Eine Mutter half ihrem finanziell bedrängten Sohn mit zwei Überweisungen über insgesamt 2.000 Euro. Das Jobcenter behandelte das Geld als Einkommen und rechnete dem Mann drei Monate lang jeweils 303,33 Euro auf seine Leistungen an.
Das Landessozialgericht Hamburg (Az: L 4 AS 311/24) widersprach dieser Bewertung. Nach dem Urteil vom 13. Oktober 2025 handelte es sich um ernst gemeinte Darlehen, obwohl der schriftliche Vertrag erst mehrere Monate nach den Zahlungen unterzeichnet worden war.
Mutter überwies ihrem Sohn zweimal 1.000 Euro
Der spätere Kläger hatte bereits am 30. September 2021 Leistungen nach dem SGB II beantragt. Weil angeforderte Unterlagen fehlten, versagte das Jobcenter die Leistungen zunächst, sodass seine Mutter ihn in der finanziellen Notlage unterstützte.
Am 10. Januar 2022 überwies sie ihm 1.000 Euro ohne eingetragenen Verwendungszweck. Nachdem ein erheblicher Teil des Geldes für Krankenversicherungsbeiträge verwendet worden war, bat der Sohn um weitere Hilfe.
Am 14. Januar 2022 folgte eine zweite Überweisung über 1.000 Euro. Dieses Mal vermerkte die Mutter, das Geld sei nur für die Krankenkasse und die Miete bestimmt.
Als der Mann am 31. Januar erneut Leistungen beantragte, wurden die Zahlungen auf den eingereichten Kontoauszügen sichtbar. Das Jobcenter ging von anrechenbarem Einkommen aus und verteilte die 2.000 Euro nach der für den Streitzeitraum angewandten Berechnung auf sechs Monate.
So kam das Jobcenter auf monatlich 303,33 Euro
Aus dem Gesamtbetrag ergab sich ein monatlicher Teilbetrag von 333,33 Euro. Nach Abzug der damals berücksichtigten Versicherungspauschale von 30 Euro setzte die Behörde monatlich 303,33 Euro als Einkommen an.
Gestritten wurde über die Leistungsmonate Januar bis März 2022. Durch die Anrechnung erhielt der Betroffene in diesem Zeitraum insgesamt 909,99 Euro weniger.
Die damalige Verteilung darf nicht unbesehen auf jeden heutigen Zufluss übertragen werden. Nach dem aktuellen § 11 SGB II sind Einnahmen grundsätzlich im Zuflussmonat zu berücksichtigen; eine sechsmonatige Aufteilung sieht das Gesetz gegenwärtig für bestimmte Nachzahlungen vor.
Schriftlicher Darlehensvertrag entstand erst später
Der Mann erklärte im Widerspruchsverfahren, dass ihm seine Mutter die Beträge nicht geschenkt habe. Beide hätten von Anfang an vereinbart, dass er das Geld zurückzahlen müsse.
Ein schriftlicher Vertrag für die Januar-Zahlungen existierte bei den Überweisungen allerdings noch nicht. Erst am 31. Mai 2022 hielten Mutter und Sohn fest, dass die 2.000 Euro als zinsfreies Darlehen bis Ende 2025 zurückgezahlt werden sollten.
Das Sozialgericht Hamburg hielt die ursprüngliche Rückzahlungspflicht nicht für ausreichend belegt. Gegen ein Darlehen sprachen aus Sicht der ersten Instanz der spät geschlossene Vertrag, fehlende feste Raten und der zunächst nicht nachgewiesene Beginn der Tilgung.
Der Gerichtsbescheid im Verfahren S 16 AS 2373/22 bestätigte deshalb zunächst die Sicht des Jobcenters. Erst die Berufung führte zu einer anderen Beurteilung.
Die Aussage der Mutter änderte die Beurteilung
Das Landessozialgericht hörte den Kläger persönlich an und vernahm seine Mutter als Zeugin. Beide schilderten übereinstimmend, dass der Sohn telefonisch um eine finanzielle Überbrückung gebeten und die Rückzahlung schon vor den Überweisungen zugesagt hatte.
Diese Aussage stand nicht allein. Mutter und Sohn hatten bereits im Jahr 2021 andere Hilfen schriftlich als Darlehen vereinbart, wobei ebenfalls längere Rückzahlungsfristen vorgesehen waren.
