Ab dem 1. Juli 2026 gilt für erziehende Eltern im Bürgergeld-Bezug eine neue Regel: Sobald ihr Kind den ersten Geburtstag gefeiert hat, stuft das Jobcenter Arbeit, Eingliederungsmaßnahmen oder Sprachkurse in der Regel als zumutbar ein.
Das ist das Herzstück des 13. Gesetzes zur Änderung des SGB II (BT-Drs. 21/3541, Inkrafttreten 01.07.2026). Bislang galt der Schutz bis zum dritten Geburtstag des Kindes. Mit dem 13. Änderungsgesetz verliert er diese Grenze – zwei Jahre früher als bisher.
Für Familien mit Kleinkindern, die im Frühjahr oder Sommer 2025 geboren wurden, bedeutet das: Wenn das Gesetz in Kraft tritt, sind ihre Kinder erst 13 oder 14 Monate alt – und der Schutz gilt trotzdem nicht mehr. Die Übergangsregelung schützt nur vor Sanktionen für Pflichtverletzungen aus der Vergangenheit, nicht vor der neuen Zumutbarkeitsbewertung ab Stichtag.
Inhaltsverzeichnis
Ab 1. Juli 2026: Arbeit zumutbar, wenn das Kind ein Jahr alt wird
Das Gesetz ändert § 10 Absatz 1 Nummer 3 SGB II. Bislang war Arbeit für Erziehende in der Regel unzumutbar, solange das Kind unter drei Jahren alt war – vorausgesetzt, keine gesicherte externe Betreuung lag vor. Diese Grenze orientierte sich an der Altersgrenze für den Kindergartenanspruch und daran, dass U3-Betreuung in Deutschland flächendeckend nicht verfügbar ist.
Das 13. Änderungsgesetz zieht die Grenze jetzt auf den ersten Geburtstag vor. Die Begründung der Bundesregierung: Langfristigen Leistungsbezug vermeiden, Erwerbstätigkeit insbesondere von Frauen fördern. Die Kosteneinsparung durch intensivere Aktivierung wurde in der Folgenabschätzung auf bis zu 850 Millionen Euro jährlich beziffert.
Der entscheidende Vorbehalt im geänderten Gesetz lautet: “sofern eine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder Tagespflege gesichert ist”. Dieser Vorbehalt verspricht Schutz. Für Hunderttausende Familien löst er ihn nicht ein – aus einem Grund, der seit mehr als zehn Jahren politisch bekannt ist und bis heute nicht beseitigt wurde.
Der Haken: “gesicherte Betreuung” – und was das in der Praxis bedeutet
Was “gesicherte Betreuung” konkret bedeutet, ist im Gesetz nicht abschließend definiert. Die bisherige Praxis der Jobcenter – entwickelt für die Drei-Jahres-Grenze – zeigt, welche Auslegung sich durchsetzt: Sobald ein Betreuungsplatz formal angeboten wurde, entfällt die Unzumutbarkeit.
Das gilt selbst dann, wenn der Platz nicht angenommen wird. Die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit sind eindeutig: Entscheidet die erziehende Person, das Kind trotz vorhandenem Platz selbst zu betreuen, verliert sie den Schutz des § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II.
Die Beweislast liegt damit faktisch bei den Betroffenen: Sie müssen nachweisen, dass kein geeigneter Betreuungsplatz verfügbar ist. Das Jobcenter hingegen kann von gesicherter Betreuung ausgehen, wenn Nachweise ausbleiben. Und genau dort entsteht der Widerspruch, den das 13. Änderungsgesetz nicht auflöst: Es senkt die Altersgrenze, ohne parallel den Ausbau der U1-Betreuungsinfrastruktur zu erzwingen.
306.000 Kinder ohne Kita-Platz – der Staat setzt Fristen, die er selbst nicht erfüllt
Im Frühjahr 2024 fehlten bundesweit für 306.000 Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze. Das sind 13,6 Prozent aller Kinder in dieser Altersgruppe, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts berechnet hat.
