohngemeinschaft

Wohngemeinschaft nicht gleich Haushaltsgemeinschaft: Gemeinsames Wohnen heißt nicht gleichzeitig, füreinander einstehen. ...
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Hartz IV: Einkommenserstattung gleich Einkommen

Hartz IV: Einkommenserstattung gleich Einkommen

Das Bundessozialgericht urteilte: Eine Einkommensteuererstattung ist als Einkommen bei der Berechnung ...
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Hartz IV: Trotz möblierte Wohnung voller Anspruch

Hartz IV: Trotz möblierte Wohnung voller Anspruch

Arbeitslosengeld II Empfänger haben einen Anspruch auf den vollen ALG II ...
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Hartz IV Empfänger müssen Passfotos selbst bezahen

Hartz IV Empfänger müssen Passfotos selbst bezahen

Hartz IV Empfänger müssen Passbilder sowie die Kosten für einen Personalausweis ...
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Hartz IV: Dennoch Räumung bei Mietschulden

Hartz IV: Dennoch Räumung bei Mietschulden

Mietschulden; Wohnungsräumung ist auch durch Übernahme der Mietschulden in der beantragten ...
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Anrechnung Kindergeld bei Hartz IV

Anrechnung Kindergeld bei Hartz IV

Das Sozialgericht Gelsenkirchen urteilte: Wenn einem Elternteil Kindergeld für minderjährige Kinder ...
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Hartz IV: Kein Anspruch bei hohen Betriebskosten

Hartz IV: Kein Anspruch bei hohen Betriebskosten

Hartz IV Hilfebedürftiger hat keinen Anspruch auf Zusicherung der Kosten für ...
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Hartz IV: Keine Sanktion bei Krankheit

Hartz IV: Keine Sanktion bei Krankheit

Hartz IV Empfänger darf nicht wegen mangelnden Bewerbungsbemühen sanktioniert werden, wenn ...
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