Auch Menschen, deren Beeinträchtigung rechtlich nicht als „wesentliche Behinderung“ eingestuft wird, können Anspruch auf Assistenzleistungen haben. Entscheidend ist, ob sie wegen ihrer Einschränkungen konkrete Hilfe benötigen, um ihren Alltag selbstbestimmt zu bewältigen.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verurteilte den Träger der Eingliederungshilfe deshalb zur Übernahme von 18.524,50 Euro (L 9 SO 285/24).
Der Leistungsträger darf Betroffene außerdem nicht einfach auf eine rechtliche Betreuung verweisen. Ein Betreuer kann rechtliche Angelegenheiten regeln, ersetzt aber keine praktische Unterstützung bei der Körperpflege, der Haushaltsführung, beim Einkaufen oder beim Zubereiten von Mahlzeiten.
Frau benötigte Unterstützung beim selbstständigen Wohnen
Bei der Klägerin bestanden eine leichte Intelligenzminderung mit einem IQ zwischen 70 und 80 sowie eine Entwicklungsverzögerung. Sie neigte zu Unsicherheit und sozialem Rückzug. Nach dem plötzlichen Tod ihres Vaters geriet sie zusätzlich in eine erhebliche psychische Belastungssituation.
Die Frau lebte allein in einer Zwei-Zimmer-Wohnung. Obwohl sie viele Dinge selbst erledigen konnte, stieß sie im Alltag immer wieder an ihre Grenzen. Nach ihrem Einzug waren unter anderem die Spüle und die Waschmaschine nicht angeschlossen. Deshalb wusch sie Geschirr und Kleidung zeitweise in der Dusche.
Auch beim Verstehen von Briefen, bei unbekannten Wegen, bei der Freizeitgestaltung und bei verschiedenen Alltagsaufgaben benötigte sie zuverlässige Unterstützung. Der zuständige Dienst stellte einen Bedarf von drei Fachleistungsstunden pro Woche fest.
Eingliederungshilfeträger lehnte den Antrag ab
Die Frau beantragte im Juni 2021 die Kostenübernahme für eine qualifizierte Assistenz. Der Leistungserbringer unterstützte sie anschließend unter anderem im Haushalt, beim Einkaufen, bei der Korrespondenz und bei der Zubereitung von Mahlzeiten.
Der Eingliederungshilfeträger lehnte die Kostenübernahme dennoch ab. Die Frau gehöre nicht zum leistungsberechtigten Personenkreis, weil bei ihr keine wesentliche Behinderung vorliege. Einen Unterstützungsbedarf beim selbstständigen Wohnen wollte die Behörde nicht erkennen.
Stattdessen verwies sie unter anderem auf eine mögliche rechtliche Betreuung. Auch das Sozialgericht Duisburg wies die Klage zunächst ab. Es argumentierte, der Leistungserbringer habe die offenen Kosten nicht unmittelbar von der Frau verlangt. Zudem liege keine wesentliche Behinderung vor.
Nicht allein die Diagnose entscheidet über den Anspruch
Das Landessozialgericht korrigierte diese Entscheidung. Zwar bestätigten die Richter, dass die Klägerin nach den engeren gesetzlichen Kriterien keine wesentliche Behinderung hatte. Ein Anspruch konnte sich aber aus § 99 Absatz 3 SGB IX ergeben.
Danach können auch Menschen mit anderen geistigen, seelischen, körperlichen oder Sinnesbeeinträchtigungen Eingliederungshilfe erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beeinträchtigung im Zusammenspiel mit äußeren Barrieren die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft einschränkt.
Damit kommt es nicht nur auf eine bestimmte Diagnose, einen IQ-Wert oder die formale Einordnung als wesentliche Behinderung an. Maßgeblich sind die konkreten Auswirkungen im Alltag. Das Gericht überzeugte sich davon, dass die Frau in den Jahren 2021 bis 2023 tatsächlich Hilfe beim selbstständigen Leben benötigte.
