Nach einem Arbeitsunfall kann eine Notlage bleiben, obwohl die Berufsgenossenschaft bereits Behandlung und Rehabilitation bezahlt. Für außergewöhnliche Belastungen eröffnet § 39 Absatz 2 SGB VII eine zusätzliche Hilfe.
Entscheidend ist, dass Sie Ihren besonderen Bedarf konkret beschreiben. Welche Unfallfolgen bringen Sie in Schwierigkeiten? Welche Hilfe fehlt trotz der regulären Leistungen? Und was droht, wenn diese Unterstützung ausbleibt?
Was die Härteregelung tatsächlich ermöglicht
§ 39 Absatz 2 SGB VII erlaubt den Unfallversicherern, besondere Härten auszugleichen. Die Vorschrift ergänzt das bestehende Leistungssystem. Sie schafft jedoch keine allgemeine Geldleistung für alle Menschen, die nach einem Arbeitsunfall finanziell schlechter dastehen.
Das Bundessozialgericht hat erläutert, worauf es ankommt: Der Bedarf muss sich durch besondere Umstände von dem unterscheiden, was Versicherte mit vergleichbaren Unfallfolgen typischerweise benötigen.
Die Unterstützung muss sich den Teilhabeleistungen einfügen oder diese ergänzen (Urteil vom 29. November 2011, B 2 U 21/10 R).
Fiktives Beispiel: Charlotte braucht zusätzliche Hilfe
Charlotte ist 26 Jahre alt und lebt allein in Bad Fallingbostel. Bei einem anerkannten Arbeitsunfall verletzt sie sich schwer an beiden Armen. Nach der stationären Behandlung kann sie ihre Wohnung zwar wieder nutzen, aber zahlreiche Tätigkeiten vorübergehend nicht selbst erledigen.
Die Berufsgenossenschaft übernimmt ihre weitere Behandlung; außerdem erhält sie Verletztengeld.
Während ihres langen Klinikaufenthalts sind in der Wohnung notwendige Arbeiten liegen geblieben. Ihre Mutter, die zunächst helfen wollte, fällt wegen einer eigenen Erkrankung aus.
Charlotte befürchtet, dass sie ohne zusätzliche Unterstützung zu Hause nicht zurechtkommt und ihre ambulante Rehabilitation gefährdet. Einen gewerblichen Dienst kann sie nicht bezahlen.
Zuerst muss die Berufsgenossenschaft klären, welche Arbeiten tatsächlich notwendig sind und ob diese bereits Haushaltshilfe oder Pflegeleistungen abdecken.
Nur für einen verbleibenden außergewöhnlichen Bedarf stellt sich die Frage nach besonderer Unterstützung.
Welche regulären Leistungen zuerst zu prüfen sind
Beschränken Sie Ihr Anliegen nicht auf einen Härtefallantrag. Die gesetzliche Unfallversicherung verfügt über ein umfangreiches Leistungssystem. Abhängig von den Unfallfolgen kommen in Betracht: medizinische Rehabilitation, Hilfsmittel, berufliche Teilhabe, Unterstützung beim Wohnen, Haushaltshilfe, Kinderbetreuungskosten, Reisekosten und Pflegeleistungen.
Bei Einkommensausfällen sind Verletztengeld und gegebenenfalls Übergangsgeld zu prüfen. Bei länger anhaltenden Unfallfolgen kann auch eine Verletztenrente infrage kommen. Jede dieser Leistungen hat eigene Voraussetzungen; die Härteregelung ersetzt deren Prüfung nicht.
Für Charlotte bedeutet das: Sie beschreibt zunächst ihren gesamten Hilfebedarf. Die Berufsgenossenschaft soll prüfen, welche regulären Leistungen greifen und ob darüber hinaus eine besondere Härte besteht.
Sie muss nicht erst sämtliche Verfahren bis zum Ende durchlaufen, bevor sie auf die akute Notlage hinweist.
