Goldener Knüppel für Hartz IV Behörde

26.04.2015

Am Freitag haben rund 60 Protestierer den Eingangsbereich des Jobcenters Berlin-Neukölln besetzt. Dort fand eine „feierliche Übergabe“ des „Goldenen Knüppel“ statt. Die Hartz IV-Behörde ist für Zwangsräumungen mitverantwortlich.

Die Aktion fand im Zeichen der aktuellen Studie der Humboldt-Universität zu Zwangsräumungen in Berlin statt. In der Studie wurde deutlich, dass das Jobcenter Neukölln für die Zwangsräumungen mitverantwortlich sind. "Es lehnt in vielen Fälle eine Mietschuldenübernahme ab und macht so Zwangsräumungen möglich.", so das Bündnis Zwangsräumungen verhindern. "Zwangsräumungen entstehen auch deshalb, weil das Jobcenter Mietzahlungen an ALG II-BezieherInnen zu spät leistet und so Mietschulden entstehen." Immer mehr Menschen werden deshalb obdachlos. "Von 2011 auf 2013 verdoppelte sich in Neukölln die Anzahl der Menschen, die ordnungsrechtlich" untergebracht werden mussten.", so das Bündnis.

Zunächst wurde der „Goldene Knüppel“ hat das Jobcenter unfreiwillig verliehen. Danach zogen die Demonstranten mit Transparenten durch die Straßen. Auf diesen war z.B. "Jobcenter Neukölln = Entwürdigung" oder "Jobcenter Neukölln = Verdrängung" zu lesen. Das Bündnis hatte sich gebildet, um Zwangsräumungen in der Stadt zu verhindern. Bereits desöfteren konnten Demonstranten in der Akutsituation eine Räumung verzögern oder sogar ganz verhindern. (sb)



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