Auch die wirtschaftliche Lage der Mutter passte zur behaupteten Rückforderung. Sie hatte das Geld aus ihren Ersparnissen genommen und nach eigener Darstellung sogar den Austausch ihrer Heizungsanlage zurückgestellt.
Spätere Zahlungen des Sohnes stützten die Schilderung zusätzlich. Die Mutter bestätigte Rückzahlungen von insgesamt 1.600 Euro, außerdem war ein Dauerauftrag über monatlich 100 Euro nachgewiesen.
Gericht spricht dem Mann 909,99 Euro zu
Der 4. Senat des Landessozialgerichts war nach der Gesamtbetrachtung davon überzeugt, dass die Rückzahlung bereits bei Auszahlung vereinbart worden war. Der spätere Vertrag habe keine Schenkung nachträglich umbenannt, sondern die schon zuvor mündlich getroffene Abrede dokumentiert.
Mit dem Urteil vom 13. Oktober 2025, Az. L 4 AS 311/24, hob das Gericht die Entscheidung der ersten Instanz auf. Dem Kläger wurden für Januar, Februar und März 2022 jeweils weitere 303,33 Euro zugesprochen.
Damit belief sich die Nachzahlung auf 909,99 Euro. Der Erfolg beruhte jedoch auf den besonderen Umständen dieses Falls und nicht allein auf dem familiären Verhältnis zwischen Geldgeberin und Empfänger.
Echtes Privatdarlehen ist kein Einkommen
Nach § 11 SGB II werden grundsätzlich Einnahmen in Geld als Einkommen berücksichtigt. Ein echtes Privatdarlehen verschafft dem Empfänger jedoch keinen endgültigen Vermögenszuwachs, weil dem erhaltenen Betrag von Beginn an eine Rückzahlungspflicht gegenübersteht.
Das unterscheidet ein Darlehen von einer Schenkung oder einer freiwilligen Unterstützung, die dauerhaft beim Empfänger verbleiben darf. Weitere Entscheidungen zu dieser Abgrenzung erläutert der Beitrag „Bürgergeld: Darlehen von Verwandten zählt nicht als Einkommen“.
Zu beachten ist eine ausdrückliche Besonderheit im Gesetz: Darlehensweise gewährte Sozialleistungen können als Einkommen gelten, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Diese Regel betrifft nicht ohne Weiteres ein gewöhnliches Privatdarlehen zwischen Angehörigen.
Diese Nachweise machen die Rückzahlungspflicht glaubhaft
Am sichersten ist eine kurze schriftliche Vereinbarung vor der Auszahlung. Darin sollten die Namen beider Seiten, der Betrag, das Auszahlungsdatum, die eindeutige Rückzahlungspflicht und die vereinbarte Fälligkeit festgehalten werden.
Ist wegen einer akuten Notlage noch kein genauer Ratenbeginn möglich, kann eine nachvollziehbare Bedingung vereinbart werden. Denkbar ist etwa eine Tilgung ab Arbeitsaufnahme oder ab dem Ende des Leistungsbezugs, sofern die Abrede ernst gemeint und wirtschaftlich plausibel ist.
Auf der Überweisung sollte ein eindeutiger Hinweis wie „Privatdarlehen laut Vereinbarung vom …“ stehen. Rückzahlungen sollten möglichst per Überweisung erfolgen, damit sie später durch Kontoauszüge belegt werden können.
Auch E-Mails oder Nachrichten, die vor der Auszahlung ausgetauscht wurden, können das Gesamtbild stützen. Weitere Hinweise zur Vertragsgestaltung enthält der Ratgeber „Bürgergeld – Anspruch auf Darlehen vom Jobcenter“.
Ein angegebener Verwendungszweck genügt nicht allein
Der Hinweis „für Krankenkasse und Miete“ zeigte im Hamburger Fall, warum der Sohn das Geld benötigte. Er bewies für sich genommen aber noch keine Verpflichtung zur Rückzahlung.
Auch Bezeichnungen wie „Leihgabe“, „Vorschuss“ oder „Darlehen“ im Buchungstext entscheiden den Streit nicht automatisch. Entscheidend ist, ob die Beteiligten den Betrag bei Auszahlung wirklich nur vorübergehend überlassen wollten.
