Wohnraum darf nicht pro Matratze vermietet werden
24.06.2022

Wohnraum darf nicht pro Matratze vermietet werden

Wohnraum darf nicht „pro Matratze“ vermietet werden. Entsprechende Vereinbarungen sind sittenwidrig und damit nichtig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 23. Juni 2022, bekanntgegebenen ...
Weiterlesen
Diese Fristen bei Befreiung des Rundfunkbeitrages einhalten
20.06.2022

Diese Fristen bei Befreiung des Rundfunkbeitrages einhalten

Hartz IV und Sozialhilfe Beziehende, aber auch Menschen mit einem sehr niedrigen Einkommen können sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Allerdings müssen hierfür unbedingt Fristen eingehalten werden! Keine automatische Befreiung Hartz ...
Weiterlesen
3000 Euro Entschädigungszahlung ohne Hartz IV Anrechnung
18.06.2022

3000 Euro Entschädigungszahlung ohne Hartz IV Anrechnung

Weil ein Hartz IV Bezieher eine Entschädigung für ein überlanges Gerichtsverfahren überwiesen bekam, wollte das Jobcenter die Entschädigungszahlung als Einkommen anrechnen. Das hätte dann den Hartz IV-Bezug deutlich reduziert. Das ...
Weiterlesen
Volles Kindergeld auch für Wanderarbeiter
16.06.2022

Volles Kindergeld auch für Wanderarbeiter

Wanderarbeitnehmer dürfen für ihre Kinder nicht weniger Kindergeld oder andere reduzierte Vergünstigungen erhalten als Inländer. Das gilt auch, wenn die Kinder mit dem anderen Elternteil weiter im Herkunftsland wohnen, urteilte ...
Weiterlesen
Hartz IV: Garage oder Stellplatz Teil der Unterkunftskosten?
15.06.2022

Hartz IV: Garage oder Stellplatz Teil der Unterkunftskosten?

Übernimmt das Jobcenter die Kosten für einen Stellplatz oder eine Garage? Vor allem in Städten werden Wohnungen oft mit einem Auto-Stellplatz oder Garage vermietet. In vielen Fällen ist das eine optionale ...
Weiterlesen
Observationen von Hartz IV Beziehern durch Jobcenter rechtswidrig
12.06.2022

Observationen von Hartz IV Beziehern durch Jobcenter rechtswidrig

Hausbesuche bei Hartz IV Beziehern finden nach wie vor statt. Der Ermittlungsdienst der Jobcenter prüft dabei, ob beispielsweise die gemachten Angaben des Leistungsbeziehenden zu einer Wohngemeinschaft statt einer Bedarfsgemeinschaft richtig ...
Weiterlesen
Abfindung trotz Eigenkündigung nach Sozialplan?
11.06.2022

Abfindung trotz Eigenkündigung nach Sozialplan?

Wenn Angestellte zeitgleich mit einer Betriebsänderung kündigen, könnte ihnen eine Abfindung nach dem Sozialplan trotz Eigenkündigung zustehen. Allerdings müssen dann die Betroffenen nachweisen, dass die Kündigung von der bevorstehenden Betriebsänderung ...
Weiterlesen
Muss die Sozialhilfe einen Grabstein zahlen?
08.06.2022

Muss die Sozialhilfe einen Grabstein zahlen?

Ein Hinterbliebener ohne eigene Einkünfte kann bei der Bestattung seiner mittellosen verstorbenen Mutter nicht darauf vertrauen, dass die Sozialhilfe automatisch alle angefallenen Kosten übernimmt. Ist an der Grabstätte ein einfaches ...
Weiterlesen
Kindergeld für behindertes Kind trotz privater Rentenversicherung
07.06.2022

Kindergeld für behindertes Kind trotz privater Rentenversicherung

Wenn behinderte Menschen eine Erbschaft in eine private Rentenversicherung umwandeln, führt dies in der Regel nicht zum Ende des Kindergeldanspruchs der Eltern. Denn maßgeblich ist hierfür nur steuerpflichtiges Einkommen, betonte ...
Weiterlesen
Hartz IV: Ohne Hinweis müssen Nachzahlungen gezahlt werden
05.06.2022

Hartz IV: Ohne Hinweis müssen Nachzahlungen gezahlt werden

Im Grundsatz müssen Jobcenter die Kosten der Unterkunft für Hartz IV Beziehende zahlen. Erst wenn die die Angemessenheiten überschritten sind, wird ein Kostsenkungsverfahren eingeleitet. Klärt das Jobcenter nicht auf, muss ...
Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter dürfen Hausverkauf verlangen
02.06.2022

Hartz IV: Jobcenter dürfen Hausverkauf verlangen

Ein einmal angemessenes Eigenheim für eine achtköpfige Familie kann nach dem Auszug der Kinder unangemessen groß sein und dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) entgegenstehen. Ist das ...
Weiterlesen
Urteil: Ansprüche wegen Schwerbehinderung schon vor dem Antrag möglich
02.06.2022

Urteil: Ansprüche wegen Schwerbehinderung schon vor dem Antrag möglich

Schutz und Ansprüche wegen einer Schwerbehinderung können auch schon dann bestehen, wenn die Feststellung Schwerbehinderteneigenschaft noch gar nicht beantragt, geschweige denn festgestellt wurde. Die Hürden hierfür sind aber sehr ...
Weiterlesen
Höhere Pflegebedürftigkeit führt zur Überlassung der Ehewohnung
30.05.2022

