Eine 88-jährige Rentnerin soll nach einem Schlaganfall ihre Wohnung verlieren, obwohl Ärzte sie für nicht räumungsfähig halten. Die Gerichte wollen die Zwangsräumung zulassen, doch das Bundesverfassungsgericht greift in letzter Minute ein.
Der Beschluss vom 30. September 2026 zeigt, wie weit der Schutz schwerkranker Mieter reicht. Gerichte dürfen eine Räumung nicht einfach durchsetzen, ohne die gesundheitlichen Folgen und die anschließende Versorgung zu prüfen.
88-Jährige soll trotz schwerem Schlaganfall ihre Wohnung verlieren
Die betroffene Frau erlitt am 16. April 2026 einen schweren Schlaganfall, der ihre Bewegungsfähigkeit und ihre Sprache erheblich beeinträchtigte. Nach einem mehrmonatigen Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik war sie weiterhin umfassend auf Unterstützung angewiesen.
Sie konnte sich nicht selbstständig und sicher fortbewegen, außerdem bestand ein erhöhtes Sturzrisiko. Wegen einer schweren Sprachstörung war auch eine verlässliche Verständigung kaum möglich.
Trotz dieser Einschränkungen sollte am 30. September 2026 um 9 Uhr eine Zwangsräumung stattfinden. Grundlage war ein Räumungsurteil des Amtsgerichts Nauen vom 20. Januar 2021 (14 C 133/20).
Die Frau hatte sich gegen die bevorstehende Vollstreckung gewehrt und ärztliche Unterlagen eingereicht. Darin wurde ausdrücklich vor den gesundheitlichen Folgen eines erzwungenen Wohnungswechsels gewarnt.
Ärzte hielten die Rentnerin für nicht räumungsfähig
Besonders wichtig war ein ärztliches Attest vom 3. September 2026, das sich ausführlich auf den Abschlussbericht der Rehabilitationsklinik bezog. Darin wurde die Frau wegen ihres Gesundheitszustands ausdrücklich als nicht räumungsfähig eingestuft.
Die vertraute Wohnung sei ein wichtiger stabilisierender Faktor und bereits an ihre körperlichen Einschränkungen angepasst. Ein erzwungener Umzug würde diese Schutzfaktoren beseitigen und könnte ihren Gesundheitszustand erheblich verschlechtern.
Auch der behandelnde Hausarzt bestätigte diese Einschätzung. Nach seiner Beurteilung war die 88-Jährige noch nicht ausreichend stabilisiert, um die Belastungen einer Zwangsräumung bewältigen zu können.
Trotzdem hielten die zuständigen Fachgerichte die Räumung nicht für ausgeschlossen. Sie verwiesen unter anderem darauf, dass sich Angehörige um eine andere Unterbringung kümmern könnten.
Karlsruhe kritisiert den Verweis auf die Angehörigen
Genau diese Argumentation beanstandete das Bundesverfassungsgericht. Die bloße Annahme, Familienmitglieder könnten eine passende Wohnung finden oder für deren Finanzierung sorgen, genügt nicht.
Das Amtsgericht hatte darauf verwiesen, dass die Angehörigen eine geeignete andere Wohnform hätten organisieren müssen. Auch das Landgericht ging davon aus, dass die Familie persönlich und finanziell zu einer entsprechenden Versorgung in der Lage sein könnte.
Entscheidend war jedoch, dass die Gerichte keine konkret verfügbare und medizinisch geeignete Anschlussunterbringung festgestellt hatten. Ebenso wenig war geklärt, ob die Seniorin den Wechsel in eine solche Versorgung gesundheitlich überhaupt verkraften könnte.
Das Bundesverfassungsgericht machte deutlich, dass mögliche Hilfen nicht einfach unterstellt werden dürfen. Ein Gericht muss sorgfältig prüfen, ob die vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich geeignet sind und ihre Umsetzung gesichert ist.
