Aktuellste Urteile zu Hartz IV und Grundsicherung

Weitere Urteile zu Hartz IV und Grundsicherung

BSG begrenzt Anwaltsgebühren für Hartz IV-Verfahren

BSG begrenzt Anwaltsgebühren für Hartz IV-Verfahren

Anwälte dürfen nicht für jede Person einer Bedarfsgemeinschaft den vollen Kostensatz ...
Weiterlesen

Urteil: Hartz IV trotz Jugendarrest

Jugendarrest bedeutet keinen Ausschluss von Hartz IV-Leistungen 26.03.2014 Wenn Heranwachsende in den Jugendarrest ...
Weiterlesen
Kein rückwirkender Mehrbedarf für Ernährung

Kein rückwirkender Mehrbedarf für Ernährung

BSG: Mehrbedarf für teure Ernährung kann nicht rückwirkend geltend gemacht werden28.02.2014 Hartz ...
Weiterlesen

Hartz IV: Eigentum in Griechenland ist Vermögen

Eigentum in Griechenland muss zur Sicherung des Lebensunterhaltes herangezogen werden 24.02.2014 Eine ...
Weiterlesen
Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten

Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten

Konzept zur Bestimmung von Vergleichsmieten im Kreis Minden-Lübbecke entspricht Vorgaben des ...
Weiterlesen

Hartz IV: Kein Geld für Jugendweihe

Urteil: Jugendweihe-Feier von Hartz IV bestritten werden 18.02.2014 Hartz IV-Bezieher können für die ...
Weiterlesen
Spanische Familie erhält Hartz IV

Spanische Familie erhält Hartz IV

Arbeitslosengeld II auch für alle arbeitssuchenden EU-Bürger10.02.2014 Eine sechsköpfige spanische Familie hat ...
Weiterlesen
Gericht: Hartz IV Sanktionen "verhältnismäßig"

Gericht: Hartz IV Sanktionen “verhältnismäßig”

Urteil: Sanktionen wegen Terminversäumnis beim Jobcenter sind gerechtfertigt 29.01.2014 Eine zehnprozentige Leistungskürzung wegen ...
Weiterlesen
Riester: Urteil zugunsten Geringverdiener

Riester: Urteil zugunsten Geringverdiener

Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über Versicherungsbedingungen in so genannten Riester-Rentenverträgen 24.01.2014 Erfolg für Verbraucherschützer: ...
Weiterlesen
Kein Hartz IV-Mehrbedarf für Enkelkind-Fahrtkosten

Kein Hartz IV-Mehrbedarf für Enkelkind-Fahrtkosten

Großeltern müssen die Fahrtkosten zum Enkelkind von der Regelleistung zahlen 21.01.2014 Großeltern haben ...
Weiterlesen
Keine Bankgebühr für Überweisungsprobleme

Keine Bankgebühr für Überweisungsprobleme

Banken dürfen keine Pauschale für Hilfe bei Überweisungsproblemen verlangen 17.01.2014 In der Vergangenheit ...
Weiterlesen
Hartz IV: Kein Härtefall bei Kieferbehandlung

Hartz IV: Kein Härtefall bei Kieferbehandlung

Folgebehandlungen bei Kiefertherapien werden nicht vom Jobcenter gezahlt 17.12.2013 Sogenannte Mehrbedarfsleistungen im Härtefall ...
Weiterlesen
Trotz Erbschafts-Verschwendung Hartz IV Anspruch

Trotz Erbschafts-Verschwendung Hartz IV Anspruch

Wer eine Erbschaft für Anschaffungen wie Möbel, Kleidung oder Fernseher ausgibt, ...
Weiterlesen
Hartz IV-Anspruch auch für EU-Bürger

Hartz IV-Anspruch auch für EU-Bürger

Ausnahmsloser Leistungsausschluss für Migranten ist europarechtswidrig 02.12.2013 Ein genereller Ausschluss von Hartz IV-Leistung ...
Weiterlesen
Gericht kippt Hartz IV Mietobergrenzen in Essen

Gericht kippt Hartz IV Mietobergrenzen in Essen

Landessozialgericht: Kein schlüssiges Konzept für Ermittlung der Mietobergrenzen in Essen 29.11.2013 Rechtsanwalt Jan ...
Weiterlesen