Schwerbehinderung: Behörde darf Merkzeichen H nicht ohne ausreichenden Nachweis entziehen
03.11.2024

Schwerbehinderung: Behörde darf Merkzeichen H nicht ohne ausreichenden Nachweis entziehen

Auch Behörden müssen sich an klare Regelungen halten und können bestehende Nachweise nicht ohne fundierte Beweisführung entziehen. Das Sozialgericht entschied zugunsten des Klägers, der die Entziehung des Merkzeichens H nach ...
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Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld erhöhen das Krankengeld
03.11.2024

Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld erhöhen das Krankengeld

Für viele Arbeitnehmer stellen Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld, aber auch Boni und Prämien, einen wichtigen Teil des Einkommens dar. Neben der Zuwendung bedeuten sie oft auch eine Anerkennung seitens des ...
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Statt Bürgergeld nur Sachleistungen? - Sozialgericht entschied
02.11.2024

Statt Bürgergeld nur Sachleistungen? – Sozialgericht entschied

Die Leistungen des Bürgergeldes müssen den Zweck der Existenzsicherung und damit der Sicherung des Lebensunterhalts erfüllen. Zusätzlich sollen sie nach dem SGB II eine Wiedereingliederung ermöglichen. Falls die Leistungen zweckentfremdet ...
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Schwerbehinderung: Keine rückwirkende GdB Anerkennung ohne präzise Beweisführung
02.11.2024

Schwerbehinderung: Keine rückwirkende GdB Anerkennung ohne präzise Beweisführung

Der verhandelte Fall, der vor dem Bundessozialgericht verhandelt wurde, behandelt die Klage eines Schwerbehinderten, der die rückwirkende Feststellung eines Grades des Behinderung (GdB ) von 50 ab dem Jahr 1991 ...
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Bürgergeld: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlängert Frist zum Widerspruch
01.11.2024

Bürgergeld: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlängert Frist zum Widerspruch

Die Fristen zum Einlegen eines Widerspruchs beim Bürgergeld oder Sozialhilfe sind eng definiert. Hat ein Jobcenter nicht ausreichend darüber informiert, dass ein Widerspruch auch auf elektronische Weise eingereicht werden kann, kann ...
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Rente bei Schwerbehinderung: Anpassung der Altersrente trotz der Rechtswidrigkeit
01.11.2024

Rente bei Schwerbehinderung: Anpassung der Altersrente trotz der Rechtswidrigkeit

Eine schwerbehinderte Rentnerin forderte eine gerechte Anpassung ihrer Altersrente rückwirkend ab Juli 2018. Der Fall behandelte die Frage auf, wie eine Rente zu berechnen sei, wenn die ursprüngliche Rentengewährung rechtswidrig ...
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Busfahrer haftet nicht ohne Kenntnis einer Gehbehinderung
01.11.2024

Busfahrer haftet nicht ohne Kenntnis einer Gehbehinderung

Ein Busfahrer und dessen Verkehrsbetrieb haften nicht für den Sturz einer Gehbehinderten, wenn die Gehbehinderung nicht offen ersichtlich ist, und der Fahrer darüber nicht informiert wurde. So urteilte das Oberlandesgericht ...
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Bürgergeld: Darf der Jobcenter-Ermittlungsdienst einfach in die Wohnung reinkommen?
01.11.2024

Bürgergeld: Darf der Jobcenter-Ermittlungsdienst einfach in die Wohnung reinkommen?

Welche Nachforschungen darf ein Jobcenter anstellen, um z.B. zu prüfen, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt? Wird eine solche Bedarfsgemeinschaft festgestellt, hat dies erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Bürgergeld-Leistungen. Wann und wie sind ...
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Schwerbehinderung: Gericht legt neue Berechtigung für Merkzeichen aG fest
31.10.2024

Schwerbehinderung: Gericht legt neue Berechtigung für Merkzeichen aG fest

Das Merkzeichen „aG“ ermöglicht Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht nur den Zugang zu Behindertenparkplätzen, sondern ermöglicht auch zahlreiche weitere Ausgleiche zur Behinderung im Straßenverkehr. Dazu gehören spezielle Parkerleichterungen und Befreiungen von bestimmten ...
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Ehepartner von Pflegebedürftigen dürfen nicht aufs Bürgergeld-Niveau herab gedrückt werden
31.10.2024

Ehepartner von Pflegebedürftigen dürfen nicht aufs Bürgergeld-Niveau herab gedrückt werden

Rechtsanwalt Markus Karpinski klärt über die Rechtslage bei Pflegebedürftigkeit und Sozialhilfe auf. Demzufolge dürfe ein Ehegatte nicht auf Bürgergeld Niveau gesetzt werden. Denn dieses würde einen Anreiz zur Trennung schaffen ...
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Jobcenter: Bürgergeld-Bezieher müssen nicht ständig in eigener Wohnung schlafen
31.10.2024

Jobcenter: Bürgergeld-Bezieher müssen nicht ständig in eigener Wohnung schlafen

Bezieher von Bürgergeld sind nicht verpflichtet, sich dauerhaft in ihrer Wohnung aufzuhalten bzw. nächtigen, so entschieden vom LSG BB, Beschluss v. 17.06.2024 – L 20 AS 364/24 B ER -. Schon ...
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Bundesverfassungsgericht: Bafög nicht muss nicht Lebensunterhalt sichern
30.10.2024

Bundesverfassungsgericht: Bafög nicht muss nicht Lebensunterhalt sichern

Mittellose Studierende haben keinen Anspruch auf den Lebensunterhalt sicherndes Bafög. Ein Recht auf staatliche Leistungen zur Ermöglichung eines Studiums lässt sich aus dem Grundgesetz nicht ableiten, wie das Bundesverfassungsgericht in ...
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Schwerbehinderung: Grad der Behinderung 50 bei Diabetes anerkannt - Urteil
30.10.2024

