Die Rechtsschutzversicherung lehnt ab, später verbessert ein höchstrichterliches Urteil die Chancen der Klage. Das kann Versicherten helfen, doch ein günstiger Zwischenstand reicht nicht immer.
Wird die Rechtsprechung anschließend wieder enger gefasst, zählt im laufenden Streit um die Kostenübernahme auch diese Entwicklung.
Das zeigt das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2026 (IV ZR 155/25), über das das Gericht in seiner Pressemitteilung zur Entscheidung berichtet. Der Versicherte erreichte keinen umfassenden Schutz für seine Berufung. Es blieb bei einer begrenzten Kostenübernahme.
Versicherung bezahlte die erste Instanz und lehnte die Berufung ab
Ein Dieselkäufer wollte wegen einer behaupteten Abgasmanipulation den Fahrzeugkauf rückabwickeln. Seine Versicherung finanzierte die erste Instanz. Nach der Klageabweisung verweigerte sie den Rechtsschutz für die Berufung wegen fehlender Erfolgsaussichten.
Im anschließenden Deckungsprozess begrenzte das Oberlandesgericht den Versicherungsschutz auf einen Streitwert von 7.598,50 Euro. Dieser bezog sich auf einen möglichen Differenzschaden, nicht auf die verlangte Rückabwicklung. Die Revision des Mannes blieb erfolglos.
Ein günstiges Urteil sichert nicht dauerhaft die Kostenübernahme
Ausgangspunkt der Prüfung ist die sogenannte Bewilligungsreife des Deckungsantrags. Kommt danach eine höchstrichterliche Klärung zugunsten des Versicherten hinzu, kann sie im Deckungsprozess berücksichtigt werden.
Dann sind die Erfolgsaussichten bei Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich. Nach der neuen Entscheidung gilt das auch, wenn sich die Rechtsprechung zwischenzeitlich günstiger entwickelt hatte und später wieder verschlechterte.
Versicherte können sich in dieser Konstellation nicht den vorteilhaftesten Zeitpunkt aussuchen.
Bei einer Ablehnung zählt die genaue Begründung
Für Versicherte lohnt sich deshalb ein genauer Blick auf das Ablehnungsschreiben. Behauptet die Versicherung fehlende Erfolgsaussichten, sollte die anwaltliche Prüfung insbesondere klären, auf welche Entscheidungen sie sich stützt und ob diese noch zum konkreten Klageziel passen.
Davon zu unterscheiden sind andere Ablehnungsgründe. Ein nicht versicherter Rechtsbereich, eine Wartezeit oder ein vertraglicher Ausschluss lassen sich nicht allein durch bessere Erfolgsaussichten überwinden.
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Gerade bei Streitigkeiten mit Sozialbehörden sollte geprüft werden, ob bereits das Widerspruchsverfahren oder erst das Gerichtsverfahren versichert ist. Darauf weist auch die Verbraucherzentrale hin.
Welche Unterschiede bei der Finanzierung bestehen, erläutert unser Beitrag über Prozesskostenhilfe und Rechtsschutzversicherung.
Versicherte können die Einschätzung überprüfen lassen
Wer eine Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussichten erhält, muss nicht sofort gegen den Versicherer klagen. § 128 Versicherungsvertragsgesetz verlangt für solche Meinungsverschiedenheiten ein Gutachterverfahren oder ein vergleichbares unparteiisches Verfahren. Die Versicherung muss bei ihrer Ablehnung darauf hinweisen.
Je nach Vertrag kommt ein Stichentscheid infrage. Dabei begründet der eigene Anwalt seine Einschätzung der Erfolgsaussichten. Die Verbraucherzentrale empfiehlt, auf diese vertragliche Möglichkeit zu achten. Die Kosten des Stichentscheids trägt der Versicherer.
Für die Prüfung sollten Versicherte den Vertrag, die Deckungsanfrage, das Ablehnungsschreiben und vorhandene Gerichtsentscheidungen zusammenstellen. Dabei sollten sie ausdrücklich klären lassen, für welche Ansprüche und welche Instanz eine Kostenübernahme besteht.
Häufige Fragen zur verweigerten Kostendeckung
Muss die Versicherung nach einem günstigen neuen Urteil zahlen?
Nicht in jedem Fall. Entscheidend bleiben der Vertrag, das konkrete Klageziel und die maßgebliche Rechtsprechung. Ein günstiger Zwischenstand allein genügte im entschiedenen Fall nicht.
Sind 7.598,50 Euro eine Auszahlung an den Versicherten?
Nein. Das ist der Streitwert, auf dessen Grundlage die begrenzte Kostenübernahme zugesprochen wurde. Es handelt sich weder um eine Erstattung in dieser Höhe noch um zugesprochenen Schadensersatz.
Muss die Versicherung auf eine Überprüfungsmöglichkeit hinweisen?
Ja, wenn sie wegen fehlender Erfolgsaussichten oder Mutwilligkeit ablehnt. § 128 VVG schreibt den Hinweis auf das dafür vorgesehene Verfahren vor.
Quellen
Bundesgerichtshof – Pressemitteilung zum Urteil vom 28. Oktober 2026 (IV ZR 155/25), oben verlinkt
Versicherungsvertragsgesetz – § 128 zum Gutachterverfahren
Verbraucherzentrale – Rechtsschutzversicherung und Stichentscheid
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Willi Kühn-Dehmlow ist Heilpädagoge (B.A.) und Sozialarbeiter (M.A.). Er verfügt über langjährige Berufserfahrung in der Kinder- und Jugendhilfe und war mehrere Jahre in leitender Funktion tätig. Seine fachlichen Schwerpunkte liegen im Sozialrecht, in der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei Teilhabe und Eingliederungshilfe. Für gegen-hartz.de schreibt er insbesondere über sozialrechtliche Ansprüche und die Rechte von Betroffenen gegenüber Behörden und Leistungsträgern.
