Hana sitzt auf der Parkbank und weint – dafür muss sie Strafgeld ans Ordnungsamt zahlen

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Eine 31-Jährige setzt sich im Gelsenkirchener Glückaufpark auf eine Bank, um sich zu sammeln, weil sie weinte. Wenig später soll sie 25 Euro zahlen, weil die Bank zu einem Kinderspielplatz gehört und sie dort kein Kind beaufsichtigt.

Eine kurze Pause wird zum Fall für den Ordnungsdienst

Am 25. Oktober 2026 war die Studentin Hana im Glückaufpark spazieren, als sie nach eigener Schilderung in Tränen ausbrach. Sie setzte sich auf die Bank und rief ihre Tante an, wie sie dem WDR erzählte.

Drei Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes sprachen sie an. Für den Aufenthalt ohne Aufsichtsfunktion verlangte die Stadt 25 Euro Verwarnungsgeld, das die Frau nach Angaben der “Rheinischen Post” nun auch bezahlte.

Welche Bänke unter die Spielplatzregel fallen

Nach § 12 Absatz 1 der Gelsenkirchener Ordnungsverordnung sind städtische Kinderspielplätze Kindern bis zum Alter von 14 Jahren vorbehalten, sofern ein Schild keine andere Altersgrenze vorgibt. Außerdem dürfen sich dort Erziehungsberechtigte und Aufsichtspersonen aufhalten, wenn die von ihnen betreuten Kinder anwesend sind.

Für eine Bank kommt es darauf an, ob sie zur Spielplatzfläche gehört oder am allgemeinen Parkweg steht. Gerade in einer offenen Grünanlage kann der Unterschied für Besucher schwer zu erkennen sein.

Eine Ansprache hätte die Lage klären können

Die Stadt verteidigte das Vorgehen als verhältnismäßig, während die SPD-Ratsfraktion dem WDR zufolge eine Verwarnung ohne Geld für ausreichend hielt. Die Grünen forderten, den Spielraum bei der Durchsetzung der Vorschriften sorgfältiger zu nutzen.

Diesen Spielraum gibt es: Nach § 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entscheidet die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Verfolgung. Bei geringfügigen Verstößen erlaubt § 56 OWiG ausdrücklich eine Verwarnung ohne Geld.

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Eine Spielplatzregel lässt sich auch mit einem klaren Hinweis und der Bitte durchsetzen, sich auf eine andere Bank zu setzen. Gerade hier stellt sich die Frage, welchen zusätzlichen Nutzen die 25 Euro hatten.

Was es mit den diskutierten 60 Euro auf sich hat

Der WDR berichtete am 20. November, im Rat seien höhere Beträge für Verstöße auf Spielplätzen beraten worden, darunter bis zu 60 Euro für einen unerlaubten Aufenthalt. Ein Geltungsbeginn ließ sich zum 22. November 2026 anhand der zugänglichen Unterlagen nicht bestätigen.

Das Verwarnungsgeld ist bundesrechtlich auf 55 Euro begrenzt. Ein Betrag von 60 Euro wäre deshalb nur als Geldbuße möglich, bei einem Bußgeldbescheid können zudem Gebühren und Auslagen hinzukommen.

In einem Bußgeldbescheid muss die Behörde den Vorwurf mit Tatzeit und Tatort bezeichnen. Wie Betroffene den Vorwurf prüfen und Akteneinsicht beantragen können, erklärt Gegen-Hartz am Beispiel eines Bußgeldverfahrens beim Jobcenter.

Drei Fragen und Antworten

Gilt die Regel für Erwachsene ohne Kind in ganz Deutschland?

Die Vorschrift aus dem Fall gilt in Gelsenkirchen. In anderen Städten kommt es auf die jeweilige örtliche Regelung und die Beschilderung an.

Muss ich ein angebotenes Verwarnungsgeld sofort zahlen?

Eine Verwarnung mit Geld wird nach § 56 OWiG durch Zustimmung und fristgerechte Zahlung wirksam. Wer sie ablehnt, muss damit rechnen, dass die Behörde den Vorwurf weiterverfolgt und einen Bußgeldbescheid erlässt.

Wie kann ich mich gegen einen Bußgeldbescheid wehren?

Nach § 67 OWiG können Betroffene innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde Einspruch einlegen, die den Bescheid erlassen hat. Wer wenig Einkommen hat, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen Beratungshilfe beantragen, die bei Ordnungswidrigkeiten nach § 2 BerHG die anwaltliche Beratung umfasst.