Rentenversicherung fordert jahrelange Überzahlung zurück – doch dieses neue Urteil schützt Rentner
Wer eine Witwenrente bekommt und später eine eigene Altersrente erhält, muss mit einer Neuberechnung der Hinterbliebenenrente rechnen. Problematisch wird es, wenn die Deutsche Rentenversicherung die Anrechnung jahrelang übersieht und anschließend hohe Beträge zurückfordert.
Ein neues Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2026 zeigt, dass Rentner einer solchen Forderung nicht schutzlos ausgeliefert sind. Im entschiedenen Fall scheiterte die Rentenversicherung mit einer Rückforderung für mehr als 15 Jahre, obwohl der Witwer seine Mitteilungspflicht formal nicht vollständig erfüllt hatte.
Das Urteil ist für ähnliche Fälle besonders interessant, weil der Mann bereits bei seinem Antrag auf die eigene Altersrente offengelegt hatte, dass er eine Witwerrente erhielt. Das LSG sah darin zwar noch keine vollständige Erfüllung seiner späteren Meldepflicht, aber einen wichtigen Grund dafür, ihm keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.
Rentenversicherung wollte Zahlungen ab 2004 zurückfordern
Der Kläger bezog bereits seit Oktober 1994 eine große Witwerrente nach dem Tod seiner Ehefrau. Nachdem zeitweise eigenes Arbeitseinkommen angerechnet worden war, erhielt er die Witwerrente ab März 2002 wieder ohne Einkommensanrechnung.
Im März 2004 beantragte der Mann bei demselben Rentenversicherungsträger eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Im Antrag beantwortete er die Frage nach einer bereits bezogenen Hinterbliebenenrente mit „Ja“ und gab zusätzlich Name, Geburtsdatum und Versicherungsnummer seiner verstorbenen Ehefrau an.
Ab dem 1. Juni 2004 wurde ihm die Altersrente bewilligt. Der damalige monatliche Zahlbetrag lag zunächst bei rund 899 Euro.
Diese Altersrente hätte grundsätzlich bei der Witwerrente berücksichtigt werden müssen. Genau das geschah jedoch nicht.
Erst 2019 bemerkte die Rentenversicherung ihren Fehler
Mehr als 15 Jahre liefen Altersrente und Witwerrente nebeneinander, ohne dass die eigene Altersrente bei der Hinterbliebenenrente berücksichtigt wurde. Erst Ende Oktober 2019 übermittelte das für die Altersrente zuständige Dezernat die entsprechenden Daten an die Stelle, die die Witwerrente bearbeitete.
Im Januar 2020 folgte die Konsequenz. Die Rentenversicherung berechnete die Witwerrente rückwirkend ab Juni 2004 neu.
Dabei ging sie von einer erheblichen Überzahlung aus. Wegen ihres eigenen Anteils an dem Fehler verlangte sie allerdings nur 50 Prozent der errechneten Überzahlung zurück und setzte zunächst eine Forderung von 9.668,66 Euro fest.
Der Witwer akzeptierte lediglich den auf November 2019 bis Januar 2020 entfallenden Betrag von 182,10 Euro. Gegen die Rückforderung für Juni 2004 bis Oktober 2019 in Höhe von 9.486,56 Euro wehrte er sich vor Gericht.
LSG stoppt Rückforderung von fast 9.500 Euro
Bereits das Sozialgericht Frankfurt (Oder) gab dem Rentner recht. Die Rentenversicherung legte dagegen Berufung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ein.
Doch auch dort hatte sie keinen Erfolg. Mit Urteil vom 28. Mai 2026 bestätigte der 33. Senat die Entscheidung des Sozialgerichts und wies die Berufung zurück.
Damit blieb die Rückforderung von 9.486,56 Euro für den angegriffenen Zeitraum aufgehoben. Die Revision zum Bundessozialgericht wurde vom LSG nicht zugelassen.
