Neue Grundsicherung: Die große Angst vor Totalsanktionen

Gegen-Hartz bei Google hinzufügen

Die neue Grundsicherung hat das Bürgergeld abgelöst. Obwohl die Reform erst seit wenigen Wochen gilt, berichten Betroffene bereits von erheblichen Sorgen. Helena Steinhaus, Gründerin des Vereins Sanktionsfrei, kritisiert vor allem die verschärften Sanktionen und warnt davor, dass insbesondere kranke, ältere und alleinerziehende Menschen unter zusätzlichen Druck geraten.

Betroffene fürchten den vollständigen Verlust ihrer Leistungen

Nach Angaben von Helena Steinhaus ist es noch zu früh, die tatsächlichen Folgen der Reform abschließend zu beurteilen. In der täglichen Beratung des Vereins Sanktionsfrei werde jedoch bereits deutlich, wie stark die neuen Regelungen viele Leistungsbeziehende verunsichern.

„Was wir bei unserem täglichen Kontakt mit den Menschen aber stark bemerken und immer wieder hören, ist, dass sie sich große Sorgen machen und Angst haben vor den Veränderungen“, erklärte Steinhaus gegenüber der Frankfurter Rundschau.

Besonders groß sei die Angst vor sogenannten Totalsanktionen. Betroffene befürchteten, ihren vollständigen Regelsatz und möglicherweise auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung zu verlieren, wenn sie eine angebotene Arbeit nicht aufnehmen oder einen Termin beim Jobcenter versäumen.

Nach Einschätzung von Steinhaus handelt es sich dabei keineswegs um unbegründete Sorgen. Die möglichen Konsequenzen seien nun gesetzlich festgeschrieben.

Psychisch erkrankte Menschen besonders gefährdet

Besonders problematisch ist die verschärfte Sanktionspolitik aus Sicht von Steinhaus für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Personen mit Angststörungen könnten etwa Schwierigkeiten haben, Termine beim Jobcenter wahrzunehmen oder den dort gestellten Anforderungen gerecht zu werden.

Trotzdem drohten ihnen im schlimmsten Fall erhebliche Leistungskürzungen.

„Menschen mit psychischen Erkrankungen, vor allem Angststörungen, fürchten, dass sie den Anforderungen der Jobcenter, bezogen auf Termine, nicht gerecht werden können und ihren vollständigen Regelsatz einschließlich der Miete verlieren“, warnt Steinhaus.

Die Reform erhöhe damit ausgerechnet den Druck auf Menschen, die häufig eine besonders intensive und verlässliche Unterstützung benötigten.

Schärfere Sanktionen sollen Menschen in Arbeit bringen

Die Bundesregierung behauptet, mit der neuen Grundsicherung primär das Ziel zu haben, mehr Menschen in Beschäftigung zu vermitteln. Dazu soll unter anderem der Vermittlungsvorrang beitragen.

Wer eine als zumutbar eingestufte Arbeit wiederholt ablehnt, muss nach den neuen Regelungen mit besonders harten Sanktionen rechnen. Unter bestimmten Voraussetzungen soll sogar eine vollständige Streichung der Leistungen möglich sein.

Aus Sicht von Steinhaus setzt die Bundesregierung damit jedoch auf das falsche Instrument. Sanktionen würden weder gesundheitliche Probleme noch fehlende Qualifikationen oder einen Mangel an geeigneten Arbeitsstellen beseitigen.

Steinhaus: Arbeitsmarkt bietet derzeit kaum Chancen

Besonders scharf kritisiert Steinhaus, dass die Verschärfungen in einer angespannten Arbeitsmarktlage eingeführt wurden.

„Die Aussichten für Menschen, die aus der Grundsicherung kommen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, sind zurzeit und schon seit Monaten historisch schlecht“, erklärt sie.

Diesen Umstand auszublenden und gleichzeitig den Druck auf Leistungsbeziehende zu erhöhen, sei „nicht nur kontraproduktiv, sondern auch dumm“.

Die Kritik richtet sich damit nicht allein gegen einzelne Sanktionsregelungen. Nach Auffassung von Steinhaus beruht die Reform auf der falschen Annahme, Arbeitslosigkeit sei hauptsächlich eine Folge mangelnder Bereitschaft.

Tatsächlich hätten viele Leistungsbeziehende mit gesundheitlichen Einschränkungen, familiären Verpflichtungen, fehlenden Qualifikationen oder einem unzureichenden Angebot geeigneter Arbeitsplätze zu kämpfen.

