Verspätet eingereichte Angaben zu behandelnden Ärzten dürfen in einem Verfahren über die Erwerbsminderungsrente nicht automatisch ausgeschlossen werden. Das gilt besonders, wenn das Gericht selbst widersprüchliche Fristen nennt und nicht abwägt, ob die geringe Verspätung einen Ausschluss der Beweise rechtfertigt.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hob deshalb einen Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg auf. Die Unterlagen waren nach zutreffender Berechnung lediglich zwei Tage nach Ablauf der kürzeren Frist eingegangen.
Die Klägerin erhält durch das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 12. Juni 2026 – L 4 R 335/26 allerdings noch keine Erwerbsminderungsrente. Das Sozialgericht muss den medizinischen Sachverhalt nun umfassend untersuchen und anschließend erneut entscheiden.
Rentenversicherung hielt die Klägerin für mindestens sechs Stunden arbeitsfähig
Die Klägerin hatte am 28. August 2024 zunächst formlos eine Erwerbsminderungsrente beantragt. Nachdem erforderliche Unterlagen nicht eingereicht worden waren, lehnte die Deutsche Rentenversicherung diesen ersten Antrag wegen fehlender Mitwirkung ab.
Am 6. November 2024 ging der ausgefüllte Rentenantrag ein. Daraufhin ließ die Rentenversicherung die Versicherte durch eine Fachärztin für Nervenheilkunde und Psychotherapie untersuchen.
Die Gutachterin diagnostizierte eine chronische Schmerzerkrankung mit psychischen und körperlichen Faktoren. Trotzdem hielt sie die Klägerin noch für fähig, täglich mindestens sechs Stunden leichte Arbeiten überwiegend im Sitzen sowie zeitweise im Gehen und Stehen auszuführen.
Auf dieser Grundlage lehnte die Rentenversicherung die beantragte Rente mit Bescheid vom 19. Februar 2025 ab. Eine Übersicht über weitere Voraussetzungen und aktuelle Regelungen bietet der Gegen-Hartz-Beitrag zu den Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente 2026.
Widerspruch blieb ohne Begründung
Die Klägerin legte gegen die Ablehnung Widerspruch ein. Obwohl ihr Bevollmächtigter Akteneinsicht erhielt und eine Frist zur Stellungnahme bekam, wurde der Widerspruch nicht begründet.
Die Rentenversicherung wies ihn am 14. November 2025 zurück. Am 16. Dezember 2025 erhob die Klägerin Klage beim Sozialgericht Duisburg, kündigte die Anträge und die Begründung aber erst für einen späteren Schriftsatz an.
Das Sozialgericht forderte sie mehrfach auf, die Klage zu begründen sowie einen Fragebogen zur Person und eine Schweigepflichtentbindungserklärung einzureichen. Mithilfe dieser Angaben hätte das Gericht Befundberichte bei den behandelnden Ärzten anfordern können.
Das Sozialgericht setzte unterschiedliche Fristen
Mit einer Verfügung vom 25. Februar 2026 setzte das Sozialgericht eine Frist von drei Wochen. Innerhalb dieser Zeit sollten die Klage begründet, der Fragebogen ausgefüllt und die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbunden werden.
Gleichzeitig verwies das Gericht auf eine Frist von drei Monaten nach § 102 Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz. Danach kann ein Verfahren als zurückgenommen gelten, wenn die klagende Person es trotz gerichtlicher Aufforderung länger als drei Monate nicht betreibt.
Außerdem kündigte das Gericht an, „nach Ablauf der Frist“ ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden zu können. Aus dem Schreiben ging jedoch nicht eindeutig hervor, ob damit die Frist von drei Wochen oder die Frist von drei Monaten gemeint war.
Fragebogen war tatsächlich nur zwei Tage verspätet
Die gerichtliche Verfügung wurde dem Bevollmächtigten nach dem elektronischen Empfangsbekenntnis am 9. März 2026 zugestellt. Die Frist von drei Wochen endete daher am 30. März 2026.
Der ausgefüllte Fragebogen und die Schweigepflichtentbindungserklärung gingen am 1. April 2026 beim Sozialgericht ein. Die Verspätung betrug damit lediglich zwei Tage.
Das Sozialgericht ging in seinem Gerichtsbescheid dagegen von einer Zustellung am 3. März 2026 und einem Fristende am 24. März 2026 aus. Es legte seiner Entscheidung somit ein falsches Zustellungsdatum und eine fehlerhafte Berechnung zugrunde.
Verspätete Beweise sind nicht automatisch ausgeschlossen
Das Sozialgericht wies die Klage am 8. April 2026 ab. Es nahm an, dass wegen des verspäteten Fragebogens eine sogenannte Präklusion eingetreten sei und die darin genannten Ärzte nicht mehr berücksichtigt werden müssten.