Das Urteil trägt das Aktenzeichen L 33 R 693/23. Die vollständige Entscheidung ist im Landesrechtsportal Brandenburg veröffentlicht. Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2026
Die Altersrente hätte trotzdem auf die Witwerrente angerechnet werden müssen
Das Gericht stellte ausdrücklich klar, dass die ursprüngliche Berechnung der Witwerrente tatsächlich falsch geworden war. Die eigene Altersrente des Mannes stellte Einkommen dar, das bei der Witwerrente zu berücksichtigen war.
Nach § 97 SGB VI können eigene Einkünfte die Witwen- oder Witwerrente mindern. Dazu gehören auch Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.
Seit dem 1. Juli 2026 beträgt der Freibetrag bei der Einkommensanrechnung 1.122,53 Euro monatlich. Für jedes grundsätzlich waisenrentenberechtigte Kind erhöht sich dieser Betrag um 238,11 Euro.
Vom anrechenbaren Einkommen oberhalb des Freibetrags werden 40 Prozent auf die Hinterbliebenenrente angerechnet. Wie die Anrechnung einer eigenen Rente aktuell funktioniert, erläutert Gegen-Hartz ausführlich hier: Ab 1. Juli 2026: So viel Rente wird an die Witwenrente angerechnet
Der Witwer hatte seine Meldepflicht nicht vollständig erfüllt
Ein wichtiger Punkt des Urteils darf nicht übersehen werden. Das LSG sagte gerade nicht, dass die Angabe der Witwerrente im Altersrentenantrag sämtliche weiteren Pflichten erledigt.
Nach § 60 SGB I müssen Leistungsempfänger Änderungen mitteilen, die sich auf eine Sozialleistung auswirken können. Das Hinzutreten einer eigenen Altersrente gehört dazu, wenn gleichzeitig eine Witwen- oder Witwerrente bezogen wird.
Der Mann hätte deshalb nach Bewilligung seiner Altersrente deren Bezug nochmals für die Witwerrente anzeigen müssen. Die Tatsache, dass derselbe Rentenversicherungsträger die Altersrente selbst bewilligt hatte, beseitigte diese Verpflichtung nach Auffassung des Gerichts nicht.
Auch die Angabe der Witwerrente im vorherigen Altersrentenantrag genügte formal nicht. Zu diesem Zeitpunkt war die neue Altersrente schließlich noch nicht bewilligt worden.
Trotzdem lag keine grobe Fahrlässigkeit vor
Genau hier wird das Urteil für andere Rentner interessant. Eine verletzte Meldepflicht bedeutet nämlich nicht automatisch, dass jemand grob fahrlässig gehandelt hat.
Grobe Fahrlässigkeit setzt einen besonders schweren Sorgfaltsverstoß voraus. Es muss sich dem Betroffenen praktisch aufdrängen, dass sein Verhalten falsch ist oder dass ihm eine Leistung in dieser Höhe nicht zusteht.
Das sah das LSG beim Witwer nicht. Er hatte bereits im Altersrentenantrag seine Witwerrente angegeben und sogar die persönlichen Daten sowie die Versicherungsnummer seiner verstorbenen Ehefrau mitgeteilt.
Aus Sicht eines juristischen Laien konnte deshalb der Eindruck entstehen, dass die Rentenversicherung über beide Renten informiert war. Der Mann musste nach Ansicht der Richter nicht ohne Weiteres erkennen, dass er dieselbe Behörde nach der Bewilligung nochmals gesondert informieren sollte.
Rentenversicherung trat gegenüber dem Witwer wie eine Behörde auf
Ein weiteres Detail überzeugte das Gericht. Der Rentenversicherungsträger trat gegenüber dem Mann nicht erkennbar als Ansammlung voneinander abgeschotteter Bearbeitungsstellen auf.
Das zeigte sich insbesondere an den jährlichen Rentenanpassungen. Altersrente und Witwerrente wurden dem Kläger gemeinsam in einem Schriftstück dargestellt.