Dass sie später mit Unterstützung ihrer Familie weitgehend selbst für ihre Tochter sorgen konnte, sprach nach Ansicht des Gerichts nicht gegen den früheren Hilfebedarf. Im Gegenteil: Der spätere Fortschritt zeigte, dass sie die Assistenz annehmen und dadurch ihre eigenen Fähigkeiten weiterentwickeln konnte.
Assistenz soll die Selbstständigkeit fördern
Assistenzleistungen nach § 78 SGB IX sollen Menschen dabei unterstützen, ihren Alltag selbstbestimmt und eigenständig zu bewältigen. Dazu gehören Hilfen bei der Haushaltsführung, bei sozialen Kontakten, bei der persönlichen Lebensplanung, bei der Freizeitgestaltung und bei der Umsetzung ärztlicher Maßnahmen.
Bei der Klägerin bestand Unterstützungsbedarf in mehreren Lebensbereichen. Dazu zählten allgemeine Aufgaben, die Selbstversorgung, das häusliche Leben und zwischenmenschliche Beziehungen. Die Bedarfsermittlung beschrieb diese Einschränkungen nach Ansicht des Gerichts ausführlich und nachvollziehbar.
Die bewilligungsfähigen drei Stunden pro Woche wurden nicht überschritten. Der Leistungserbringer hatte innerhalb von rund 95 Wochen insgesamt 248 Stunden erbracht. Das entsprach durchschnittlich etwa 2,61 Stunden wöchentlich.
Rechtliche Betreuung ersetzt keine Hilfe im Alltag
Besonders wichtig ist die Aussage des Gerichts zur rechtlichen Betreuung. Eine Betreuung dient in erster Linie der rechtlichen Vertretung und Rechtsfürsorge. Sie umfasst nicht automatisch praktische Alltagshilfen.
Ein rechtlicher Betreuer muss beispielsweise nicht die Wohnung reinigen, die Körperpflege unterstützen, gemeinsam einkaufen oder das Zubereiten von Mahlzeiten einüben. Genau in diesen Bereichen benötigte die Klägerin jedoch Hilfe.
Selbst bei Überschneidungen, etwa bei Behördenangelegenheiten, können Assistenzleistungen vorrangig sein. Die Assistenz soll die betroffene Person befähigen, Angelegenheiten möglichst selbst zu erledigen. Ein Betreuer handelt dagegen gegebenenfalls an ihrer Stelle.
Das Gericht betonte, dass eine rechtliche Betreuung und ersetzende Entscheidungen in das Selbstbestimmungsrecht eingreifen. Sozialleistungen dürfen daher nicht allein mit dem Argument abgelehnt werden, ein Betreuer sei bereits bestellt oder könne bestellt werden.
Diese Regel steht inzwischen ausdrücklich in § 17 Absatz 4 SGB I. Danach dürfen soziale Rechte nicht deshalb abgelehnt, versagt oder eingeschränkt werden, weil eine rechtliche Betreuung besteht oder eingerichtet werden könnte.
Gestundete Rechnung bleibt eine offene Forderung
Das Sozialgericht hatte den Anspruch auch deshalb abgelehnt, weil der Assistenzdienst die Rechnung nicht unmittelbar gegenüber der Klägerin durchgesetzt hatte. Auch dieses Argument überzeugte das Landessozialgericht nicht.
Die Frau hatte einen zivilrechtlichen Vertrag mit dem Leistungserbringer geschlossen. Dieser Vertrag sah vor, dass sie die Kosten tragen muss, falls der zuständige Sozialleistungsträger nicht zahlt. Damit bestand grundsätzlich eine eigene Zahlungsverpflichtung.
Dass der Anbieter die Forderung zunächst stundete und die Frau nicht sofort zur Zahlung aufforderte, änderte daran nichts. Eine Stundung verschiebt lediglich die Fälligkeit oder Durchsetzung. Sie beseitigt die zugrunde liegende Forderung nicht.