Eine Präklusion bedeutet, dass ein Gericht verspätet vorgebrachte Erklärungen oder Beweismittel für das weitere Verfahren zurückweist. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist das wegen des Amtsermittlungsgrundsatzes jedoch nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt.
Nach § 106a Absatz 3 SGG kann ein Gericht verspätete Beweismittel zurückweisen, wenn ihre Zulassung das Verfahren verzögern würde, die Verspätung nicht ausreichend entschuldigt wurde und zuvor eine ordnungsgemäße Belehrung erfolgte. Das Gesetz verwendet bewusst das Wort „kann“.
Das Gericht muss deshalb eine nachvollziehbare Ermessensentscheidung treffen. Der bloße Ablauf einer Frist führt nicht von selbst dazu, dass eingereichte Beweise unbeachtet bleiben dürfen.
Sozialgericht hätte die geringe Verspätung abwägen müssen
Das LSG konnte dem Gerichtsbescheid keine ausreichende Ermessensausübung entnehmen. Das Sozialgericht hatte lediglich festgestellt, dass die Unterlagen verspätet seien und die Klägerin anwaltlich vertreten werde.
Es hätte dagegen das richtige Fristende, die Verspätung von nur zwei Tagen und die Bedeutung der Arztangaben für den Rentenanspruch berücksichtigen müssen. Ebenso hätte es darlegen müssen, welche Nachteile durch eine Auswertung der Angaben tatsächlich entstanden wären.
Die Unterlagen lagen dem Sozialgericht bereits eine Woche vor seiner Entscheidung vor. Weshalb ihre Berücksichtigung das Verfahren in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise verzögert hätte, war nicht ausreichend begründet worden.
Auch eine Abwägung zwischen dem Interesse an einer schnellen Entscheidung und dem Anspruch der Klägerin auf eine vollständige Prüfung fehlte. Die anwaltliche Vertretung allein rechtfertigte keinen automatischen Ausschluss der Beweise.
Widersprüchliche Frist verletzte das rechtliche Gehör
Das LSG beanstandete zusätzlich einen Verstoß gegen Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz. Diese Vorschrift gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens rechtliches Gehör.
Setzt ein Gericht in einem Schreiben unterschiedliche Fristen, muss es grundsätzlich den Ablauf der längeren Frist abwarten. Betroffene dürfen darauf vertrauen, dass eine vom Gericht eröffnete Möglichkeit zur Stellungnahme nicht nachträglich verkürzt wird.
Im vorliegenden Fall standen eine Frist von drei Wochen und eine Frist von drei Monaten nebeneinander. Weil die Anhörung zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid nicht eindeutig einer dieser Fristen zugeordnet war, durfte das Sozialgericht nicht bereits am 8. April 2026 entscheiden.
Die Drei-Monats-Frist war zu diesem Zeitpunkt noch lange nicht abgelaufen. Der Gerichtsbescheid erging daher unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Arztangaben gelten als Beweismittel
Genau genommen hatte die Klägerin nicht fertige Befundberichte zwei Tage zu spät eingereicht. Verspätet waren der Fragebogen mit den Angaben zu den behandelnden Ärzten und die dazugehörige Schweigepflichtentbindung.
Auch diese Angaben sind nach Ansicht des LSG Beweismittel. Sie ermöglichen es dem Gericht, Ärzte schriftlich zu befragen, Behandlungsunterlagen anzufordern und den Verlauf der Erkrankungen festzustellen.
Der Fragebogen nannte Behandlungen aus dem orthopädischen, internistischen, pneumologischen, HNO-ärztlichen und psychotherapeutisch-psychiatrischen Bereich. Ohne eine Auswertung dieser medizinischen Bereiche ließ sich das verbliebene Leistungsvermögen nicht verlässlich beurteilen.
Wie wichtig vollständige Befunde und verständliche Angaben zu den gesundheitlichen Folgen sind, erläutert auch der Ratgeber So wird das Gutachten für die EM-Rente ein Erfolg.
DRV-Gutachten ist vor Gericht kein eigenes Sachverständigengutachten
Das Sozialgericht hatte sich im Wesentlichen auf das Gutachten verlassen, das die Rentenversicherung im Verwaltungsverfahren eingeholt hatte. Das LSG wies darauf hin, dass ein solches Verwaltungsgutachten im Gerichtsverfahren lediglich als Urkunde verwertet wird.
Es ist nicht mit einem Sachverständigengutachten gleichzusetzen, das das Gericht selbst in Auftrag gibt. Das bedeutet nicht, dass ein DRV-Gutachten unbrauchbar wäre, doch seine Aussagen müssen kritisch geprüft und mit weiteren Befunden abgeglichen werden.
