Dr. Utz Anhalt

Lebt ein Ehepartner im Pflegeheim, zählt er wohngeldrechtlich nicht automatisch zum Haushalt. Maßgeblich ist, ob die Ehegatten tatsächlich dauerhaft räumlich getrennt leben und damit zwei eigenständige Haushalte führen. Diese Auslegung ist im Wohngeldrecht weiter als im Familienrecht oder beim Bürgergeld: Für die Beurteilung geht es nicht um die Qualität der Ehe oder um eine umfassende Existenzsicherung, sondern um den konkreten Wohn- und Belastungszusammenhang. Das hat das Verwaltungsgericht Meiningen in einem viel beachteten Urteil klargestellt (Az. 2 K 449/17 Me). Worum es im Kern geht Wohngeld ist ein Zuschuss zu Wohnkosten (für Mieterinnen/Mieter und für Eigentümer als Lastenzuschuss). Es soll die Wohnungsbelastung tragbar halten – nicht mehr und nicht weniger. Daher werden bei der Anspruchsprüfung Haushaltsmitglieder, Einkommen und zu berücksichtigende Belastungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) ermittelt. Entscheidend: Wer als Haushaltsmitglied gilt, bestimmt § 5 WoGG – und dort ist ausdrücklich geregelt, dass Ehegatten nur dann Haushaltsmitglieder sind, wenn sie nicht dauernd getrennt leben. Wer dauerhaft getrennt lebt, gehört nicht dazu. Bei Heimunterbringung ist deshalb zu prüfen, ob die Ehegatten tatsächlich dauerhaft getrennte Haushalte führen. Genau an dieser Stelle korrigiert das Urteil eine häufige Verwaltungspraxis: Behörden übertragen mitunter die „Bedarfsgemeinschaftslogik“ aus anderen Sozialleistungsbereichen – vor allem aus dem SGB II (Bürgergeld) – auf das Wohngeld. Doch das geht zu weit. Das Wohngeld ist keine existenzsichernde Leistung, sondern zweckgebunden für Wohnkosten. Deshalb ist die Auslegung des Begriffs „dauerhaft getrennt“ im Wohngeldrecht eigenständig und regelmäßig großzügiger als in anderen Rechtsmaterien. Die Leitlinien aus dem Urteil Das VG Meiningen hat die Wohngeldbehörde zur Neubescheidung verpflichtet und dabei Leitlinien formuliert, die über den Einzelfall hinaus gelten: 1) Maßstab ist die reale Haushaltssituation. Führen die Ehegatten erkennbar zwei getrennte Haushalte – etwa weil ein Ehepartner dauerhaft in einem Pflegeheim lebt –, ist der im Heim lebende Ehegatte kein Haushaltsmitglied im Sinne des WoGG. Folge: Für die Wohngeldberechnung wird nur der Haushalt am bisherigen Wohnsitz betrachtet. 2) Unterhaltsaufwendungen mindern das Wohngeld-Einkommen – bis 6.000 € jährlich. Unterhalt, den der Zuhauselebende an den im Heim lebenden Ehepartner zahlt (z. B. Beiträge zu Heimkosten), ist als Abzugsbetrag vom Jahreseinkommen zu berücksichtigen. Das WoGG nennt ausdrücklich bis zu 6.000 € pro Jahr für einen dauernd getrennt lebenden Ehegatten, der kein Haushaltsmitglied ist. Ein notarieller Unterhaltstitel ist bis zu dieser Grenze nicht erforderlich; ein Titel kann aber helfen, höhere tatsächliche Unterhaltsaufwendungen zu belegen. 3) Kein „Zwangswechsel“ in andere Leistungen. Wohngeld hat einen eigenen Zweck. Ein Anspruch wird nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil theoretisch Leistungen zur Existenzsicherung (z. B. SGB XII) möglich wären. Vom Wohngeld ausgeschlossen ist nur, wer tatsächlich bestimmte Transferleistungen bezieht – das regelt § 7 WoGG. Was bedeutet „dauerhaft getrennt“ im Wohngeldrecht? „Dauerhaft getrennt“ meint hier keine schematische familienrechtliche Trennungserklärung, sondern die faktische Lebensführung: getrennte Wohnorte, getrennte Wirtschaftsgemeinschaften, keine gemeinsame Haushaltsführung. Eine Heimunterbringung, die auf Dauer angelegt ist, erfüllt diesen Maßstab in der Regel. Das schützt Betroffene vor unbilligen Ergebnissen, wenn z. B. eine intakte Ehe fortbesteht, die Wohn- und Wirtschaftssituation aber längst zweigeteilt ist. Entscheidend ist die Beleglage: Heimvertrag, Meldeadressen, Zahlungsnachweise, ggf. Schriftwechsel mit dem Träger. Praxis: So stellen Sie Ihren Antrag richtig Damit die Wohngeldstelle die Situation korrekt erfasst, sollten Antragsteller ihre Haushaltskonstellation und die Unterhaltsaufwendungen strukturiert dokumentieren: Haushaltssituation darlegen: Wer lebt wo? Wer führt welchen