Höhere Pflegebedürftigkeit führt zur Überlassung der Ehewohnung

Lässt sich ein querschnittsgelähmtes und kinderloses Ehepaar scheiden, darf regelmäßig derjenige mit der höheren Pflegebedürftigkeit die Überlassung der ehelichen Wohnung verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in ...
Weiterlesen
Jobcenter kürzte Hartz IV einer Aufstockerin wegen Benzingeld
26.05.2022

Jobcenter kürzte Hartz IV einer Aufstockerin wegen Benzingeld

Wer Zeitungen mit dem eigenen PKW neben dem Hartz IV Bezug ausfährt, muss mit Kürzungen rechnen, weil das Jobcenter das vom Arbeitgeber bezahlte Benzingeld als “Einkommen” wertet. So erging es ...
Weiterlesen
Urteil: Bei zweijähriger Weiterbildung auch zwei Weiterbildungsprämien
26.05.2022

Urteil: Bei zweijähriger Weiterbildung auch zwei Weiterbildungsprämien

Hartz IV- bzw. ALG1 Beziehende, die erfolgreich eine zweijährige Weiterbildung absolvieren, können auch nach einer „gestreckten Abschlussprüfung” zwei Weiterbildungsprämien kassieren. Das hat am Mittwoch, 25. Mai 2022, das Bundessozialgericht (BSG) ...
Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht rügt Beiträge zur Pflegeversicherung
25.05.2022

Bundesverfassungsgericht rügt Beiträge zur Pflegeversicherung

Eltern mit mehreren Kindern müssen in der sozialen Pflegeversicherung stärker entlastet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 25. Mai 2022, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 1 ...
Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht: Mehr kostenfreie Anwaltshilfe für Hartz IV-Bezieher
25.05.2022

Bundesverfassungsgericht: Mehr kostenfreie Anwaltshilfe für Hartz IV-Bezieher

Hartz IV Bezieher bzw. mittellose Menschen müssen sich im Streit mit dem Jobcenter auch außergerichtlich wehren und bei komplexen Rechtsfragen zum Anwalt gehen können. Wird zur Finanzierung des Rechtsanwalts dennoch ...
Weiterlesen
Sozialbetrüger nähren Mythos der Hartz IV-Hängematte
22.05.2022

Sozialbetrüger nähren Mythos der Hartz IV-Hängematte

Weil die Sanktionen bei Hartz IV zum 1. Juli 2022 ausgesetzt werden, bemühen Wirtschaftsexperten den Mythos des Sozialbetrügers. Wer nicht mit Strafandrohung genötigt wird, würde sich mit dem kargen Hartz ...
Weiterlesen
Sozialhilfe: Kein Anspruch auf eine neue Waschmaschine laut Urteil
21.05.2022

Sozialhilfe: Kein Anspruch auf eine neue Waschmaschine laut Urteil

Sozialhilfebezieher müssen bei einer kaputten Waschmaschine ein Neugerät aus dem Regelsatz ansparen oder auf ein Darlehen vom Sozialhilfeträger zurückgreifen. Nur bei einer Erstausstattung oder bei einer erheblich vom Durchschnitt abweichenden ...
Weiterlesen
Hoher Säumniszuschlag in privater Pflichtkrankenversicherung
20.05.2022

Hoher Säumniszuschlag in privater Pflichtkrankenversicherung

Der hohe Säumniszuschlag in der privaten Pflichtkrankenversicherung bleibt weiter bestehen. Mit einem am Freitag, 20. Mai 2022, veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden hierzu als unzulässig ...
Weiterlesen
Anrecht auf Urlaubs-Zuschuss bei Behinderung
19.05.2022

Anrecht auf Urlaubs-Zuschuss bei Behinderung

Auch behinderte Menschen müssen Urlaub machen können Rollstuhlfahrer haben ein „legitimes Teilhabebedürfnis” nach Erholungsurlaub. Haben behinderte Menschen sich eine einwöchige Urlaubsreise mit dem Kreuzfahrtschiff in der Nordsee angespart, können sie sich ...
Weiterlesen
Hartz-IV-Beziehern kann Mehrbedarf für Gasthermenbetrieb zustehen
18.05.2022

Hartz-IV-Beziehern kann Mehrbedarf für Gasthermenbetrieb zustehen

Hartz-IV-Bezieher können für den Betrieb einer im Haushalt befindlichen Gastherme vom Jobcenter eine zusätzliche Finanzspritze erhalten. Denn dient die Gastherme nicht nur der Heizung, sondern auch der dezentralen Warmwasserversorgung, steht ...
Weiterlesen
Hartz IV: Jobcenter speichern Kontoauszüge zehn Jahre - und dürfen das!
15.05.2022

Hartz IV: Jobcenter speichern Kontoauszüge zehn Jahre – und dürfen das!

Drei Jahre lang bezog eine Betroffene Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II (Hartz IV). Nachdem sie nicht mehr auf die Leistungen angewiesen war, forderte sie das Jobcenter auf, ...
Weiterlesen
Müssen Erben wegen überzahlter Rente haften?
14.05.2022

Müssen Erben wegen überzahlter Rente haften?

Hat eine mittlerweile verstorbene Rentnerin zu viel Rente erhalten, müssen die Erben regelmäßig als „Gesamtschuldner” das Geld zurückzahlen. Bei der Frage, welcher Erbe wie viel zurückerstatten soll, muss die Rentenversicherung ...
Weiterlesen