Schwerbehinderung: Grad der Behinderung 50 bei Diabetes anerkannt – Urteil

In diesem verhandelten Fall ging es um die Frage, ob die Klägerin, die seit ihrer Kindheit an einem Diabetes mellitus Typ 1 leidet und zudem an einer Hypoglykämiewahrnehmungsstörung, Polyneuropathie sowie ...
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Sehbehinderung: Krankenkasse muss Mehrkosten für höherwertige Brille zahlen
30.10.2024

Sehbehinderung: Krankenkasse muss Mehrkosten für höherwertige Brille zahlen

Im Streit um die Erstattung von Mehrkosten für speziell angefertigte Brillengläser in Höhe von 116 Euro wurde nun abschließend vom Bundessozialgericht ein Urteil gefällt. Der Fall betraf einen 2011 geborenen ...
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Bürgergeld: Jobcenter verweigerte Übernahme der Miete weil Mietvertrag verlängert wurde
30.10.2024

Bürgergeld: Jobcenter verweigerte Übernahme der Miete weil Mietvertrag verlängert wurde

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat in einem aktuellen Beschluss über die Übernahme von Mietkosten nach einer Mietvertragsverlängerung entschieden. Das Jobcenter hatte sich zuvor geweigert, die Miete für einen Bürgergeld-Bezieher zu ...
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Schwerbehinderung: Krankenkassen müssen mehr Mobilität zahlen - Urteil
29.10.2024

Schwerbehinderung: Krankenkassen müssen mehr Mobilität zahlen – Urteil

Die gesetzliche Krankenkasse muss versicherten Rollstuhlfahrern an ihrem Wohnort mehr Mobilität bei der Erledigung ihrer Alltagsgeschäfte ermöglichen. Danach darf die Krankenkasse die für die Mobilität erforderliche Versorgung nicht allein auf Hilfsmittel ...
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Schwerbehinderung: Kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs - Urteil
29.10.2024

Schwerbehinderung: Kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs – Urteil

Bewohner von Pflegeheimen, die aufgrund einer Schwerbehinderung stark in ihrer Beweglichkeit eingeschränkt sind und Pflegehilfe erhalten, haben Anspruch auf kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). Das Bundessozialgericht hat jetzt die ...
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Bürgergeld: Jobcenter muss auch Nutzungsentschädigung zahlen
28.10.2024

Bürgergeld: Jobcenter muss auch Nutzungsentschädigung zahlen

Laut eines Beschlusses des Sozialgerichts (SG) Berlin muss das Jobcenter auch nach Beendigung des Mietverhältnisses die sogenannte Nutzungsentschädigung an den Vermieter zahlen. Das Jobcenter hatte die Zahlung verweigert, weshalb sich ...
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Bürgergeld: Ist das Jobcenter verpflichtet Poststempel und Ausdruckdatum zu vermerken?
28.10.2024

Bürgergeld: Ist das Jobcenter verpflichtet Poststempel und Ausdruckdatum zu vermerken?

Laut einem aktuellen Urteil sind Jobcenter nicht verpflichtet, “bei bloßen Anschreiben an die Leistungsbezieher das Ausdruckdatum zu vermerken oder einen Poststempel oder Absendevermerk anzubringen.” Keine Verpflichtung des Jobcenters, auf den an ...
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Krankengeld-Anrechnung beim Bürgergeld - es kommt darauf an
27.10.2024

Krankengeld-Anrechnung beim Bürgergeld – es kommt darauf an

Ein Urteil des Sozialgerichts Berlin (S 123 AS 2209/22) hat erneut die Frage zur Anrechnung von Krankengeld auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), auch als Bürgergeld bekannt, aufgeworfen. Die Frage, die zu ...
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Bürgergeld: Eine Bedarfsgemeinschaft auch bei getrenntem Essen und Schlafen?
27.10.2024

Bürgergeld: Eine Bedarfsgemeinschaft auch bei getrenntem Essen und Schlafen?

Der Gesetzgeber geht von einem gemeinsamen Wirtschaften aus, wenn Eheleute oder Lebenspartner zusammen in einer Wohnung leben. Beim SGB II (Bürgergeld) wird dann von einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft gesprochen. Das hat auch ...
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Rente: Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Väter - Gericht trifft weitreichende Entscheidung
27.10.2024

Rente: Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Väter – Gericht trifft weitreichende Entscheidung

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Bevorzugung von Müttern bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung rechtens ist. Ein Vater hatte geklagt, ...
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Rente: Rentenversicherung muss bei Rückforderung Fristen einhalten - Urteil
27.10.2024

Rente: Rentenversicherung muss bei Rückforderung Fristen einhalten – Urteil

Bei Erwerbsminderungsrenten und Hinzuverdienstgrenzen kann es zu Rückforderungen durch die Rentenversicherung kommen. Wir zeigen ein aktuelles Urteil, das die Voraussetzungen für rückwirkende Rückforderungen klärt und zeigt, welche Fristen dabei entscheidend ...
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Jobcenter Skurril: Anwalt der Bürgergeld-Bezieherin soll Umzug machen
26.10.2024

Jobcenter Skurril: Anwalt der Bürgergeld-Bezieherin soll Umzug machen

Sozialgericht Karlsruhe: Anwalt kann nicht bei Umzug helfen Können Bürgergeldbezieher einen notwendigen Umzug nicht selbst durchführen, darf das Jobcenter sie nicht pauschal auf studentische Umzugshelfer verweisen. Weder darf die Behörde den ...
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