In Westdeutschland ist die Lage besonders dramatisch: In NRW fehlt für 18,6 Prozent der unter Dreijährigen ein Platz, in Bremen sogar für 23,9 Prozent – fast jedes vierte Kind. Obwohl der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ab dem ersten Lebensjahr seit 2013 gilt, ist er für mehr als 300.000 Kinder bundesweit bis heute nicht eingelöst.
Diese Realität trifft jetzt direkt auf die neue Zumutbarkeitsregel. Eine Mutter, deren Kind im Frühjahr 2025 geboren wurde und im Frühjahr 2026 seinen ersten Geburtstag feiert, muss ab Juli 2026 damit rechnen, dass das Jobcenter aktivierend tätig wird – auch wenn in ihrer Stadt oder ihrem Landkreis kein einziger U1- oder U2-Platz frei ist.
Wer keinen Nachweis über seine Bemühungen um einen Betreuungsplatz vorlegen kann, riskiert, dass das Jobcenter die Betreuungssituation als geregelt wertet.
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat das in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf klar benannt: Das neue Gesetz wälze strukturelle Defizite der Betreuungsinfrastruktur auf einzelne Sorgeverantwortliche ab. Konflikte über Betreuungsverfügbarkeit, Wegezeiten und Erreichbarkeit seien absehbar – und führten zu erheblichem Verwaltungsaufwand, der faktisch weit über den offiziell kalkulierten 30 Minuten pro Fall liegen werde.
Wie die Jobcenter die neue Regel in der Praxis anwenden werden
Ab Juli 2026 werden Jobcenter bei Eltern mit Kindern, die das erste Lebensjahr vollendet haben, routinemäßig Nachweise zur Betreuungssituation verlangen. Wer keinen Kita-Platz hat, muss dokumentieren, dass er sich aktiv darum bemüht hat. Die Bundesagentur für Arbeit hat bei der bisherigen Drei-Jahres-Grenze Fachliche Weisungen entwickelt, nach denen Jobcenter aktiv werden und Nachweise anfordern müssen – dieses Verfahren verschiebt sich jetzt um zwei Jahre nach vorne.
Jana K., 31 Jahre alt, wohnt in Essen und bezieht Bürgergeld. Ihr Sohn wurde im April 2025 geboren. Als das Gesetz am 1. Juli 2026 in Kraft tritt, ist er 15 Monate alt. Jana hat sich seit Monaten um einen Kita-Platz bemüht und drei Absagen erhalten.
Das Jobcenter lädt zum Gespräch und will einen Kooperationsplan abschließen. Sie weiß nicht, ob sie sich auf Unzumutbarkeit berufen kann – und wer ihr hilft, wenn das Jobcenter anderer Meinung ist. Das ist keine Ausnahme. Es ist das Szenario, auf das Hunderttausende Familien ab Sommer 2026 zusteuern.
Parallel zur neuen Zumutbarkeitsregel verschärft das 13. Änderungsgesetz die Sanktionsmechanismen erheblich. Nach drei versäumten Meldeterminen droht der vollständige Leistungsentzug für einen Monat.
Wer eine als zumutbar eingestufte Arbeit ablehnt, riskiert Kürzungen nach den neuen §§ 31 ff. SGB II. Der DGB hat in seiner Ausschussstellungnahme ausgerechnet, dass eine Leistungsminderung beim Elternteil das verfügbare Haushaltseinkommen einer Familie mit zwei Kindern um bis zu 506 Euro monatlich senken kann – obwohl die Kinder nichts falsch gemacht haben.
Elternzeit und Bürgergeld: Der Widerspruch im System
Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gibt Eltern gegenüber ihrem Arbeitgeber das Recht auf Elternzeit bis zum dritten Geburtstag des Kindes. Das gilt unabhängig vom Bürgergeld-Bezug. Gerichte haben klargestellt, dass das Nehmen von Elternzeit kein sozialwidriges Verhalten im Sinne des SGB II darstellt. Technisch darf das Jobcenter die Elternzeit nicht untersagen.