Auf der Vorderseite befanden sich Informationen über die Altersrente, auf der Rückseite Angaben zur Witwerrente. Für den Rentner entstand dadurch nachvollziehbar der Eindruck, dass beide Renten innerhalb der Behörde gemeinsam bekannt waren.
Das Gericht hielt es daher für verständlich, dass er davon ausging, die Berechnung werde schon richtig sein. Er musste nicht mit einfachsten Überlegungen erkennen, dass intern offenbar kein ausreichender Informationsaustausch stattgefunden hatte.
Warum die Zehnjahresfrist den Unterschied machte
Der zeitliche Ablauf war für das Ergebnis besonders wichtig. Die Altersrente begann im Juni 2004, die rückwirkende Aufhebung erfolgte aber erst mit Bescheid vom Januar 2020.
Damit lagen zwischen der Änderung der Verhältnisse und der Rückforderung deutlich mehr als zehn Jahre. Nach § 48 SGB X in Verbindung mit den Fristvorschriften des § 45 SGB X gelten für eine derart weit zurückreichende Aufhebung besondere Voraussetzungen.
Eine Aufhebung nach mehr als zehn Jahren kann bei weitergezahlten laufenden Geldleistungen zwar unter bestimmten Umständen weiterhin möglich sein. Dafür musste im entschiedenen Fall jedoch etwa eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Meldepflicht oder Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässige Unkenntnis vom teilweisen Wegfall des Anspruchs vorliegen.
Genau diese Voraussetzungen konnte das LSG beim Witwer nicht feststellen. Damit konnte die Rentenversicherung die lange zurückliegenden Bewilligungen nicht mehr aufheben.
Warum fehlende grobe Fahrlässigkeit nicht immer vor einer Rückforderung schützt
Aus dem Urteil sollte deshalb nicht der Schluss gezogen werden, dass jede Überzahlung erledigt ist, sobald ein Rentner nicht grob fahrlässig gehandelt hat. Innerhalb anderer Fristen kann eine rückwirkende Aufhebung auch aus anderen gesetzlichen Gründen möglich sein.
§ 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SGB X erfasst beispielsweise Fälle, in denen nach Erlass eines Bescheids Einkommen erzielt wird, das den Anspruch gemindert hätte. Für sehr lange zurückliegende Zeiträume greifen jedoch zusätzliche Fristvorschriften.
Das Urteil ist deshalb besonders bei Rückforderungen interessant, die weit in die Vergangenheit reichen. Betroffene sollten sich bei hohen Forderungen nicht nur die Einkommensberechnung ansehen, sondern auch prüfen lassen, auf welcher gesetzlichen Grundlage wie viele Jahre rückwirkend aufgehoben werden.
Auch spätere Rentenbescheide halfen dem Witwer
Während der langen Zeit hatte die Rentenversicherung die Witwerrente mehrfach neu berechnet. Unter anderem gab es einen Bescheid aus September 2014 und einen weiteren Bescheid aus März 2019 wegen zusätzlicher Entgeltpunkte für Kindererziehung.
Auch diese späteren Bescheide konnte die Rentenversicherung nach Auffassung des LSG nicht ohne Weiteres rückwirkend beseitigen. Sollte für sie § 48 SGB X gelten, fehlten wiederum die Voraussetzungen für eine Aufhebung nach Ablauf der langen Frist.
Sollte stattdessen § 45 SGB X gelten, konnte sich der Witwer nach Auffassung des Senats auf Vertrauensschutz berufen. Ihm waren weder vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben noch eine grob fahrlässige Unkenntnis der fehlerhaften Bescheide vorzuwerfen.
Da die Rentenbescheide für den angegriffenen Zeitraum nicht wirksam aufgehoben werden konnten, fehlte anschließend auch die Grundlage für eine Erstattung nach § 50 SGB X.