Nur sehr wenige Menschen lehnen grundsätzlich jede Arbeit ab

Die politische Debatte über das Bürgergeld und die neue Grundsicherung wird häufig mit sogenannten Totalverweigerern begründet. Gemeint sind Menschen, die eine Arbeitsaufnahme generell ablehnen.

Wie groß diese Gruppe tatsächlich ist, lässt sich jedoch kaum bestimmen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit werden Totalverweigerer statistisch nicht als eigene Gruppe erfasst.

Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung weist darauf hin, dass die Zahl der Personen, die wegen der Ablehnung einer Arbeitsaufnahme sanktioniert werden, zu gering sei, um daraus belastbare wissenschaftliche Schlussfolgerungen abzuleiten.

Damit ist es absurd, die weitreichenden Verschärfungen mit  einem über Einzelfälle hinausgehenden Phänomen zu erklären.

Viele Langzeitarbeitslose sind chronisch oder psychisch krank

Eine Befragung der Bertelsmann Stiftung verdeutlicht, wie unterschiedlich die Lebenslagen von Menschen im Leistungsbezug sind. Demnach gaben 45 Prozent der befragten Langzeitleistungsbeziehenden an, unter einer psychischen oder chronischen Erkrankung zu leiden. Gleichzeitig berichteten 43 Prozent, noch nie ein konkretes Arbeitsangebot vom Jobcenter erhalten zu haben.

Die Zahlen sprechen gegen das verbreitete Bild, Leistungsbeziehende müssten lediglich stärker unter Druck gesetzt werden. Häufig fehlt es vielmehr an geeigneter Unterstützung, passenden Stellen oder Qualifizierungsangeboten.

Eine wichtige Bitte in eigener Sache
Bitte unterstützt uns und fügt Gegen-Hartz.de zu euren bevorzugten Quellen hinzu. Damit erreicht ihr nicht nur, dass ihr uns häufiger auch bei Google seht, sondern helft damit, dass auch viele andere Menschen unsere unabhängigen News und Urteile sehen können. Geht einfach auf den Link und klickt dann "Auf Google folgen". Das wars schon und kostet natürlich nichts, aber hilft unserer Arbeit enorm! Vielen lieben Dank!
Gegen-Hartz unterstützen

Alleinerziehende, Ältere und Kranke geraten stärker unter Druck

Nach Einschätzung von Helena Steinhaus trifft die neue Grundsicherung folgende Menschen besonders hart:  Alleinerziehende, ältere Leistungsbeziehende, Menschen mit körperlichen oder psychischen Erkrankungen sowie Menschen mit Migrationsgeschichte.

Eintreten auf bereits Benachteiligte

Viele dieser Personen seien gleichzeitig mehrfach benachteiligt. Alleinerziehende müssten unter anderem Erwerbsarbeit, Kinderbetreuung und die Anforderungen des Jobcenters miteinander vereinbaren. Kranke Menschen könnten Termine oder Maßnahmen möglicherweise nicht zuverlässig wahrnehmen. Menschen mit Migrationsgeschichte seien zudem nicht selten zusätzlichen strukturellen Hürden und Diskriminierungen ausgesetzt.

Starre Vorgaben und verschärfte Sanktionen könnten solche Schwierigkeiten zusätzlich verschärfen.

Anfragen bei Sanktionsfrei haben sich verdoppelt

Der Beratungsbedarf ist nach Angaben von Steinhaus bereits deutlich gestiegen. Die Zahl der Anfragen bei Sanktionsfrei habe sich innerhalb der vergangenen zwölf Monate verdoppelt.

Auch die Zahl der verhängten Sanktionen habe in den vergangenen zwei Jahren erheblich zugenommen. Die beiden Entwicklungen seien allerdings nicht unmittelbar miteinander vergleichbar, da der Verein nicht ausschließlich Menschen unterstützt, die bereits eine Sanktion erhalten haben. Dennoch zeigen die steigenden Anfragen, wie groß die Unsicherheit unter den Betroffenen ist.

Reform sendet nach Ansicht von Steinhaus eine Warnung an Beschäftigte

Steinhaus sieht in der neuen Grundsicherung nicht nur eine Botschaft an Arbeitslose. Die Reform bedrohe auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

„Die Aussage ist klar: Mach deinen Job, stell keine Ansprüche, denn in die Grundsicherung willst du nicht fallen“, so ihre Einschätzung.

Die Angst vor dem sozialen Abstieg könne Beschäftigte davon abhalten, sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen zu wehren oder berechtigte Forderungen gegenüber Arbeitgebern zu stellen.

