Schwerbehinderung: Taxi- und Hotelkosten können erstattet werden

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Ein Rollstuhlfahrer wartet am Bahnhof auf die angemeldete Einstiegshilfe. Doch niemand erscheint. Der Zug fährt ohne ihn ab. Auch ein defekter Aufzug oder eine nicht nutzbare Rollstuhltür kann dazu führen, dass Menschen mit Behinderungen ihre Reise nicht wie geplant fortsetzen können.

Was viele Betroffene nicht wissen: Die Fahrgastrechte können auch greifen, wenn nicht der Zug selbst, sondern eine zugesagte Hilfeleistung ausfällt. Darauf weist die Deutsche Bahn ausdrücklich hin. Je nach Situation kommen eine andere Verbindung, die Erstattung von Fahrtkosten oder eine Hotelübernachtung infrage. Allerdings wird nicht jede selbst organisierte Taxifahrt bezahlt.

Wenn die Einstiegshilfe ausfällt, gelten Fahrgastrechte

Menschen mit Behinderungen und eingeschränkter Mobilität haben nach der europäischen Fahrgastrechteverordnung Anspruch auf kostenlose Hilfe beim Einsteigen, Umsteigen und Aussteigen. Dazu gehören beispielsweise Unterstützungsleistungen für Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind.

Die Deutsche Bahn nennt ausdrücklich mehrere Situationen, in denen eine barrierefreie Reise scheitern kann. Dazu gehören nicht erbrachte oder verspätete Hilfeleistungen, fehlende Rollstuhlplätze sowie defekte Aufzüge oder Zugtüren.

Verpassen Betroffene deshalb ihren Anschluss oder erreichen ihr Ziel verspätet, können sie ihre Fahrgastrechte geltend machen. Die rechtliche Grundlage bildet die EU-Verordnung 2021/782.

Wann eine andere Zugverbindung genutzt werden darf

Kann eine angemeldete Hilfeleistung mangels verfügbarer Kapazitäten nicht bestätigt werden, bietet die Deutsche Bahn bei zuggebundenen Fahrkarten eine besondere Lösung an.

Die Zugbindung wird aufgehoben. Betroffene dürfen eine frühere oder spätere Verbindung nutzen. Die Mobilitätsservice-Zentrale unterstützt bei der Suche nach einer geeigneten Ersatzverbindung und organisiert auf Wunsch neue Reservierungen.

Kommt es tatsächlich zu einer Verspätung oder einem verpassten Anschluss, sind zusätzlich die regulären Fahrgastrechte zu beachten. Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisende eine andere Zugverbindung nutzen und erforderliche zusätzliche Fahrkartenkosten erstattet bekommen.

Wichtig ist, dass auch die Ersatzverbindung barrierefrei nutzbar sein muss. Ein anderer Zug hilft Rollstuhlfahrern nicht, wenn dort ebenfalls keine Einstiegshilfe verfügbar ist.

Wann die Bahn bis zu 120 Euro für ein Taxi erstattet

Ein häufiger Irrtum betrifft die Taxikosten. Wer wegen einer ausgefallenen Rollstuhlhilfe seinen Zug verpasst, darf nicht in jedem Fall auf eigene Kosten ein Taxi bestellen und anschließend die Rechnung bei der Bahn einreichen.

Die Deutsche Bahn nennt für selbst organisierte Ersatzbeförderungen insbesondere zwei Fallgruppen. Eine Erstattung von bis zu 120 Euro kommt infrage, wenn die planmäßige Ankunft zwischen Mitternacht und fünf Uhr liegt und mindestens 60 Minuten Verspätung zu erwarten sind.

Auch beim Ausfall der letzten Verbindung des Tages kann eine Taxifahrt erstattungsfähig sein, wenn das Ziel ohne ein anderes Verkehrsmittel nicht mehr bis Mitternacht erreichbar ist.

Voraussetzung ist unter anderem, dass die Bahn keine geeignete Ersatzbeförderung bereitstellt und die erforderliche Kontaktaufnahme vor Ort nicht möglich ist.

Gerade Menschen mit Rollstuhl sollten möglichst vor der Buchung klären, ob ein barrierefreies Taxi organisiert werden kann und wer die Kosten übernimmt. Die ausgefallene Einstiegshilfe allein begründet noch keinen pauschalen Anspruch auf jede gewünschte Taxifahrt.

Hotelübernachtung bei gescheiterter Weiterreise

Kann eine Reise wegen eines Zugausfalls oder einer Verspätung nicht am selben Tag zumutbar fortgesetzt werden, kann eine Hotelübernachtung erforderlich werden.