Faktisch aber entsteht für Familien im Bürgergeld-Bezug ab Juli 2026 ein erhebliches Spannungsfeld: Das Arbeitsrecht gibt das Recht auf Elternzeit bis drei Jahre. Das Sozialrecht sagt ab dem ersten Geburtstag: Arbeit ist zumutbar. Wer beides gleichzeitig in Anspruch nimmt – also in Elternzeit bleibt und Bürgergeld bezieht –, muss damit rechnen, dass das Jobcenter mangelnde Mitwirkung feststellt.
Die Kluft zwischen rechtlichem Anspruch und sozialem Druck trifft am härtesten diejenigen, die am wenigsten Spielraum haben: armutsbetroffene Familien ohne Rücklagen, ohne berufliches Netzwerk, ohne Alternative zur Jobcenter-Mitwirkung.
Alleinerziehende tragen das höchste Risiko
Bei Paaren im Bürgergeld-Bezug kann sich ein Elternteil auf Unzumutbarkeit berufen – aber nur eines. Das andere ist zu aktivieren. Bei Alleinerziehenden entfällt diese Option. Sie sind allein zuständig, allein verantwortlich für die Betreuungsorganisation, und allein dafür, dem Jobcenter nachzuweisen, dass kein geeigneter Platz verfügbar ist.
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Statistisch sind rund neun von zehn Personen, die den Betreuungsschutz in Anspruch nehmen, Frauen. Die neue Regel trifft damit de facto vor allem Mütter – und innerhalb dieser Gruppe am härtesten diejenigen, die ohne Partner auskommen müssen.
Private Betreuungsalternativen – Großeltern, Tagesmütter auf eigene Kosten, familiäres Netzwerk – stehen armutsbetroffenen Alleinerziehenden regelmäßig nicht zur Verfügung. Für sie ist “sofern Betreuung gesichert ist” keine Schutzklausel. Es ist eine Beweisnot.
Widerspruch und Gegenwehr – was Betroffene jetzt tun können
Wer ab Juli 2026 ein Kind hat, das sich dem ersten Geburtstag nähert oder ihn bereits überschritten hat, sollte jetzt und dokumentiert handeln. Das bedeutet konkret: Kita-Platz beantragen und jede Absage aufbewahren. Wer auf einer Warteliste steht, fordert den Nachweis darüber an.
Wer seinen Betreuungsbedarf bei der kommunalen Kitavermittlung gemeldet hat, hält den Eingangsnachweis fest. Diese Dokumente sind der einzige wirksame Schutz gegen eine Zumutbarkeitsbewertung, die auf fehlender Eigeninitiative basiert.
Wenn das Jobcenter trotz dokumentierter Bemühungen und fehlendem Kita-Platz eine Arbeit oder Maßnahme als zumutbar einstuft und einen Verwaltungsakt erlässt, ist Widerspruch zwingend. Die Frist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe. Schriftlich, mit Datum, am besten per Einschreiben oder mit Eingangsbestätigung.
Im Widerspruch muss konkret benannt werden, warum die Betreuung nicht gesichert ist: fehlende Plätze, unzumutbare Öffnungszeiten, unzumutbare Wegezeiten, besondere Bedarfe des Kindes. Die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur verpflichten das Jobcenter, genau diese Umstände im Einzelfall zu berücksichtigen – das ist ein rechtlicher Hebel, der explizit genutzt werden muss.
Wer keinen Widerspruch einlegt, akzeptiert den Bescheid. Wer zu spät Widerspruch einlegt, verliert die Frist. Wer klagen will, kann nach einem abgelehnten Widerspruch Klage beim Sozialgericht einreichen – auch das innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids.
Kostenlose Sozialrechtsberatung bieten Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände (Caritas, AWO, Diakonie) sowie gewerkschaftlich getragene Beratungsstellen für Arbeitslose.
Das 13. Änderungsgesetz senkt die Altersgrenze, ohne die Betreuungsinfrastruktur zu sichern. Wer das Kita-Defizit nicht politisch gelöst bekommt, muss es juristisch absichern – mit Dokumentation, Widerspruch und dem Wissen, dass das Gesetz diesen Schutz ermöglicht, auch wenn das Jobcenter es nicht sagt.
