Eine Frau verliert ihren Führerschein, weil eine unbekannte Person ihre angeblich unsichere Fahrweise meldet. Die Fahrerlaubnisbehörde verlangt daraufhin ein ärztliches Gutachten und entzieht ihr die Fahrerlaubnis, als sie dieses nicht vorlegt.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) stoppt den Entzug im Eilverfahren. Nach dem Beschluss vom 28. September 2026 (6 L 507/26) reichen vage Behauptungen und ungeprüfte Vermutungen nicht aus, um eine kostenpflichtige Untersuchung zu verlangen.
Anonymer Hinweis führt zum Führerscheinentzug
Im Oktober 2025 erhielt die Polizei einen anonymen Hinweis auf die angeblich auffällige Fahrweise der Frau. Sie soll mehrfach die Mittellinie überfahren haben und beim Durchfahren von Kurven unsicher gewesen sein.
Eigene Beobachtungen zu diesen Vorwürfen hatte die Polizei nicht. Zusätzlich berichtete eine Betreuerin, die Frau habe beim Einkaufen eine stark gebeugte Körperhaltung gezeigt und möglicherweise eine Erkrankung der Wirbelsäule.
Die Betroffene legte daraufhin einen hausärztlichen Fragebogen vor. Darin wurde ausdrücklich angegeben, dass keine Behinderung vorliege, welche die Fahrfähigkeit einschränke.
Die Behörde hielt die Angaben dennoch für unzureichend und verlangte im Dezember 2025 ein ärztliches Gutachten. Als die Frau dieses nicht einreichte, entzog ihr die Behörde im Juni 2026 die Fahrerlaubnis.
Gericht kritisiert fehlende Ermittlungen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) stellte fest, dass die Fahrerlaubnisbehörde zu schnell gehandelt hatte. Vor einer kostenpflichtigen Begutachtung hätte sie die widersprüchlichen Informationen genauer überprüfen müssen.
Der anonyme Hinweis enthielt weder konkrete Zeitangaben noch genaue Orte oder nachvollziehbare Beschreibungen der behaupteten Fahrfehler. Deshalb ließ sich daraus kein ausreichend belastbarer Verdacht ableiten.
Auch die Beobachtungen der Betreuerin rechtfertigten nach der gerichtlichen Bewertung keine sofortige Begutachtung. Schließlich lag eine entgegenstehende hausärztliche Einschätzung vor.
Die Behörde hätte zunächst bei der Polizei und der Arztpraxis nachfragen können. Diese vergleichsweise einfachen Ermittlungen unterblieben jedoch.
Ärztliches Gutachten darf nicht ohne ausreichenden Anlass verlangt werden
Nach § 11 Absatz 2 Fahrerlaubnis-Verordnung darf die Behörde ein ärztliches Gutachten anordnen, wenn konkrete Tatsachen Zweifel an der körperlichen oder geistigen Fahreignung begründen.
Eine gesicherte Diagnose ist dafür nicht erforderlich. Bloße Vermutungen oder unüberprüfte Behauptungen reichen jedoch nicht aus.
Wird ein rechtmäßig angefordertes Gutachten trotz entsprechender Belehrung nicht fristgerecht vorgelegt, darf die Behörde unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf fehlende Fahreignung schließen.
Genau daran scheiterte der Führerscheinentzug in diesem Fall. Weil bereits die Gutachtensanordnung voraussichtlich rechtswidrig war, durfte die Behörde die fehlende Vorlage nicht als ausreichenden Grund für den Entzug heranziehen.
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Frau darf nach Eilentscheidung wieder Auto fahren
Das Verwaltungsgericht stellte die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her. Damit darf der Führerscheinentzug vorläufig nicht vollzogen werden und die Frau kann ihre Fahrerlaubnis zunächst wieder nutzen.
Eine endgültige Entscheidung über ihre Fahreignung ist damit nicht getroffen. Auch das Gericht schloss nicht aus, dass körperliche Einschränkungen bestehen könnten, die genauer untersucht werden müssen.
