Eine Frau hielt die medizinischen Gutachten zu ihrer Erwerbsfähigkeit für fehlerhaft. Sie verlangte weitere Untersuchungen, um ihren Gesundheitszustand und ihre Arbeitsfähigkeit genauer klären zu lassen. Doch vor dem Bundessozialgericht hatte sie damit keinen Erfolg.
Die Richter wiesen ihre Nichtzulassungsbeschwerde zurück, weil diese nicht ausreichend begründet war. Deshalb wurde kein Revisionsverfahren eröffnet. Ob die Frau tatsächlich noch mehrere Stunden täglich arbeiten konnte, prüfte das Gericht nicht erneut (Beschluss vom 3. Juni 2026, B 5 R 33/26 B).
Der Fall zeigt, dass Zweifel an medizinischen Gutachten allein nicht ausreichen, um eine Revision vor dem Bundessozialgericht zu erreichen. Betroffene müssen die gesetzlichen Gründe für eine Zulassung der Revision konkret und nachvollziehbar darlegen.
Viele Einschränkungen – aber laut LSG noch sechs Stunden belastbar
Die Rentenversicherung hatte den Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt, anschließend blieb die Frau vor dem Sozialgericht Reutlingen erfolglos. Auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg verneinte den Anspruch mit Beschluss vom 12. Februar 2026, Aktenzeichen L 13 R 3429/23 (Volltext nicht frei veröffentlicht).
Nach dessen medizinischen Ermittlungen konnte die Klägerin trotz ihrer gesundheitlichen Einschränkungen noch mindestens sechs Stunden täglich leichte Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verrichten. Die Revision ließ das LSG nicht zu.
Für eine Erwerbsminderungsrente zählt grundsätzlich, wie lange jemand unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes tätig sein kann. Medizinisch liegt die Grenze für eine teilweise Erwerbsminderung bei unter sechs Stunden, für eine volle Erwerbsminderung bei unter drei Stunden täglich.
Die Klägerin sah Widersprüche und fehlende Untersuchungen
Die Frau beanstandete ein Gutachten vom 2. Oktober 2025 und den Umgang mit ihren Schilderungen zum Schmerzverhalten. Aus ihrer Sicht passten die beschriebenen Einschränkungen nicht zur angenommenen Belastbarkeit von mindestens sechs Stunden.
Außerdem verlangte sie eine zusätzliche kieferchirurgisch-orthopädische Begutachtung und verwies auf mögliche Zusammenhänge zwischen verschiedenen Beschwerden.
Sie rügte auch, schriftliche Stellungnahmen, ein Abschlussbefund ihrer Psychotherapeutin und ältere Reha-Unterlagen seien nicht ausreichend berücksichtigt.
Solche Einwände können im Streit um eine Rente erheblich sein, müssen aber konkret aufgearbeitet werden. Welche Angaben dabei helfen, erläutert der Beitrag darüber, wie ein fehlerhaftes Gutachten eine Erwerbsminderungsrente verhindern kann.
Die Beschwerde eröffnet keine neue medizinische Begutachtung
Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wird zunächst geprüft, ob ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision besteht. Dazu gehören eine bedeutsame Rechtsfrage, eine Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung oder ein Verfahrensmangel.
Die Behauptung, das LSG habe medizinische Beweise falsch bewertet, genügt dafür jedoch nicht. § 160 Absatz 2 Nummer 3 SGG schließt eine Verfahrensrüge wegen Verletzung der freien richterlichen Beweiswürdigung ausdrücklich aus.
Das ist für Betroffene eine harte Grenze: Auch ausführliche Kritik an einem Gutachten führt nicht schon deshalb zu einer weiteren Instanz. Wie sich medizinische Einschätzungen auswirken können, zeigt der Beitrag Erwerbsminderungsrente erst zugesprochen und später wieder aberkannt.
Schon die Darstellung des Falls war zu lückenhaft
Das BSG beanstandete, dass die Beschwerde den vom LSG festgestellten Sachverhalt nicht geordnet wiedergab. Einzelne herausgegriffene Angaben reichten nicht aus, um allein anhand der Begründung prüfen zu können, ob ein Zulassungsgrund vorlag.
Das Gericht muss sich die Tatsachen für diese Prüfung nicht selbst aus den Akten zusammensuchen. Die Beschwerde muss verständlich darstellen, was die Vorinstanz festgestellt hat und weshalb gerade daraus ein gesetzlicher Grund für die Revision folgen soll.
Ein fehlendes Fachgutachten verlangt einen konkreten Beweisantrag
Die Sozialgerichte müssen den Sachverhalt nach § 103 SGG von Amts wegen aufklären. Wer später vor dem BSG eine Verletzung dieser Pflicht rügt, muss allerdings die besonderen Anforderungen der Nichtzulassungsbeschwerde erfüllen.
Die Rüge muss sich auf einen Beweisantrag beziehen, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Die bereits im Berufungsverfahren rechtskundig vertretene Klägerin hatte nicht dargelegt, entsprechende ordnungsgemäße Anträge gestellt und bis zuletzt aufrechterhalten zu haben.