Nach den Fahrgastrechten muss das Eisenbahnunternehmen unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine Unterkunft und die notwendige Beförderung zwischen Bahnhof und Unterkunft organisieren.

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Bietet die Bahn keine Übernachtungsmöglichkeit an und ist sie aus von ihr zu verantwortenden Gründen nicht erreichbar, können angemessene selbst getragene Hotelkosten erstattungsfähig sein.

Dabei kommt es auf die konkreten Umstände an. Ein defekter Aufzug oder eine fehlende Hilfeleistung bedeutet für sich genommen noch nicht, dass jede Hotelrechnung übernommen werden muss. Entscheidend sind die dadurch entstandene Reisebeeinträchtigung und die Voraussetzungen der jeweiligen Fahrgastrechte.

Auch kostenlos reisende Schwerbehinderte haben Ansprüche

Eine besonders wichtige Regel betrifft Menschen, die mit Schwerbehindertenausweis, Beiblatt und gültiger Wertmarke kostenlos im Nahverkehr fahren.

Die Deutsche Bahn stellt klar, dass diese Fahrgäste bei Taxi- und Hotelübernachtungen nach denselben Regeln behandelt werden wie andere Reisende. Bei eingetragenem Merkzeichen B gilt dies auch für eine berechtigte Begleitperson.

Anders sieht es bei der üblichen Verspätungsentschädigung aus. Wer für die betreffende Strecke keinen Fahrpreis bezahlt hat, erhält dafür auch keine prozentuale Fahrpreiserstattung.

Welche Voraussetzungen für die kostenlose Nutzung von Bus und Bahn gelten, erklärt unser Beitrag Mit dem Schwerbehindertenausweis kostenlos ÖPNV fahren – diese Regeln sind jetzt fix.

Was Betroffene unmittelbar am Bahnhof tun sollten

Fällt eine zugesagte Hilfeleistung aus, sollten Reisende den Vorfall möglichst sofort bei der Mobilitätsservice-Zentrale oder beim Bahnpersonal melden. Wichtig ist, eine erreichbare und tatsächlich nutzbare Alternative zu verlangen.

Für eine spätere Erstattung sollten Betroffene die ursprüngliche Verbindung, die Bestätigung der angemeldeten Hilfeleistung, Uhrzeiten und den Grund der Reiseunterbrechung dokumentieren. Bei einem defekten Aufzug können Fotos oder Hinweise auf die Störung hilfreich sein.

Wer zusätzliche Ausgaben hat, sollte sämtliche Originalbelege aufbewahren. Das gilt besonders für Taxi- und Hotelrechnungen.

Für Menschen mit Autismus können unerwartete Änderungen des Reiseablaufs eine zusätzliche Belastung darstellen. Hinweise zur Vorbereitung von Ausflügen und Reisen, zum Umgang mit Reizüberflutung sowie zur Planung von Alternativen bietet der Beitrag Unterwegs mit Autismus: Einkaufen und Reisen auf Autismus Wissen. Die dortigen Empfehlungen ergänzen die Reiseplanung, ersetzen jedoch keine Auskunft über gesetzliche Fahrgastrechte.

Die Deutsche Bahn ermöglicht die Geltendmachung von Ansprüchen unter anderem über das Kundenkonto, die App DB Navigator oder das Servicecenter Fahrgastrechte. Bei kostenlos Reisenden sollten eine Kopie des Schwerbehindertenausweises und gegebenenfalls der Wertmarke beigefügt werden.

Wenn die Bahn eine Erstattung ablehnt

Lehnt das Eisenbahnunternehmen einen Antrag ab, sollten Betroffene die Begründung prüfen. Entscheidend ist, ob die Reisebeeinträchtigung nachgewiesen wurde und die geltend gemachten Kosten unter die gesetzlichen Erstattungsregeln fallen.

Bei Streitigkeiten kann die Schlichtungsstelle Reise & Verkehr eingeschaltet werden. Auch eine Beschwerde beim Eisenbahn-Bundesamt ist möglich, wenn ein möglicher Verstoß gegen die Fahrgastrechte vorliegt.

Der wichtigste Punkt ist, dass Menschen mit Behinderungen nicht schon deshalb rechtlos sind, weil ihr Zug pünktlich gefahren ist. Wenn sie wegen einer fehlenden Hilfeleistung nicht mitfahren konnten, können dennoch Fahrgastrechte entstehen.

Ein Anspruch auf Taxi oder Hotel muss aber anhand des konkreten Reiseverlaufs geprüft werden. Wer die Störung dokumentiert und frühzeitig eine geeignete Ersatzbeförderung verlangt, verbessert die Voraussetzungen für die spätere Durchsetzung seiner Ansprüche.

Quellen