Ein Rentner hat die Beiträge für seine zusätzliche Altersvorsorge selbst aus dem Nettolohn bezahlt. Auch den Versicherungsvertrag hatte er als Versicherungsnehmer abgeschlossen. Trotzdem darf die Krankenkasse auf die spätere Rente Beiträge erheben. Das bestätigte das Bundessozialgericht am 6. Oktober 2026.
In dem Fall ging es um eine Gruppenversicherung, deren Leistungen als beitragspflichtige Betriebsrente eingestuft wurden. Dass der Rentner die Vorsorge selbst finanziert hatte, änderte daran nichts. Entscheidend war auch, wie der Vertrag mit seinem Arbeitsverhältnis verbunden war.
Ein Vertrag von 1978 führt Jahrzehnte später zum Beitragsstreit
Der Kläger arbeitete bei einem privaten Versicherungsunternehmen und schloss 1978 als Versicherungsnehmer eine Rentenversicherung innerhalb eines Gruppenvertrags für Innendienstmitarbeiter ab. Nach der Versorgungsordnung seiner Arbeitgeberin war dieser Abschluss Voraussetzung für die Teilnahme an deren betrieblicher Altersversorgung.
Seit November 2010 erhielt er aus dem Vertrag eine monatliche Rente, von der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge abgeführt wurden. Der Versicherte hielt die Leistung für private Vorsorge und verlangte 2018 eine Überprüfung sowie die Rückzahlung von Beiträgen.
Seine Revision blieb vor dem BSG erfolglos: Im Verfahren B 12 KR 8/24 R bestätigte das Gericht die Krankenversicherungsbeitragspflicht. Hinsichtlich der verlangten Beitragserstattung schlossen die Beteiligten einen Unterwerfungsvergleich, mit dem sie die Erstattungsfrage an den Ausgang des Beitragsstreits banden.
Warum das BSG einen betrieblichen Zusammenhang sah
Der Gruppenvertrag war kein Angebot, das jedem Kunden offenstand: Die vergünstigten Bedingungen waren Beschäftigten des Innendiensts vorbehalten, auch die Beitragshöhe war vorgegeben. Zusammen mit der Verknüpfung zur Versorgungszusage zeigte das für das Gericht, dass die Versicherung zum Altersvorsorgekonzept des Unternehmens gehörte.
Ohne die Beschäftigung hätte der Kläger diesen Vertrag zu diesen Bedingungen nicht abschließen können. Zugleich sollte die spätere Rente Erwerbseinkommen im Alter ersetzen.
Dabei kann die sozialversicherungsrechtliche Einordnung über den üblichen Rahmen des Betriebsrentenrechts hinausreichen. Dass eine Versicherung nicht in diesen Rahmen fällt, macht ihre Leistungen deshalb noch nicht zu einer beitragsfreien Privatrente.
Der Nettolohn schützt nicht vor späteren Beiträgen
Für Betroffene ist die erneute Belastung schwer nachvollziehbar: Das für die Vorsorge verwendete Gehalt war bereits versteuert und mit Sozialbeiträgen belastet. Nach der Entscheidung genügt diese Vorbelastung jedoch nicht, um die spätere Rentenzahlung von Krankenversicherungsbeiträgen freizustellen.
Auch der eigene Name als Versicherungsnehmer verschafft keinen automatischen Schutz. Solange der betriebliche Zusammenhang bestehen bleibt, kann eine selbst finanzierte Versicherung beitragsrechtlich weiterhin zur betrieblichen Altersversorgung gehören.
Damit liegt die finanzielle Schwachstelle solcher Angebote offen: Günstige Vertragsbedingungen sagen noch nichts darüber aus, wie viel von der späteren Rente tatsächlich übrig bleibt. Wer lediglich die zugesagte Auszahlung betrachtet, kann die Abzüge im Ruhestand unterschätzen.
Das Urteil macht nicht jede private Rente beitragspflichtig
Aus der Entscheidung folgt keine allgemeine Beitragspflicht für sämtliche selbst angesparten Renten. Bei einer Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner bleiben echte private Rentenversicherungen ohne betrieblichen Zusammenhang grundsätzlich außerhalb der beitragspflichtigen Versorgungsbezüge.