Eine theoretisch mögliche Unterkunft reicht nicht aus
Für pflegebedürftige Menschen kann ein Wohnungswechsel erhebliche Schwierigkeiten verursachen. Oft sind sie auf barrierefreie Räume, Hilfsmittel, vertraute Abläufe und eine zuverlässig organisierte Versorgung angewiesen.
Im Fall der 88-Jährigen kam hinzu, dass sie sich kaum verständigen konnte und beim Gehen umfassende Hilfe benötigte. Deshalb hätte geprüft werden müssen, wie ihre Betreuung während und nach einer Räumung konkret sichergestellt werden könnte.
Eine Unterkunft ist nicht allein deshalb geeignet, weil dort grundsätzlich ein freies Zimmer vorhanden ist. Entscheidend sind auch die medizinische Versorgung, die notwendige Pflege und die gesundheitlichen Folgen des Ortswechsels.
Die Karlsruher Richter vermissten entsprechende Feststellungen der Fachgerichte. Ohne diese Grundlagen ließ sich nicht verantwortbar beurteilen, ob eine Räumung der Seniorin zuzumuten war.
Gerichte dürfen ärztliche Atteste nicht einfach übergehen
Die Entscheidung stärkt auch die Bedeutung medizinischer Nachweise bei drohenden Zwangsräumungen. Wer schwere Gesundheitsgefahren nachvollziehbar darlegt, hat Anspruch darauf, dass sich das zuständige Gericht ernsthaft damit auseinandersetzt.
Bestehen erhebliche gesundheitliche Risiken und fehlen dem Gericht eigene medizinische Fachkenntnisse, kann ein Sachverständigengutachten erforderlich sein.
Im vorliegenden Fall hatten die Ärzte konkrete Gefahren beschrieben und ihre Einschätzung durch den Reha-Bericht gestützt. Die Frau hatte außerdem ausdrücklich beantragt, ein medizinisches Sachverständigengutachten einzuholen.
Das Bundesverfassungsgericht hielt die bisherige Sachaufklärung deshalb für unzureichend. Von der gesundheitlich schwer beeinträchtigten Frau durften die Fachgerichte nicht verlangen, dass sie selbst eine noch weitergehende medizinische Bewertung vorlegte.
Auch ein ärztliches Attest eines Angehörigen kann wichtig sein
Eine Besonderheit des Verfahrens bestand darin, dass eines der Atteste vom Schwiegersohn der Seniorin stammte, der selbst Arzt ist. Die Fachgerichte hatten dessen familiäre Verbindung zur Betroffenen in ihre Überlegungen einbezogen.
Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts rechtfertigte dies jedoch nicht, auf weitere medizinische Aufklärung zu verzichten. Schließlich hatte sich auch der behandelnde Hausarzt der Einschätzung angeschlossen und der Bericht der Rehabilitationsklinik die schweren Einschränkungen bestätigt.
Die Richter wiesen außerdem eine Schlussfolgerung des Amtsgerichts zurück. Daraus, dass die Frau nach der Rehabilitation in ihre vertraute häusliche Umgebung entlassen wurde, durfte nicht abgeleitet werden, dass sie auch einen erneuten erzwungenen Wohnungswechsel bewältigen könnte.
Die Entlassung in eine bereits vorbereitete Versorgungssituation ist etwas anderes als eine Zwangsräumung mit ungewissem Ziel. Gerade dieser Unterschied hätte näher untersucht werden müssen.
Räumungsschutz nach § 765a ZPO kann schwerkranke Menschen schützen
Die rechtliche Grundlage für einen solchen Schutz bietet § 765a Zivilprozessordnung. Danach kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag eine Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder vorläufig einstellen, wenn ganz besondere Umstände eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte begründen.
Dabei muss das Gericht auch das berechtigte Interesse desjenigen berücksichtigen, der die Räumung durchsetzen möchte. Ein bestehender Räumungstitel verliert durch einen solchen Schutzantrag nicht automatisch seine Wirksamkeit.
Das Bundesverfassungsgericht betonte, dass sich eine unzumutbare Härte nicht nur aus einer konkreten Suizidgefahr ergeben kann. Auch andere schwerwiegende gesundheitliche Risiken können eine vorläufige Aussetzung der Räumung rechtfertigen.
