Ist der steuerliche Grundfreibetrag zu niedrig? Darüber muss jetzt der Bundesfinanzhof entscheiden. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob der Staat in den Jahren 2023 und 2024 genug Einkommen steuerfrei gelassen hat, um das Existenzminimum zu sichern.
Die Kläger halten die damaligen Grundfreibeträge für verfassungswidrig. Sie argumentieren, dass Menschen mit steuerpflichtigem Einkommen gegenüber Bürgergeld-Beziehenden benachteiligt werden.
Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hatte die Klage zunächst abgewiesen. Nun liegt der Fall beim Bundesfinanzhof (Az. III R 26/24). Die Entscheidung könnte auch für Arbeitnehmer, Selbstständige und steuerpflichtige Rentner von Bedeutung sein.
Noch kein Urteil und keine zugesagte Erstattung
Für den 19. November 2026 hatte der Bundesfinanzhof die mündliche Verhandlung angesetzt. Nach dem NDR-Bericht wurde eine Bekanntgabe der Entscheidung für Anfang Dezember erwartet; zum recherchierten Stand vom 20. November 2026 liegt noch keine veröffentlichte Entscheidung vor.
Geklagt haben der Bordesholmer Rechtsanwalt und Steuerberater Jan Osterloh und seine Ehefrau. Sie halten die steuerliche Freistellung des Existenzminimums im Vergleich zu den Leistungen beim Bürgergeld für zu niedrig.
Warum der Bürgergeld-Vergleich das Steuerrecht betrifft
Der Staat muss Einkommen insoweit steuerfrei lassen, wie es für den notwendigen Lebensunterhalt benötigt wird. Dabei bildet der sozialrechtlich anerkannte Mindestbedarf einen verfassungsrechtlichen Bezugspunkt für das steuerlich zu verschonende Existenzminimum.
Die Kläger verweisen darauf, dass zum Bürgergeld neben dem Regelbedarf auch Leistungen für Unterkunft und Heizung gehören. Werden diese Beträge zusammengerechnet, kann der jährliche Bedarf über dem steuerlichen Grundfreibetrag liegen.
Die Klage richtet sich damit gegen die Besteuerung von Einkommen und verlangt keine Kürzung des Bürgergeldes. Umstritten ist, wie der Gesetzgeber das Existenzminimum im Steuerrecht realitätsgerecht abbilden muss.
2024 wurde der Freibetrag bereits nachträglich erhöht
Für 2023 betrug der Grundfreibetrag 10.908 Euro pro Person. Für 2024 waren zunächst 11.604 Euro vorgesehen, bevor der Gesetzgeber den Betrag rückwirkend auf 11.784 Euro anhob.
| Steuerjahr | Grundfreibetrag pro Person |
|---|---|
| 2023 | 10.908 Euro |
| 2024 | 11.784 Euro nach rückwirkender Erhöhung; ursprünglich 11.604 Euro |
| 2025 | 12.096 Euro |
| 2026 | 12.348 Euro |
Das Verfahren betrifft die angegriffenen gesetzlichen Fassungen für 2023 und 2024. Die späteren Erhöhungen beantworten nicht von selbst die Frage, ob die damaligen Regelungen verfassungsgemäß waren.
Ein höherer Freibetrag bedeutet zudem keine Auszahlung in gleicher Höhe. Diese Unterscheidung erläutert auch der Beitrag Mehr Freibetrag ist nicht gleich mehr Steuerersparnis.
Der Streit begann bei den Steuervorauszahlungen
Vor dem Finanzgericht ging es um Einkommensteuer-Vorauszahlungen, die das Finanzamt für das gemeinsam veranlagte Ehepaar festgesetzt hatte. Die Kläger wollten erreichen, dass bei der Berechnung ein gemeinsamer Grundfreibetrag von 30.000 Euro berücksichtigt wird.
Das Finanzgericht wies die Klage ab, ließ aber wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zu. Es äußerte verfassungsrechtliche Bedenken, war jedoch nicht davon überzeugt, dass die angegriffenen gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig waren.
Warum die Addition von Regelsatz und Miete nicht genügte
Die Vorinstanz unterschied zwischen der individuellen Bedarfsdeckung im Sozialrecht und der pauschalen Berechnung im Steuerrecht. Bei den Wohnkosten hielt sie es für zulässig, dass der Gesetzgeber typisierende Werte verwendet, statt die Mieten einzelner Städte zu übernehmen.
Das Gericht berücksichtigte dabei auch ergänzende Leistungen wie Wohngeld. Es sah deshalb in einer höheren Bürgergeldzahlung für einen konkreten Haushalt noch keinen ausreichenden Beweis dafür, dass der bundesweit geltende Grundfreibetrag zu niedrig ist.
Gleichwohl erkannte das Finanzgericht Spannungen zwischen tatsächlich übernommenen Wohnkosten und steuerlich angesetzten Beträgen. Genau diese Abgrenzung macht das Verfahren bedeutsam: Das Existenzminimum muss geschützt werden, seine Berechnung in beiden Systemen muss aber nicht in jeder Einzelposition identisch sein.
Für Steuerzahler zählt jetzt der Vorläufigkeitsvermerk
Die Finanzverwaltung hat angeordnet, Einkommensteuerfestsetzungen für Veranlagungszeiträume ab 2023 hinsichtlich der Höhe des Grundfreibetrags vorläufig vorzunehmen, soweit dies verfahrensrechtlich möglich ist. Das Bundesfinanzministerium hat diesen Punkt auch in seinem Schreiben vom 10. März 2025 aufgeführt.