Hilfe im Haushalt: Nicht jede offene Rechnung ist ein Härtefall
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung nennt in ihrem Handlungsleitfaden auch Einzelfälle der häuslichen Versorgung. Zusätzliche Unterstützung kann danach in Betracht kommen, wenn andernfalls eine wirtschaftliche Notlage droht und das Rehabilitations- oder Teilhabeziel konkret gefährdet ist.
Daraus folgt jedoch keine Kostenübernahme zum Beispiel für Hausreinigung, Renovierung oder Gartenpflege. Der Leitfaden verlangt zunächst die Prüfung der einschlägigen Hilfen im Haushalt und möglicher Pflegeleistungen.
Für Charlotte wäre ein ärztlicher oder therapeutischer Hinweis hilfreich, welche Tätigkeiten sie unfallbedingt nicht ausführen kann und weshalb die beantragte Unterstützung für ihre weitere Rehabilitation notwendig ist.
Besondere Härte oder gewöhnliche Belastung?
Die folgende Tabelle zeigt Anhaltspunkte für die Prüfung. Die linke Spalte beschreibt mögliche Härtefälle, keine garantierten Leistungsansprüche.
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| Besondere Härte | Keine besondere Härte |
|---|---|
| Ein außergewöhnlicher, unfallbedingter Bedarf bleibt trotz Prüfung der regulären Leistungen ungedeckt. | Es entstehen lediglich die üblichen Belastungen, die mit vergleichbaren Unfallfolgen verbunden sind. |
| Besondere persönliche Umstände führen zu einer zusätzlichen Notlage und können eine ergänzende Hilfe rechtfertigen. | Der Antrag verweist nur allgemein auf weniger Einkommen, ohne einen besonderen Bedarf zu benennen. |
| Eine notwendige Unterstützung lässt sich nicht finanzieren; dadurch gerät die Rehabilitation konkret in Gefahr. | Gewünscht wird eine bequemere oder aufwendigere Versorgung, ohne dass dafür ein besonderer Bedarf erkennbar ist. |
| Unfallfolgen lösen eine besondere Belastung bei Angehörigen aus, die im Einzelfall zusätzliche Unterstützung erfordern kann. | Die geltend gemachten finanziellen Schwierigkeiten bestehen unabhängig vom Arbeitsunfall. |
So begründet Charlotte ihren Antrag
Charlotte wendet sich unter Angabe ihres Unfallaktenzeichens schriftlich an ihre Berufsgenossenschaft. Sie benennt die benötigten Tätigkeiten, den voraussichtlichen Zeitraum und die Kosten. Dazu legt sie einen Kostenvoranschlag sowie Nachweise über ihre Einschränkungen vor.
Sie erläutert außerdem, warum die zunächst geplante familiäre Hilfe ausfällt.
Weil sie sich auf eine finanzielle Notlage beruft, stellt Charlotte ihre verfügbaren Einnahmen und notwendigen Ausgaben nachvollziehbar gegenüber. Bereits bewilligte Leistungen führt sie ebenfalls auf.
So lässt sich erkennen, welcher Bedarf noch offen ist und weshalb sie ihn nicht selbst decken kann.
Für Ihren eigenen Antrag lässt sich daraus ableiten: Beschreiben Sie nicht nur, dass Sie Hilfe benötigen. Erklären Sie, welche konkrete Unterstützung Ihre Lage verbessert, warum sie jetzt notwendig ist und was ohne sie geschieht.
Wenn ein Entlassungsdatum oder ein Rehabeginn bevorsteht, nennen Sie dieses Datum ausdrücklich.
Eine mögliche Formulierung für den Antrag
„Aufgrund der Folgen meines Arbeitsunfalls vom [Datum], Aktenzeichen [Aktenzeichen], benötige ich folgende Unterstützung: [Art, Umfang und Zeitraum]. Bitte prüfen Sie zunächst die hierfür vorgesehenen regulären Leistungen und ergänzend eine besondere Unterstützung nach § 39 Absatz 2 SGB VII.
