Keine Kassenbeiträge auf Rente für im Ausland lebende EU-Bürger
24.02.2021

Keine Kassenbeiträge auf Rente für im Ausland lebende EU-Bürger

Erhalten EU-Bürger nach ihrer Rückkehr in ihr Heimatland wegen deutscher Beschäftigungszeiten eine deutsche Rente, müssen sie darauf keine Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner zahlen. Dies gilt zumindest dann, wenn der ...
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Geringere Asylleistungen für Flüchtling wegen Kirchenasyl
23.02.2021

Geringere Asylleistungen für Flüchtling wegen Kirchenasyl

Teilen Flüchtlinge im Kirchenasyl ihren Aufenthalt den Behörden nicht mit, können sie zur Deckung ihres Existenzminimums nur die geringeren Asylgrundleistungen beanspruchen. Denn ist den Behörden der Aufenthaltsort nicht fortlaufend bekannt, ...
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Schulden: Pfändungsschutz auch bei einer Corona-Sonderzahlung?
21.02.2021

Schulden: Pfändungsschutz auch bei einer Corona-Sonderzahlung?

Einige Arbeitnehmer bekamen eine sog. “Corona-Sonderzahlung”. Das Amtsgericht urteilte, dass eine solche Sonderzahlung nicht gepfändet werden darf (Az: 5 M 837/19). Die Rechtsauffassung könnte auch für Zuwendungen/Mehredarfe bei Hartz IV ...
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Hartz IV Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden
20.02.2021

Hartz IV Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden

Ein wichtiges Urteil bezüglich Schulden und Hartz IV fällte der Bundesgerichtshof. Die Klägerin hat Schulden und bezieht Hartz IV. Der Gläubiger hat eine Zwangsvollstreckung in die Wege geleitet. Dabei will ...
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Heiratsschwindel-Urteil: Gründe für Antrag auf Hartz IV sind irrelevant
19.02.2021

Heiratsschwindel-Urteil: Gründe für Antrag auf Hartz IV sind irrelevant

Wird eine finanzielle Notlage gezielt herbeigeführt, um einen Anspruch auf Hartz IV zu erhalten, handelt es sich um sogenanntes sozialwidriges Verhalten nach § 34 SGB II und das Jobcenter kann ...
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Hartz IV: Sozialgerichte uneins über neuen Mehrbedarf wegen FFP2-Masken
19.02.2021

Hartz IV: Sozialgerichte uneins über neuen Mehrbedarf wegen FFP2-Masken

Die Sozialgerichte sind uneins, ob mittellose Menschen für die an vielen öffentlichen Orten verpflichtenden FFP2-Masken einen Mehrbedarf beanspruchen können. Während das Sozialgericht Karlsruhe in einem am 11. Februar 2021 gefällten ...
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Arbeit in Pflegeeinrichtung begründet keinen Corona-Pflege-Bonus
18.02.2021

Arbeit in Pflegeeinrichtung begründet keinen Corona-Pflege-Bonus

Die Bundesländer müssen einen freiwilligen Corona-Pflegebonus für in der Pflege tätige Beschäftigte nicht als Risiko- oder Gefahrenzulage gewähren. Sie können für bestimmte Pflegekräfte und Einrichtungen keinen Bonus vorsehen, selbst wenn ...
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Hartz IV: Nebenkostenrückzahlung darf bei Aufstockern nicht angerechnet werden
17.02.2021

Hartz IV: Nebenkostenrückzahlung darf bei Aufstockern nicht angerechnet werden

Rückzahlungen von Neben- oder Betriebskosten, Steuern und dergleichen gelten bei Betroffeen von Hartz IV normalerweise als Einkommen. Bei Aufstockern, welche die entsprechenden Kosten mit eigenen Mitteln decken konnten, ist dies ...
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Hartz IV: Jobcenter muss jeden Monat 129 Euro für FFP2-Masken zahlen
15.02.2021

Hartz IV: Jobcenter muss jeden Monat 129 Euro für FFP2-Masken zahlen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem Beschluss nach einem Eilantrag klargestellt, dass Hartz IV Bezieher zusätzlich zu den Regelleistungen einen Anspruch auf wöchentlich 20 FFP2-Masken oder einen Zuschuss von 129 ...
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Conterganrente darf Hartz-IV-Leistungen nicht mindern
12.02.2021

Conterganrente darf Hartz-IV-Leistungen nicht mindern

Jobcenter dürfen contergangeschädigte behinderte Menschen zur Deckung ihres Existenzminimums nicht auf ihre monatliche Conterganrente verweisen. Auch kann aus Härtefallgründen der Verkauf einer weitgehend aus der Conterganrente finanzierten, 119 Quadratmeter großen ...
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Hartz IV: Wenn das Jobcenter zur Senkung der Wohnkosten auffordert
12.02.2021

Hartz IV: Wenn das Jobcenter zur Senkung der Wohnkosten auffordert

Bei der Übernahme der Kosten für die Unterkunft bzw. Miete und Heizung prüfen die Jobcenter die so genannte “Angemessenheit” der Wohnkosten anhand eines Vergleiches ähnlicher Wohnungen in der Umgebung.  Sind ...
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Arbeitsrecht: Probearbeit ist immer versichert
11.02.2021

Arbeitsrecht: Probearbeit ist immer versichert

Wer sich bei einem Probearbeitstag verletzt, ist unfallversichert Arbeitgeber nutzen den Probearbeitstag, um zu sehen, ob Bewerber für die Aufgabenbereiche geeignet sind. Wer sich während der Probearbeit verletzt, ist versichert, urteilte ...
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Hartz IV: LSG Celle kippt pauschalen Vermögensfreibetrag von 60.000 Euro
09.02.2021

