Grundsicherung: Jobcenter will Mietkaution trotz Garantie nicht zahlen – Vermieter schaltet Gericht ein

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Ein Jobcenter sichert einem Vermieter die Mietkaution zu, doch als das Geld fällig wird, weigert sich die Behörde zu zahlen. Der Vermieter zieht vor Gericht und bekommt recht: Das Jobcenter muss die zugesagten 885 Euro zuzüglich Zinsen übernehmen.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied am 14. Juli 2026 (L 21 AS 1024/20), dass die schriftliche Garantieerklärung des Jobcenters einen eigenen Zahlungsanspruch des Vermieters begründet.

Die Behörde kann sich deshalb nicht nachträglich darauf berufen, dass sie die Mietkaution ursprünglich nur als Sicherheit zugesagt und nicht direkt ausgezahlt hatte.

Eine Garantie sollte die fehlende Mietkaution ersetzen

Zwei Leistungsberechtigte mieteten eine Wohnung, konnten die vereinbarte Kaution von 885 Euro aber nicht selbst aufbringen. Das Jobcenter stellte deshalb eine Garantieerklärung aus, statt die Mietkaution für die Wohnung auszuzahlen.

Die Behörde versprach dem Vermieter, nach dem Ende des Mietverhältnisses für abgesicherte Verbindlichkeiten bis zu dieser Höhe einzustehen. Dazu konnten offene Mietforderungen gehören, soweit die vertraglichen und gesetzlichen Voraussetzungen vorlagen.

Eine solche Erklärung soll dem Vermieter eine verwertbare Sicherheit verschaffen und Menschen ohne Rücklagen den Zugang zur Wohnung ermöglichen. Ob stattdessen eine Barkaution vom Jobcenter verlangt werden kann, ist eine andere Frage.

Als der Vermieter Geld verlangte, verweigerte das Jobcenter die Zahlung

Nach dem Ende des Mietverhältnisses rechnete der Vermieter die Sicherheit ab und verlangte die garantierten 885 Euro. Das Jobcenter zahlte nicht und berief sich darauf, dass die Grundlage für einen Anspruch fehle.

Auch über das Ende des Mietverhältnisses und die Voraussetzungen der Garantie wurde gestritten. Für die betroffene Mieterin bestanden weiterhin Mietrückstände; solche Forderungen sind von der Frage zu unterscheiden, wann das Jobcenter Mietschulden als Darlehen übernimmt.

Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage zunächst ab. Erst mit seiner Berufung setzte der Vermieter den Zahlungsanspruch durch.

Die eigene Zusage verpflichtete die Behörde

Das Landessozialgericht widersprach dem Jobcenter: Die  Anspruchsgrundlage stand bereits in dessen eigenem Schreiben. Das Gericht bewertete die Garantie als öffentlich-rechtliche Willenserklärung, die mit ihrem Zugang beim Vermieter wirksam geworden war.

Die Erklärung sollte die vereinbarte Mietsicherheit ersetzen. Eine Behörde kann eine solche Sicherheit nicht anbieten und sich im Zahlungsfall darauf zurückziehen, für die Erfüllung ihrer Zusage fehle eine Grundlage.

Leistungsberechtigte können auch zunächst ein Darlehen vom Jobcenter erhalten. Hier ging esaber  um die Erfüllung einer bereits abgegebenen Erklärung gegenüber dem Vermieter.

„Jederzeitiger Widerruf“ bedeutet keinen freien Rückzug

Das Jobcenter hatte sich den Widerruf vorbehalten. Das Sozialgericht hatte daraus geschlossen, dass der Vermieter nicht auf eine verbindliche Zahlungspflicht vertrauen durfte.

Diese Auslegung ließ das Landessozialgericht nicht gelten: Auch im öffentlichen Recht müssen rechtserhebliche Erklärungen verlässlich sein. Den Vorbehalt verstand es deshalb so, dass ein Widerruf einen wichtigen Grund voraussetzte und die Interessen des Empfängers wahren musste.

Vor Eintritt des Garantiefalls hatte das Jobcenter die Erklärung nicht widerrufen. Die spätere Zahlungsverweigerung konnte die bereits entstandene Verpflichtung nicht mehr beseitigen.

Der Vermieter hatte die Bedingungen der Garantie erfüllt

Die Zahlungspflicht folgte nicht allein daraus, dass irgendwo eine Garantieerklärung vorlag. Das Gericht prüfte auch, ob die darin festgelegten Voraussetzungen erfüllt waren.

Voraussetzung der konkreten Garantie Feststellung des Landessozialgerichts
Das Mietverhältnis musste beendet sein. Es endete am 30. April 2019.
Die Abrechnung musste innerhalb von sechs Monaten nach dem Mietende erfolgen. Der Vermieter rechnete rechtzeitig ab und verlangte die Auszahlung.
Es mussten abgesicherte Forderungen bestehen. Offene Mietforderungen deckten den garantierten Betrag von 885 Euro.
Die Garantie durfte nicht zuvor wirksam widerrufen worden sein. Ein solcher Widerruf lag vor Eintritt des Garantiefalls nicht vor.

