In Deutschland lebende EU-Bürger können bereits bei ausreichenden Krankenversicherungsschutz und Existenzmitteln für ihre Kinder Anspruch auf Kindergeld haben. Eine Erwerbstätigkeit oder eine wirtschaftliche Aktivität in Deutschland muss für den Anspruch dann nicht nachgewiesen werden, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei am Donnerstag, 12. November 2026, in München veröffentlichten Urteilen (Az.: III R 8/24 und III R 5/25).
Eltern kommen aus Tschechien
Im ersten Verfahren ging es um ein aus Tschechien stammendes und in Sachsen lebendes Paar mit einem gemeinsamen Kind. Die Kindesmutter bezog Elterngeld und Sozialhilfeleistungen. Als sie ab 2022 Kindergeld beantragt hatte, lehnten dies die zuständige Familienkasse und das Finanzgericht ab. Begründung: Die Frau sei nicht in Deutschland wirtschaftlich aktiv und verfüge nur über Elterngeld.
Im zweiten Fall hatte eine Niederländerin geklagt, die zusammen mit ihrem niederländischen Ehemann und ihren acht gemeinsamen Kindern in Deutschland lebt. Der Ehemann arbeitet weiterhin in den Niederlanden.
Für alle Kinder erhält das Paar niederländische Familienleistungen. In Deutschland wurde dem Ehemann Wohngeld bewilligt, die Klägerin erhielt zudem einen Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz. Zusätzlich beantragte sie deutsches Differenzkindergeld, also unter Anrechnung der niedrigeren niederländischen Familienleistungen. Auch hier lehnten die Familienkasse und das Finanzgericht den Kindergeldanspruch ab.
BFH: Krankenversicherungsschutz und Existenzmittel aber erforderlich
Der BFH verwies beide Verfahren in seinen Urteilen vom 9. Juli 2026 an die Vorinstanz zurück. Nach EU-Recht haben nicht erwerbstätige EU-Bürger, die einen Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, „das Recht auf Einreise und Aufenthalt, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen“. Dann kann ihnen auch ein Kindergeldanspruch zustehen, falls sie sich länger als drei Monate im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten.
Ob die Voraussetzungen ausreichender Existenzmittel und ein Krankenversicherungsschutz im ersten Fall vorliegen, müsse das Finanzgericht neu prüfen. So sei der Umfang der Sozialhilfeleistungen der Klägerin unklar. Zudem müssten die eigenen Existenzmittel geklärt werden. Dazu zählten auch Sachleistungen wie die unentgeltliche Überlassung einer Wohnung, Unterhaltsleistungen des Partners für die Betreuung eines nichtehelichen Kindes sowie das Elterngeld, der Unterhaltsvorschuss und der Kinderzuschuss. Bürgergeld und Wohngeld zählten aber nicht zu den eigenen Existenzmitteln.
Ähnliches Urteil auch im zweiten Verfahren
Ähnlich urteilten die obersten Finanzrichter auch im zweiten Verfahren. Das Finanzgericht müsse hier aber prüfen, ob die Klägerin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war. Nur dann könne ein Kindergeldanspruch bestehen. Zudem müssten beim Vorhandensein ausreichender Existenzmittel diese auch für die zuziehenden Angehörigen und die minderjährigen Kinder ausreichen.
100 % spam-frei • jederzeit abbestellbar
- Über den Autor
- Letzte Beiträge des Autors
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Soziales. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