Aus dieser Perspektive verschärft die Reform nicht nur den Druck auf Erwerbslose, sondern schwächt auch die Verhandlungsposition von Beschäftigten.

Kritik an möglicher Kürzung des Regelsatzes

Zusätzlich zu den verschärften Sanktionen sorgen Äußerungen über eine mögliche Absenkung des Regelsatzes für Verunsicherung.

CSU-Chef Markus Söder hatte gefordert, die Leistungen auf das „absolut verfassungsrechtliche Minimum“ zu reduzieren. Solche Forderungen verstärken nach Ansicht von Sozialverbänden und Erwerbsloseninitiativen die Sorge, dass die Leistungen künftig nicht mehr ausreichen könnten, um grundlegende Bedürfnisse zu decken.

Bereits heute stehen viele Haushalte wegen hoher Wohn-, Energie- und Lebensmittelkosten unter erheblichem finanziellen Druck.

Steinhaus fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen

Helena Steinhaus hält kleinere Korrekturen an der neuen Grundsicherung nicht für ausreichend. Sie fordert eine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Sanktionspolitik.

Nach ihrer Auffassung müssen Sanktionen vollständig abgeschafft werden. Gleichzeitig brauche es einen höheren Regelsatz, eine angemessene Übernahme der Wohn- und Energiekosten, bessere psychosoziale Hilfen, individuell passende Qualifizierungs- und Arbeitsangebote sowie eine realistische Bewertung der aktuellen Arbeitsmarktlage.

Statt Leistungsbeziehende mit existenzbedrohenden Kürzungen unter Druck zu setzen, müsse die Grundsicherung soziale Sicherheit gewährleisten und tatsächliche Hindernisse beim Einstieg in den Arbeitsmarkt beseitigen.

Sozialverbände warnen vor pauschaler Verurteilung

Auch der Sozialverband Deutschland lehnt die Verschärfungen ab. Die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier kritisiert, dass Millionen Menschen wegen einer sehr kleinen Gruppe angeblicher (oder sogar vermeintlicher) „schwarzer Schafe“ unter Generalverdacht gestellt würden.

Soziale Ungleichheit lasse sich nicht dadurch bekämpfen, Menschen mit ohnehin geringen finanziellen Mitteln zusätzlich zu belasten.

Die Kritik stimmt in einem zentralen Punkt mit der Position von Steinhaus überein: Nicht mehr Druck, sondern bessere Unterstützung, passende Arbeitsangebote und eine verlässliche soziale Absicherung seien erforderlich.

FAQ zur neuen Grundsicherung

Können Leistungen durch die neue Grundsicherung vollständig gestrichen werden?

Nach den dargestellten Regelungen sind bei wiederholten Pflichtverletzungen oder der wiederholten Ablehnung einer als zumutbar bewerteten Arbeit besonders weitreichende Sanktionen möglich. Betroffene sollten einen Bescheid stets prüfen lassen und gegebenenfalls fristgerecht Widerspruch einlegen.

Wer ist nach Einschätzung von Helena Steinhaus besonders von den Verschärfungen betroffen?

Steinhaus nennt vor allem Alleinerziehende, ältere Menschen, Personen mit körperlichen oder psychischen Erkrankungen sowie Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese Gruppen hätten häufig mit mehreren Benachteiligungen gleichzeitig zu kämpfen.

Was fordert Helena Steinhaus als Alternative zu Sanktionen?

Sie fordert die vollständige Abschaffung der Sanktionen, höhere existenzsichernde Leistungen, eine angemessene Übernahme von Wohn- und Energiekosten, bessere psychosoziale Hilfen und realistische Unterstützungsangebote für den Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Quellen

Frankfurter Rundschau/Ippen.Media: „Bürgergeld wird Grundsicherung – Betroffene haben Sorgen und Angst“, Stand 20. Juli 2026.
Sanktionsfrei e. V.: Stellungnahmen und Angaben von Helena Steinhaus.
Sozialverband Deutschland: Stellungnahme der Vorstandsvorsitzenden Michaela Engelmeier gegenüber der Rheinischen Post.
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Analysen zu Sanktionen und zur Gruppe der sogenannten Totalverweigerer.
Bundesagentur für Arbeit: Angaben zur statistischen Erfassung von Erwerbslosen und Vermittlungshemmnissen.
Bertelsmann Stiftung: Befragung von Langzeitleistungsbeziehenden zu Erkrankungen, Vermittlung und Unterstützungsangeboten.