Maßgeblich ist dabei Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz, der das Leben und die körperliche Unversehrtheit schützt. Diesen Schutz müssen Gerichte auch bei der Vollstreckung eines rechtskräftigen Räumungsurteils beachten.
Über eine weitere Entscheidung zu schwerwiegenden Gesundheitsgefahren berichten wir im Beitrag „Bundesverfassungsgericht: Erhebliche Gesundheitsgefahr kann Zwangsräumung entgegenstehen“.
Auch die gesundheitlichen Folgen nach dem Auszug zählen
Die Prüfung darf sich nicht darauf beschränken, ob eine betroffene Person den eigentlichen Räumungsvorgang körperlich übersteht. Das Bundesverfassungsgericht verlangt ausdrücklich, auch die möglichen gesundheitlichen Folgen nach der Zwangsräumung zu berücksichtigen.
Bei pflegebedürftigen Menschen betrifft dies die Frage, ob benötigte Hilfe unmittelbar am neuen Wohnort verfügbar ist. Ebenso wichtig kann sein, ob ein Wechsel der vertrauten Umgebung zu einer erheblichen gesundheitlichen Verschlechterung führt.
Gerade bei Menschen mit neurologischen Erkrankungen können eingespielte Abläufe und die vorhandene Unterstützung eine besondere Bedeutung haben. Ob und in welchem Umfang das im Einzelfall zutrifft, muss medizinisch nachvollziehbar geklärt werden.
Ein pauschaler Verweis auf die Unterstützung durch Angehörige ersetzt diese Prüfung nicht. Das gilt auch dann, wenn die Familie grundsätzlich bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.
Für einen Räumungsschutzantrag gilt grundsätzlich eine Zweiwochenfrist
Wer von einer Zwangsräumung bedroht ist, sollte möglichst frühzeitig handeln. Nach § 765a Absatz 3 ZPO muss der Antrag auf Vollstreckungsschutz grundsätzlich spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin gestellt werden.
Ausnahmen sind möglich, wenn die entscheidenden Gründe erst später entstanden sind oder die betroffene Person ohne eigenes Verschulden an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert war. Solche Ausnahmefälle müssen gegenüber dem Gericht nachvollziehbar dargelegt werden.
Zuständig ist das Vollstreckungsgericht, regelmäßig das Amtsgericht. Ein Antrag sollte den festgesetzten Räumungstermin benennen und möglichst genau erklären, weshalb die Vollstreckung eine außergewöhnliche Härte darstellen würde.
Erforderlich sind aussagekräftige Nachweise, vor allem bei gesundheitlichen Gefahren. Wer bereits eine Räumungsmitteilung erhalten hat, sollte deshalb unverzüglich rechtliche Unterstützung suchen.
Diese Angaben sollten ärztliche Atteste enthalten
Ein einfaches Attest mit der Aussage, dass jemand schwer krank sei, wird nicht in jedem Fall ausreichen. Besonders hilfreich sind ärztliche Unterlagen, die den Zusammenhang zwischen der Erkrankung und den konkreten Folgen der bevorstehenden Räumung erläutern.
Dazu gehört eine Beschreibung des Gesundheitszustands und der bestehenden körperlichen oder psychischen Einschränkungen. Ebenso sollten die Ärzte möglichst konkret einschätzen, welche Verschlechterungen bei einem erzwungenen Wohnungswechsel zu erwarten sind.
Bei pflegebedürftigen Menschen kann außerdem die Bedeutung einer bereits angepassten Wohnung wichtig sein. Auch der notwendige Unterstützungsbedarf während des Umzugs und bei der anschließenden Versorgung sollte beschrieben werden.
Das Gericht muss sich auf dieser Grundlage mit den geltend gemachten Risiken befassen. Weitere Informationen zu gesundheitlichen Härtefällen enthält unser Beitrag „Keine Zwangsräumung der Wohnung, wenn der Mitbewohner krank ist“.