Prüfen Sie deshalb die Erläuterungen Ihres Steuerbescheids auf den Vorläufigkeitsvermerk zur Höhe des Grundfreibetrags nach § 32a Absatz 1 Satz 2 EStG.
Fehlt der Vermerk, sollten Sie innerhalb der laufenden Einspruchsfrist klären lassen, wie Sie den Punkt offenhalten können. Ein älterer, bereits bestandskräftiger Bescheid wird durch die spätere Verwaltungsanweisung nicht wieder anfechtbar.
Auch bei auffälligen Steuerforderungen lohnt sich deshalb der Blick auf den gesamten Bescheid. Welche Angaben dabei wichtig sind, beschreibt der Beitrag über Steuernachzahlungen für Rentner und die Prüfung des Steuerbescheids.
Vorläufig heißt nicht, dass jede Steuerfrage offenbleibt
Ein Vorläufigkeitsvermerk gilt nur für den darin bezeichneten Punkt. Andere Fehler, etwa nicht berücksichtigte Ausgaben oder falsch angesetzte Einkünfte, müssen gegebenenfalls gesondert angegriffen werden.
Auch die Diskussion über eine mögliche doppelte Besteuerung von Renten ist eine andere Rechtsfrage. Der Beitrag zur Prüfung einer Doppelbesteuerung der Rente erklärt, warum hierfür eine eigene Betrachtung erforderlich ist.
Eine vorläufige Steuerfestsetzung ist außerdem keine Erlaubnis, die festgesetzte Steuer nicht zu zahlen. Auch ein Einspruch allein setzt die Zahlungspflicht grundsätzlich nicht außer Kraft.
Auch Rentner könnten betroffen sein
Der Grundfreibetrag gilt nicht nur für Erwerbstätige, sondern auch bei der Besteuerung von Renteneinkünften. Eine spätere Korrektur könnte daher auch Rentner entlasten, wenn sie für die betroffenen Jahre Einkommensteuer zahlen und ihr Bescheid entsprechend geändert werden kann.
Dabei darf der Grundfreibetrag nicht mit einer Grenze für die Bruttorente verwechselt werden. Warum pauschale Tabellen leicht zu Missverständnissen führen, zeigt der Beitrag Rente 2026: Die Steuertabelle des Finanzministeriums hat einen Haken.
Entscheidend ist das zu versteuernde Einkommen nach Berücksichtigung der einschlägigen steuerfreien Anteile und Abzüge. Weitere Hinweise bietet die Übersicht zu Freibeträgen und Abzügen bei der Rentenbesteuerung.
Das gilt auch für Menschen mit Erwerbsminderungsrente, deren steuerliche Situation nicht allein vom Rentenzahlbetrag abhängt. Einzelheiten erläutert der Beitrag EM-Rente und Steuern: Wann eine Steuererklärung erforderlich ist.
Bei Verfassungswidrigkeit müsste Karlsruhe entscheiden
Hält der Bundesfinanzhof eine entscheidungserhebliche gesetzliche Regelung für verfassungswidrig, muss er die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Aus der Verhandlung in München folgt deshalb noch keine neue Freibetragsgrenze, die Steuerpflichtige selbst ansetzen könnten.
Eine vergleichbare Trennung zwischen laufendem Verfahren und bereits feststehender Entlastung ist auch bei anderen Steuerstreitigkeiten nötig. Das zeigt etwa der Beitrag zur gerichtlichen Prüfung der Besteuerung der Energiepreispauschale für Rentner.
Fragen und Antworten zum Grundfreibetrag
Ist bereits entschieden, dass der Grundfreibetrag zu niedrig war?
Nein, zum recherchierten Stand vom 20. November 2026 ist keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs veröffentlicht. Die Vorinstanz hatte die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen.
Muss ich wegen des Verfahrens Einspruch einlegen?
Enthält Ihr Bescheid den passenden Vorläufigkeitsvermerk zur Höhe des Grundfreibetrags, ist ein zusätzlicher Einspruch allein wegen dieser Frage grundsätzlich nicht erforderlich. Fehlt der Vermerk oder geht es um weitere Fehler, müssen die Handlungsmöglichkeiten gesondert geprüft werden.
Bekommen alle Steuerzahler bei einem Erfolg Geld zurück?
Das steht nicht fest, denn es kommt auf die Entscheidung, ihre zeitlichen Folgen und den jeweiligen Steuerbescheid an. Ein höherer Freibetrag ist keine pauschale Auszahlung und bringt ohne entsprechende Steuerbelastung allein keine Erstattung.
Quellen
Bundesfinanzhof: Anhängiges Verfahren III R 26/24; Verhandlungstermin vom 19. November 2026.
Bundesministerium der Finanzen: Die wichtigsten steuerlichen Änderungen 2025, einschließlich der Grundfreibeträge 2024 bis 2026.
Bundesministerium der Finanzen: Schreiben vom 10. März 2025 zur vorläufigen Steuerfestsetzung, Abschnitt A, Nummer 3.
NDR: Grundfreibetrag zu niedrig? Bordesholmer klagt in München, Stand 19. November 2026.
Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht: Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2024, 1 K 37/23, Volltext.