Die Sechsmonatsfrist stammte aus dieser Garantieerklärung und darf nicht ungeprüft auf andere Fälle übertragen werden. Wer eine vergleichbare Zusage besitzt, sollte deshalb den Wortlaut und die darin genannten Bedingungen genau lesen.

Keine Pflicht zur vorherigen erfolglosen Zwangsvollstreckung

Das Jobcenter wollte außerdem erreichen, dass der Vermieter zunächst erfolglos gegen die Mieterin vollstrecken musste. Auch dieser Einwand scheiterte.

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Das Gericht behandelte die Erklärung als öffentlich-rechtliche Garantie. Eine vorherige erfolglose Zwangsvollstreckung hatte das Jobcenter in seinem Schreiben nicht zur Voraussetzung des Anspruchs gemacht.

Der Vermieter sollte damit nicht erst weitere Verfahren finanzieren müssen, bevor er auf die zugesagte Sicherheit zugreifen konnte. Gerade bei einer kleinen Kaution würden Prozess- und Vollstreckungskosten deren Nutzen erheblich schmälern.

885 Euro zuzüglich Prozesszinsen seit August 2019

Das Landessozialgericht sprach dem Vermieter neben den 885 Euro Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9. August 2019 zu. An diesem Tag war die Klageschrift zugestellt worden.

Die verlangten Zinsen bereits ab dem 1. August 2019 lehnte das Gericht dagegen ab. Es gewährte Prozesszinsen und sah für den früheren Zeitraum keine ausreichende Rechtsgrundlage.

Was Leistungsberechtigte aus dem Urteil ableiten können

Für Sie als Mieter ist wichtig, welche Form der Sicherheit das Jobcenter tatsächlich bewilligt und welche Erklärung der Vermieter erhält. Bewahren Sie die Unterlagen auf und klären Sie die Finanzierung möglichst vor der vertraglichen Bindung, denn die vorherige Zusicherung zur Mietkaution kann über den Leistungsanspruch entscheiden.

Auch die Übernahme von Umzugskosten sollten Sie gesondert klären. Eine Zusage zu den laufenden Unterkunftskosten beantwortet nicht jede Frage zu den finanziellen Folgen eines Wohnungswechsels.

Hat das Jobcenter notwendige Hinweise versäumt, kann eine Verletzung der Beratungspflicht bei der Mietkaution rechtlich relevant werden. Das ist jedoch ein anderer Streitgegenstand als die hier entschiedene Zahlung aus einer bestehenden Garantie.

Keine zusätzliche Leistung und kein pauschaler Schuldenerlass

Das Urteil verpflichtet das Jobcenter zur Zahlung an den Vermieter. Es entscheidet nicht darüber, ob und in welcher Höhe die Behörde anschließend Geld von den damaligen Leistungsberechtigten zurückfordern darf.

Bei einer Finanzierung als Darlehen stellen sich eigene Fragen zur Tilgung der Mietkaution durch Abzüge von den Leistungen. Ebenso muss eine Forderung nach sofortiger Rückzahlung der gesamten Kaution gesondert geprüft werden.

Auch bei älteren Forderungen lohnt ein Blick auf die rechtlichen Voraussetzungen einer Verjährung von Mietkautionsdarlehen. Aus dem Erfolg des Vermieters folgt weder eine zusätzliche Auszahlung an die Mieter noch eine pauschale Befreiung von möglichen Rückzahlungspflichten.

Das Urteil betrifft eine konkrete Erklärung

Das Landessozialgericht ließ die Revision nicht zu und betonte, dass es über die konkrete Garantie aus dem Jahr 2012 entschieden hatte. Die amtliche Entscheidungsdatenbank führt das Urteil als rechtskräftig.

Andere Garantien können abweichende Bedingungen enthalten. Ob sich daraus ein Zahlungsanspruch ergibt, hängt deshalb vom jeweiligen Schreiben und vom tatsächlichen Eintritt des zugesagten Garantiefalls ab.

FAQ: Vier Fragen zur Kautionsgarantie des Jobcenters

Wer bekommt die zugesprochenen 885 Euro?

Das Geld steht dem klagenden Vermieter zu. Den Mietern spricht das Urteil keine zusätzliche Leistung zu.

Kann das Jobcenter eine Garantie jederzeit zurücknehmen?

Bei der hier geprüften Erklärung erlaubte der Widerrufsvorbehalt keinen beliebigen Rückzug. Das Gericht verlangte einen wichtigen Grund und die Wahrung der Interessen des Vermieters.

Muss der Vermieter zuerst erfolglos gegen den Mieter vollstrecken?

Nach dieser Garantieerklärung musste er das nicht. Eine solche Voraussetzung hatte das Jobcenter nicht aufgenommen.

Gelten die zugesprochenen Zinsen auch für andere Jobcenter-Forderungen?

Das lässt sich aus diesem Urteil nicht ableiten. Hier ging es um Prozesszinsen auf den Zahlungsanspruch des Vermieters aus einer öffentlich-rechtlichen Garantie.

Quelle

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.07.2026 – L 21 AS 1024/20, amtlicher Volltext in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE.