Aktuellste Urteile zu Hartz IV und Grundsicherung

Weitere Urteile zu Hartz IV und Grundsicherung

Erfahrungen mit Hartz IV Sanktionen können bei der Diskussion vor dem Bundesverfassungsgericht eine Rolle spielen

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Tacheles e.V. erstellt Onlineumfrage zur bevorstehenden Anhörung beim Bundesverfassungsgericht bezüglich der ...
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Verweigertes Vorstellungsgespräch rechtens

Verweigertes Vorstellungsgespräch rechtens

BAG: verweigertes Vorstellungsgespräch war keine Diskriminierung19.05.2016 (jur). Lädt ein öffentlicher Arbeitgeber einen ...
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Weihnachtsgeld erhöht Elterngeld

Weihnachtsgeld erhöht Elterngeld

Weihnachts- und Urlaubsgeld kann doch Elterngeld erhöhenBerlin (jur). Erhalten Eltern ihr ...
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Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

16.05.2012 Im § 15 des SGB II ist die Eingliederungsvereinbarung geregelt. Wörtlich ...
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Hartz IV Zwangsverrentung rechtmäßig

Hartz IV Zwangsverrentung rechtmäßig

Bundessozialgericht: Jobcenter darf Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern durchsetzenHartz IV-Bezieher, die keine ...
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Faktische Hartz IV Kürzung

Faktische Hartz IV Kürzung

Nach Berechnungen der Berliner Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen werden nach der Anpassung ...
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Verweigerung einer Eingliederungsvereinbarung

Verweigerung einer Eingliederungsvereinbarung

Achtung: Dieser Artikel bezieht sich auf ein Urteil aus dem ...
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Experimentierkasten Hartz IV

Experimentierkasten Hartz IV

Experimentierkasten Hartz IV Ein-Euro-Jobs gleich Zwangsarbeit!?von Michael SchumacherDieser Beitrag baut auf ...
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Hartz IV: Altersvorsorge unpfändbar

Hartz IV: Altersvorsorge unpfändbar

Altersvorsorge auch für Hartz IV-Empfänger DGB: Altersvorsorge auch für Hartz IV-Empfänger unpfändbar:Vielen ...
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Hartz IV & Weihnachten

Hartz IV & Weihnachten

HARTZ 4 WEIHNACHTEN Die am meist verkauften Medikamente bei Impotenz, welches in ...
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Fehlende Mietbescheinigung kein Sanktionsgrund

Fehlende Mietbescheinigung kein Sanktionsgrund

Keine Leistungskürzungen wenn Mietbescheinigung nicht vorgelegt wird 11.04.2013 Dass auch Hartz-IV-Bezieher ein Recht ...
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Hartz IV Weihnachtsbeihilfe abhungern?

Hartz IV Weihnachtsbeihilfe abhungern?

Weihnachtsbeihilfe vom Regelsatz abhungern – Leipziger ARGE Chef verhöhnt Arbeitslose Zu den ...
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Stromkosten - Hartz IV Haushalte zahlen drauf

Stromkosten – Hartz IV Haushalte zahlen drauf

Die Stromkosten der Haushalte bei Hartz IV und Sozialhilfe sind oft ...
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Bundesverfassungsgericht: Bildungs-Teilhabepaket muss neu geregelt werden

Bundesverfassungsgericht: Bildungs-Teilhabepaket muss neu geregelt werden

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte am 07.08.2020, dass die Sozialhilfeleistungen für ...
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Hartz IV - Jobcenter möchte keine Beistände

Hartz IV – Jobcenter möchte keine Beistände

Nutzen die Jobcenter die aktuelle Corona-Pandemie dazu aus, Beistände abzulehnen? Ja, ...
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Hartz IV: Wohnungserstausstattung auch nach Hausratentsorgung

Hartz IV: Wohnungserstausstattung auch nach Hausratentsorgung

Wohnungserstausstattung auch nach wahnhafter Hausratentsorgung Entsorgen psychisch kranke Menschen infolge von Wahnvorstellungen ...
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Staatsanwalt ermittelt nicht wegen massenhaftem Datendiebstahl über die Jobbörse

Staatsanwalt ermittelt nicht wegen massenhaftem Datendiebstahl über die Jobbörse

Ein massenhafter Diebstahl privater Daten über die Jobbörse der Bundesagentur für ...
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Insolvenzverfahren - Bis zum 1. Oktober 2020 besser keine Insolvenzanträge stellen!

Insolvenzverfahren – Bis zum 1. Oktober 2020 besser keine Insolvenzanträge stellen!

Ab 1. Oktober wrid das Restschuldbefreiungsverfahren auf 3 Jahre reduziert Die Corona-Krise ...
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Corona-Krise: Forscher warnt vor schwerwiegenden Folgen

Corona-Krise: Forscher warnt vor schwerwiegenden Folgen

Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert erneut die Sozialpolitik des Bundes. Dieser habe ...
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Kunst betrachten mit Hartz IV Zuschuss

Kunst betrachten mit Hartz IV Zuschuss

Schulfahrt zum „Kunst betrachten” mit Hilfe des Jobcenters: LSG Essen billigt ...
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Aufhebungsvertrag statt Kündigung? Für Arbeitnehmer immer ein Nachteil!

Aufhebungsvertrag statt Kündigung? Für Arbeitnehmer immer ein Nachteil!

Wegen der “Corona-Krise” kündigen viele Unternehmen ihren Arbeitnehmern, um eingebrochene Umsätze ...
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Neuer Schildbürgerstreich im Jobcenter: Keine Null, keine Hartz IV-Zahlung

Neuer Schildbürgerstreich im Jobcenter: Keine Null, keine Hartz IV-Zahlung

Schildbürgerstreich – Ein Strich statt einer Null Ab sofort verlangen die Jobcenter ...
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Ein Verein verschenkt 100 Euro Corona-Hilfen an Hartz IV-Bezieher

Ein Verein verschenkt 100 Euro Corona-Hilfen an Hartz IV-Bezieher

Seit 2015 setzt sich der Berliner Verein “Sanktionsfrei” gegen Hartz IV-Sanktionen ...
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Hartz IV Bezieher sollen kein Auto mehr fahren, wenn sie nicht arbeiten

Hartz IV Bezieher sollen kein Auto mehr fahren, wenn sie nicht arbeiten

Der neue Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz (Hartz IV-Regelbedarfe für ...
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Arbeitsrecht: Probearbeit ist immer versichert

Arbeitsrecht: Probearbeit ist immer versichert

Wer sich bei einem Probearbeitstag verletzt, ist unfallversichert Arbeitgeber nutzen den Probearbeitstag, ...
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Ein Darlehen vom Jobcenter treibt Hartz IV Bezieher in die Schuldenfalle

Ein Darlehen vom Jobcenter treibt Hartz IV Bezieher in die Schuldenfalle

Jobcenter sind zu Kreditinstituten geworden – Bundesagentur beauftragt privates Inkassounternehmen mit ...
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Keine Hartz IV-Sanktionen bei Pflichtverstößen in diesem Zeitraum

Keine Hartz IV-Sanktionen bei Pflichtverstößen in diesem Zeitraum

Keine Sanktionen bei Pflichtverstößen im Zeitraum 17. März 2020 bis 30.Juni ...
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