Ähnlicher Fall aus NRW ging für einen Witwer deutlich schlechter aus
Wie stark die persönlichen Umstände eines Falls das Ergebnis verändern können, zeigt ein anderes Verfahren, über das Gegen-Hartz bereits berichtet hat. Dort hatte ein Witwer ebenfalls bei seinem Altersrentenantrag angegeben, dass er bereits eine Hinterbliebenenrente erhielt.
Trotzdem hielt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen einen großen Teil der späteren Rückforderung für rechtmäßig. Von ursprünglich mehr als 11.500 Euro blieben nach Widerspruch und Gerichtsverfahren noch 7.199,76 Euro übrig.
Den ausführlichen Fall finden Leser hier: Witwerrente angegeben: Warum trotzdem eine hohe Rückforderung drohen kann
Im NRW-Verfahren gab es jedoch einen Unterschied. Ein Telefonvermerk deutete darauf hin, dass der Witwer wusste, dass seine Altersrente bei der Hinterbliebenenrente berücksichtigt werden sollte.
Als die Witwerrente anschließend unverändert weiterlief, hätte er nach Auffassung des LSG NRW nochmals nachfragen müssen. Sein Verhalten wertete das Gericht deshalb anders als das LSG Berlin-Brandenburg.
Bundessozialgericht hat den Streit nicht entschieden
Der NRW-Fall gelangte sogar vor das Bundessozialgericht. Unter dem Aktenzeichen B 5 R 4/25 R sollte geklärt werden, welche Bedeutung die Angabe der Hinterbliebenenrente beim Antrag auf die eigene Altersrente für eine spätere Rückforderung hat.
Zu einem höchstrichterlichen Urteil kam es jedoch nicht. Die Beteiligten schlossen am 2. Juli 2026 vor dem Bundessozialgericht einen Vergleich.
Damit gibt es weiterhin keine allgemeine Entscheidung des Bundessozialgerichts, wonach die Angabe der Witwenrente im Altersrentenantrag eine spätere Rückforderung generell verhindert. Das neue Urteil aus Berlin-Brandenburg liefert Betroffenen jedoch ein starkes Argument gegen den Vorwurf grober Fahrlässigkeit.
Zwei ähnliche Fälle mit unterschiedlichen Ergebnissen
| Punkt | LSG Berlin-Brandenburg | LSG Nordrhein-Westfalen |
|---|---|---|
| Urteil | 28.05.2026, L 33 R 693/23 | 12.02.2025, L 3 R 75/23 |
| Witwenrente im Altersrentenantrag angegeben | Ja | Ja |
| Eigene Altersrente später gesondert gemeldet | Nein | Nach Auffassung des Gerichts nicht ausreichend |
| Besonderheit | Beide Renten wurden in gemeinsamen Anpassungsschreiben dargestellt | Telefonvermerk zeigte Wissen um die geplante Anrechnung |
| Bewertung grober Fahrlässigkeit | Nein | Ja |
| Ergebnis | 9.486,56 Euro Rückforderung für 2004 bis 2019 aufgehoben | 7.199,76 Euro Rückforderung verblieben |
| Weitere Entwicklung | Revision nicht zugelassen | BSG-Verfahren endete am 02.07.2026 durch Vergleich |
Die Gegenüberstellung zeigt, weshalb Rückforderungsbescheide nicht allein anhand der Höhe der Überzahlung bewertet werden können. Entscheidend sind der genaue zeitliche Ablauf, frühere Mitteilungen, Hinweise in den Rentenbescheiden und die Frage, was der Betroffene tatsächlich erkennen konnte.
Rentenversicherung darf eigene Organisationsstruktur nicht einfach auf Rentner abwälzen
Das Urteil enthält einen für die Verwaltungspraxis bemerkenswerten Gedanken. Versicherte müssen nicht automatisch verstehen, wie Informationen innerhalb eines großen Rentenversicherungsträgers zwischen verschiedenen Versicherungskonten und Abteilungen weitergegeben werden.