Anders ist die Ausgangslage bei freiwillig gesetzlich versicherten Rentnern: Bei ihnen wird grundsätzlich die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigt. Deshalb können auch private Rentenzahlungen Beiträge auslösen, ohne dass sie als Betriebsrente eingeordnet werden müssen.
Eine weitere Abgrenzung enthält § 229 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB V: Leistungen aus Beiträgen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses bleiben unter den dort genannten Bedingungen außer Betracht. Dafür muss der Versicherte alleiniger Versicherungsnehmer sein und die Beiträge dürfen nicht vom Arbeitgeber finanziert worden sein.
Es geht dabei um den entsprechend erworbenen Leistungsanteil, nicht automatisch um die gesamte Rente aus dem Vertrag. Wie solche Anteile zu prüfen sind, erläutert auch unser Beitrag über zu Unrecht erhobene Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten.
Welche Unterschiede für Versicherte wichtig sind
| Konstellation | Beitragsrechtliche Einordnung |
|---|---|
| Selbst finanzierte Gruppenrente mit engem Bezug zur Beschäftigung | Kann trotz eigener Beitragszahlung und eigener Versicherungsnehmerstellung eine Betriebsrente sein. |
| Rein private Rentenversicherung ohne betrieblichen Zusammenhang | Bei Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner grundsätzlich keine Beiträge auf diese Privatrente. |
| Eigene Beiträge nach Beschäftigungsende als alleiniger Versicherungsnehmer, ohne Arbeitgeberfinanzierung | Der daraus erworbene Anteil kann nach § 229 SGB V von den Versorgungsbezügen ausgenommen sein. |
| Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung | Auch private Renten können beitragspflichtig sein; der Betriebsrentenfreibetrag gilt nicht. |
197,75 Euro Freibetrag mildern die Belastung – aber nur teilweise
Für pflichtversicherte Betriebsrentner gilt 2026 in der gesetzlichen Krankenversicherung ein monatlicher Freibetrag von 197,75 Euro. Dieser wird insgesamt nur einmal berücksichtigt, auch wenn mehrere Betriebsrenten bezogen werden.
Auf den beitragspflichtigen Rest entfallen der allgemeine Krankenversicherungsbeitrag von 14,6 Prozent und der Zusatzbeitrag der jeweiligen Krankenkasse. Diese Beiträge tragen die Versicherten bei Betriebsrenten grundsätzlich allein.
In der Pflegeversicherung gibt es keinen entsprechenden Freibetrag, sondern eine Freigrenze: Überschreiten die dafür zusammenzurechnenden Versorgungsbezüge und gegebenenfalls Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit die Grenze, wird grundsätzlich der volle Versorgungsbezug belastet. Die Unterschiede erklärt unser Beitrag zum Freibetrag bei Betriebsrenten und zur Berechnung der Abzüge.
Warum sich ein Blick in alte Vertragsunterlagen lohnt
Wer die Einordnung seiner Rente prüfen lassen möchte, benötigt mehr als den Nachweis eigener Überweisungen. Aufschluss geben der ursprüngliche Versicherungsvertrag, die damalige Versorgungsordnung und Unterlagen darüber, wer den Vertrag zu welchen Bedingungen abschließen durfte.
Bei einer späteren privaten Fortführung sind außerdem das Ende des Arbeitsverhältnisses, die Versicherungsnehmerstellung und die Finanzierung der weiteren Beiträge zu dokumentieren. Vom Versicherer sollte eine nachvollziehbare Aufteilung der darauf beruhenden Rentenanteile verlangt werden.
Gegen einen Beitragsbescheid ist bei ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch möglich.
Das Argument „alles selbst bezahlt“ reicht nach diesem Urteil jedoch nicht aus, wenn die Vertragsunterlagen weiterhin einen betrieblichen Zusammenhang belegen.
Quellen: Bundessozialgericht, Terminbericht 33/2026, Verfahren B 12 KR 8/24 R; BSG-Verfahrensübersicht; § 229 SGB V; § 226 SGB V; § 237 SGB V; § 240 SGB V; § 248 SGB V; § 250 SGB V; § 84 SGG; Techniker Krankenkasse: Betriebsrentenfreibetrag 2026.




