Bei erheblichen Mietrückständen dürfen Wohnungseigentümer gegenüber säumigen Mietern nicht einfach die Warmwasserversorgung aussetzen. Auch wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft Anspruch auf ihre vereinbarten Mieten hat, müssten diese privatrechtlichen Interessen, „hinter dem öffentlichen Interesse an einem menschenwürdigen Wohnraum und dem Schutz von Leib und Leben der Mieterinnen und Mieter gerade zur nahenden Winterzeit zurückstehen“, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen in einem am Donnerstag, 12. November 2026, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 1 B 323/26).
Problemimmobilie mit Ungezieferbefall und defekte Heizungen
Konkret ging es um einen Göttinger Wohnblock, welcher bundesweit als „Problemimmobilie“ bekanntwurde. In der Immobilie gibt es Schimmel- und Ungezieferbefall sowie defekte Heizungen.
Im August 2026 stellten die Stadtwerke Göttingen die Fernwärmelieferungen an die Gebäude wegen Zahlungsrückständen ein. Seitdem kann die Heizungsanlage, die auch Warmwasser erzeugt, nicht mehr betrieben werden.
Die Stadt forderte daraufhin die Wohnungseigentümergemeinschaft mit sofortiger Wirkung auf, bis zum 15. November 2026 die Warmwasserversorgung wiederherzustellen. Dabei berief sich die Kommune auf das Niedersächsische Wohnraumschutzgesetz, nach dem Kommunen von Wohnungseigentümern verlangen können, dass sie Missstände, Verwahrlosung und Überbelegung im Wohnraum zu beseitigen.
Verwaltungsgericht Göttingen fordert menschenwürdigen Wohnraum
Die Wohnungseigentümergemeinschaft erhob gegen die Anordnung Klage und wollte im Eilverfahren erreichen, dass der Sofortvollzug ausgesetzt wird. Die in dem Gebäude verbliebenen Mieterinnen und Mietern seien mit Radiatoren versorgt worden.
Dies müsse nach dem Wohnraumschutzgesetz ausreichen, zumal dieses zwar beheizbare Aufenthaltsräume verlange, nicht aber eine Warmwasserversorgung. Es gebe bei der Mehrzahl der Mieterinnen und Mieter erhebliche Mietzinsschulden im sechsstelligen Bereich. Vermieter seien in solch einem Fall zur Leistungsverweigerung berechtigt.
Dem folge das Verwaltungsgericht im Eilverfahren nicht. Zwar sei die Warmwasserversorgung im Wohnraumschutzgesetz nicht als Mindestanforderung an Wohnraum genannt. Warmes Wasser gehöre aber notwendig zu nutzbaren sanitären Anlagen und – wenn dies eine zentrale Heizungsanlage erzeugt, auch zu einer angemessenen Versorgung mit Heizenergie. Radiatoren seien als mobile Heizungsanlagen nicht zulässig.
Die privatrechtlichen Interessen der Vermieter, gegenüber säumigen Mietern die Versorgung aussetzen zu können, müssten „hinter dem öffentlichen Interesse an einem menschenwürdigen Wohnraum und dem Schutz von Leib und Leben der Mieterinnen und Mieter gerade zur nahenden Winterzeit zurückstehen“. Dies gelte auch angesichts des verfassungsrechtlichen Grundsatzes „Eigentum verpflichtet“. fle
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Soziales. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