Kann eine ernsthafte Rückzahlungsabrede nicht festgestellt werden, darf das Jobcenter die Zahlung grundsätzlich als Einkommen prüfen. Freiwillige Zuwendungen können zwar unter den Voraussetzungen des § 11a Absatz 5 SGB II anrechnungsfrei bleiben, doch diese Ausnahme greift nicht bei jeder familiären Unterstützung.
Gegen eine falsche Anrechnung ist Widerspruch möglich
Rechnet das Jobcenter ein Privatdarlehen als Einkommen an, sollte der Bescheid sorgfältig geprüft werden. Gegen einen belastenden Bescheid kann regelmäßig innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden.
Dem Widerspruch sollten alle bereits vorhandenen Belege beigefügt werden. Dazu können der Vertrag, der Überweisungsnachweis, ältere vergleichbare Abreden, Nachrichten und Belege über begonnene Rückzahlungen gehören.
Wie das Verfahren abläuft, erklärt der Beitrag „Widerspruch gegen den Bürgergeld-Bescheid“. Gefährdet die Kürzung unmittelbar Miete oder Lebensunterhalt, kommt zusätzlich ein Eilantrag beim Sozialgericht in Betracht.
Das Urteil ist kein Freibrief für nachträgliche Verträge
Die Entscheidung schützt echte Darlehen, nicht nachträglich konstruierte Rückzahlungspflichten. Wer eine frühere Schenkung erst nach der Nachfrage des Jobcenters auf dem Papier in ein Darlehen verwandelt, kann sich auf das Hamburger Urteil nicht verlassen.
Im entschiedenen Fall überzeugten die Aussagen, weil sie durch die Vorgeschichte und die tatsächliche Tilgung bestätigt wurden. Ohne solche Begleitumstände kann ein später Vertrag weiterhin als wenig glaubhaft bewertet werden.
Für Betroffene folgt daraus ein einfacher Vorsichtsgrundsatz: Die Vereinbarung sollte vor dem Geldfluss getroffen und möglichst sofort dokumentiert werden. Das verhindert nicht jede Nachfrage, erleichtert aber den Nachweis erheblich.
Häufige Fragen und Antworten
1. Zählt jedes Geld von Eltern als Einkommen beim Bürgergeld?
Nein. Eine Schenkung oder dauerhaft überlassene Unterstützung kann Einkommen sein, ein ernsthaft vereinbartes Privatdarlehen dagegen grundsätzlich nicht. Entscheidend sind die Abrede beim Zufluss und die nachweisbaren Umstände.
2. Muss ein Darlehensvertrag unter Angehörigen schriftlich geschlossen werden?
Nein, eine mündliche Vereinbarung kann ausreichen. Schriftliche Unterlagen vor der Überweisung verringern jedoch das Risiko, dass das Jobcenter oder ein Gericht die Rückzahlungspflicht später nicht für erwiesen hält.
3. Darf der Vertrag erst nach der Überweisung geschrieben werden?
Ein späteres Dokument kann eine zuvor mündlich getroffene Vereinbarung festhalten. Es kann aber keine ursprünglich fehlende Rückzahlungspflicht rückwirkend erzeugen und überzeugt meist nur zusammen mit weiteren glaubhaften Belegen.
4. Sind Zinsen und feste Monatsraten vorgeschrieben?
Nein. Familiendarlehen dürfen zinsfrei sein und flexible Rückzahlungsbedingungen enthalten, solange eine wirkliche und verbindliche Rückzahlungspflicht besteht.
5. Muss ein Privatdarlehen dem Jobcenter gemeldet werden?
Ja, der Geldzufluss sollte offengelegt und als Darlehen erklärt werden. Zugleich sollten Betroffene die Vereinbarung und vorhandene Nachweise einreichen, damit die Behörde den Betrag zutreffend einordnen kann.
6. Was können Betroffene bei einer Anrechnung als Einkommen tun?
Sie können regelmäßig innerhalb eines Monats Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und die Rückzahlungspflicht belegen. Bei einer akuten Gefährdung des Lebensunterhalts kann zusätzlich gerichtlicher Eilrechtsschutz erforderlich sein.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Soziales. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