Haushalt? Seit wann besteht die räumliche Trennung? Nachweise: Heimvertrag bzw. Einweisungs-/Aufnahmebescheid, ggf. Pflegestufen-/Leistungsbescheide, Meldebestätigungen. Unterhalt belegen: Regelmäßige Zahlungen (z. B. Beteiligung an Heimkosten) per Kontoauszug, Zahlungsplan oder Vereinbarung mit dem Träger. Wird die 6.000-€-Grenze überschritten, kann ein Unterhaltstitel (Urteil, Vergleich, notarieller Vertrag) sinnvoll sein, um höhere tatsächliche Aufwendungen einzubringen. Tipp: Weisen Sie in Ihrem Antrag ausdrücklich auf § 5 WoGG (Haushaltsmitglieder) und § 18 WoGG (Abzugsbeträge) hin und erläutern Sie kurz, warum die Heimunterbringung dauerhafte räumliche Trennung bedeutet. Das erspart Rückfragen und verkürzt die Bearbeitung. Ein Beispiel Angenommen, eine allein im Eigenheim lebende Person erzielt ein Jahreseinkommen von 22.800 € (1.900 €/Monat). Sie zahlt monatlich 400 € an den im Heim lebenden Ehepartner, also 4.800 € im Jahr. Bei der Wohngeldberechnung darf die Wohngeldstelle diese Unterhaltsaufwendungen voll als Abzugsbetrag nach § 18 WoGG berücksichtigen (innerhalb der 6.000-€-Grenze). Das maßgebliche Jahreseinkommen sinkt auf 18.000 €. Auf Basis der lokalen Miethöchstbeträge und der Belastung kann daraus ein Wohngeldanspruch entstehen. Wichtig: Das ist nur ein Beispiel – die tatsächliche Höhe hängt von Miet-/Belastungshöchstbeträgen, Haushaltsgröße, Wohnort und weiteren Abzügen ab. Häufige Fehler der Praxis – und wie Sie reagieren Fehler 1: Die Behörde rechnet trotz Heimunterbringung mit „zwei Haushaltsmitgliedern“. Verweisen Sie auf § 5 WoGG: Ehegatten sind nur dann Haushaltsmitglieder, wenn sie nicht dauernd getrennt leben. Bei dauerhafter Heimunterbringung liegt regelmäßig dauerhafte Trennung vor. Fehler 2: Unterhalt wird nur pauschal berücksichtigt. § 18 WoGG sieht für dauernd getrennt lebende, nicht zum Haushalt rechnende Ehegatten bis 6.000 € jährlich als Abzugsbetrag vor. Legen Sie Zahlungsnachweise vor; ein Titel ist bis zu dieser Grenze nicht zwingend. Fehler 3: Hinweis auf „falsche Leistung – bitte SGB XII beantragen“. Das greift zu kurz. Wohngeld hat eigenen Zweck und eigene Anspruchsvoraussetzungen. Ein Ausschluss besteht erst, wenn tatsächlich bestimmte Transferleistungen bezogen werden (§ 7 WoGG). Widerspruch und Klage: Was das Urteil Ihnen bringt Wurde Ihr Antrag mit der Begründung abgelehnt, ein im Heim lebender Ehepartner zähle weiterhin zum Haushalt oder Unterhalt sei nur pauschal zu berücksichtigen, eröffnet das Urteil des VG Meiningen gute Angriffspunkte. Ziel ist regelmäßig die Aufhebung des Bescheids und die Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts – also mit richtiger Haushaltszuordnung und voller Berücksichtigung der Unterhaltsaufwendungen bis zur gesetzlichen Höchstgrenze. Beachten Sie Fristen: Widerspruch binnen eines Monats nach Bekanntgabe; bei erfolglosem Widerspruch Klage vor dem Verwaltungsgericht. Einordnung: Abgrenzung zu Bürgergeld Im Bürgergeld (SGB II) und in Teilen des SGB XII wird typischerweise eine engere gegenseitige Bedarfsdeckung angenommen; die Bedarfsgemeinschaft kann trotz räumlicher Trennung in bestimmten Konstellationen fortwirken. Diese Systematik ist auf das Wohngeld nicht übertragbar, weil das Wohngeld allein die Wohnkosten adressiert. Deshalb ist die wohngeldrechtliche Auslegung des „dauerhaft getrennt“ eigenständig und in der Tendenz großzügiger – ein wesentlicher Unterschied, den das Urteil nochmals betont. Das sollten Betroffene jetzt tun Antrag sauber begründen: Räumliche Trennung, zwei Haushalte, Heimunterbringung – alles kurz, präzise, mit Belegen. Unterhalt belegen: Regelmäßigkeit und Höhe dokumentieren; bis 6.000 € jährlich als Abzugsbetrag nach § 18 WoGG geltend machen. Bescheide prüfen: Wird der im Heim lebende Ehepartner als Haushaltsmitglied gezählt? Werden Unterhaltsaufwendungen zutreffend berücksichtigt? Rechtsmittel nutzen: Bei fehlerhafter Ablehnung fristgerecht Widerspruch einlegen und – falls nötig – klagen, mit Verweis auf die Rechtsprechung des VG Meiningen.

Autor: Dr. Utz Anhalt

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