Tritt die Rentenversicherung nach außen einheitlich auf und hat der Versicherte wichtige Informationen bereits vollständig offengelegt, kann dies gegen einen besonders schweren Sorgfaltsverstoß sprechen. Das gilt vor allem dann, wenn spätere Schreiben den Eindruck verstärken, dass beide Renten gemeinsam bearbeitet werden.
Das bedeutet allerdings nicht, dass Betroffene auf eine zusätzliche Meldung verzichten sollten. Gerade weil Gerichte vergleichbare Fälle unterschiedlich bewerten können, ist eine gesonderte schriftliche Mitteilung weiterhin der sicherste Weg.
Beide Versicherungsnummern schriftlich nennen
Wer bereits eine Witwen- oder Witwerrente bezieht und später eine eigene Alters- oder Erwerbsminderungsrente bekommt, sollte den neuen Rentenbezug deshalb zusätzlich schriftlich für die Hinterbliebenenrente anzeigen. Sinnvoll ist es, dabei sowohl die eigene Versicherungsnummer als auch die Versicherungsnummer der verstorbenen Person anzugeben.
Aus dem Schreiben sollte klar hervorgehen, dass geprüft werden soll, ob die neue Rente bei der Hinterbliebenenrente als Einkommen zu berücksichtigen ist. Ein Nachweis über den Eingang sollte langfristig aufbewahrt werden.
Auch wenn anschließend monatelang keine Neuberechnung erfolgt, empfiehlt sich eine schriftliche Nachfrage. Ein belegbares Schreiben kann Jahre später erheblich wertvoller sein als eine telefonische Auskunft, deren genauer Inhalt häufig nicht mehr nachgewiesen werden kann.
Hohe Rückforderung sollte immer vollständig geprüft werden
Wer einen Rückforderungsbescheid der Rentenversicherung erhält, sollte nicht vorschnell zahlen. Zunächst muss festgestellt werden, welche früheren Rentenbescheide für welchen Zeitraum aufgehoben werden und ob die dafür vorgeschriebenen Fristen eingehalten worden sind.
Ebenso wichtig ist die Frage, ob die Rentenversicherung grobe Fahrlässigkeit behauptet und worauf sie diesen Vorwurf stützt. Frühere Anträge, Briefe, Eingangsbestätigungen, Rentenanpassungsmitteilungen und Hinweise auf bereits bekannte Versicherungsnummern können dabei wichtig werden.
Dass Rentenversicherungen Rückforderungen nicht allein mit Vermutungen begründen dürfen, zeigt auch ein anderer Gegen-Hartz-Bericht zu einem Urteil des Thüringer LSG: Rentnerin muss Rente wegen Überzahlung nicht zurückzahlen – trotz falscher Angaben im Rentenantrag
Gegen einen Rückforderungsbescheid kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Bei Forderungen, die viele Jahre zurückreichen, können die gesetzlichen Aufhebungsfristen und der Vertrauensschutz erhebliche Auswirkungen auf die tatsächlich zu erstattende Summe haben.
Praxisbeispiel: Altersrente wird jahrelang nicht angerechnet
Ein Witwer bezieht seit vielen Jahren 450 Euro Witwerrente und beantragt später seine eigene Altersrente. Im Altersrentenantrag gibt er ausdrücklich an, dass er bereits Witwerrente erhält, nennt die Versicherungsnummer seiner verstorbenen Ehefrau und erhält einige Wochen später die Altersrente.
Die Rentenversicherung zahlt anschließend beide Renten weiter, ohne die Hinterbliebenenrente wegen des eigenen Einkommens neu zu berechnen. Erst zwölf Jahre später verlangt sie mehrere Tausend Euro zurück und wirft dem Mann vor, den Beginn seiner Altersrente nicht nochmals gesondert gemeldet zu haben.
Der Witwer kann sich nicht einfach darauf berufen, dass die Rentenversicherung die Altersrente selbst bewilligt hat. Nach dem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg können seine vollständigen Angaben im ursprünglichen Antrag und das Auftreten der Rentenversicherung als einheitliche Behörde aber erheblich gegen den Vorwurf grober Fahrlässigkeit sprechen.