Hartz IV: LSG Celle kippt pauschalen Vermögensfreibetrag von 60.000 Euro

Die Bundesagentur für Arbeit muss neue Vorgaben für die wegen der Coronapandemie vereinfachte Prüfung von Hartz-IV-Anträgen machen. Der derzeitige pauschale Vermögensfreibetrag von 60.000 Euro entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben, wie ...
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Gericht zweifelt Corona-Regelung für vereinfachten Hartz IV-Bezug an
09.02.2021

Gericht zweifelt Corona-Regelung für vereinfachten Hartz IV-Bezug an

Durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich Betroffenen soll der vereinfachte Zugang einen schnellen und unkomplizierten Bezug von Grundsicherungsleistungen ermöglichen und den Verwaltungsaufwand der Jobcenter durch Prüfverfahren reduzieren. Trotzdem dies nur rechtens, wenn ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Miete auch zahlen, wenn von zuhause gearbeitet wird
08.02.2021

Hartz IV: Jobcenter muss Miete auch zahlen, wenn von zuhause gearbeitet wird

Wenn die eigene Wohnung gleichzeitig auch als Büro genutzt wird, ändert das nichts an der Bewertung als Wohnung. Das Jobcenter muss die angemessenen Mietkosten übernehmen, sofern eine eindeutige Abgrenzung von ...
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Jobtickets dürfen nicht als Einnahme auf Hartz IV angerechnet werden
04.02.2021

Jobtickets dürfen nicht als Einnahme auf Hartz IV angerechnet werden

Ein vom Arbeitgeber bezuschusstes Jobticket für den öffentlichen Personennahverkehr ist nicht als Einnahme und Einkommen zu werten. Auch dann nicht, wenn das Ticket übertragbar ist. Jobcenter wollte Jobticket als Einkommen auf ...
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Hartz IV: Jobcenter muss mehr für Jugendweihe zahlen
04.02.2021

Hartz IV: Jobcenter muss mehr für Jugendweihe zahlen

Für die Kosten einer Jugendweihefeier müssen die Jobcenter Geld aus dem Teilhabepaket freigeben. Es handelt sich um eine hieraus förderfähige „kulturelle Aktivität”, wie das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt in ...
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Jobcenter darf Hartz IV-Betroffene zu Frührente verdonnern
03.02.2021

Jobcenter darf Hartz IV-Betroffene zu Frührente verdonnern

Vorzeitig den Eintritt in die Altersrente zu beantragen, führt zu Abzügen der Rentenansprüche. Trotzdem können Jobcenter Menschen in Grundsicherung dazu auffordern, dies zu tun und auf Teile ihrer erarbeiteten Rente ...
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Hartz IV: Jobcenter muss Miete trotz Ausbildung zahlen
02.02.2021

Hartz IV: Jobcenter muss Miete trotz Ausbildung zahlen

Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden Bedarfsgemeinschaften von Eltern, deren Kinder noch zu Hause wohnen, aber eine Ausbildung absolvieren oder bereits arbeiten, aufgrund des „Kopfteilprinzips“ gekürzt. das Bundessozialgericht hat ...
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Darlehensweise Sozialhilfe-Leistungen können nicht von Erben zurückgefordert werden
01.02.2021

Darlehensweise Sozialhilfe-Leistungen können nicht von Erben zurückgefordert werden

Stirbt ein Leistungsempfänger, gehen etwaige Darlehen als Teil der Erbmasse in die Nachlassverpflichtungen über. Dies gilt auch bei darlehensweise bewilligten Sozialleistungen. Die Rückforderung dieser Leistungen kann jedoch nur aus dem ...
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Hartz IV: Mutter muss Namen des Kindesvaters nennen
30.01.2021

Hartz IV: Mutter muss Namen des Kindesvaters nennen

Hartz IV leistungsberechtigte Alleinerziehende müssen aufgrund der Mitwirkungspflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I den Namen des Kindesvaters nennen, damit das Jobcenter Unterhaltsansprüche gegenüber dem Kindesvater nachprüfen und einholen ...
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Hartz IV: Anspruch auf Unterkunftskosten kann auf Eltern übergehen
28.01.2021

Hartz IV: Anspruch auf Unterkunftskosten kann auf Eltern übergehen

Wenn ein Kind wegen einer geförderten Ausbildung aus dem Hartz-IV-Bezug fällt, können seine früheren Ansprüche auf Unterkunftskosten im Einzelfall auf die Eltern übergehen. Voraussetzung sind danach eine Härte und ein ...
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Hartz IV: Volle Kostenübernahme auch für zwei Mieten möglich
28.01.2021

Hartz IV: Volle Kostenübernahme auch für zwei Mieten möglich

Doppelmieten möglich, wenn unvermeidbar und konkret angemessen Bei einem Umzug ist es fast unmöglich keine doppelte Miete zahlen zu müssen. Meistens überschneidet sich der Monat des Auszugs. Dadurch entsteht die Situation, ...
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Kürzungen müssen im Hartz IV-Erstattungsbescheid nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden
27.01.2021

Kürzungen müssen im Hartz IV-Erstattungsbescheid nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden

Ist das Einkommen höher ausgefallen, als vorhergesehen oder wurden Vermögenswerte bei der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt, fordert das Jobcenter ausgezahlte Grundsicherungsmittel per Aufhebungs- und Erstattungsbescheid von den Betroffenen zurück. Sind Sie ...
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