Bürgergeld News

Eine von der CDU-nahen Conrad Adenauer Stiftung in Auftrag gegebene Studie legt nahe, dass Arbeitswilligkeit aus der Armut helfe. Hartz IV-Aufstocker mit Billiglohn hätten deutlich höhere Chancen auf einen wirtschaftlichen ...

Wegen der „Corona-Krise“ wurde die Beantragung von Sozialleistungen für Kurzarbeiter und ALG II-Bezieher erleichtert. Die Sozialgerichte erwarten jetzt einen massiven Anstieg an Verfahren, weil die Jobcenter beginnen, ausgezahlte Leistungen zurückzufordern. Ab ...

Meinung: Zurück auf Los? Die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz Manch einer macht an den Stammtischen Deutschlands in diesen Tagen seine Witze über die SPD. Einer davon lautet: “Wird die SPD demnächst ...

Ohne Maske gibt es Essen nur im Freien: Amtsgericht München weist Klagen eines Obdachlosen ab Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege dürfen Obdachlosen ohne Maske den Zutritt verweigern – selbst dann, wenn Obdachlose ...

Nutzen die Jobcenter die aktuelle Corona-Pandemie dazu aus, Beistände abzulehnen? Ja, denn wir bekommen vielfach Hinweise, dass die Behörden Hartz IV Beziehern einen Beistand mit Hinweis auf eine Infektionsgefahr verhindern ...

Die Stromkosten der Haushalte bei Hartz IV und Sozialhilfe sind oft nicht bedarfsdeckend. Hierauf weist der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. in seiner Stellungnahme zu einem aktuellen ...

Wohnungserstausstattung auch nach wahnhafter Hausratentsorgung Entsorgen psychisch kranke Menschen infolge von Wahnvorstellungen ihre Wohnungseinrichtung, können sie später dennoch vom Sozialhilfeträger Anspruch auf eine finanzielle Beihilfe für eine Wohnungserstausstattung haben. Dies hat ...

Ein massenhafter Diebstahl privater Daten über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit wird von der Berliner Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt. Datenschützer sind sprachlos. 32.000 erfundene Stellen für Datenklau genutzt Im Mai 2019 ...

Ab 1. Oktober wrid das Restschuldbefreiungsverfahren auf 3 Jahre reduziert Die Corona-Krise macht es möglich: Die Zeit der Insolvenzverfahren wird bereits ab Oktober 2020 unter bestimmten Vorrausetzungen auf die Dauer von ...

Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert erneut die Sozialpolitik des Bundes. Dieser habe es in der „Corona-Krise“ verpasst, die Ärmsten der Gesellschaft zu unterstützen. Der Wissenschaftler warnt vor schwerwiegenden Folgen. Systematischer Ausschluss der ...

Schulfahrt zum „Kunst betrachten” mit Hilfe des Jobcenters: LSG Essen billigt Kostenübernahme für dreiwöchige „Klassenfahrt” Gehört zum Unterrichtskonzept einer freien Schule eine dreiwöchige „Kunstbetrachtungsfahrt” nach Griechenland, steht Schülern im Hartz-IV-Bezug eine ...

Schildbürgerstreich – Ein Strich statt einer Null Ab sofort verlangen die Jobcenter wieder einen Weiterbewilligungsantrag. Dabei prüfen die Leistungsträger, ob sich der Hartz IV-Anspruch im Laufe der letzten 6 Monate verändert ...

Seit 2015 setzt sich der Berliner Verein “Sanktionsfrei” gegen Hartz IV-Sanktionen ein, sammelt Spenden für sanktionierte Bezieher und vermittelt Anwälte. Eine neue Aktion hilft Hartz IV Beziehenden in der Corona-Krise. ...

Der neue Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz (Hartz IV-Regelbedarfe für das Jahr 2021) zeigt eindrucksvoll, wie mit Statistiktricksereien die Regelbedarfe immer wieder kleingerechnet werden. Schon einmal haben wir berichtet, ...

Keine Sanktionen bei Pflichtverstößen im Zeitraum 17. März 2020 bis 30.Juni 2020 Aufgrund der von Bund und Ländern sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA) erlassenen Regelungen zum Infektionsschutz waren Jobcenter und ...

Nur 46 Cent extra pro Monat für Bildung Ab dem 1. Januar 2021 erhöht sich der Regelsatz für Hartz IV Bezieher. Eine Übersicht des Paritätischen Gesamtverbandes zeigt, wie sich die Regelleistungen ...

Das Bundeskabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf, durch den 2021 das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht wird. Hartz IV-Bezieher haben davon mal wieder nichts. Kabinett beschließt Erhöhung des Kindergeldes Am Mittwoch hat das Bundeskabinett ...

Entgegen ihres schlechten Images sind viele Hartz IV-Bezieher ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden tätig und übernehmen damit unbezahlt wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Erhalten sie dafür eine Aufwandsentschädigung, stellt das häufig ein ...

Obwohl keine Weisung der Bundesagentur für Arbeit hierzu existiert, durchstreifen einige Jobcenter-Sachbearbeiter das Internet, um sich über ihre “Kunden” zu informieren. Aufgrund von Online-Recherchen der Mitarbeiter wurden Hartz IV Bezüge ...

Im Kommando-Ton erklärt das Jobcenter: “Ich rufe sie an! Erwarten Sie meinen Anruf” Ist das der neue Befehlston in den Behörden? “Ich rufe sie an! Erwarten Sie meinen Anruf” ist auf ...

Zuschüsse für Verhütung bei Hartz IV? Der Hartz IV Satz sieht Verhütungsmittel nicht explizit vor, allerdings sollen die die Kosten dafür als Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt erfasst sein. Ein Witz, ...

Der derzeit aktuelle Hartz IV Regelsatz reicht nicht aus, um die Kosten für Strom zu begleichen. Durch steigende Stromkosten ist eine regelrechte Unterdeckung erwiesen, wie das Verbraucherportal “Check24” ermittelte. Arbeitslosengeld ...

Im Beratungsalltag von Hartz IV Beziehenden sehen Sozialberater/innen oftmals “Kreatives” der Jobcenter. Es werden Leistungen um jeden Preis und entgegen jeglicher Gesetzgebung gekürzt. In diesem Beispiel wurde das Kindergeld gleich ...

Während der Corona-Pandemie wurden Weiterbildungsmaßnahmen, Termine in den Jobcentern und Weiterbewilligungsanträge auf Eis gelegt, um den Zugang zu den Hartz IV Leistungen zu erleichtern. Auch wurden kaum Unterlagen angefordert. Diese ...