Bei Obdachlosigkeit auch Unterbringung in Pension

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Bei unfreiwilliger Obdachlosigkeit notfalls Unterbringung in Pension

Kommunen müssen unfreiwillig obdachlosen Menschen zur „Gefahrenabwehr“ und zur Einhaltung menschenwürdiger Mindeststandards eine Notunterkunft bereitstellen. Steht keine geeignete, einfache Obdachlosenunterkunft zur Verfügung, kommen für die Betroffenen Pensionen, Notübernachtungscontainer, Pensionen, öffentliche Einrichtungen, Katastrophenschutz-Infrastrukturen und notfalls auch eine kurzfristige Unterbringung in polizeilichem Gewahrsam in Betracht, entschied das Verwaltungsgericht Bremen in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 6. November 2026 (Az.: 2 V 3275/26).

Eine Kommune könne sich auch nicht damit herausreden, dass die angespannte Haushaltslage keine Unterbringung ermögliche.

Der unfreiwillig obdachlose Antragsteller verlangte angesichts widriger Wetterverhältnisse von der Ordnungsbehörde die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft.

Die Behörde lehnte ab. Es fehle an finanziellen Haushaltsmitteln und damit auch an verfügbaren Plätzen in einer Notunterkunft.

VG Bremen: Unterbringungspflicht auch bei knappen Haushaltsmitteln

Das Verwaltungsgericht erließ eine einstweilige Anordnung und entschied, dass der Betroffene Anspruch auf eine menschenwürdige Unterkunft hat. Die Behörde sei verpflichtet, existenzielle Gefahren bei unfreiwilliger Obdachlosigkeit abzuwenden.

Die verweigerte menschenwürdige Unterkunft könne nicht allein mit fehlenden Kapazitäten und knappen Haushaltsmitteln begründet werden. Denn auch bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten dürfe der unerlässliche menschenwürdige Mindeststandard nicht unterschritten werden.

Unfreiwillig obdachlose Menschen seien bei einem ungeschützten Übernachten im Freien „besonders schutzlos“ und würden immer wieder Opfer von Straftaten. Die Ordnungsbehörde müsse daher nicht nur prüfen, ob eine Einweisung in vorhandene Obdachloseneinrichtungen oder sonstige Wohnungen möglich ist. Auch die Unterbringung in Notübernachtungscontainern, Hotel- oder Pensionszimmern, öffentliche Einrichtungen, Katastrophenschutz-Infrastruktur und notfalls auch die kurzfristige Unterbringung in polizeilichem Gewahrsam komme in Betracht, entschied das Verwaltungsgericht. fle

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