Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente

Beantragen mittellose und gekündigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Prozesskostenhilfe, müssen sie dafür rechtzeitig ihre persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegen. Wird die Erklärung erst nach Ende des ...

Heidi Reichinnek von der Partei Die Linke kritisierte scharf den Gesetzentwurf der Regierung, der es Jobcentern ermöglicht, Leistungsberechtigten den Bürgergeld-Regelsatz komplett zu entziehen, sie also hungern zu lassen oder zu ...

Die Mieten steigen und steigen. Gerade wer sich als Bürgergeldempfänger eine neue Wohnung suchen muss, wird kaum eine finden, die den kommunalen Richtwerten der Jobcenter entspricht. Eine geradezu “albernde Erhöhung” ...

2024 werden die Renten erhöht, für alle, die zum 30.06.2024 in der gesetzlichen Rente versichert sind. Sie gilt für die sogenannten Bestandsrentner, deren Rente bereits am 01.07.2024 bestand. Mehr Rente für ...

Ab April 2024 haben Jobcenter die Möglichkeit, Bürgergeld-Leistungsberechtigten den Regelsatz komplett zu entziehen, wenn diese ein Stellenangebot nicht annehmen. Das Sozialgericht Speyer (Az: S 3 AS 113/20) fällte jetzt ein wichtiges ...

Die Renten werden im Juli erhöht, nach gegenwärtigen Angaben um 4,57 Prozent. Einige Rentenberechtigte bekommen indessen eine zweite Erhöhung und damit deutlich mehr Geld – nämlich elf Prozent. Wen das ...

Heute, am 19. März 2024 gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine lang erwartete Nachricht bekannt: Ab dem 1. Juli 2024 werden die gesetzlichen Renten in Deutschland um 4,57 ...

Bei Bürgergeld-Rückforderungen entstehen ständig auch Forderungen des Jobcenters gegen Kinder und Jugendliche. 2021 waren dies gegenüber 572.153 Minderjährigen ca. 192.000.000€ – im Schnitt 335€. Starten Kinder also wirklich schon mit ...

Ein Jahr nach der Einführung des Bürgergelds in Deutschland hat sich die Debatte vor allem von Seiten der CDU/CSU verschärft. Viele Diskussionen rund um das Bürgergeld zeichnen jedoch ein stark ...

Wer die Übersicht beim Papierberg der Bürokratie verliert, den erwarten schnell hohe Summen, die er dem Jobcenter zurückzahlen muss. Wie ein Urteil das Landessozialgerichts Hamburg zeigt, hat dieser Mensch auch ...

Häufig erreicht unsere Redaktion die Frage, ob die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente auch abgemildert werden können, wenn ein Schwerbehindertenausweis beantragt wird. Am Beispiel von Gerda W. aus Hannover, die aufgrund ...

Die Zeit ist knapp: Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber muss eine kurze Frist von gerade einmal 3 Wochen eingehalten werden, um gegen die Kündigung vorzugehen und somit eine Abfindung ...

Wer immer fleißig die Bonusprgramme der gesetzlichen Krankenkassen einhält, erwartet auch von seiner Kasse, dass die versprochenen Bonis ebenfalls eingehalten werden. Doch ein neues Urteil zeigt, dass die Krankenkassen die ...

Robert H. ist 38 Jahre alt und möchte seit vielen Jahren endlich eine Ausbildung abschließen. Dabei fühlt er sich zwischen Rentenversicherung und Jobcenter hin- und hergeschoben. Prozesse, die er gegen ...

Wer vorzeitig in Rente geht, hat weniger Beiträge bezahlt und bekommt weniger Rente. 2024 ist die jährliche Erhöhung, bis die Grenze von 67 Jahren erreicht sein wird, auf 12,6 Prozent ...

In einem verhandelten Fall ordnete das Gericht eine ärztliche Untersuchung an, da die Klägerin eine Erwerbsminderungsrente beantragte und Zweifel bestanden, ob die Antragstellerin berechtigt ist. Volle Erwerbsminderungsrente beantragt In dem entschiedenen ...

Eine häufig gestellte Frage: Kann man als gesetzlich Rentenversicherter seine Rente auch vorzeitig auszahlen lassen, zum Beispiel mit 50 Jahren? Es gibt tatsächlich eine Ausnahme, die dies ermöglicht. Daneben kann ...

Die Rentenversicherung kann Ihnen beim Autokauf helfen, wenn Sie körperlich eingeschränkt sind und bestimmte Bedingungen erfüllen. Der Zuschuss kann bis zu 22.000 Euro betragen, ist jedoch an konkrete Voraussetzungen geknüpft. Für ...

Wenn Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen, gehen sie immer das Risiko einer Kündigungsschutzklage seitens des Gekündigten ein. Das kann für den Arbeitnehmer bedeuten, dass er entweder weiter beschäftigt werden muss oder ...

Thomas Werner* ist Experte für Arbeitssicherheit, bezieht selbst kein Bürgergeld, ärgert sich aber seit Jahren über den psychischen und existenziellen Druck, der durch die sogenannten Zumutbarkeitsregelungen im SGB II auf ...

Bei Paaren, bei denen mindestens ein Partner Bürgergeld bezieht, stellt sich die Frage nach einer Bedarfsgemeinschaft. Laut Sozialgesetzbuch II liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor, wenn beide Partner zusammen wohnen. Doch was ...

Ab einem Grad der Behinderung von 50 gilt ein Mensch als schwerbehindert. Weniger als 50 Prozent der Betroffenen können einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Erwerbstätige mit Schwerbehinderung bekommen Vergünstigungen am Arbeitsplatz. Die “Nachteilsausgleiche” Diese ...

In der Praxis eher selten, aber arbeitsrechtlich zulässig, können auch Arbeitnehmer ihren Chef abmahnen. Eine Abmahnung durch den Arbeitnehmer muss jedoch arbeitsrechtlich begründet sein. Arbeitsvertrag wird vom Chef nicht eingehalten Immer wieder ...

Wer ein P-Konto hat, ist auf der sicheren Seite. Auch wenn ein solches pfändungssicheres Konto derzeit nicht benötigt wird, ist es auch für Sozialhilfe- und Bürgergeldempfänger sicherer, ein solches Konto ...