Die Fahrerlaubnisbehörde darf deshalb weitere Ermittlungen durchführen und bei ausreichend begründeten Zweifeln erneut ein Gutachten verlangen.
Gegen-Hartz erläuterte bereits im Beitrag „Rentner und Schwerbehinderte – Führerscheinentzug kann rechtswidrig sein“, welche Anforderungen an ärztliche Gutachten und behördliche Anordnungen gestellt werden.
So können Betroffene einen Führerscheinentzug abwehren
Wer ein Schreiben der Fahrerlaubnisbehörde erhält, sollte zunächst prüfen, welche konkreten Tatsachen die Zweifel an der Fahreignung begründen. Wichtig sind auch die Fragestellung der Untersuchung, die gesetzte Frist und die möglichen Folgen einer Nichtvorlage.
Betroffene können vorhandene ärztliche Unterlagen einreichen und auf widersprüchliche oder unvollständige Angaben hinweisen. Gegebenenfalls kommt auch Akteneinsicht infrage.
Eine Gutachtensanordnung lässt sich regelmäßig nicht unmittelbar gerichtlich anfechten. Ihre Rechtmäßigkeit kann jedoch bei einer späteren Fahrerlaubnisentziehung überprüft werden, wie das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.
Wird die sofortige Vollziehung eines Entzugs angeordnet, kann ein Eilantrag nach § 80 Absatz 5 VwGO erforderlich sein. Eine bloße Klage erlaubt dann noch nicht, weiterzufahren.
Betroffene sollten deshalb frühzeitig anwaltliche Hilfe suchen und weder die gesetzte Gutachtenfrist noch eine sofort vollziehbare Entziehung ignorieren.
Häufige Fragen zum Führerscheinentzug
Darf mir wegen einer anonymen Anzeige der Führerschein entzogen werden?
Ein anonymer Hinweis allein reicht nicht aus. Die Behörde muss ausreichend belastbare Tatsachen feststellen, die Zweifel an der Fahreignung rechtfertigen. Bestätigen Ermittlungen solche Zweifel oder eine fehlende Fahreignung, können weitere Maßnahmen zulässig sein.
Muss ich jedes ärztliche Gutachten der Führerscheinstelle bezahlen?
Nur eine rechtmäßige Gutachtensanordnung kann die entsprechenden Mitwirkungspflichten auslösen. Wer eine solche Anordnung für rechtswidrig hält, sollte sie vor Ablauf der Frist prüfen lassen.
Kann ich meinen Führerschein nach einem Entzug zurückbekommen?
Ja. Wird die sofortige Vollziehung gerichtlich ausgesetzt oder der Entziehungsbescheid aufgehoben, kann die Fahrerlaubnis wieder genutzt werden, sofern keine anderen rechtlichen Hindernisse bestehen.
Quellen
Rechtsanwältin Simone Fischer, anwalt.de, Fachbeitrag vom 19.10.2026 zum Beschluss des VG Frankfurt (Oder) vom 28.09.2026 (6 L 507/26)
Rechtsanwaltskanzlei Golling, Besprechung derselben Entscheidung
§ 11 FeV zur Anordnung von Fahreignungsgutachten (im Text verlinkt)
§ 46 FeV zur Entziehung der Fahrerlaubnis
§ 80 VwGO zur aufschiebenden Wirkung und zum gerichtlichen Eilrechtsschutz
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.11.2016 (3 C 20.15), zu Anforderungen an Gutachtensanordnungen (im Text verlinkt)
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Willi Kühn-Dehmlow ist Heilpädagoge (B.A.) und Sozialarbeiter (M.A.). Er verfügt über langjährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe und war mehrere Jahre in leitender Funktion tätig. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Teilhabe und Eingliederungshilfe. Für gegen-hartz.de schreibt er insbesondere über sozialrechtliche Ansprüche und die Rechte von Betroffenen gegenüber Behörden und Leistungsträgern.