Das BSG stellte fest, dass die Beschwerde die Voraussetzungen für eine Sachaufklärungsrüge nicht ausreichend beschrieben hatte.
Welche Bedeutung präzise Anträge haben, zeigt auch der Fall EM-Rente erst zugesprochen – dann scheitert der Versicherte mit seinem Antrag auf weitere Gutachteranhörung. Eine allgemeine Forderung nach einem neuen Gutachten ersetzt nicht die Benennung der noch offenen Beweisfragen.
Was Kritik am Gutachten und Verfahrensrügen unterscheidet
| Einwand | Was rechtlich zusätzlich zu klären ist |
|---|---|
| Das Gutachten bewertet meine Beschwerden falsch. | Das betrifft zunächst die medizinische Beweiswürdigung und eröffnet für sich allein keine Revision. |
| Ein weiteres Fachgutachten fehlt. | Für die Sachaufklärungsrüge muss die Beschwerde einen passenden, bis zuletzt aufrechterhaltenen Beweisantrag und dessen unbegründete Übergehung darlegen. |
| Meine Stellungnahme wurde übergangen. | Es muss konkret erläutert werden, worin der Gehörsverstoß liegt und weshalb er die Entscheidung beeinflussen konnte. |
| Der Fall wirft eine grundsätzliche Frage auf. | Erforderlich ist eine konkrete Rechtsfrage, die noch klärungsbedürftig und für den Fall entscheidungserheblich ist. |
| Das LSG hat höchstrichterliche Rechtsprechung falsch angewendet. | Eine Divergenzrüge verlangt widersprechende tragende abstrakte Rechtssätze; ein behaupteter Anwendungsfehler genügt nicht. |
Rechtliches Gehör bedeutet nicht Zustimmung
Die Klägerin warf dem LSG auch vor, ihre schriftlichen Angaben nicht berücksichtigt zu haben. Das BSG sah darin keinen ausreichend bezeichneten Gehörsverstoß, sondern Kritik an der inhaltlichen Bewertung.
Ein Gericht muss einen Vortrag zur Kenntnis nehmen und erwägen, ihm aber nicht folgen. Wer eine Verletzung rechtlichen Gehörs geltend macht, muss deshalb mehr beschreiben als die Enttäuschung darüber, dass die eigene Darstellung nicht überzeugt hat.
Dass übergangene medizinische Unterlagen ein ernstes Verfahrensproblem sein können, zeigt ein anderer Fall zu Arztunterlagen, die das Sozialgericht bei einer Rentenklage nicht ausreichend berücksichtigt hatte.
Entscheidend bleibt die genaue Beschreibung dessen, was im jeweiligen Verfahren geschehen ist.
Medizinische Einwände möglichst früh konkret machen
Für Betroffene folgt daraus eine praktische Empfehlung: Stellen Sie bereits im Verfahren vor dem Sozialgericht und dem LSG gegenüber, welcher Befund welcher Aussage im Gutachten widerspricht.
Erklären Sie, wie sich die betreffende Einschränkung auf Belastbarkeit, Konzentration, Pausenbedarf oder tägliche Arbeitsdauer auswirkt. Warum dabei auch der Zeitpunkt einer Leistungsminderung wichtig sein kann, erläutert der Beitrag EM-Rente trotz sieben Gutachten abgelehnt.
Ein nach § 109 SGG selbst benannter Arzt ist ein eigener verfahrensrechtlicher Weg, aber keine Garantie für die Rente oder die Übernahme der Gutachterkosten. Dazu passen die Entscheidungen über einen Versicherten, der auf den Kosten seines Gutachtens sitzen blieb, und über eine gescheiterte zusätzliche Begutachtung wegen Fristen und Kostenvorschuss.
Dass Gerichte von einer ungünstigen Sachverständigenbewertung abweichen können, zeigt der Beitrag Gutachter attestiert Simulieren – das Gericht hält dagegen.
Fragen und Antworten zur Erwerbsminderungsrente
Hat das BSG bestätigt, dass die Frau sechs Stunden arbeiten kann?
Nein, das war die Einschätzung des Landessozialgerichts. Das BSG verwarf die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig und nahm keine neue medizinische Bewertung vor.
Kann ich mit einem fehlerhaften Gutachten eine Revision erreichen?
Die bloße Behauptung einer falschen Beweiswürdigung reicht nicht. Es muss ein gesetzlicher Zulassungsgrund ausreichend dargelegt werden, etwa ein Verfahrensmangel, der die Entscheidung beeinflusst haben kann.
Was muss bei einem verlangten weiteren Gutachten beachtet werden?
Der Antrag sollte die ungeklärte Tatsache und das geeignete Beweismittel konkret benennen. Für eine spätere Sachaufklärungsrüge müssen rechtskundig vertretene Beteiligte außerdem darlegen können, dass der ordnungsgemäße Beweisantrag bis zuletzt aufrechterhalten wurde.
Quellen
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Bundesamt für Justiz: § 43 SGB VI – Rente wegen Erwerbsminderung.
Bundessozialgericht: Beschluss vom 3. Juni 2026, B 5 R 33/26 B, Volltextveröffentlichung bei anwalt24.




