GEZ: Eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag könnte erfolgreich sein
22.04.2024

GEZ: Eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag könnte erfolgreich sein

Der Rundfunkbeitrag hat bereits 2013 die damalige GEZ-Gebühr abgelöst. Mit der Umbenennung gingen jedoch auch Regelungen einher, die bei vielen Haushalten, aber auch Unternehmen auf Kritik stießen. Denn insbesondere für kleine ...
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GEZ: Wichtige Fristen einhalten bei Befreiung des Rundfunkbeitrages
28.03.2024

GEZ: Wichtige Fristen einhalten bei Befreiung des Rundfunkbeitrages

Wer Bürgergeld-, Sozialhilfe- oder Asylbewerberleistungen bezieht, kann sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Dabei müssen allerdings Fristen eingehalten werden. Die Befreiung von den Gebühren erfolgt nämlich nicht automatisch. Keine automatische ...
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GEZ: Den Rundfunkbeitrag wieder abmelden
07.04.2024

GEZ: Den Rundfunkbeitrag wieder abmelden

“Kann ich mich einfach bei der GEZ abmelden?” Diese und ähnliche Fragen zum Rundfunkbeitrag erreichen unsere Redaktion immer wieder. Tatsächlich können sich Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe und Bürgergeld sowie ...
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Bürgergeld: Den Sachbearbeiter wegen Befangenheit wechseln?
22.04.2024

Bürgergeld: Den Sachbearbeiter wegen Befangenheit wechseln?

Konflikte zwischen Leistungsberechtigten und Sachbearbeitern sind häufig. Was können Leistungsberechtigte tun, wenn sie merken, dass dieser Sachbearbeiter im Jobcenter gegen Sie arbeitet, sie drangsaliert, sie schlicht nicht versteht, inkompetent ist ...
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Schwerbehinderung: Krankenkassen müssen für mehr Mobilität zahlen - Urteil
22.04.2024

Schwerbehinderung: Krankenkassen müssen für mehr Mobilität zahlen – Urteil

Die gesetzliche Krankenkasse muss versicherten Rollstuhlfahrern an ihrem Wohnort mehr Mobilität bei der Erledigung ihrer Alltagsgeschäfte ermöglichen. Danach darf die Krankenkasse die für die Mobilität erforderliche Versorgung nicht allein auf ...
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Bürgergeld-Darlehen für ein Backofen? Das sei nicht nötig sagt das Jobcenter
22.04.2024

Bürgergeld-Darlehen für ein Backofen? Das sei nicht nötig sagt das Jobcenter

Wie viel Menschenwürde hat ein Mensch, der Bürgergeld bezieht? Nicht sehr viel, meint offenbar das Jobcenter, das einen Menschen, der auf die Hilfe des Jobcenters angewiesen ist, einfach im Stich ...
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Schwerbehinderung: Recht auf Urlaubszuschuss in diesen Fällen
22.04.2024

Schwerbehinderung: Recht auf Urlaubszuschuss in diesen Fällen

Schwerbehinderte haben ein „legitimes Teilhabebedürfnis” nach Erholungsurlaub. Haben schwerbehinderte Menschen sich eine einwöchige Urlaubsreise mit dem Kreuzfahrtschiff in der Nordsee angespart und sind auf einen Rollstuhl angewiesen, können sie sich ...
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Mindestrente: Wie hoch ist die Grundrente?
22.04.2024

Mindestrente: Wie hoch ist die Grundrente?

Zunächst zur Klarstellung: Eine allgemeine Mindestrente gibt es im deutschen Rentensystem nicht. Die Höhe der gesetzlichen Rente wird individuell nach den angerechneten Zeiten und Beiträgen der Versicherung abgerechnet. Aber: es gibt ...
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Kein Geld für den Ausweis: Bürgergeld-Bezieherin soll ins Gefängnis
21.04.2024

Kein Geld für den Ausweis: Bürgergeld-Bezieherin soll ins Gefängnis

Wenn der Personalausweis abgelaufen ist, müssen Bürgergeld Beziehende die Kosten für den neuen Ausweis selbst tragen. Die 37 Euro müssen aus den Regelleistungen bezahlt werden, weil im Regelbedarf, wie wir ...
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5 Gründe, warum der Bürgergeld-Bescheid immer überprüft werden muss
21.04.2024

5 Gründe, warum der Bürgergeld-Bescheid immer überprüft werden muss

Viele Bürgergeldbescheide sind fehlerhaft. In den meisten Fällen werden die Ansprüche zum Nachteil der Leistungsberechtigten falsch berechnet. Nach einigen Auswertungen sind bis zu 50 Prozent der Bescheide falsch berechnet. Das ...
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Bürgergeld: Eine neue Arbeit gefunden - Wie lange zahlt noch das Jobcenter?
21.04.2024

Bürgergeld: Eine neue Arbeit gefunden – Wie lange zahlt noch das Jobcenter?

Wurde ein neuer Job gefunden, stellt sich die Frage, wie lange das Jobcenter  das Bürgergeld noch zahlt. In diesem Fall gilt das Zuflussprinzip. Wir erklären, was es damit aufsich hat. Was ...
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Bürgergeld: Hohe Strom-Abschlagszahlungen und Nachforderungen beim Jobcenter beantragen
11.09.2022

Bürgergeld: Hohe Strom-Abschlagszahlungen und Nachforderungen beim Jobcenter beantragen

Viele Stromversorger haben wieder begonnen, deutlich höhere Abschlagszahlungen für Strom zu verlangen. Besonders betroffen sind Menschen, die Bürgergeld- oder Sozialhilfe beziehen. Denn sie müssen den Strom aus dem Regelsatz bezahlen. ...
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Änderungen Rente und Minijob: Was müssen Rentnerinnen und Rentner beachten?
21.04.2024

Änderungen Rente und Minijob: Was müssen Rentnerinnen und Rentner beachten?

Viele Rentnerinnen und Rentner entscheiden sich, neben ihrer Rente einen Minijob auszuüben. Diese zusätzliche Einnahmequelle kann nicht nur die finanzielle Situation verbessern, sondern auch soziale Kontakte und die eigene Aktivität ...
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Früher in Rente gehen - Abschläge für Jahrgänge zwischen 1959 und 1964
21.04.2024

Früher in Rente gehen – Abschläge für Jahrgänge zwischen 1959 und 1964

Wer 35 Jahre Wartezeit bei der Rentenversicherung vorweisen kann, kann bereits mit 63 Jahren die Altersrente antreten. Dafür fallen aber Abschläge an. Wie hoch sind diese, mit welchen Verlusten müssen ...
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Jobcenter macht Fehler, Bürgergeld-Bezieher ist Schuld
20.04.2024

Jobcenter macht Fehler, Bürgergeld-Bezieher ist Schuld

Leistungsberechtigte kennen es vom Jobcenter/Sozialamt: Das Amt hat Fehler gemacht – Schuld ist der Leistungsempfänger. Aber ohne Falschangaben oder Verschweigen liegt der Fehler beim Amt! Sachverhalte klären – Aufgabe des Amts Die ...
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Abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren: Es gibt auch einen Nachteile
20.04.2024

Abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren: Es gibt auch einen Nachteile

Wer 45 Jahre Rentenversicherungsjahre bei der Deutschen Rentenversicherung nachweist, gilt als besonders langjährig versichert und kann ohne Abschläge früher die Altersrente antreten. Doch gibt es wirklich keine Nachteile? Das wollen ...
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Bürgergeld-Rückforderung darf nicht die Zukunft verbauen
20.04.2024

Bürgergeld-Rückforderung darf nicht die Zukunft verbauen

Die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen soll jungen Menschen nicht die Zukunft verbauen. Eine Rückforderung von über 51.000 Euro wegen eines schon mehrere Jahre zurückliegenden „sozialwidrigen Verhaltens“ verstößt gegen das Übermaßverbot, wie ...
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Rente: Verfällt bei Heirat die Witwenrente? Das muss dann nicht sein
20.04.2024

Rente: Verfällt bei Heirat die Witwenrente? Das muss dann nicht sein

Witwer und Witwen erhalten eine Hinterbliebenenrente. Was passiert aber, wenn Sie als Betroffene noch einmal den Bund fürs Leben schließen wollen? Verfällt dann Ihre Rente? Sie verlieren die Witwenrente nur ...
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Der Rotstift wird beim Bürgergeld angesetzt
18.04.2024

Der Rotstift wird beim Bürgergeld angesetzt

Die Bundesregierung setzt im Haushalt 2024 auf Kürzungen beim Bürgergeld zu Lasten der Leistungsberechtigten: Die Abschaffung des Bürgergeld-Bonus und die Einführung schärferer Sanktionen sind zentrale Punkte der neuen Haushaltsplanung im ...
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Schulden: Diese Drohungen von Inkasso-Unternehmen sind rechtswidrig
19.04.2024

Schulden: Diese Drohungen von Inkasso-Unternehmen sind rechtswidrig

Inkassounternehmen versuchen häufig, eine Drohkulisse aufzubauen, um Schuldner zur Zahlung offener Forderungen zu bewegen. Einige dieser Methoden sind jedoch rechtlich fragwürdig oder sogar illegal. Das Landgericht Osnabrück stoppte ein Inkassobüro, das ...
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Bürgergeld-Aufstocker sind doppelt benachteiligt
19.04.2024

Bürgergeld-Aufstocker sind doppelt benachteiligt

Viele Erwerbstätige müssen mit Bürgergeld aufstocken, um auf das Existenzminimum zu kommen. Das betrifft rund 750.000 Leistungsberechtigte. Statt jetzt wenigstens bei der Arbeit gleichbehandelt zu werden, bekommen sie viel weniger Fahrgeld ...
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Keine Sperre beim Arbeitslosengeld nach einer Kündigung durch Arbeitgeber
19.04.2024

Keine Sperre beim Arbeitslosengeld nach einer Kündigung durch Arbeitgeber

Das Sozialgericht Dortmund gab einem Kläger Recht, der gegen eine zwölfwöchige Sperrzeit beim Arbeitslosengeld geklagt hatte. Dem Betroffenen war außerordentlich gekündigt worden, weil er während der Arbeitszeit Drogen konsumiert und weitergegeben ...
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Inflationsprämie von 3000 Euro zusätzlich zur Rente auch für Rentnerinnen und Rentner!
19.04.2024

Inflationsprämie von 3000 Euro zusätzlich zur Rente auch für Rentnerinnen und Rentner!

Seit 2021 steigen die Lebenshaltungskosten in Deutschland stetig an, eine Entwicklung, die alle Bürger spüren. Besonders betroffen sind jedoch die Rentnerinnen und Rentner, die bisher von Maßnahmen zur finanziellen Entlastung ...
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Weiterbewilligung beim Bürgergeld - Ein Tag zu spät heißt einen Monat kein Geld
19.04.2024

Weiterbewilligung beim Bürgergeld – Ein Tag zu spät heißt einen Monat kein Geld

Bürgergeld ist zeitlich befristet. Es muss also nach einem “Bewilligungszeitraum” jeweils wieder neu beantragt werden. Dabei gibt es einiges zu beachten, um nicht mit leeren Hände da zu stehen. Der ...
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