Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Eingliederungsmanagement
27.01.2022

Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Eingliederungsmanagement

Arbeitnehmer mit hohen Fehlzeiten können von ihrem Arbeitgeber nicht verlangen, dass er ein sogenanntes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) einleitet. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuellen Urteil entschieden ...
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Regelmäßig kein Hartz-IV-Mehrbedarf für Fahrten zum Arzt
27.01.2022

Regelmäßig kein Hartz-IV-Mehrbedarf für Fahrten zum Arzt

Wer regelmäßig zum Arzt fahren muss, hat zum Teil erhebliche Mehrkosten zu tragen. Wer von Hartz IV Leistungen abhängig ist, kann das kaum stemmen. Arbeitslosengeld-II-Bezieher können nur ausnahmsweise sich vom ...
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Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss auch bei Corona-Quarantäne Lohn zahlen
25.01.2022

Arbeitsrecht: Arbeitgeber muss auch bei Corona-Quarantäne Lohn zahlen

Die Corona-Zahlen schnellen in die Höhe. Wer sich in Quarantäne begeben muss, stellt sich die Frage, ob der Lohn weiter gezahlt wird, auch wenn er/sie nicht krankgeschrieben ist. In diesem ...
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Darf der Arbeitgeber die Krankschreibung anzweifeln?
24.01.2022

Darf der Arbeitgeber die Krankschreibung anzweifeln?

Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit der Frage im Rahmen eines Verfahrens auseinandersetzen, ob Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) anzweifeln darf. In bestimmten Fällen sei dies möglich, so das Gericht im Urteil ...
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Jobcenter wollte Hartz IV Bezieher im Zelt frieren lassen
21.01.2022

Jobcenter wollte Hartz IV Bezieher im Zelt frieren lassen

Wohnungslose Hartz-IV-Bezieher müssen in ihrem Zelt nicht frieren. Übernachten sie in den Wintermonaten in ihrem Zelt, können sie vom Jobcenter zur Deckung ihres existenziellen Heizbedarfs eine Heizkostenbeihilfe beanspruchen, entschied das ...
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Hartz IV: Unangemessene Heizkosten nicht ohne Vorwarnung
20.01.2022

Hartz IV: Unangemessene Heizkosten nicht ohne Vorwarnung

Sind die Kosten der Unterkunft oder die Heizkosten “ungemessen”, können die Jobcenter dazu übergehen, diese zu abzulehnen. Das aber setzt ein Kostensenkungsverfahren voraus. Ohne vorherige Warnung über zu hohe Heizkosten ...
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Kündigung: Darf mich der Arbeitgeber während einer Krankheit kündigen?
19.01.2022

Kündigung: Darf mich der Arbeitgeber während einer Krankheit kündigen?

Wenn Arbeitnehmer eine längere Zeit krank sind, versuchen Arbeitgeber sich von dem Arbeitnehmer zu “entlädigen”. Weil das aber nicht so einfach ist, bedienen sich die “Chefs” auch Tricks, um den ...
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Hartz IV: Jobcenter muss private Haftpflichtversicherung dann zahlen
19.01.2022

Hartz IV: Jobcenter muss private Haftpflichtversicherung dann zahlen

Unter Umständen muss das Jobcenter die Kosten einer privaten Haftpflichtversicherung für Hartz IV Bezieher zahlen. Diese können dann als Kosten der Unterkunft gelten, wie das Bundessozialgericht (Az: B 4 AS ...
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Urteil: Rentenbescheid unlesbar und bürokratisches Ungetüm
14.01.2022

Urteil: Rentenbescheid unlesbar und bürokratisches Ungetüm

Ein „bürokratisches Ungetüm” in Form eines 32-seitigen Rentenbescheides ist für einen Versicherten mit geringem Bildungsniveau nicht les- und verstehbar. Entspricht die Rentenhöhe in etwa den Erwartungen des Versicherten, genügt er ...
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Hartz IV Anspruch auf elektronisches Wörterbuch
14.01.2022

Hartz IV Anspruch auf elektronisches Wörterbuch

Das Sozialgerichts Oldenburg hat in seinem Urteil das Jobcenter verpflichtet, einer Schülerin die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf nach dem SGB II (Hartz IV) zu erstatten. Im verhandelten Fall ...
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Hartz IV Urteil: Mehr Geld für Trennungskinder
13.01.2022

Hartz IV Urteil: Mehr Geld für Trennungskinder

Wie das Bundessozialgericht in Kassel entschied, haben Trennungskinder künftig einen höheren Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen bei Hartz IV. Die Regelleistungen werden allerdings nicht angehoben, dennoch muss die besondere Wohn- und Lebenssituation ...
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Ohne Mahnung soll Schufa-Eintrag gelöscht sein
12.01.2022

Ohne Mahnung soll Schufa-Eintrag gelöscht sein

Wenn nicht ausreichend gemahnt wurde, ist ein Eintrag in der Schufa rechtswidrig. Das urteilte das Landgericht Schleswig-Holstein in Lübeck. Wer einen Schufa-Eintrag hat, hat im Alltag oftmals Probleme bei der ...
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Hartz IV: Härtefall-Mehrbedarf auch für notwendige Kontaktlinsen
11.01.2022