Im vorliegenden Verfahren war das Verwaltungsgutachten inzwischen mehr als ein Jahr alt. Zu mehreren von der Klägerin genannten körperlichen Erkrankungen lagen außerdem keine aktuellen Befunde vor.
Weitere Beispiele für den Umgang mit widersprüchlichen medizinischen Bewertungen zeigt der Gegen-Hartz-Beitrag Erwerbsminderungsrente trotz fünf Gutachten abgelehnt.
Umfangreiche medizinische Ermittlungen müssen nachgeholt werden
Nach Ansicht des LSG müssen nun aktuelle Befundberichte aus mehreren medizinischen Fachgebieten eingeholt werden. Dazu können neurologische, psychiatrische, internistische, orthopädische und gegebenenfalls onkologische Unterlagen gehören.
Anschließend kann ein neurologisch-psychiatrisches Sachverständigengutachten erforderlich werden. Ergeben die Befundberichte entsprechende Hinweise, können weitere Gutachten aus anderen Fachrichtungen hinzukommen.
Das Sozialgericht muss außerdem untersuchen, welche Pflegetätigkeiten die Klägerin jedenfalls bis Anfang Februar 2025 ausgeübt hatte. Solche Tätigkeiten können Hinweise auf die vorhandene körperliche und psychische Belastbarkeit liefern, beweisen aber für sich genommen keine Erwerbsfähigkeit.
LSG hat keine Erwerbsminderungsrente zugesprochen
Die Aufhebung des Gerichtsbescheids darf nicht mit einer Bewilligung der Rente verwechselt werden. Das LSG hat nicht festgestellt, dass die Klägerin weniger als sechs oder weniger als drei Stunden täglich arbeiten kann.
Für eine volle Erwerbsminderungsrente muss das Leistungsvermögen grundsätzlich unter drei Stunden täglich liegen. Bei mindestens drei, aber weniger als sechs Stunden kann eine teilweise Erwerbsminderung bestehen, während ein Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden grundsätzlich gegen eine EM-Rente spricht.
Ob eine dieser Voraussetzungen erfüllt ist, muss das Sozialgericht nach Abschluss der medizinischen Ermittlungen neu bewerten. Dabei kommt es nicht allein auf die Anzahl der Diagnosen, sondern auf deren konkrete Auswirkungen auf regelmäßige Erwerbstätigkeiten an.
LSG kritisierte auch das Verhalten der Klägerin
Das Urteil ist kein Freibrief für verspätete Schriftsätze. Das LSG berücksichtigte ausdrücklich, dass weder im Widerspruchsverfahren noch vor dem Sozialgericht eine nachvollziehbare Begründung für den Rentenanspruch eingereicht worden war.
Auch die zweitägige Verspätung wurde nicht entschuldigt. Weil die Klägerin anwaltlich vertreten war, hätte das Sozialgericht sich ohne weitere Angaben nicht zwangsläufig zu umfangreichen Ermittlungen veranlasst sehen müssen.
Der Senat erklärte sogar, dass eine Klageabweisung möglicherweise nicht zu beanstanden gewesen wäre, wenn das Sozialgericht eine eindeutige Frist gesetzt und diese nicht mit der Drei-Monats-Frist vermischt hätte. Ausschlaggebend waren somit die eigenen Verfahrensfehler des Gerichts.
Was Betroffene aus dem Urteil mitnehmen können
Gerichtliche Fristen sollten auch nach diesem Urteil unbedingt eingehalten werden. Fragebögen, Schweigepflichtentbindungen, Arztangaben und angekündigte Begründungen sollten so früh eingereicht werden, dass ihr Eingang nachgewiesen werden kann.
Ist eine rechtzeitige Einreichung nicht möglich, sollte vor Fristende eine begründete Verlängerung beantragt werden. Ein solcher Antrag verlängert die Frist jedoch nicht automatisch, solange das Gericht ihm nicht zugestimmt hat.
Bei einer bereits eingetretenen Verspätung sollten die Unterlagen sofort nachgereicht und die Gründe konkret erklärt werden. Zugleich kann dargelegt werden, weshalb die Beweise für die medizinische Sachaufklärung benötigt werden und warum ihre Berücksichtigung das Verfahren nicht erheblich verzögert.
Enthält ein gerichtliches Schreiben widersprüchliche Angaben, empfiehlt sich eine sofortige schriftliche Nachfrage. Weitere Informationen zum Ablauf bietet der Gegen-Hartz-Ratgeber Vom Widerspruch bis zum Bundessozialgericht.
Quellen
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. Juni 2026 – L 4 R 335/26; § 106a SGG; § 105 SGG; § 159 SGG; § 43 SGB VI.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