Bundesverfassungsgericht stoppt die Räumung für höchstens sechs Monate
Die Karlsruher Richter griffen am 30. September 2026 ein, dem Tag der geplanten Zwangsräumung. Wegen der besonderen Dringlichkeit erging die Entscheidung zunächst ohne vorherige Anhörung der übrigen Beteiligten.
Das Bundesverfassungsgericht setzte die Vollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts Nauen vorläufig aus. Die Anordnung gilt bis zur Entscheidung über die damals noch einzulegende Verfassungsbeschwerde, längstens jedoch sechs Monate.
Damit wurde die Räumung nicht endgültig untersagt und auch das ursprüngliche Räumungsurteil nicht aufgehoben. Die Entscheidung sollte verhindern, dass vor einer verfassungsrechtlichen Klärung möglicherweise nicht wiedergutzumachende gesundheitliche Schäden eintreten.
Die Richter wogen die möglichen Folgen ab. Eine Verzögerung der Räumung um einige Monate erschien ihnen weniger schwerwiegend als eine möglicherweise erhebliche Gefährdung der Gesundheit der 88-Jährigen.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 2026 (2 BvQ 67/26) ist damit eine wichtige Entscheidung für den Schutz gesundheitlich besonders gefährdeter Menschen bei Zwangsräumungen.
FAQ zum Räumungsschutz bei schwerer Erkrankung
Kann eine Zwangsräumung wegen einer schweren Erkrankung gestoppt werden?
Ja, unter besonderen Voraussetzungen kann das Vollstreckungsgericht nach § 765a ZPO eine Räumung vorläufig aussetzen. Entscheidend sind konkrete, ausreichend dargelegte Gesundheitsgefahren und die Abwägung mit den berechtigten Interessen des Gläubigers.
Müssen Angehörige bei einer Zwangsräumung eine neue Wohnung organisieren?
Aus einer möglichen Unterstützung durch Angehörige darf das Gericht nicht ohne weitere Prüfung schließen, dass eine gesundheitlich vertretbare Räumung möglich ist. Es muss insbesondere geklärt werden, ob eine geeignete Anschlussunterbringung tatsächlich verfügbar ist und die notwendige medizinische Versorgung sichergestellt werden kann.
Schützt ein hohes Alter automatisch vor einer Zwangsräumung?
Nein, weder ein hohes Lebensalter noch ein Pflegegrad verhindern automatisch die Vollstreckung eines Räumungsurteils. Liegen jedoch konkrete erhebliche Gesundheitsgefahren vor, müssen diese sorgfältig geprüft und gegebenenfalls durch ein medizinisches Sachverständigengutachten aufgeklärt werden.
Gerichte müssen Gesundheit und Versorgung konkret prüfen
Der Beschluss zeigt, dass eine Zwangsräumung selbst bei einem bestehenden Räumungstitel nicht ohne Rücksicht auf schwere gesundheitliche Einschränkungen durchgesetzt werden darf. Besonders bei pflegebedürftigen Menschen muss das Gericht prüfen, ob der Wohnungswechsel und die anschließende Versorgung tatsächlich medizinisch vertretbar sind.
Die bloße Erwartung, dass Angehörige eine Lösung finden werden, reicht dafür nicht aus. Wer wegen einer bevorstehenden Räumung ernsthafte Gesundheitsgefahren befürchtet, sollte diese möglichst frühzeitig ärztlich dokumentieren lassen und rechtlichen Vollstreckungsschutz beantragen.
Quellen
Bundesverfassungsgericht, einstweilige Anordnung vom 30. September 2026 (2 BvQ 67/26)
§ 765a ZPO – Vollstreckungsschutz
§ 32 BVerfGG – Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts
Artikel 2 Grundgesetz – Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
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Willi Kühn-Dehmlow ist Heilpädagoge (B.A.) und Sozialarbeiter (M.A.). Er verfügt über langjährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe und war mehrere Jahre in leitender Funktion tätig. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Teilhabe und Eingliederungshilfe. Für gegen-hartz.de schreibt er insbesondere über sozialrechtliche Ansprüche und die Rechte von Betroffenen gegenüber Behörden und Leistungsträgern.