Hartz IV: Härtefall-Mehrbedarf auch für notwendige Kontaktlinsen

Härtefallmehrbedarf für notwendige Sehhilfen Das Landessozialgericht Hessen hat geurteilt, dass die Kosten für medizinisch notwendige Sehhilfen vom Jobcenter als Härtefallmehrbedarf bewilligt werden müssen, auch wenn es sich beispielsweise um laufende Kosten ...
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Stadt wollte schwerkranken Obdachlosen einsperren
11.01.2022

Stadt wollte schwerkranken Obdachlosen einsperren

Die Bußgeldstelle Dortmund wollte einen schwerkranken Obdachlosen in Erzwingungshaft setzen, weil dieser Bußgelder unter anderem wegen Betteln anhäufte. Das Amtsgesricht lehnte die Haft ab. “Der Beschluss ist eine Ohrfeige für ...
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Schulden: Negativer Schufa-Eintrag muss gelöscht werden
09.01.2022

Schulden: Negativer Schufa-Eintrag muss gelöscht werden

Wer einen negativen Schufaeintrag hat, hat es schwer Handyverträge abzuschließen, eine Wohnung zu finden oder einen Finanzierungsantrag bei der Bank zu stellen. Ein aktuelles Urteil vom Verwaltungsgericht Wiesbaden gab einem ...
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Kein Hartz-IV-Entzug nach verweigerten Arzt-Terminen
08.01.2022

Kein Hartz-IV-Entzug nach verweigerten Arzt-Terminen

Langfristig erkrankte Hartz-IV-Bezieher müssen zur Prüfung ihrer Erwerbsfähigkeit Arzttermine wahrnehmen. Kommen sie dieser Mitwirkungspflicht wiederholt nicht nach, muss das Jobcenter aber konkret und verständlich auf die Folgen hinweisen und darf ...
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Psychisch krank durch Mobbing eine Berufskrankheit?
06.01.2022

Psychisch krank durch Mobbing eine Berufskrankheit?

Eine psychische Erkrankung wegen regelmäßigen Mobbings am Arbeitsplatz ist keine anzuerkennende Berufskrankheit. Da bislang nicht nachgewiesen ist, dass eine bestimmte Berufsgruppe Mobbing häufiger ausgesetzt ist und psychisch erkrankt als die ...
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Hartz IV: Jobcenter muss PKW-Reparatur zahlen
04.01.2022

Hartz IV: Jobcenter muss PKW-Reparatur zahlen

Wer zusätzlich mit Hartz IV aufstocken muss, hat kaum Geld zur Verfügung, um teure Reparaturen für einen PKW zu zahlen. Was aber, wenn man auf das Auto angewiesen ist, um ...
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Abfindung bei Kündigung wird ermäßigt besteuert
02.01.2022

Abfindung bei Kündigung wird ermäßigt besteuert

Wird eine zusätzliche Abfindung gezahlt, so muss diese ebenfalls ermäßigt besteuert werden. Das urteilte das Hessische Finanzgericht. Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ist ermäßigt ...
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Hartz IV und Schulden: Jobcenter muss Kosten für Schuldnerberatung zahlen
31.12.2021

Hartz IV und Schulden: Jobcenter muss Kosten für Schuldnerberatung zahlen

Wer hohe Schulden aufweist, hat es auch schwer einen regulären Arbeitsplatz zu finden. Das Bundessozialgericht urteilte, dass das Jobcenter dazu verpflichtet ist, die Kosten für eine Schuldnerberatung für Hartz IV ...
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Hartz IV: Jobcenter zwang 49-Jährigen, bei seinen Eltern zu wohnen
29.12.2021

Hartz IV: Jobcenter zwang 49-Jährigen, bei seinen Eltern zu wohnen

Hartz IV bedeutet Bürokratie. Dies bekam auch ein erwachsener ALG II-Bezieher zu spüren. Ein 49-jähriger beantragte Umzugs- und Mietkosten für eine neue Wohnung beim Jobcenter, weil er ständig mit seinen ...
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Behinderte müssen bei Corona-Triage geschützt sein
28.12.2021

Behinderte müssen bei Corona-Triage geschützt sein

Der Gesetzgeber muss „umgehend” Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingten sogenannten Triage treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 28. Dezember 2021, ...
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Kündigung & Hartz IV: Wird die Abfindung an das Arbeitslosengeld angerechnet?
28.12.2021

Kündigung & Hartz IV: Wird die Abfindung an das Arbeitslosengeld angerechnet?

Bei einer Kündigung wird oft vor dem Arbeitsgericht eine Abfindung im Rahmen einer Kündigungsschutzklage ausgehandelt. Weil aber ein Teil der Betroffenen in Hartz IV rutschen, besteht die Frage, ob das Jobcenter ...
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Anrechnung von Ebay-Verkäufen bei Hartz IV
23.12.2021

Anrechnung von Ebay-Verkäufen bei Hartz IV

Wer wenig Geld zur Verfügung hat, versucht sein Einkommen mit Ebay-Verkäufe aufzustocken. Aber Vorsicht: Wer Hartz IV bezieht, muss Einnahmen über der Bagatellgrenze dem Jobcenter melden. Darauf verweist die Arbeitsgemeinschaft ...
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