Einer Berliner Rentnerin fehlten ab Oktober 217,49 Euro im Monat für ihre Wohnung. Das Sozialgericht Berlin stoppte die Kürzung im Eilverfahren: Das Sozialamt muss bei der Berechnung ihrer Grundsicherung vorläufig wieder die vollen Wohn- und Heizkosten von 969,99 Euro im Monat berücksichtigen.
Die Anordnung gilt ab dem 1. Oktober 2026 bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis zum 31. März 2027. Das Gericht hielt die Kürzung für so gravierend, dass das Existenzminimum der Frau aus seiner Sicht gefährdet war. Beschluss vom 30. Oktober 2026, Az. S 145 SO 2907/26 ER
Das Sozialamt kürzte die Kaltmiete samt Betriebskosten
Die 70-Jährige bezog bereits seit Längerem Grundsicherung im Alter. Im neuen Bescheid setzte das Amt ihre Bruttokaltmiete ab Oktober mit 673,50 Euro an, obwohl sie einschließlich kalter Betriebskosten 890,99 Euro zahlen musste.
| Kosten | Im Bescheid berücksichtigt | Nach dem Eilbeschluss zu berücksichtigen |
|---|---|---|
| Bruttokaltmiete | 673,50 Euro | 890,99 Euro |
| Heizkosten | 79,00 Euro | 79,00 Euro |
| Gesamt | 752,50 Euro | 969,99 Euro |
Auch die Rechnung des Amts fiel auf: Bei einem von der Behörde angesetzten Richtwert von 493,90 Euro ergeben 150 Prozent rechnerisch 740,85 Euro.
Wie das Amt auf 673,50 Euro kam, konnte das Gericht anhand des Bescheids nicht nachvollziehen.
Warum die Berliner Kammer die Mietgrenze anders auslegt
Seit dem 1. Juli 2026 begrenzt eine Vorschrift im Sozialhilferecht die anerkennungsfähigen Unterkunftskosten grundsätzlich auf das Eineinhalbfache des örtlichen Angemessenheitswerts. Umstritten ist, ob diese Grenze auch nach Ablauf der Karenzzeit als feste Obergrenze gilt. So funktioniert die 150-Prozent-Grenze in der Karenzzeit
Die Berliner Kammer liest die Vorschrift als Begrenzung für Fälle, in denen eine Karenzzeit greifen würde. Die Begründung des Gesetzentwurfs geht von einer weiter reichenden Obergrenze aus. Bundestagsdrucksache 21/3541, Seite 67
Nach Ablauf der Karenzzeit kommt es laut Gericht darauf an, ob die Betroffenen ihre Wohnkosten tatsächlich senken können und ob ihnen das zumutbar ist. Solange eine Kostensenkung unmöglich oder unzumutbar ist, können auch höhere Aufwendungen weiter anzuerkennen sein, im Regelfall für längstens sechs Monate und bei fortbestehenden Hindernissen im Einzelfall auch länger. § 35 Abs. 3 SGB XII
Bei der Rentnerin war die Karenzzeit längst abgelaufen, und das Sozialamt hatte zuvor kein Kostensenkungsverfahren durchgeführt. Deshalb musste es nach Auffassung des Gerichts ihre tatsächlichen Wohnkosten zunächst weiter berücksichtigen.
Was Betroffene in ihrem Bescheid prüfen können
Wer schon länger Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung bezieht, sollte bei einer Kürzung zuerst auf die Begründung schauen. Stützt sich das Sozialamt allein auf die 150-Prozent-Grenze und fehlt eine vorherige Kostensenkungsaufforderung, liefert der Berliner Beschluss ein Argument für den Widerspruch.
Innerhalb Deutschlands beträgt die Widerspruchsfrist bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung in der Regel einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheids. Ist der Bescheid bereits bestandskräftig, kommt unter Umständen ein Überprüfungsantrag infrage. So lassen sich ältere Sozialhilfebescheide überprüfen
Vier Fragen und Antworten zur Mietkürzung bei der Sozialhilfe
Wofür stehen die 969,99 Euro?
Das ist der monatliche Bedarf für Unterkunft und Heizung, den das Sozialamt vorläufig bei der Berechnung der Grundsicherung ansetzen muss. Er besteht aus 890,99 Euro Bruttokaltmiete und 79 Euro Heizkosten.
Gilt die 150-Prozent-Grenze innerhalb der Karenzzeit?
Grundsätzlich ja. Im Einzelfall können höhere Unterkunftskosten anerkannt werden, wenn sie unvermeidbar sind oder in einer Haushaltsgemeinschaft mit Kindern anfallen. § 35 Abs. 1 SGB XII
Bindet der Berliner Beschluss auch andere Sozialämter?
Die einstweilige Anordnung bindet die Beteiligten des Berliner Verfahrens. In vergleichbaren Fällen können sich Betroffene auf die Begründung berufen, über ihren Bescheid wird aber im Einzelfall entschieden.
Wann ist ein Eilantrag sinnvoll?
Ein Eilantrag kommt infrage, wenn durch die Kürzung erhebliche Nachteile drohen und die Entscheidung über den Widerspruch zu spät käme. Der Bescheid, die Mietunterlagen und Nachweise über die aktuelle Zahlungslücke können die Dringlichkeit belegen. § 86b SGG