Die besonderen Umstände meines Falls bestehen darin, dass [konkrete Notlage schildern]. Die bisher bewilligten Leistungen decken folgenden Bedarf nicht ab: [Bedarf beschreiben]. Ohne zusätzliche Unterstützung droht [konkrete Folge]. Die erforderlichen Kosten und meine Angaben belege ich durch die beigefügten Unterlagen. Ich bitte um einen schriftlichen Bescheid und wegen [Dringlichkeitsgrund] um eine kurzfristige Entscheidung.“
Ermessen bedeutet keine beliebige Entscheidung
Liegt eine besondere Härte vor, entscheidet der Unfallversicherungsträger nach pflichtgemäßem Ermessen über die Unterstützung. Er muss den Zweck der Regelung beachten und die wesentlichen Umstände Ihres Falls berücksichtigen.
Nach § 39 SGB I besteht ein Anspruch darauf, dass die Behörde ihr Ermessen fehlerfrei ausübt.
Die Unterstützung muss nicht zwingend aus einem verlorenen Zuschuss bestehen: Das Bundessozialgericht nennt auch zinslose Darlehen als mögliche Form. Klären Sie bei einer Bewilligung, welche Bedingungen gelten und ob Sie Geld zurückzahlen müssen.
Ablehnung erhalten: Prüfen Sie die Begründung
Lehnt die Berufsgenossenschaft Charlottes Antrag ab, sollte sie prüfen, an welchem Punkt die Entscheidung ansetzt: Verneint der Träger bereits einen außergewöhnlichen Bedarf? Hält er eine reguläre Leistung für ausreichend? Oder erkennt er die besondere Härte an, lehnt die beantragte Hilfe aber im Rahmen seines Ermessens ab?
Bei einer Ermessensentscheidung muss die Begründung erkennen lassen, welche Gesichtspunkte die Behörde abgewogen hat. Fehlen Angaben zu Ihrer Notlage oder bleiben vorgelegte Nachweise unberücksichtigt, können Sie dies im Widerspruch konkret beanstanden.
Bei Bekanntgabe im Inland beträgt die Widerspruchsfrist grundsätzlich einen Monat. Beachten Sie die Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid.
FAQ: Besondere Unterstützung nach einem Arbeitsunfall
Erhalte ich wegen eines niedrigen Verletztengeldes automatisch zusätzliche Hilfe?
Nein. Ein geringeres Einkommen allein begründet noch keinen Härtefall. Entscheidend ist ein außergewöhnlicher Bedarf, der mit den Unfallfolgen und dem Zweck der Unterstützung zusammenhängt.
Können auch Angehörige Unterstützung erhalten?
Ja. § 39 Absatz 2 SGB VII bezieht Angehörige ausdrücklich ein. Auch bei ihnen muss die konkrete besondere Härte geprüft werden; die Angehörigeneigenschaft allein genügt nicht.
Muss die Berufsgenossenschaft meinen beantragten Betrag vollständig zahlen?
Nein. Die Vorschrift garantiert weder einen festen Betrag noch die vollständige Kostenübernahme. Bei Vorliegen einer besonderen Härte muss der Träger über eine geeignete Unterstützung nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden.
Quellen
Bundessozialgericht: Urteil vom 29. November 2011, B 2 U 21/10 R, insbesondere zur besonderen Härte und zur ergänzenden Funktion der Unterstützung.
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung: Leistungen zur sozialen Teilhabe – Handlungsleitfaden, Abschnitt 5.9.
Gesetze im Internet: § 39 SGB I – Ermessensleistungen.
Gesetze im Internet: § 26 SGB VII – Grundsatz und § 39 SGB VII – Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen.
Gesetze im Internet: § 35 SGB X – Begründung des Verwaltungsaktes.
Gesetze im Internet: § 84 SGG – Widerspruchsfrist.
- Über den Autor
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF, History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