Betroffene müssen daher nicht erst verklagt oder mit Mahnungen überzogen werden, bevor ein Träger der Eingliederungshilfe zur Kostenübernahme verpflichtet werden kann. Entscheidend ist, dass eine wirksame vertragliche Zahlungspflicht besteht.
Behörde hatte keinen Spielraum mehr
Bei Leistungen nach § 99 Absatz 3 SGB IX verfügt der Eingliederungshilfeträger grundsätzlich über einen Ermessensspielraum. Im konkreten Fall sah das Gericht dieses Ermessen jedoch als „auf Null reduziert“ an.
Die Einschränkungen der Frau lagen nahe an der Grenze zu einer wesentlichen Behinderung. Nach dem Tod ihres Vaters konnte sie die erhebliche Belastung ohne regelmäßige Unterstützung nicht bewältigen. Die Assistenz war notwendig und geeignet, ihre Selbstständigkeit zu fördern.
Eine Ablehnung kam deshalb nicht mehr rechtmäßig in Betracht. Das Gericht verurteilte den Leistungsträger unmittelbar zur Übernahme der 18.524,50 Euro. Eine bloße erneute Prüfung des Antrags reichte nicht aus.
Da die Klägerin im betroffenen Zeitraum Grundsicherungsgeld beziehungsweise Leistungen nach dem damaligen SGB II bezog, musste sie sich außerdem nicht mit eigenem Einkommen oder Vermögen an den Assistenzkosten beteiligen.
Was das Urteil für Betroffene bedeutet
Das Urteil bedeutet nicht, dass jede geringfügige Beeinträchtigung automatisch einen Anspruch auf Eingliederungshilfe auslöst. Der Leistungsträger muss aber den individuellen Hilfebedarf prüfen und darf sich nicht allein auf formale Diagnosen oder starre Grenzwerte zurückziehen.
Betroffene sollten im Antrag möglichst genau beschreiben, in welchen Alltagssituationen sie Unterstützung benötigen. Dazu können Probleme bei der Körperpflege, im Haushalt, bei der Post, bei Arztbesuchen, beim Einkaufen, bei sozialen Kontakten oder bei der Tagesstruktur gehören.
Eine fachliche Bedarfsermittlung kann dabei entscheidend sein. Lehnt der Träger die Hilfe mit dem Hinweis ab, eine rechtliche Betreuung reiche aus, sollten Betroffene prüfen lassen, ob tatsächlich praktische Assistenz benötigt wird. Gegen einen ablehnenden Bescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch erhoben werden.
FAQ zur Assistenz als Eingliederungshilfe
Gibt es Assistenzleistungen nur bei einer wesentlichen Behinderung?
Nein. Unter den Voraussetzungen des § 99 Absatz 3 SGB IX können auch Menschen mit anderen Beeinträchtigungen Eingliederungshilfe erhalten. Entscheidend sind die konkrete Teilhabeeinschränkung und der individuelle Unterstützungsbedarf.
Kann das Amt Betroffene auf einen rechtlichen Betreuer verweisen?
Nicht pauschal. Ein rechtlicher Betreuer übernimmt vor allem rechtliche Angelegenheiten. Praktische Hilfen bei der Haushaltsführung, Körperpflege, Tagesstruktur oder Selbstversorgung gehören grundsätzlich nicht zu seinen Aufgaben.
Muss der Assistenzdienst das Geld bereits angemahnt haben?
Nein. Es genügt, dass aufgrund eines wirksamen Vertrages eine eigene Zahlungspflicht besteht. Eine Stundung oder der vorläufige Verzicht auf Mahnungen beseitigt die Forderung nicht.
Quellenverzeichnis
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Urteil vom 16. April 2026, L 9 SO 285/24
Sozialgesetzbuch Erstes Buch: § 17 SGB I
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch: §§ 4, 78, 99, 113 und 138 SGB IX
- Über den Autor
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF, History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