Ob die Rückforderung tatsächlich entfällt, hängt dann unter anderem vom Zeitraum, den vorhandenen Bescheiden und den Voraussetzungen der §§ 45 und 48 SGB X ab. Gerade bei mehr als zehn Jahre zurückreichenden Forderungen sollte deshalb eine genaue rechtliche Prüfung erfolgen.
Häufige Fragen zur Rückforderung einer Witwenrente
Muss ich meine eigene Altersrente melden, obwohl dieselbe Rentenversicherung sie selbst bewilligt?
Grundsätzlich ja. Wer Witwen- oder Witwerrente erhält, muss den Beginn einer eigenen Altersrente als relevante Änderung mitteilen.
Dass die Rentenversicherung die Altersrente selbst bewilligt hat, beseitigt diese Verpflichtung nach dem neuen LSG-Urteil nicht automatisch. Die bereits vorhandene Kenntnis kann aber wichtig sein, wenn später beurteilt wird, ob eine unterlassene weitere Meldung grob fahrlässig war.
Reicht es aus, die Witwenrente im Antrag auf Altersrente anzugeben?
Nach dem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg erfüllt diese Angabe allein die spätere Mitteilungspflicht über den tatsächlichen Beginn der Altersrente nicht. Die Altersrente kann schließlich erst nach der Antragstellung bewilligt werden.
Die Angabe kann trotzdem sehr wichtig sein. Sie kann zeigen, dass der Rentner nichts verbergen wollte und davon ausgehen durfte, die Rentenversicherung verfüge bereits über die Informationen zu beiden Renten.
Kann die Rentenversicherung nach mehr als zehn Jahren noch Geld zurückfordern?
Das ist nicht ausgeschlossen, unterliegt aber strengeren Voraussetzungen. Bei sehr weit zurückliegenden Aufhebungen können unter anderem Vorsatz, eine grob fahrlässige Pflichtverletzung oder grob fahrlässige Unkenntnis von der zu hohen Leistung entscheidend werden.
Im Fall des LSG Berlin-Brandenburg waren diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Deshalb durfte die Rentenversicherung die Witwerrente für den lange zurückliegenden Zeitraum nicht mehr rückwirkend aufheben.
Wird eine eigene Altersrente immer vollständig von der Witwenrente abgezogen?
Nein. Die Rentenversicherung ermittelt zunächst ein anrechenbares Einkommen und berücksichtigt anschließend den Freibetrag.
Seit dem 1. Juli 2026 beträgt dieser Freibetrag grundsätzlich 1.122,53 Euro monatlich. Nur vom darüber liegenden anrechenbaren Einkommen werden 40 Prozent auf die Witwen- oder Witwerrente angerechnet.
Muss ich eine Rückforderung sofort bezahlen?
Ein Rückforderungsbescheid sollte zunächst genau geprüft werden. Entscheidend ist nicht nur, ob tatsächlich eine Überzahlung entstanden ist, sondern auch, ob die früheren Bescheide wirksam und innerhalb der gesetzlichen Fristen aufgehoben wurden.
Wer mit dem Bescheid nicht einverstanden ist, kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Bei größeren Beträgen oder langen Rückforderungszeiträumen kann sozialrechtliche Beratung sinnvoll sein.
Bedeutet das neue Urteil, dass Rentner künftig immer geschützt sind, wenn sie die Witwenrente im Altersrentenantrag angegeben haben?
Nein. Das Urteil ist keine allgemeine Freistellung von Meldepflichten und schützt nicht automatisch vor jeder Rückforderung.
Es zeigt aber, dass die Angabe der Hinterbliebenenrente und der zugehörigen Versicherungsdaten ein starkes Argument gegen den Vorwurf grober Fahrlässigkeit sein kann. Wie unterschiedlich Gerichte einzelne Fälle bewerten können, zeigt gerade der Vergleich zwischen den Entscheidungen aus Berlin-Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Soziales. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