Häufige Fragen
Gilt die neue Regelung auch für Kinder, die vor dem 1. Juli 2026 bereits das erste Lebensjahr vollendet haben?
Ja. Die Übergangsregelung schützt nur vor Sanktionen für Pflichtverletzungen aus der Vergangenheit. Für die Frage der Zumutbarkeit selbst gilt ab dem Stichtag das neue Recht – also auch für Kinder, die schon deutlich vor dem 1. Juli 2026 den ersten Geburtstag gefeiert haben.
Was tun, wenn das Jobcenter Arbeit als zumutbar einstuft, aber kein Kita-Platz verfügbar ist?
Sofort schriftlich Widerspruch einlegen, Frist einen Monat. Im Widerspruch alle Kita-Absagen, Wartenlisten-Nachweise und sonstigen Belege für die fehlende Betreuungsmöglichkeit beifügen. Das Jobcenter ist verpflichtet, die tatsächliche Betreuungssituation im Einzelfall zu prüfen – wer Nachweise hat, stärkt diese Position erheblich.
Kann das Jobcenter sanktionieren, wenn ich eine Arbeit wegen fehlendem Kita-Platz ablehne?
Der entscheidende Punkt: Wer keine Nachweise über fehlende Betreuungsplätze vorlegt, riskiert, dass das Jobcenter von gesicherter Betreuung ausgeht. Ist die Betreuung aber dokumentiert nicht gesichert, darf das Jobcenter keine Zumutbarkeit feststellen – und ohne Zumutbarkeit keine Sanktion verhängen.
Ist Elternzeit nach dem BEEG mit der neuen SGB II-Pflicht vereinbar?
Arbeitsrechtlich gilt das Recht auf Elternzeit bis drei Jahre weiterhin. Im SGB II aber kann das Jobcenter ab dem ersten Geburtstag Mitwirkungserwartungen stellen. Dieser Widerspruch zwischen arbeitsrechtlichem Anspruch und sozialrechtlichem Druck ist durch das 13. Änderungsgesetz nicht aufgelöst worden.
Gilt die Pflicht auch für Väter oder nur für Mütter?
Formal gilt sie für alle erziehenden Elternteile. In der Praxis betrifft sie in rund 90 Prozent der Fälle Mütter – weil diese die Hauptlast der Kinderbetreuung tragen. Alleinerziehende sind besonders gefährdet, weil sie die Betreuungsaufgabe nicht auf einen Partner übertragen können.
Quellen:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Gesetzentwurf 13. SGB II-Änderungsgesetz, BT-Drs. 21/3541, 12.01.2026
Tacheles Sozialhilfe e.V.: Zusammenfassung der geplanten SGB II-Änderungen
Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln): Bundesweit fehlen über 306.000 U3-Kitaplätze, Oktober 2024
Deutscher Juristinnenbund (djb): Stellungnahme zu den geplanten SGB II-Änderungen, November 2025
Bundesrechnungshof: Prüfbericht Unzumutbarkeit wegen Kindererziehung § 10 SGB II, 2025
DGB: Stellungnahme DGB, Ausschussdrucksache 21(11)77, Februar 2026
gegen-hartz.de: Bürgergeld: Faktischer Wegfall von Elternzeit in der neuen Grundsicherung
Bundesrat: Bundesratsdrucksache 764/25, 19.12.2025
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Sebastian Dorn ist Fachredakteur mit Schwerpunkt Sozialrecht, schreibt seit 2024 für gegen-hartz.de und produziert Videos für gegen-hartz.TV. Seine thematischen Schwerpunkte sind Renten-, Schwerbehinderten- und Bürgergeldrecht. Bereits zuvor war er über viele Jahre ehrenamtlich in der Sozialberatung aktiv und begleitete Leistungsberechtigte bei Anträgen, Widersprüchen und Klagen – diese Praxiserfahrung prägt heute seine journalistische Arbeit.
